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Helena Steinhaus @helenasteinhaus.bsky.social · 13/10/2026

Jährlich entgehen dem Staat bis zu 200 MILLIARDEN € durch Steuerbetrug. Damit könnten wir die Grundsicherungs-Regelsätze 4x finanzieren und trotzdem erhöhen. Trotzdem dreht sich der politische Aktionismus fast ausschließlich um Sozialbetrug. Der Schaden: rund 260 Millionen € jährlich. #TaxTheRich

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FragDenStaat @fragdenstaat.de · 13/10/2026

Obwohl die @bpb.de die Fördergelder bereits zugesagt hatte, schaltete sich das CSU-geführte Innenministerium ein & untersagte per Weisung die Förderung der @radikaletoechter.bsky.social. Bereits damals wiesen bpb-Mitarbeitende darauf hin, dass dies rechtswidrig sei. fragdenstaat.de/artikel/exkl...

fragdenstaat.de

„Radikale Töchter“: Demokratieförderung nach Gutsherrenart

Das Innenministerium stoppt die Weiterförderung eines Demokratie-Projekts. Eine Begründung liefert es dafür nicht. Dabei hat das Projekt gute Chancen, gegen die Ablehnung zu klagen – sagt selbst eine ...

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Holger Klein @holgi.eurosky.social · 11/10/2026

"Doch leider waren die Mütter und Väter des Grundgesetzes nicht darauf vorbereitet, dass genau dann, wenn’s drauf ankäme, alle reihenweise zu Polit-Tollpatschen werden, zu überforderten Clowns, die durch die Manege purzeln."

fr.de

Hoppla, upsi, Magdeburg

Ein Kommentar über das verdächtige Stolpern demokratischer Institutionen in Richtung AfD-Macht. Wie viele „Missverständnisse" braucht es, bis keiner mehr lacht?

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Für sachliche Politik @sachlichepolitik.eurosky.social · 07/10/2026

Wie die Bundesregierung - und nicht nur die - Menschenwürde, Menschenrechte und insbesondere Inklusion als reinen Kostenfaktor sieht. Ins Gesicht gesagt: Quelle: www.instagram.com/reel/DeKAoUN... Tim Sültenfuß. Aufgenommen am 03.10.2026 in Bremen.

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Christoph Bautz @christophbautz.bsky.social · 07/10/2026

Berlin ist nicht verrückt geworden. Die Debatte ist es. In Sachsen-Anhalt stehen Rechtsextreme vor der Regierungsmacht – eine historische Zäsur. Doch die Debatte dreht sich bisher hauptsächlich um Berlin. Das ist absurd. Warum schreiben @felixkolb.bsky.social und ich im @campact.de -Blog: 👇

campact.de

Berlin ist nicht verrückt geworden. Die Debatte ist es.

In Sachsen-Anhalt beginnen die Rechtsextremen, die Demokratie zu demontieren. Doch die Schlagzeilen werden dominiert von wilder Stimmungsmache gegen die Linke in Berlin. Von einer Debatte, die komplet...

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Thorsten Muth @thorschten.wsocial.eu · 06/10/2026

According to AFP and Reuters reports, the Tuareg separatist Azawad Liberation Front (FLA) in Mali just announced their withdrawal from the key northern city of #Kidal which they had captured earlier this year.

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Guido Kühn @guido-kuehn.bsky.social · 04/10/2026

Die Trommler der Normalisierung glauben weiter fest, sie spielten zum Erhalt ihrer Partei und das gerne auf Kosten der Demokratie. Tatsächlich aber schlagen sie längst den Takt ihres Niedergangs. Der Totentanz, den sie aufführen, bedroht nicht nur die Demokratie. Er beginnt bei der Union selbst.

Illustration eines Skeletts im Anzug welches eine Marschtrommel spielt. die Trommel ist mit AfD Logopfeilen verziert. Textzeile: im festen Glauben, der demokratie den rechten Takt zu schlagen, spielen die Unions-Trommler der Normalisierung unbeirrt weiter den Totentanz ihrer eigenen Partei.

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Max ✊🏽 @maxnum.bsky.social · 03/10/2026

Niemals wieder Rechtsextreme in Machtpositionen. Ich dachte immer, das wäre gesellschaftlicher Konsens gewesen.

