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ThürPAG stoppen! @thuerpag-stoppen.bsky.social · 15/06/2026

Es ist so weit: Bitte unterzeichnet und teilt unsere Petition! Thüringen darf kein autoritäres Polizeigesetz bekommen - vor allem nicht, falls bald die AfD regiert. #thürpagstoppen #nothürpag #thürpag weact.campact.de/petitions/gr...

weact.campact.de

Grundrechte schützen - Polizeiaufgabengesetz stoppen!

Jetzt unterschreiben, teilen und die Polizei-Überwachung in Thüringen stoppen! ✍️

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ThürPAG stoppen! @thuerpag-stoppen.bsky.social · 23/09/2026

Der Vortrag in Jena am 29.09. muss leider verschoben werden. Wir werden euch zeitnah über einen Nachholtermin informieren.

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ThürPAG stoppen! @thuerpag-stoppen.bsky.social · 18/09/2026

Am Mittwoch sprechen wir darüber, was für gruseliges Zeug im geplanten neuen Thüringer Polizeiaufgabengesetz steht und was wir jetzt noch dagegen tun können. Kommt rum! #ThürPAGstoppen

grüner Hintergrund, links oben eine stilisierte gelbe Sonnenblume und "gruene-weimar.de". In der Mitte steht groß "Thüringer Polizeiaufgabengesetz stoppen!" und etwas kleiner darunter "Vortrag der Initiative "ThürPAG stoppen".
In einem rosafarbenen Kreis steht: Mi. 23.09, 18:30 Uhr, Grünes Büro

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ThürPAG stoppen! @thuerpag-stoppen.bsky.social · 18/09/2026

Unsere nächsten Vorträge zum #ThürPAG: 🚨 23.9., Weimar, 18:30, Burgplatz 5 🚨 29.09., Jena, 18 Uhr, Hainstraße 1a 🚨 16.10., Jena, 16:15 Uhr, ALOTA 🚨 29.10., Erfurt, Michaelisstr. 15 #ThürPAGstoppen

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ThürPAG stoppen! @thuerpag-stoppen.bsky.social · 09/09/2026

Unsere nächsten Vorträge zum #ThürPAG: 🚨 23.9., Weimar, 18:30, Burgplatz 5 🚨 29.10., Erfurt, Michaelisstraße 15 Dazwischen kommen noch zwei weitere Termine in Jena, wir informieren euch, sobald sie feststehen. #ThürPAGstoppen

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ThürPAG stoppen! @thuerpag-stoppen.bsky.social · 09/09/2026

Wir so: Nach der ersten Anhörung im Innenausschuss gehen wir auf das BSW zu und machen bei denen krass Lobby-Arbeit 💪 Das BSW Thüringen so: 💣💥🤯 #ThürPAGstoppen

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ThürPAG stoppen! @thuerpag-stoppen.bsky.social · 28/08/2026

.@netzpolitik.org hat auch wieder einen richtig tollen Artikel zu #ThürPAGstoppen und der Anhörung im Landtag rausgehauen. Darin könnt ihr zusammengefasst auch die einzelnen Kritikpunkte der vielen Sachverständigen nachvollziehen. netzpolitik.org/2026/polizei... #ThürPAGstoppen

netzpolitik.org

„Haben, haben, haben – und dann schauen, was passiert“

Im Innenausschuss von Thüringen hat eine Reihe von Expert*innen das geplante Polizeigesetz massiv kritisiert. Gleichzeitig fand vor der Tür eine Kundgebung gegen die umfassenden Überwachungsbefugnisse...

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ThürPAG stoppen! @thuerpag-stoppen.bsky.social · 28/08/2026

Hier könnt ihr die gestrige Sitzung des Innenausschusses zum #ThürPAG noch einmal nachschauen. Ab 10h58min äußert sich das Auf die Plätze Bündnis als Sachverständige. Stabiler Beitrag! PS: Es geht auch um Katzen und Helene Fischer. live.thltcloud.de/Veranstaltun...

live.thltcloud.de

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ThürPAG stoppen! @thuerpag-stoppen.bsky.social · 27/08/2026

Unsere Kundgebung gegen das neue #ThürPAG steht draußen vor dem Landtag, während drinnen der Innenausschuss tagt. Aktuell zerlegt im Ausschuss der Landesdatenschutzbeauftragte Tino Melzer das Gesetz juristisch. #ThürPAGstoppen

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ThürPAG stoppen! @thuerpag-stoppen.bsky.social · 25/08/2026

🚨27.08., 9 Uhr: Anhörung im Landtag - Kundgebung davor 🚨 Der Innenausschuss hört Sachverständige aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft (und Polizeilobby) zum Entwurf des neuen ThürPAG an. Wir sind mit einer Kundgebung draußen und tragen die Kritik auf die Straße!

