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Bijan Moini @bijanmoini.de · 02/10/2026

Einer der vielen Widersprüche der AfD: Die rechtsextreme Erzählung vom „Großen Austausch“ verbreiten und zugleich mit dem einzigen Land anbandeln, das ihn tatsächlich gezielt betreibt.

NYTimes Überschrift und Teaser:

A Front Line at the Border: How Russia Uses Migrants as Weapons Against Europe
The scheme is part of Russia’s larger strategy for sowing discord in the West, if more subtle than other recent operations blamed on the Kremlin.

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Bijan Moini @bijanmoini.de · 30/09/2026

Bisschen Trump-Mamdani-Vibes 😅

Spiegel:

Schwarz-grüne Annäherung

Die unwahrscheinliche
Bromance zwischen Markus Söder und Dominik Krause

Bild: CSU-Ministerpräsident Söder und der grüne Münchner

Oberbürgermeister Krause fahren zusammen Achterbahn. Womöglich lassen sie sich bald gemeinsam ein Tattoo stechen. Was ist da los in Bayern? Von Jan Friedmann, München

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Bijan Moini @bijanmoini.de · 27/09/2026

Am Wochenende habe ich dank langer Fahrt endlich mal wieder ein Buch gelesen. Philipp Ruch von @politicalbeauty.bsky.social hat mit „Der Rückfall“ ein total faszinierendes — und ausgezeichnet geschriebenes! — Porträt der Jahre vor dem Sensationserfolg der NSDAP im September 1930 veröffentlicht.

Foto vom Cover von Philipp Ruchs „Der Rückfall“

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Bijan Moini @bijanmoini.de · 19/09/2026

Wieder einer dieser Tage, an denen jede einzelne Nachricht alle Aufmerksamkeit verdient hätte, aber selbst alle zusammen kaum mehr als ein Schulterzucken auslösen, weil ich mich an den ganzen Mist schon viel zu sehr gewöhnt habe.

Screenshot Schlagzeilen NYTimes:

Google Says Its A.I. Broke Out and Hacked Three Companies During Testing

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Iran and China Create First-of-Their-Kind Autonomous A.I. Influence Campaigns

Trump Says He Has Banned CNN, MS NOW and Politico From White House
President Trump cited reporting from the outlets that he deemed "fake news." It was unclear how such a ban would be enforced or defended in court.

•••
Kennedy Center Supporters Rally Amid Speculation About Possible Demolition

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Bijan Moini @bijanmoini.de · 11/09/2026

Mal abgesehen von dem biblischen Gestus zeigt dieses Zitat das grundlegende Problem der Perspektive bestimmter Kreise auf die AfD: Sie sehen sie nur als Gefahr für die Institutionen, deren Zerstörung umkehrbar sei. Schon das ist fraglich, siehe Polen oder die USA. Davon abgesehen fehlt bei dieser

Screenshot: „Ich will deutlich sagen: Wir wandern nicht aus. Wir stehen da“, erklärte Lanz. Und er ergänzte: „Fürchtet euch nicht! Und das, was jetzt gerade kaputtgeht, bauen wir irgendwann ganz lässig einfach wieder auf.“

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Bijan Moini @bijanmoini.de · 03/09/2026

Wie pervers die Allianz zwischen AfD und Putin-Russland ist, zeigt diese Verwendung einer NSDAP-Parole durch Kirill Dmitriev, Putins Unterhändler für die Ukraine, um Siegmunds Simson-Tour zu kommentieren.

Screenshot X-Post von Dmitriev:

„Germany Awakens on September 6th.“

Kommentiert damit Bilder von Ulrich Siegmund auf seiner Simson-Tour durch eine Menschenmenge

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Bijan Moini @bijanmoini.de · 06/08/2026

Wie man das 2026 noch schreiben kann, ist mir ein Rätsel. Nach illegalen Grenzkontrollen und Zurückweisungen an der Grenze, nach Streichung des Pflichtanwalts bei Abschiebungshaft, Bezahlkarte und Beendigung des Familiennachzugs, nach dem beschämenden Umgang mit Afghan*innen in Pakistan, 1/

Auszug Kommentar Ralf Neukirch:

„Die Parteien, die sich zur Verfassung und zur politischen Ordnung des Landes bekennen, sollten das tun, was sie politisch für richtig halten und in ihren Regierungsbündnissen durchsetzen können. Das ist schwierig genug. Das heißt übrigens auch, dass eine politische Position nicht schon deshalb abzulehnen ist, weil die AfD sie vertritt. Es gibt Gründe dafür, die Asylpolitik zu verschärfen, und die werden nicht dadurch entwertet, dass auch die AfD eine schärfere Asylpolitik will.“

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Bijan Moini @bijanmoini.de · 13/07/2026

Es ist noch nicht mal klug geschissen.