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Max ✊🏽 @maxnum.bsky.social · 28/09/2026

Ich bin wütend darüber, dass die BReg ausgerechnet jetzt bei „Demokratie leben!“ kürzen will. Während die extreme Rechte stärker wird, soll ausgerechnet bei Demokratiearbeit gespart werden? Das kann‘s doch nicht sein! Gerade jetzt braucht es eine starke und verlässlich finanzierte Zivilgesellschaft.

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Reporter ohne Grenzen @reporter-ohne-grenzen.de · 01/10/2026

#Israel: Die Hetzkampagne gegen Yuval Abraham und Rachel Szor, die den Dokumentarfilm „Naza“ gedreht haben, geht weiter. Wir drücken unsere Solidarität mit den Journalist*innen aus und warnen zugleich vor einem immer repressiveren Vorgehen gegen die Medien in Israel kurz vor der Parlamentswahl.

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Guido Kühn @guido-kuehn.bsky.social · 29/09/2026

Die naziverstehende und kopierende Union steht mittlerweile so weit rechts, dass sie bei einer ihr politisch missliebigen demokratischen Mehrheit mit dem Entzug des Länderfinanzausgleichs, einem Grundpfeiler der bundesdeutschen Ordnung, droht, also zur Aufgabe der föderalen Demokratie bereit ist.

Illustration eines Anzugträgers, von dem man nur den Oberkörper sieht, der mit beiden Händen eine Deutschlandfahne zerreißt. Textzeile: Die souveräne Reaktion konservativer Politik auf die Möglichkeit einer linken Landesregierung.

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Carlexico @carlexico.bsky.social · 29/09/2026

Was für eine Option sollte das sein*

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Guido Kühn @guido-kuehn.bsky.social · 28/09/2026

Die Welt brennt. Die menschengemachte Klimakatastrophe verursacht immenses Leid, unbezahlbare Schäden, Wirtschaftseinbrüche, droht den Lebensraum Erde für viele dauerhaft unbewohnbar zu machen. Und wir fördern nun ausgerechnet jene Industrie, deren Geschäftsmodell es ist, unsere Welt anzuzünden?

Illustration eines brennenden Menschen, der an einer brennenden Tankstelle sein brennendes Auto betankt und dabei auf die Anzeige der Zapfsäule schaut. Textzeile: Tankrabatt ist der besorgte Blick auf den Spritpreis, nachdem man seinen Lebensraum angezündet hat.

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Guido Kühn @guido-kuehn.bsky.social · 25/08/2026

Kaum sinkt die Temperatur unter 40 Grad, sieht man auch Herrn Merz wieder. Geschenkt, ältere Menschen kommen schlechter mit höheren Temperaturen klar. Nun lippenbekennt er sich wohlfeil zum Klimaschutz, wissend, dass er weiter Palliativpolitik für das sterbende fossile Wirtschaftsmodell machen wird.

Illustration von Frau Reiche abschätzig zur Betrachter*innenebene schauend mit einem geschulterten Vorschlaghammer, die ein zerschlagenes Solarpanel hält. Textzeile: Wie ernst es Herrn Merz mit dem Klimaschutz ist, erkannt man daran, dass Frau Reiche noch im Amt ist.

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Carlexico @carlexico.bsky.social · 31/07/2026

Aber nicht beim Thema Einwanderung. Die haben ihre Grenzen schon vor Jahren dicht gemacht. Wenn sich Spanien allerdings gegen Trumps Drohungen gegenüber Grönland stark macht für Dänemark und die EU, ja dann, dann ist das sehr willkommen. Eine Schande, wie die EU sich Spanien gegenüber verhält.

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Carlexico @carlexico.bsky.social · 30/03/2026

Für die Aussage, dass diese Syrer im Normalfall bereits die deutsche Staatsbürgerschaft haben, hätte ich gerne eine Quelle.

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Carlexico @carlexico.bsky.social · 21/03/2026

Der hat doch völlig auf Durchzug geschaltet.

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Carlexico @carlexico.bsky.social · 14/03/2026

Er verkennt, dass viele ihn gewählt haben, um einen MP Hagel zu vermeiden, dass wir nicht so stockkonservativ sind, wie er es vermutet und selber ist. Er sollte das Potential links der Mitte, das auch bei Grünwählern in BaWü vorkommt, nicht verspielen.

