Die AfD braucht Kubitschek nicht mehr. Er hat sich darauf eingestellt. Wie Schnellroda in Sachsen-Anhalt Partei, Zivilgesellschaft und Staat kapern will.

Setzt sich die Bundesregierung bei der Ablehnung von Afghanen über das Bundesverfassungsgericht hinweg? Zahlen legten das nahe, mahnt die Linke.

Die Debatte um Elif Eralp hat der Roten Hilfe erhöhte Aufmerksamkeit verschafft. Viele Menschen treten dem vom Verfassungsschutz als linksextrem eingestuften Verein bei.

Die exkludierende Rhetorik der AfD verfängt bei der schwarz-roten Bundesregierung. Inklusion steht als Stützpfeiler eines besseren Systems auf dem Prüfstand.

Gilda con Arne – Der Politik-Podcast · Episode

Kaum haben Linke die Rechtsextremen in die Schranken gewiesen, geht die Kampagne los. Dabei ist das Berliner Ergebnis ein Sieg für die Demokratie.

Nach dem Wahlsieg strebt die Partei nie dagewesene Entscheidungsgewalt im Landtag an: In Ausschüssen soll es keine Mehrheit gegen sie geben, SPD und Grüne sollen aus dem Hauptgebäude ausziehen. Spielt...

Die EU-Kommissionspräsidentin stellt Pläne für ein Mindestalter für die Nutzung von Social Media vor. Das hätte Auswirkungen auf alle Nutzer:innen.

In der Türkei werden queere Menschen wieder einmal als Gefahr für die Familie dämonisiert – die Regierung lenkt damit von wirklichen Problemen der Gesellschaft ab

Pressemitteilung, 15.9.2026 Ein Projekt des RAV, der Rosa-Luxemburg-Stiftung, der Linken Fraktionsvorsitzendenkonferenz und Equal Rights Beyond Borders.

Alle Gerichtsurteile zu den Kontrollen an den deutschen Landesgrenzen werten die derzeitige Praxis als rechtswidrig. Das musste das Innenministerium jetzt eingestehen.

Türkische Behörden gehen hart gegen LGBTQ-Vereine vor: Bei Razzien wurden 162 Menschen festgenommen. Die Staatsanwaltschaft spricht von einer Aktion zum Schutz der Familie, Menschenrechtler kritisiere...

Wusstest Du, dass ein AfD-Politiker bei KIKA ungefiltert zu Wort kam? Nun ist ein zweites Interview geplant. Jetzt unterzeichnen ✍️ und teilen: Keine Rechtsextreme im Kinderkanal!

Der 11. September 2001 markierte eine neue globale Konstellation. Statt diese zu begreifen, wurde sie zunehmend mit Verschwörungsideologien erklärt.

Für Zwischenrufe hat die Abgeordnete Köktürk drei Ordnungsrufe kassiert. Genug, um nach der neuen Geschäftsordnung des Bundestages eine Geldstrafe zu bekommen. Köktürk ist die erste, die zahlen muss.

Vor 10 Tagen hat das US State Department das italienische IT-Kollektiv "Autistici/Inventati" namentlich zu einer Terror-Organisation erklärt.

Zusagen für gefährdete Afghanen dürfen nicht pauschal widerrufen werden. Doch E-Mails der Bundesministerien nähren Zweifel, dass dort echte Einzelfallprüfungen stattfinden.

Zusagen für gefährdete Afghanen dürfen nicht pauschal widerrufen werden. Doch E-Mails der Bundesministerien nähren Zweifel, dass dort echte Einzelfallprüfungen stattfinden.

Nach den Ereignissen des gestrigen Tages, nachzuvollziehen in der Pressemitteilung zu den Ereignissen am 6.9., kam es am Montag, den 07.09.2026 zu weiteren Maßnahmen am Autonomen Zentrum.Als in den Mo...

Das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum beriet achtmal über den Fall des Islamisten Abdul Ballout. Er galt als Hochrisikofall, dennoch wurde seine Überwachung zurückgefahren. Die Grünen fordern Aufklä...

Das BMI streicht der unabhängigen Asylberatung 80 Prozent der Mittel - begründet mit einem bauftragten Bericht. Als der Bericht nach der Kürzung erschien, stand darin aber etwas ganz anderes. Man erhö...