Auszug Wikipedia

Für Iran, laut dem Orientalisten nach deutscher literarischer Tradition ohne Artikel zu gebrauchen, empfahl das Centrum für Nah- und Mitteloststudien der 2015, den 1981 publizierten Ausführungen des iranischen Germanisten folgend, die auch in der deutschen Wissenschaftssprache übliche Schreibung ohne Artikel. Das deutsche verwendet den Artikel ebenfalls nicht. Der Verein weist den Gebrauch des männlichen Artikels vor Iran der deutschen Umgangssprache zu. Der Landesname Iran wird im Deutschen sowohl ohne als auch mit männlichem bzw. neutralem bestimmten Artikel verwendet.

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Bijan Moini @bijanmoini.de · 04/07/2026

Der @spiegel.de hat mich in seinem Interview zu unserem Gutachten u.a. gefragt, ob der Migrationshintergrund von vier Teammitgliedern unsere Arbeit beeinflusst habe. Auch wenn mich die Frage empört hat, bin ich froh, dass sie gestellt wurde. Denn dadurch konnte ich auf eine Frage antworten, 1/2

Auszug Interview:

SPIEGEL: Vier Mitglieder Ihres Teams, Sie eingeschlossen, haben Migrationshintergrund. Wie hat das Ihre Arbeit beeinflusst?

Eingeschobenes Zitat: »Warum sollten Menschen mit Migrationsgeschichte nicht eine migrationskritische Partei untersuchen dürfen? Entschuldigung – ich bin auch Staatsbürger mit Rechten und darf das.«

Moini: Das hat das Team sicher motiviert, aber nicht unser Ergebnis geleitet. Niemandem wäre gedient, wenn wir ein Gefälligkeitsgutachten verfasst hätten. Und warum sollten Menschen mit Migrationsgeschichte nicht eine migrationskritische Partei untersuchen dürfen? Entschuldigung – ich bin auch Staatsbürger mit Rechten und darf das.

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Bijan Moini @bijanmoini.de · 17/06/2026

In dieser Aussage steckt der Kern der sehr unterschiedlichen Gefahrenprognose zur AfD: Ihn (und viele andere Rechtskonservative) interessiert nur, ob sie die Institutionen angreifen würde und ob diese bis zur nächsten Wahl überstehen. Die von AfD-Politik Betroffenen spielen k(aum) eine Rolle.

Auszug FAZ-Kommentar Jasper von Altenbockum:

Wer sich die Frage stellt, warum die AfD Wahlen gewinnen kann, obwohl doch mit der Hölle gedroht wird, sollte mit dieser Antwort anfangen. Man sollte die Demokratie der Bundesrepublik und deren Institutionen nicht schwächer machen, als sie sind. Ob Innenminister, Bürgermeister, Landrat oder stellvertretender Bundestagspräsident von der AfD: Das halten sie aus.

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Bijan Moini @bijanmoini.de · 05/05/2026

Diese Erhöhung von X 🙄 Als wäre es die Demokratie selbst. Ihr habt 3,5 Jahre um die Plattform des reichsten Rechtsextremisten der Welt „gekämpft“. Gebracht hat es nix. Stattdessen sehr viel Energie verschwendet, die in den (Wieder-)Aufbau einer links-progressiven Bewegung hätte fließen können.

Auszug Spiegel-Artikel:

Sören Pellmann ist Co-Fraktionsvorsitzender der Linken im Bundestag. Auf der Plattform X klingt er an diesem Dienstagmorgen alarmiert. Pellmann schreibt: »Wenn jetzt alle Links-progressiv Denkenden gehen, überlassen wir diese Plattform kampflos den Lautesten, den Hassenden und den Rechtsaußen.« Das dürfe nicht passieren. Pellmann setzt einen Aufruf ab: »Ich appelliere an alle, die für Vielfalt, Respekt und eine offene Gesellschaft stehen: Bleibt. Widersprecht. Macht euch sichtbar.«

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Bijan Moini @bijanmoini.de · 22/02/2026

Da kommt echt alles zusammen: Die Gier, die Verlogenheit (Buy American Act uvm), die Kurzsichtigkeit (Alliierte bedrohen, ihnen dann aber Waffen verkaufen wollen) und der Widerspruch (Europa soll sich gefälligst selbst verteidigen — aber nicht so).

X-Post des US-Botschafters bei der EU:

The United States opposes any efforts to incorporate European preference in the EU Defense Procurement Directive. We fully support European rearmament and a revitalization of the European defense industrial base. However, European preference in the Directive would undermine member state flexibility to make national procurement purchases, hinder European rearmament efforts, create barriers for Allies reaching NATO capability targets, and run counter to European commitments in the 2025 U.S.-EU Joint Statement on trade and Reciprocal Defense Procurement Agreements.