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Carlexico @carlexico.bsky.social · 14/03/2026

Und 2): Ich wünschte, Özdemir würde genau diese Politik vertreten, die du schilderst. Dazu passt nicht, wie er der Grünen Jugend übers Maul fuhr nach ihrer Aufforderung, sich auch auf urgrüne Ziele zu besinnen. Oder die Personalie Palmer.

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Carlexico @carlexico.bsky.social · 14/03/2026

Zwei Anmerkungen: 1) Noch ist er nicht MP. Dass er gewählt wird hängt zu 100 % davon ab, wie sich CDU-Delegierte bei der Abstimmung verhalten. Wir sollten darauf hoffen, dass die weniger den Kurs aus Berlin unterstützen, sondern den Blick auf ihr Bundesland richten.

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Carlexico @carlexico.bsky.social · 06/03/2026

Solche Typen laufen zu Hochform auf, wenn man ihnen die geeigneten Instrumente an die Hand gibt.

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RAV @rav-ev.bsky.social · 27/02/2026

Einladung: Am Mittwoch beginnt der RAV in Berlin eine neue Filmreihe. Passend zur heute vom Bundestag verschärften Entrechtung Geflüchteter (GEAS) zeigen wir die preisgekrönte Doku "Kein Land für Niemand" (4.3., 19h, Lausitzerstr. 22). Mitglieder & Friends welcome! www.rav.de/publikatione...

Flyer mit Infos zur Filmreihe des RAV: 4. März, 19:00 Uhr: "Kein Land für Niemand" sowie Q&A mit RAin Vera Keller, Ort: Regenbogenkino, Lausitzerstr. 22, Berlin. Nächste Termine: 7.5., 2.7., 3.9., 5.11.

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Gilda Sahebi @gildasahebi.bsky.social · 28/02/2026

Verschiedene Medien melden, dass Israel Iran angreift. Es sollen Bomben auf Teheran fallen.

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Guido Kühn @guido-kuehn.bsky.social · 12/12/2025

Trump und die Republikaner haben die Rechtsstaatlichkeit, die Demokratie, die regelbasierten Weltordnung, das transatlantische Bündnis und die Zusammenarbeit mit Europa aufgekündigt und bei Merz ist schwer zu sagen für wen er arbeitet –sollte es für uns sein, wäre jedenfalls weniger Merz mehr Hilfe.

Illustration eines Merz, der einem entnervt hingefläzten Trump die Schuhe leckt. TRump sagt: Europa sucks!. Merz sagt: Wenn Du Europa nicht mehr willst, nimm wenigstens mich! Textzeile: Der aufrechte Gang des Europäers Merz.

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Carlexico @carlexico.bsky.social · 19/11/2025

Stecken die auch hinter dieser Stiftung, in der Herr Lindner seit kurzem Mitglied des Kuratoriums ist (Stiftung Familienunternehmen und Politik)?

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Guido Kühn @guido-kuehn.bsky.social · 10/10/2025

If there was one thing Donald had clearly ordered for himself, it was the Nobel Peace Prize. Now it has been awarded to Maria Corina Machado from Venezuela. He will be furious as fuck. What will probably save Oslo from total annihilation is that Donald shares memory and render capacity with a fly.

Illustration of a golden B17 Bomber dropping Trump’s iconic hairstyle like bombs. The fuselage of the plane sports the text: UNITED STATES OF TRUMP. Textline: Meanwhile over Oslo

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Carlexico @carlexico.bsky.social · 07/08/2025

"...Die ablehnende Haltung von Teilen der CDU/CSU-Fraktion wegen meiner Position zum Schwangerschaftsabbruch steht im Widerspruch zum Koalitionsvertrag. Es ist paradox, jemanden wegen einer Position abzulehnen, die man selbst vertritt..."

lto.de

So erklärt Frauke Brosius-Gersdorf ihren Kandidatur-Verzicht

SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf hat ihre Kandidatur als Richterin des Bundesverfassungsgerichts zurückgezogen. Ihre Erklärung dokumentiert LTO im Wortlaut.

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Carlexico @carlexico.bsky.social · 26/07/2025

Et tout le monde s'en fout. Une honte.

