birke-pappel.bsky.social 🏳️🌈 @birke-pappel.bsky.social · 14/10/2026#Merz setzt auf gute Regierungsarbeit. Er ist wie der notorische Lügner, der sagt: "Ehrlichkeit geht über alles!" 000
Reposted by birke-pappel.bsky.social 🏳️🌈Erik Peter @retepkire.bsky.social · 14/10/2026SPD und Grüne in Berlin haben sich in eine Sackgasse manövriert, aus der sie nur schwerlich wieder herauskommen. Dabei ist die Linke ihnen weit entgegengekommen und gibt es keine Alternative zu einem Linksbündnis taz.de/Sondierungss...taz.deSondierungsstopp in Berlin: Wer hat Angst vorm Linksbündnis?Zwar sind die Sondierungen noch nicht abgebrochen. Doch SPD und Grüne haben in einem Maße eskaliert, dass ein Zusammenkommen kaum mehr möglich scheint. 1313532
Reposted by birke-pappel.bsky.social 🏳️🌈Der Volksverpetzer @volksverpetzer.de · 13/10/2026@afelia.bsky.social Marina Weisband bei Hart aber fair mit einer Analyse der Antisemitismus Debatte, die es so in deutschen Talkshows selten gibt. 7128621168
Reposted by birke-pappel.bsky.social 🏳️🌈taz @taz.de · 13/10/2026Die Reinickendorfer CDU will ihren Bezirksbürgermeisterkandidaten lieber mithilfe der AfD wählen lassen, als ein demokratisches Bündnis einzugehen.taz.deKeine Brandmauer zur AfD: CDU verliert ihren KompassDie Reinickendorfer CDU will ihren Bezirksbürgermeisterkandidaten lieber mithilfe der AfD wählen lassen, als ein demokratisches Bündnis einzugehen. 29555219
Reposted by birke-pappel.bsky.social 🏳️🌈Michael Albert @michlalbrt.bsky.social · 13/10/2026Ohne Paywall: archive.ph/rH265 1702
Reposted by birke-pappel.bsky.social 🏳️🌈taz @taz.de · 12/10/2026Im japanischen Profisport sind Comingouts selten. Ein Profivolleyballer ist nun der erste Mann, der dies wagt. Im Land wird er als Vorbild gefeiert.taz.deHomosexualität im japanischen Sport: Rui Takahashi macht den ganz mutigen AufschlagIm japanischen Profisport sind Comingouts selten. Ein Profivolleyballer ist nun der erste Mann, der dies wagt. Im Land wird er als Vorbild gefeiert. 013227
Reposted by birke-pappel.bsky.social 🏳️🌈taz @taz.de · 12/10/2026Zwei Tage nahm sich das CDU-Präsidium, um Schlüsse aus den Wahlniederlagen zu ziehen. Neue Erkenntnisse? Kaum. Aber eine neue Steuersenkungtaz.deCDU bespricht Wahlniederlagen: Alter Wein in neuen SchläuchenZwei Tage nahm sich das CDU-Präsidium, um Schlüsse aus den Wahlniederlagen zu ziehen. Neue Erkenntnisse? Kaum. Aber eine neue Steuersenkung 97119
Reposted by birke-pappel.bsky.social 🏳️🌈taz @taz.de · 12/10/2026Eine Hamburger Schule wollte den Besuch einer Demo gegen die AfD zum Unterrichtsstoff machen. Die AfD protestierte, die Schulbehörde sagte den Ausflug ab.taz.deSchul-Exkursion zur AfD-Prüf-Demo: Demokratie lernen abgesagtEine Hamburger Schule wollte den Besuch einer Demo gegen die AfD zum Unterrichtsstoff machen. Die AfD protestierte, die Schulbehörde sagte den Ausflug ab. 26273120
Reposted by birke-pappel.bsky.social 🏳️🌈taz @taz.de · 12/10/2026Bärbel Bas ist vom SPD-Vorsitz und als Arbeitsministerin zurückgetreten. Die verachtenden Angriffe gegen sie als Frau wurden am Ende zu heftig. 👉️ taz.de/!6220843/ 1431878