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ThürPAG stoppen! @thuerpag-stoppen.bsky.social · 14/08/2026

🚨Save the Date 🚨 Am 27. 08. ab 9 Uhr finden die Sachverständigenanhörungen zum #ThürPAG in öffentlicher Sitzung im Thüringer Landtag statt. Zudem wird es eine Kundgebung vor dem Landtag geben. Wir uns über Support der Kundgebung und einen spannenden Austausch mit euch. Kommt vorbei! #noThürPAG

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CCC @ccc.de · 13/08/2026

Geheimdienstausbau: BND und Verfassungsschutz sollen künftig operativ vorgehen dürfen. Das ist nicht mit dem Rechtsstaat zu vereinbaren www.deutschlandfunk.de/echter-gehei...

deutschlandfunk.de

Leutheusser-Schnarrenberger über BND-Reform: "CIA und Mossad können nicht nicht unser Maßstab sein"

Die deutschen Geheimdienste sollen bald operativ gegen Bedrohungen vorgehen können. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sieht den Rechtsstaat in Gefahr.

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Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 14/08/2026

Warum haben wir gegen den Einsatz von Palantir-Software in Bayern Verfassungsbeschwerde eingelegt? Das erklärt GFF-Juristin Franziska Görlitz im Podcast „Inside Palantir: Welcome to Germany“. Den Podcast könnt ihr euch hier anhören:

ardsounds.de

Podcast: Inside Palantir: Welcome to Germany (4/5)

Wir bekommen endlich Einblicke, wie Palantir genau funktioniert. Beim Landeskriminalamt in Bayern können wir den Beamten über die Schulter schauen. Ist Deutschland schon von der Software abhängig? „W...

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ThürPAG stoppen! @thuerpag-stoppen.bsky.social · 14/08/2026

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ThürPAG stoppen! @thuerpag-stoppen.bsky.social · 05/08/2026

Was haben der CCC, die Bundesbeauftragte für die Informationsfreiheit und den Datenschutz, Digitalcourage e.V., und diverse Jura-Hochschullehrer*innen gemeinsam? Sie alle kritisieren den Entwurf des neuen Thüringer Polizeiaufgabengesetzes: netzpolitik.org/2026/harte-k... #thürpagstoppen #thürpag

netzpolitik.org

„Verfassungsrechtlich ist das nicht tragbar“

Thüringen soll ein neues Polizeigesetz bekommen, das eine Vielzahl weiterer Befugnissen einführt. Zahlreiche Expert*innen haben sich mit dem Entwurf auseinandergesetzt. Aus ihrer Sicht ist er mit dem ...

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ThürPAG stoppen! @thuerpag-stoppen.bsky.social · 04/08/2026

Übrigens: Viele der autoritären Maßnahmen, nach denen nach dem Anschlag auf den CSD nun gerufen wird und wie sie nach dem Willen der Brombeerkoalition bald im #ThürPAG stehen, hätten nichts geändert: Auch ganz ohne KI-Datenanalyse und predictive policing stand der Täter im Fokus der Behörden.

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ThürPAG stoppen! @thuerpag-stoppen.bsky.social · 04/08/2026

Bald haben wir 3.300 Unterschriften. Bleibt dran und teilt bitte unsere Petition! #ThürPAGstoppen

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abgeordnetenwatch @abgeordnetenwatch.de · 23/07/2026

Angriff auf das #IFG: Das Innenministerium von Alexander Dobrindt will offenbar noch härtere Einschnitte am IFG. Laut eines internen Vermerks wird überlegt, den Bundesbeauftragten für das Informationsfreiheitsgesetz abzuschaffen, berichtet der MDR. www.tagesschau.de/investigativ....

tagesschau.de

Geheimer BMI-Vermerk will Bundesbeauftragten abschaffen und Informationsfreiheit massiv einschränken

Aus MDR-Recherchen geht hervor, dass das Bundesinnenministerium unter anderem den Bundesbeauftragten für das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen will. Die SPD kritisiert die Pläne. Von Marcus Enger...

