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Es fehlen nur noch drei Stimmen im Bundesrat für die Prüfung eines AfD-Verbots. Seit Monaten demonstrieren in ganz Deutschland Menschen und fordern ein solches Verfahren. Die Stimmen dafür könnten aus NRW, Rheinland-Pfalz, Brandenburg, Thüringen und Bayern kommen. Die Politik muss jetzt handeln!
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PRÜF - Tausende bei Demos für AfD-Verbotsverfahren - Soziologe Knaus: "Nur noch 3 Stimmen im Bundesrat fehlen"
Unter anderem in Dresden haben Hunderte Menschen für die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens demonstriert. Die Teilnehmer zogen durch die Altstadt, Start- und Endpunkt war der Theaterplatz.
![»Durch diese nächste Energiekrise, Straße von Hormus, Irankrieg, wird es einen globalen Push für erneuerbare Energien und Elektrifizierung geben, der sich gewaschen haben wird. […] Das passiert jetzt einfach, weil es passiert. Weil die Technik da ist. Die Frage, ob Deutschland dann noch was zum Verkaufen hat, ob wir noch Teil dieser Bewegung sind, ist eine deutsche Frage und die macht mich sehr unruhig. Nur mit dem optimierten Verbrennungsmotor und den besten Gasturbinen werden wir nicht genug Güter haben, um unseren Wohlstand zu wahren. Aber die Welt hat eine Riesenchance, tatsächlich ihre Ökonomie, ihre Produktion umzustellen.«
Robert Habeck, Gutes Morgen Festival, Juni 2026](https://cdn.bsky.app/img/feed_thumbnail/plain/did:plc:hru4iz4qantc4qz4nwmlht6c/bafkreie5ej5ab32vcrxpvtuf7wgrr3ycig342as5auubjxs3wdg5hqslxa)