Reposted by birke-pappel.bsky.social 🏳️🌈Claas Gefroi @claasgefroi.bsky.social · 12/10/2026Ein sehr aufschlussreicher Artikel von Timo Steppat in der FAZ über die CDU Hessen unter Boris Rhein, die gerade dabei ist, die AfD salonfähig zu machen und glaubt, die Rechtsextremisten damit zu entzaubern und deradikalisieren zu können. www.faz.net/aktuell/poli... 716640
Reposted by birke-pappel.bsky.social 🏳️🌈Sebastian Friedrich @sebfriedrich.bsky.social · 09/10/2026Die Kampagne nimmt Fahrt auf: Gestern wurde auf der Titelseite der FAZ ein Verbotsverfahren gegen die Linkspartei ins Spiel gebracht. Heute legt ein CDU-Ministerpräsident nach und fordert, ein Verbot der Partei zu prüfen. 3427356
Reposted by birke-pappel.bsky.social 🏳️🌈raeuberhose / Karolin Schwarz @karolinschwarz.de · 12/10/2026Der Vorteil eines Roboters gegenüber Friedrich Merz wäre, dass der immerhin Empathie simulieren würde. 0315
birke-pappel.bsky.social 🏳️🌈 @birke-pappel.bsky.social · 12/10/2026#afd #sachsenanhalt Einschüchterung von Journalisten. #Pressefreiheit www.spiegel.de/politik/afd-...spiegel.deJournalistenverband wirft Siegmund Einschüchterung von ZDF-Reporter vorAfD-Politiker Ulrich Siegmund hat den Journalisten Fabian Köster gefragt, ob dieser sich für den Fall der Kündigung des Medienstaatsvertrags schon »einen Job gesucht« habe. Der DJV sieht eine rote Lin... 000
Reposted by birke-pappel.bsky.social 🏳️🌈Helena Steinhaus @helenasteinhaus.bsky.social · 12/10/20261 MRD Euro will die Bundesregierung mit der Wohngeld-Kürzung sparen und bestraft damit ca. 1,3 Millionen der ärmsten Haushalte des Landes. 2025 wurden 3,7 MRD Erbschaftststeuer erlassen. Das waren rund 109 Millionen Euro für jede*n dieser 34 Großerb*innen. www.zdfheute.de/politik/wohn...zdfheute.deWohngeld-Kürzung: Bundestag berät Sparpläne nachts um halb 1Eine Milliarde Euro will der Bund beim Wohngeld sparen. Die schwarz-roten Kürzungspläne berät der Bundestag spät in der Nacht. 551457670
Reposted by birke-pappel.bsky.social 🏳️🌈Robert Fietzke @robertfietzke.bsky.social · 08/10/2026Im Gegensatz zu manch anderen überrascht mich das Abstimmungsverhalten mancher CDU-Leute und das drohende Auseinanderfliegen der Fraktion null. Das hat sich schon viele Jahre angedeutet. Es gibt einige offene Rechnungen. Das hier habe ich am Tag nach der Landtagswahl dem Tagesspiegel gesagt: 8581165
Reposted by birke-pappel.bsky.social 🏳️🌈Peter Jelinek @peterjelinek.eurosky.social · 09/10/2026Was Weber (CSU) in Brüssel schon seit Jahren macht, will er nun in Berlin durchdrücken: Hand in Hand mit Rechtsextremen arbeiten. 891012305
Reposted by birke-pappel.bsky.social 🏳️🌈taz @taz.de · 10/10/2026Das Gebaren der Christdemokraten und von Friedrich Merz macht fassungslos. Die AfD kommt ihrem Ziel, die Kanzlerpartei zu zerstören, näher.taz.deCDU nach Sachsen-Anhalt: Hilfloses HerumirrenDas Gebaren der Christdemokraten und von Friedrich Merz macht fassungslos. Die AfD kommt ihrem Ziel, die Kanzlerpartei zu zerstören, näher. 20632166