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Guido Kühn @guido-kuehn.bsky.social · 24/07/2025

Die Union hat sich bei der Richterbesezung Spahn folgend blind die Lügen von Julian Reichelt und seiner Revolverkloake NIUS zu kolportieren, derart verrannt, dass selbst Horst Seehofer ihnen die Leviten liest. Faktisch übergibt die Union die Besetzungshoheit damit an die neoliberalen Medienkartelle.

Illustration von Julian Reichelt, Chef des sich als Medienhaus aufplusternden rechtslibertären Blogs NIUS, auf dem Klo hockend und eine rote Richtermütze, wie sie am Bundesverfassungsgericht getragen wird, in Händen haltend. Textzeile: Die Union schlägt zur Beilegung des Streits vor, die Besetzung der Richter*innen zukünftig direkt von Julian Reichelt und NIUS bestimmen zu lassen.

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Der Volksverpetzer @volksverpetzer.de · 22/07/2025

"WELT: Betrachten Sie auch die Störung des Weidel-Interviews als Kunst? Wenn ja: Warum? Ruch [von @politicalbeauty.bsky.social]: Mit solchen Fragen befasse ich mich nicht. Ich frage die WELT ja auch nicht, ob sie ihr AfD-Wähler-Hinterherlaufen als Journalismus versteht." 👏

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Carlexico @carlexico.bsky.social · 21/07/2025

Und sie darüber hinaus gesichert rechtsextrem ist.

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Guido Kühn @guido-kuehn.bsky.social · 12/07/2025

U.a. für Kreuze ist der Innenminister bereit, nicht nur zur Not über die Leiche des Rechtsstaates zu gehen. Dobrindt ist ein Innenminister, der zum Rechtsstaat steht, wie ein prügelnder Ehemann zur Liebe, der weder Gesetze noch Gerichte zu akzeptieren bereit ist, wenn diese ihm nicht willfährig sind

Illustration einer Justitia die mit Wucht im Gesicht voll von einem Christenkreuz getroffen wird, so dass ihr Kopf zur Seite fliegt. Textzeile: Was Justitia vom Innenminister erwarten kann.

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Guido Kühn @guido-kuehn.bsky.social · 15/07/2025

Nur noch jeder 5. Deutsche vertraut Jens Spahn titeln die Medien … Stifte. Ich brauche einfach mehr Stifte.

Illustration zweier Männer die eine Zeitung lesen. der eine liest vor: Nur noch jeder 5. Deutsche vertraut Jens Spahn. Der andere entgegnet: Was zur Hölle ist mit jedem 5. Deutschen kaputt?

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Carlexico @carlexico.bsky.social · 18/07/2025

Vor allem beim Erzbischof gilt das! Ist halt auch nicht so einfach mit den zehn Geboten. Aber seine oberste Instanz vergibt ja alle Sünden, einfach beichten am Sonntag und gut is'.

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Carlexico @carlexico.bsky.social · 18/07/2025

Du sollst kein falsches Zeugnis geben wider deinen Nächsten. Praktisch für sie, dass nach ihrem Glauben ja alle Sünden schon im voraus vergeben sind.

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Matthias Meisner @meisnerwerk.bsky.social · 11/07/2025

Die frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Joana Cotar schreibt zur Causa Brosius-Gersdorf auf X: „Wie wichtig X ist, sieht man auch am heutigen Tag!“ Und an die Adresse der CDU/CSU: „Bitte verhindern Sie das!“ Die CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig antwortet: „Erledigt.;)“

X-Dialog von Joana Cotar und Saskia Ludwig

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Katzenminze @thomas-katzenminze.bsky.social · 11/07/2025

Das Vorgehen der #Spahn-Union erinnert nicht nur an das Playbook der AfD. Dem deutschen MAGA-Fan könnte ebenso wie Trump daran interessiert sein, das Bundesverfassungsgericht mit ihm gewogenen Richtern zu besetzen. Die braune Grundierung seiner Union wird immer sichtbarer. bsky.app/profile/meis...

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Carlexico @carlexico.bsky.social · 11/07/2025

Ein widerwärtigerDreckshaufen an Selbstdarstellern. Ekelhaft.

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Carlexico @carlexico.bsky.social · 07/07/2025

Genau das. Und wir lassen uns das einfach bieten, dass diese großartige Reisefreiheit im Schengenraum einfach so mal - gesetzeswidrig - von den Law-and-Order-Profis ausgesetzt wird. Zum Kotzen.

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