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ThürPAG stoppen! @thuerpag-stoppen.bsky.social · 24/07/2026

Gestern wieder ein für uns richtig schöner Vortrag in #Jena mit sehr interessiertem und engagiertem Publikum. Aus dem Austausch danach haben sich gleich drei neue Vortragstermine bei verschiedenen Orgas ergeben: 📌September, Erfurt 📌September, Weimar 📌Mitte Oktober, Erfurt #thürpagstopppen

ein heller Raum, links ein geöffnetes Fenster, durch das man rankenden Efeu sieht. An eine Leinwand ist projiziert "Thüringer Polizeiaufgabengesetz stoppen! Info-VA Jena . 23 Juli 2026, Grünes Haus". Unterhalb der Leinwand steht ein Tisch, darauf ein Laptop und eine Flasche Club Mate. Neben dem Tisch ein grüner Stuhl.

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ThürPAG stoppen! @thuerpag-stoppen.bsky.social · 17/07/2026

🔥🚓Vortrag von uns und Diskussion über das geplante neue Thüringer Polizeiaufgabengesetz 📌Grünes Haus Jena, Schillergäßchen 5 🕔 23.07., 18 Uhr Kommt vorbei, verbreitet diese Nachricht, macht Werbung! #noThürPAG #ThürPAG #ThürPAGstoppen

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ThürPAG stoppen! @thuerpag-stoppen.bsky.social · 17/07/2026

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Denis Glismann @glismann.bsky.social · 08/07/2026

Mein Kollege Martin Schwarzbeck und ich warfen am Wochenende einen Blick nach Erfurt. Die Menschen haben mir vor Ort erzählt, warum sie den AfD-Parteitag blockieren und welche Rolle dabei die Angst vor einem KI-gestützten Überwachungsstaat spielt. netzpolitik.org/2026/afd-par...

netzpolitik.org

Die Angst vor dem faschistischen Überwachungsstaat

Bei den Protesten gegen den AfD-Parteitag in Erfurt ging es auch um drohende KI-Überwachung. Viele Protestierende fürchten sich davor, dass Videoanalysen und Megadatenbanken Nazis in die Hände fallen....

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ThürPAG stoppen! @thuerpag-stoppen.bsky.social · 07/07/2026

Bei den Protesten gegen den AfD-Parteitag hat der Thüringer Finger die Kritik am #ThürPAG deutlich auf die Straße getragen. Danke an euch! #nothürpag #thürpagstoppen #ef0407

Eine Demoszene: Eine Gruppe von Menschen mit Basecaps auf einer Straße mit grünen Bäumen im Hintergrund. Sie halten ein lilafarbenes Fronttransparent, auf dem steht: "Autoritärer Politik widersetzen". Unten sind zwei stilisierte weiße Hände, die von der Seite in das Bild ragen. Auf dem linken Arm steht "ThürPAG stoppen". Auf dem rechten Arm steht "Free all antifas". Die rechte Hand biegt Gefängnisgitter auf, aus denen eine Figur klettert.

Close-up von dem Transpi mit der Aufschrift "ThürPAG stoppen"

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ThürPAG stoppen! @thuerpag-stoppen.bsky.social · 07/07/2026

„Die Möglichkeit, Personen anhand von Daten aus dem Internet zu identifizieren, ist extrem einschüchternd.“ @netzpolitik.org hat anlässlich des AfD-Parteitages wieder mal einen tollen Artikel über die Überwachungspläne in Thüringen geschrieben. #thürpagstoppen netzpolitik.org/2026/afd-par...

netzpolitik.org

Die Angst vor dem faschistischen Überwachungsstaat

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ThürPAG stoppen! @thuerpag-stoppen.bsky.social · 07/07/2026

netzpolitik.org

Die Angst vor dem faschistischen Überwachungsstaat

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nutshell @nutshell.bsky.social · 07/07/2026