Reposted by birke-pappel.bsky.social 🏳️🌈taz @taz.de · 09/10/2026Zum ersten Mal seit 1945 wurde in Magdeburg ein Rechtsextremist zum Präsidenten eines deutschen Parlaments gewählt – und CDU-Abgeordnete lügen über ihr Wahlverhalten. 👉️ taz.de/!6216651/ 917055
Reposted by birke-pappel.bsky.social 🏳️🌈Eric Levai @ericlevai.bsky.social · 09/10/2026Now THIS is how you write a story. Devastating. 18167601970
Reposted by birke-pappel.bsky.social 🏳️🌈taz @taz.de · 01/10/2026Parteienrechtlerin Sophie Schönberger hält die Landtagswahl für anfechtbar: Die AfD-Landtagsfraktion bezahlte zentrale Wahlkampfveranstaltungen.taz.deIllegale Wahlkampffinanzierung: Muss die Wahl in Sachsen-Anhalt wiederholt werden?Parteienrechtlerin Sophie Schönberger hält die Landtagswahl für anfechtbar: Die AfD-Landtagsfraktion bezahlte zentrale Wahlkampfveranstaltungen. 918267
Reposted by birke-pappel.bsky.social 🏳️🌈Hoywoj @aushoywoj.bsky.social · 01/10/2026Die AFD missbraucht Fraktionsmittel für Wahlkampfzwecke, und das schon sehr lange, ohne jegliche Konsequenzen. Hätten Bundestags- und Landtagsverwaltung rechtzeitig reagiert, hätte der Wahlkampf in Sachsen-Anhalt ganz anders ausgesehen. Das Wahlergebnis wohlmöglich auch. 421772
Reposted by birke-pappel.bsky.social 🏳️🌈Arne Semsrott @arnesemsrott.bsky.social · 30/09/20261) Die AfD plant in Sachsen-Anhalt gemeinsam mit dem BSW, nur noch ihre eigenen Landtags(vize)präsidenten zuzulassen. Damit können alle anderen Fraktionen gegängelt werden. 2) Sie wollen die Ausschüsse so besetzen, dass die AfD überall Blockademehrheit hat. Nur noch AfD-Themen auf der Tagesordnung. 181633809
Reposted by birke-pappel.bsky.social 🏳️🌈Jonas Schaible @beimwort.bsky.social · 30/09/2026Bin ich schief gewickelt oder ist die Kündigung eines großen Teils des Haustarifvertragswerks inklusive Mantel durch VW ein sehr viel größeres Ding, als man mit Blick auf die Zeitungen meinen würde? 58915210
Reposted by birke-pappel.bsky.social 🏳️🌈taz @taz.de · 30/09/2026Enthüllungen Enthüllungen Enthüllungen! Nur hier! 20454126
Reposted by birke-pappel.bsky.social 🏳️🌈taz @taz.de · 25/09/2026Die queer-jüdische Aktivistin Rosa Jellinek verteidigt die Linke – fordert aber von Genoss*innen, die Sorgen jüdischer Menschen mehr ernst zu nehmen. taz.de/!6215905 318164
Reposted by birke-pappel.bsky.social 🏳️🌈Arne Semsrott @arnesemsrott.bsky.social · 24/09/2026Jetzt also auch die autoritären Schaumschlägereien von solchen Typen, die im Gegensatz zu den neuen Abgeordneten in Berlin von niemandem jemals demokratisch gewählt wurden. Welche Witzfigur hat noch nicht und will nochmal? www.n-tv.de/der_tag/Bei-...n-tv.deBei Linken-Regierung: Weimer droht Berlin mit Förderungsentzug 531466357
Reposted by birke-pappel.bsky.social 🏳️🌈Erik Peter @retepkire.bsky.social · 24/09/2026Ok, reden wir eben über Antisemitismus 14212
Reposted by birke-pappel.bsky.social 🏳️🌈Hoywoj @aushoywoj.bsky.social · 24/09/2026"Stolpersteinverbot" - wenn das kein Weckruf ist, dann weiß ich auch nicht. 9914210
