Deutschland und andere EU-Staaten wollen in Ruanda sogenannte Return Hubs einrichten. Durch Recherchen des SPIEGEL wurde bekannt, dass erste Verhandlungen stattfinden. Jetzt bestätigt auch Ruanda die ...

Nach Ceuta wurde vor allem darüber gesprochen, wie Marokko Migration instrumentalisierte. Nicht aber über die EU-Wirtschaftsinteressen, die dies ermöglichten.

Zwischen Rom und Berlin gibt es Streit: Darüber, was mit Migranten passiert, die nach der Ankunft in Italien nach Deutschland weiterreisen. Vize-Regierungschef Matteo Salvini beschuldigt deutsche NGOs...

Ein neues Gutachten wertet die komplette Streichung von Leistungen für sogenannte Dublin-Flüchtlinge als Verstoß gegen EU-Recht.

Die europäische Asylreform greift erstmals seit Einführung. Deutschland schickt eine junge Frau aus Somalia zurück nach Italien. Ein Präzedenzfall mit Signalwirkung.

Als Reaktion auf den Ansturm von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta hat der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Weber, die rasche Einrichtung von Abschiebezentren in Afrika ...

Etwa 60.000 Menschen gelangten nach spanischen Angaben von Marokko in die spanische Exklave Ceuta. Für Migrationsforscher Kasparek kommt das nicht überraschend. Warum?

<p>Was bedeutet es für den Rechtstaat, wenn der Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) Entscheidungen des Verwaltungsgerichts zu seinen Zurückweisungen an der Grenze schlicht ignoriert?&lt...

Die EU beschloss Abschiebezentren in Drittstaaten. Nur: Wo sollen sie entstehen? Eine taz-Recherche zeigt: Länder wie Usbekistan, Uganda oder Senegal werden es wohl nicht.

Dr. Izabella Majcher ,  Independent Consultant Photo credit : Shutterstock   *References to the Regulation's provisions reflect the ag...

The latest proposal by the European Commission to extend temporary protection further provides safety for 4.4 million people, but risks leaving others behind. The undersigned organizations call on Mem...

Ukrai­ne­r*in­nen finden sich bisher gut in Deutschland ein. Die Bundesregierung gefährdet das, indem sie Jobcenterberatung und Integrationskurse streicht.

Bislang gelten für alle Ukrainer vereinfachte Aufnahmeregeln in der EU. Für wehrpflichtige Männer soll das künftig eingeschränkt werden.

Geflüchteten alle Leistungen zu streichen, bricht wohl EU-Recht. Die Bundesregierung macht trotzdem weiter – und sieht keine Gefahr der Obdachlosigkeit.

Grenzkontrollen sind nach diesem langen Zeitraum rechtswidrig. Das hat das VG München auf die Klage u.a. eines deutschen Juraprofessors hin entschieden.

Drei Männer klagen dagegen, dass sie bei der Ein- und Ausreise ihren Ausweis vorzeigen müssen. Nun muss das Gericht entscheiden, ob die permanente Verlängerung der Kontrollen gegen das Schengen-Abkomm...

Seit Kurzem muss das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge kostenlos Rechtsauskunft anbieten. Neben menschlichen Mitarbeiter:innen arbeitet die Behörde auch an einer „virtuellen“ Lösung. Gleichzeiti...

Die EU-Kommission plant, die Aufnahmeregeln für ukrainische Männer zwischen 23 und 60 Jahren zu verschärfen. Sie müssten dann einen Asylantrag stellen.

Push marks fresh test of Europe’s effort to outsource migration controls after years of legal setbacks and political controversy.

Die Genfer Flüchtlingskonvention wird 75 Jahre alt – und ertrinkt im Mittelmeer. Mit GEAS müsste die EU sich vor sich selbst schütteln.

Internationales Festival für linke Politik, Bildung und Kultur

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Die polnische Regierung hat eine Ausnahme vom EU-Migrationspakt ausgehandelt. Damit ist das Land nach eigenen Angaben von der Umverteilung von Flüchtlingen ausgenommen.

An diesem Freitag gelten die neuen EU-Asylregeln. Menschen aus Ländern mit niedriger Schutzquote durchlaufen Schnellverfahren unter haftähnlichen Bedingungen.

An diesem Freitag tritt das neue Asylsystem der EU in Kraft. Es bedeutet die größte Asylrechtsverschärfung seit Jahrzehnten und betrifft am Ende alle.

Das neue Asylsystem der EU tritt in Kraft. Es ist das Ergebnis einer verrohten Debatte. Seine Ziele wird es nicht erreichen.

Die EU-Kommission fordert Deutschland auf, seine Grenzkontrollen aufzugeben. Doch Innenminister Dobrindt weigert sich. Wir veröffentlichen sein Rechtfertigungs-Schreiben an die EU.

Regelungen, nach denen ausreisepflichtige Asylbewerber keine Geldleistungen zur Deckung ihres persönlichen Lebensbedarf zustehen, sind europarechtswidrig, so der EuGH.

Bundesinnenminister Dobrindt will an den deutschen Grenzkontrollen ungeachtet der Vorbehalte der EU-Kommission festhalten. Der CSU-Politiker sagte am Rande eines Treffens mit seinen EU-Kollegen in Lux...

Einem Asylsuchenden, der abgeschoben werden sollte, wurden 2022 Leistungen für Kleidung und Haushaltsprodukte gekürzt. Der Schritt verstieß gegen EU-Recht, das hat nun der Europäische Gerichtshof befu...

Asylsuchende können aufgrund einer Weisung von Innenminister Dobrindt seit einem Jahr nicht mehr einreisen. Die Weisung war illegal – und wirkungslos.

Die Parlamentswahl 2026 in Ungarn entwickelt sich zu einer der spannendsten politischen Entscheidungen der letzten Jahrzehnte.