„Problematisch ist aus Sicht von Kritikern vor allem der Begriff der "drohenden Gefahr", die sich laut GFF praktisch immer irgendwie begründen lässt. Damit seien polizeiliche Maßnahmen an keine gerichtlich nachprüfbaren Voraussetzungen mehr geknüpft.“ #Bayern 1/3

br.de

Darf Bayerns Polizei zu viel? Gesetz vor dem Verfassungsgericht

Vor acht Jahren gingen Zehntausende gegen Bayerns Polizeiaufgabengesetz auf die Straße, ab Dienstag befasst sich das Bundesverfassungsgericht mit den Vorschriften: Darf Bayerns Polizei zu schnell zu v...

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ThürPAG stoppen! @thuerpag-stoppen.bsky.social · 07/07/2026

Bei den Protesten gegen den AfD-Parteitag hat der Thüringer Finger die Kritik am #ThürPAG deutlich auf die Straße getragen. Danke an euch! #nothürpag #thürpagstoppen #ef0407

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ThürPAG stoppen! @thuerpag-stoppen.bsky.social · 04/07/2026

Liebe geht raus an alle, die heute in #Erfurt gegen die #noAfD demonstrieren 🖤❤️

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ThürPAG stoppen! @thuerpag-stoppen.bsky.social · 01/07/2026

In den vergangenen Tagen haben wir bei mehreren Veranstaltungen Infotische zu unserer Kampagne betreut und Unterschriften für unsere Petition gesammelt. Danke für euer Interesse! Wer noch nicht unterschrieben hat: weact.campact.de/petitions/gr... #thürpagstoppen #thürpag #nothürpag

Tisch mit verschiedenen Flyern und Zetteln in einem Café, links schwere Vorhänge, im Hintergrund an der Scheibe des Cafés das Notausgangmännchen mit einer Kaffeetasse als Kopf und der Schriftzug "Franz Mehlhose"

Im Vordergrund ein Tisch mit vielen Stickern, im Hintergrund eine Leinwand mit einem Text über automatisierte Datenanalyse und daneben stehend die Vortragende. Zwei Leute sitzen an Tischen und schauen die Vortragende an.

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AlgorithmWatch @algorithmwatch.org · 29/06/2026

In den letzten zwei Jahren hat Georgien ein umfassendes System zur Gesichtserkennung aufgebaut. Monate nach einer Demonstration wurden Teilnehmende nachträglich identifiziert und mit Strafen belegt. Das scheint Wirkung zu zeigen – keine gute. Die ganze Recherche: ➡️ algorithmwatch.org/de/gefilmt-b...

Grafik mit lila Label „Recherche". Überschrift in weißer Fettschrift: „In Georgien ist der biometrische Überwachungsstaat schon Wirklichkeit." Untertitel: „Ein Bericht über das Sterben der Versammlungsfreiheit." Im Hintergrund ist eine nächtliche Demonstration zu sehen: eine große Menschenmenge mit georgischen Flaggen versammelt sich auf einer von Straßenlaternen beleuchteten Straße, gesäumt von Bäumen.

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ThürPAG stoppen! @thuerpag-stoppen.bsky.social · 25/06/2026

Wir werden uns bei dieser Veranstaltung an der Podiumsdiskussion beteiligen und auch mit einem Infotisch vertreten sein, an dem ihr unsere Petition unterzeichnen könnt. Kommt rum! #thürpagstoppen #nothürpag www.die-linke-thl.de/themen-index...

Algorithmus statt Verdacht: Thüringen auf dem Weg zum Überwachungsstaat?
Infoveranstaltung am 29.06.26 um 17:30 Uhr, Nerly Erfurt

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CCC @ccc.de · 25/06/2026

Sächsischer Landtag beschließt: Künftig entscheidet Software und intransparente Blackbox-Systeme, wie Menschen kontrolliert werden www.heise.de/news/Sachsen...

heise.de

Sachsens neues Polizeigesetz: KI-Fahndung und Gesichtserkennung beschlossen

Nach einem monatelangen Tauziehen hat der Sächsische Landtag weitreichende Befugnisse für die Ermittler verabschiedet. Scharfe Kritik kommt von Bürgerrechtlern.