birke-pappel.bsky.social 🏳️🌈 @birke-pappel.bsky.social · 24/09/2026#Heidenau #Stolpersteine #cdu #afd #CduUndAfd Da kann Friedrich #Merz morgen gleich mit ein paar Parteiausschlussverfahren anfangen. Und vor allem: Was für eine Schande! 010
Reposted by birke-pappel.bsky.social 🏳️🌈Volkmar Wölk @volkmarwoelk.bsky.social · 24/09/2026Es ist passiert. Wie erwartet. Wieder einmal eine unheilige Allianz von CDU und AfD. Die Erinnerung an die Opfer der Nazis wird aus dem Stadtbild verbannt. Schande über diese Stadträte! 1024799
Reposted by birke-pappel.bsky.social 🏳️🌈taz @taz.de · 24/09/2026In einem offenen Brief fordern 150 Berliner Jüdinnen und Juden eine rot-rot-grüne Koalition in der Hauptstadt. Sie widersprechen damit dem Zentralrat der Juden.taz.deRichtungsstreit nach der Wahl in Berlin: Jüdische Unterstützung für LinksbündnisIn einem offenen Brief fordern 150 Berliner Jüdinnen und Juden eine rot-rot-grüne Koalition in der Hauptstadt. Sie widersprechen damit dem Zentralrat der Juden. 318761
Reposted by birke-pappel.bsky.social 🏳️🌈Janine Wissler @janinewissler.bsky.social · 24/09/2026Verstehe ich das richtig? Jens #Spahn, der die Krankschreibung ab dem ersten Tag fordert, meldet sich während der Sitzungswoche im Bundestag krank und urlaubt offenbar auf Sardinien. Und BILD, die das berichtete, löscht den Artikel wieder, weil sie seine Privatsphäre respektiert? 14232931168
Reposted by birke-pappel.bsky.social 🏳️🌈Für sachliche Politik @sachlichepolitik.eurosky.social · 24/09/2026"In einem offenen Brief fordern 150 Berliner Jüdinnen und Juden eine rot-rot-grüne Koalition in der Hauptstadt. Sie widersprechen damit dem Zentralrat der Juden."taz.deRichtungsstreit nach der Wahl in Berlin: Jüdische Unterstützung für LinksbündnisIn einem offenen Brief fordern 150 Berliner Jüdinnen und Juden eine rot-rot-grüne Koalition in der Hauptstadt. Sie widersprechen damit dem Zentralrat der Juden. 291423536
Reposted by birke-pappel.bsky.social 🏳️🌈Maximilian Pichl @maxpichl.bsky.social · 24/09/2026Nochmal zu diesem Thema und wie in Berlin dem Kampf gegen Antisemitismus durch den Senat ein Bärendienst erwiesen wurde www.tagesspiegel.de/berlin/berli...tagesspiegel.deBerliner Affäre um Fördergelder gegen Antisemitismus: Abschlussbericht des Ausschusses strotzt vor WidersprüchenAm Donnerstag wird der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses beraten. CDU und SPD sehen die Verantwortung bei der Kulturverwaltung. Grüne und Linke bewerten die Vorgänge ganz anders. 16218
Reposted by birke-pappel.bsky.social 🏳️🌈Lupine @lupine-diewoelfin.bsky.social · 24/09/2026Während der Fokus auf der "skandalösen" Wahl in Berlin liegt, wird unbeobachtet... Eine prorussische, rechtsextreme Landesregierung gebildet Eltern die Betreuungszeit kranker Kinder um 33% gekürzt Schwänzt Korruptionskönig Spahn die Arbeit. Nur damit das nicht ganz untergeht. 302088700
Reposted by birke-pappel.bsky.social 🏳️🌈Michael Lühmann @herrluehmann.bsky.social · 24/09/2026Robert Pausch @bertpsch.bsky.social wie immer 'ne Bank beim einsortieren. www.zeit.de/2026/41/regi... 28535
Reposted by birke-pappel.bsky.social 🏳️🌈Christoph Bautz @christophbautz.bsky.social · 17/09/2026Es braucht nun endlich einen Aufstand der Zuständigen. Denn Innenminister Dobrindt verschleppt offenbar systematisch die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens. Dabei bedrohen die Rechtsextremen längst offen unsere Demokratie. Jetzt müssen die Bundesländer aktiv werden.tagesspiegel.deDie fehlenden Erkenntnisse: Wie Alexander Dobrindt die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens ausbremstBraucht es eine Arbeitsgruppe, um Material für ein mögliches AfD-Verbot zusammenzutragen? Der Bundesinnenminister beklagte schon vor 16 Monaten Erkenntnislücken. Dann geschah: nichts. 661650624
Reposted by birke-pappel.bsky.social 🏳️🌈Hoywoj @aushoywoj.bsky.social · 15/09/2026🚨 Bereits im letzten Jahr hat die AFD-Fraktion in Heidenau beantragt, dass keine Stolpersteine mehr in Heidenau verlegt werden. Der Antrag kam nie zur Abstimmung. Jetzt wird er in abgewandelter Form GEMEINSAM von CDU,AFD und einer Wählervereinigung eingereicht. 15694397
Reposted by birke-pappel.bsky.social 🏳️🌈Maximilian Pichl @maxpichl.bsky.social · 17/09/2026"Der Text war von der Fraktion um CDU und CSU vorgeschlagen und mit Stimmen von Abgeordneten rechter und rechtsextremer Parteien wie der AfD oder des französischen Rassemblement National durchgebracht worden." www.zeit.de/politik/ausl...zeit.deMigration nach Ceuta: EU-Parlament kritisiert spanische Regierung wegen Ceuta-KriseDie Migrationspolitik von Spaniens Regierung sendet laut EU-Parlament ein »falsches Signal«. Eine entsprechende Erklärung wurde mit Stimmen der Union und AfD beschlossen. 26628
Reposted by birke-pappel.bsky.social 🏳️🌈Claudia Salowski @claudiasalowski.bsky.social · 16/09/2026Ok, und der Aktionsplan gegen Steuerbetrug kommt dann morgen, ja? 🫠 7384100
Reposted by birke-pappel.bsky.social 🏳️🌈Daniel Mullis @daenumullis.bsky.social · 16/09/2026„Wie die NZZ aus Regierungskreisen erfuhr, will … Dobrindt das BAMF schon bald dazu anweisen, die Schutztitel von Syrern abzuerkennen. Dies soll laut übereinstimmenden Informationen nach den Landtagswahlen in Mecklenburg Vorpommern und Berlin am kommenden Sonntag geschehen.“nzz.chAsyl: Warum eine halbe Million Syrer in Deutschland bald ausreisepflichtig sein könnteDer Bürgerkrieg in Syrien ist mittlerweile seit fast zwei Jahren beendet, doch nur wenige Asylmigranten sind bislang zurückgekehrt. Das Bundesinnenministerium will nun den Druck zur Heimreise verstärk... 1512769
Reposted by birke-pappel.bsky.social 🏳️🌈Maximilian Pichl @maxpichl.bsky.social · 14/09/2026"Für den Bau des Abschiebegefängnisses werden in dem Papier aus dem Flüchtlingsministerium Kosten von 220 Millionen Euro genannt." Grenzregime kennen kein Spardiktakt. www.tagesschau.de/inland/regio...tagesschau.deNordrhein-Westfalen: Neues NRW-Abschiebegefängnis soll 313 Millionen kostenIn Mönchengladbach soll ein zweites Abschiebegefängnis für abgelehnte Asylbewerber entstehen. So kommen die Kosten zustande. 41398193