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ThürPAG stoppen! @thuerpag-stoppen.bsky.social · 25/06/2026

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netzpolitik.org @netzpolitik.org · 24/06/2026

Der Sächsische Landtag hat heute sein Polizeigesetz erheblich verschärft. Obwohl die Zivilgesellschaft deutliche Kritik übte, stimmten Abgeordnete von CDU, SPD und BSW für eine massive Ausweitung von Überwachungsmaßnahmen im Freistaat. netzpolitik.org/2026/polizei...

netzpolitik.org

Landtag ermöglicht massive Überwachung in Sachsen

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KomRex - Uni Jena @komrex-unijena.bsky.social · 18/06/2026

Die „Thüringer Zustände 2025" sind erschienen und zeigen eine klare Entwicklung: Rechtsextreme Positionen sind 2025 sichtbarer, sagbarer und alltäglicher geworden. Der bereits im Vorjahr beobachtete Rechtsruck – insbesondere unter Jugendlichen – hat sich fortgesetzt.

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Ole Nowakowski @oleee.bsky.social · 18/06/2026

In Sachsen sollen in wenigen Tagen biometrische Massenüberwachung und Verhaltensscanner legalisiert werden. Fanhilfen, antifaschistische Bündnisse und Netzaktivist*innen schlagen Alarm.

netzpolitik.org

Vielzahl von Protesten gegen Polizeigesetz

Die geplante Polizeirechtsnovelle schadet politischem Protest und bedeutet massive Grundrechtseingriffe. Mit dieser Warnung positionieren sich zivilgesellschaftliche Organisationen in Sachsen gegen da...

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ThürPAG stoppen! @thuerpag-stoppen.bsky.social · 18/06/2026

Wir haben in 2 Tagen über 500 Unterschriften erreicht - danke euch allen! 🥳 Ob wir bis zum Wochenende die 1000 schaffen? Macht mit, unterzeichnet und teilt die Petition auf euren Kanälen! 📝 #thürpagstoppen #nothürpag

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Konrad Litschko @litschko.bsky.social · 15/06/2026

Bis heute erteilt Dobrindt Palantir keine Absage. Eine taz-Länderumfrage zeigt: Er steht inzwischen fast allein da. Nun drängen europäische Anbieter nach vorn. @freiheitsrechte.org warnt: "Auch dort wird mit riesigen Datenmengen gearbeitet und das genauso wenig transparent." taz.de/Einsatz-von-...

taz.de

Einsatz von Palantir in Deutschland: Fast alle Bundesländer sind dagegen, ein Grund zur Entwarnung?

Bundesinnenminister Dobrindt hält an der Überwachungssoftware Palantir fest. Eine taz-Recherche zeigt: Damit steht er fast alleine da. Grund zur Entwarnung ist das nicht.

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netzpolitik.org @netzpolitik.org · 15/06/2026

Deutsche Polizeien sollen uns mit KI überwachen. Lange blieb der Aufschrei aus, jetzt gab und gibt es in gleich vier Städten Demonstrationen dagegen. netzpolitik.org/2026/protest...

netzpolitik.org

Eine Welle von Widerstand

Deutsche Polizeien sollen uns mit KI überwachen. Lange blieb der Aufschrei aus, jetzt gab und gibt es in gleich vier Städten Demonstrationen dagegen.

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ThürPAG stoppen! @thuerpag-stoppen.bsky.social · 15/06/2026

weact.campact.de

Grundrechte schützen - Polizeiaufgabengesetz stoppen!

Jetzt unterschreiben, teilen und die Polizei-Überwachung in Thüringen stoppen! ✍️

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netzpolitik.org @netzpolitik.org · 09/06/2026

Gerade werden deutschlandweit Polizeigesetze hart verschärft. Kollege KI zieht ein, die Überwachung ist künftig automatisiert. Dagegen stellt sich eine Demo am Samstag in Berlin. Im Interview erzählen zwei Mitorganisatoren, warum sich die Teilnahme lohnt. netzpolitik.org/2026/demo-ge...

netzpolitik.org

„Wir können die Welle brechen“

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