Reposted by birke-pappel.bsky.social 🏳️🌈Maximilian Pichl @maxpichl.bsky.social · 13/09/2026Bei Bericht aus Berlin meint Clara von Nathusius (Junge Union) es sei unverständlich, warum es die Union nicht schafft, "250.000 Ausreisepflichtige" abzuschieben. Vielleicht weil 77 Prozent dieser Persongruppe eine Duldung hat und die Abschiebung ausgesetzt ist? www.ardmediathek.de/video/berich...ardmediathek.deBericht aus Berlin - Bericht aus Berlin vom 13.9.2026 - hier anschauenBericht aus Berlin vom 13. September 2026, Moderation: Matthias Deiß 2731669
Reposted by birke-pappel.bsky.social 🏳️🌈Robert Fietzke @robertfietzke.bsky.social · 12/09/2026In der #ZORA war es gestern sehr voll. Wir hatten erst Jugendtreff und dann ein Zusammenkommen zur Landtagswahl, um über Emotionen zu sprechen. Jugendliche erzählen, dass ihre rechtsextremen Mitschüler nun noch unverhohlener ihren Rassismus gegenüber schwarzen Mitschüler*innen ausüben. 201031368
Reposted by birke-pappel.bsky.social 🏳️🌈Simon Strick @unddieregel.bsky.social · 03/09/2026Warum sagt man die autoritäre politik der CDU/CSU wäre "vorauseilender gehorsam", und nicht "autoritäre politik der CDU/CSU"? 517928
Reposted by birke-pappel.bsky.social 🏳️🌈bk84619550.bsky.social @bk84619550.bsky.social · 03/09/2026 141
Reposted by birke-pappel.bsky.social 🏳️🌈Johannes Bebermeier @jbebermeier.bsky.social · 03/09/2026Dieses Papier wirbelt gerade die CDU Sachsen-Anhalt auf. Es würde ihr nach Stand der Umfragen unmöglich machen, überhaupt eine Regierung zu bilden. Es ist diese Woche nicht beschlossen worden, soll aber nächste diskutiert werden. Und vor allem: Es spiegelt eine relevante Haltung in der Partei dort. 156019
Reposted by birke-pappel.bsky.social 🏳️🌈Timo Reinfrank @timoreinfrank.bsky.social · 25/08/2026Was heute in Sachsen-Anhalt politisch erprobt wird, könnte 2029 auf Bundesebene Realität werden Im Interview mit dem AufRuhr-Magazin der #MercatorStiftung darüber, welche Folgen eine AfD-Regierung haben könnte – und warum wir uns jetzt darauf vorbereiten müssen www.aufruhr-magazin.de/teilhabe-und...aufruhr-magazin.deAfD-Alleinregierung: Risiken für die DemokratieTimo Reinfrank erklärt, warum die Wahl in Sachsen-Anhalt ein Testfall für 2029 ist – und was eine AfD-Alleinregierung im Bundesland bedeuten könnte. 22415
Reposted by birke-pappel.bsky.social 🏳️🌈ThürPAG stoppen! @thuerpag-stoppen.bsky.social · 25/08/2026Diese Organisationen haben in ihren schriftlichen Stellungnahmen schon massive Kritik geäußert - wie auch einige ebenfalls angehörte Hochschulprofs: netzpolitik.org/2026/harte-k...netzpolitik.org„Verfassungsrechtlich ist das nicht tragbar“Thüringen soll ein neues Polizeigesetz bekommen, das eine Vielzahl weiterer Befugnissen einführt. Zahlreiche Expert*innen haben sich mit dem Entwurf auseinandergesetzt. Aus ihrer Sicht ist er mit dem ... 0159
birke-pappel.bsky.social 🏳️🌈 @birke-pappel.bsky.social · 14/08/2026Schlagzeilen-Initiative von #bsw #wagenknecht. "Jeden Tag ein Knaller oder zwei!" Hoffentlich die letzte. 000