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Bijan Moini @bijanmoini.de · 02/02/2026

Das Weiße Haus muss Trumps Wähler*innen wirklich für vollkommen bescheuert halten (oder vielleicht auch nur Trump selbst). Dieses Sharepic stammt vom offiziellen Account.

Grafik zur Stahlproduktion in den USA, Vergleich 2024 zu 2025, Y-Achse beginnt bei 80,2 Megatonnen, Steigerung von 80,8 zu 81,8 sieht dadurch aus wie Verdopplung.

Q: https://x.com/whitehouse/status/2017370992436249025?s=46&t=Ur4EQfKYRJDMwkuU34y9oQ

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Bijan Moini @bijanmoini.de · 30/10/2025

Donald Trump hat einfach 61 Morde befohlen und die deutsche Bundesregierung hat das — soweit ich es mitbekommen habe — noch nicht einmal kritisiert.

NYTimes-Überschrift und Grafik von abgeschossenen Booten

„What We Know About the US Military Boat Attacks: 14 Strikes, 61 Dead“

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Bijan Moini @bijanmoini.de · 25/10/2025

Es reicht jetzt mit Quoten, Cancel Culture und Wokeness, wir sind einfach zu weit gegangen.

Ikonisches Foto der Ministerpräsidenten (es fehlen Manuela Schwesig und Anke Rehlinger)

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Bijan Moini @bijanmoini.de · 22/10/2025

Bin mir nicht sicher, ob das das richtige Framing ist.

Spiegel-Teaser:

Bundeswehrverband warnt
Genügend Freiwillige, aber zu wenige Reservisten
Der Präsident des Reservistenverbandes der Bundeswehr hält die Wehrpflicht für nötig, um Deutschland verteidigungsfähig zu machen. Im Fall eines Krieges müssten geschätzt 1000 getötete oder verwundete Soldaten pro Tag ersetzt werden.

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Bijan Moini @bijanmoini.de · 08/10/2025

Heute erscheint mein neuer Roman „2033“. Es gäbe viel dazu zu sagen — und ich freue mich auf Eure Meinungen zu ihm! —, aber ich beschränke mich auf das hier:

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Bijan Moini @bijanmoini.de · 04/10/2025

Sagt der Mann, der nach einer Demütigung durch @robert-habeck.de Jahre lang daran gearbeitet hat, ihn fertig zu machen.

SZ: Bild von Söder und Zitat „Wer schnell beleidigt ist, sollte nicht in die Politik gehen“

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Bijan Moini @bijanmoini.de · 11/09/2025

Am 8. Oktober erscheint mein zweiter Roman "2033". Darin habe ich den Untergang der deutschen Demokratie durchgespielt — verpackt in die hoffentlich spannende Geschichte einer jungen Strafverteidigerin. Es würde mich sehr freuen, wenn Ihr es bestellt, z.B. hier: www.genialokal.de/Produkt/Bija...

Bild von mir, wie ich das Buch "2033" aufgeschlagen vor mein Gesicht halte.

Klappentext:

DEUTSCHLAND, 2033
Die rechtsextreme Partei AUFSTAND stellt die Bundeskanzlerin. Als die junge Anwältin Marie Wigand ihrer Chefin bei einem neuen Strafprozess assistieren soll, ahnt sie noch nichts von seinem historischen Ausmaß. Die Generalsekretärin der einzigen Oppositionspartei REFORM wird angeklagt, hinter einem Bombenanschlag auf die Parteizentrale des AUFSTANDs zu stecken. Doch schnell stellt sich heraus, dass es nicht allein um Schuld oder Unschuld geht: Sollte die Politikerin verurteilt werden, droht ein Verbot ihrer Partei - und der Weg für den AUFSTAND wäre frei, das Grundgesetz abzuschaffen. Ein Rennen gegen die Zeit beginnt, und Marie findet sich in einem Kampf zwischen David und Goliath wieder, in dem es auch für sie selbst immer gefährlicher wird ...

Ein beklemmendes Gedanken-experiment: Wie wehrhaft ist unsere Demokratie?

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Bijan Moini @bijanmoini.de · 24/08/2025

Hat Thym nicht noch vor ein paar Monaten das, was er jetzt als „Illusion“ abtut, überall als Masterplan verkauft, um eine Kaskade an Grenzschließungen auszulösen und Dublin III zu stürzen?

Auszug Bericht Tagesschau

Migrationspolitik?
Migrationsforscher bezweifeln Wirksamkeit Andere Migrationsforscher denken ähnlich. Der Konstanzer Migrationsforscher Daniel Thym etwa spricht von "Symbolik". Wie er im Deutschlandfunk sagt, sei es eine Illusion anzunehmen, dass die Bundesregierung allein dauerhaft die Migration an den deutschen Grenzen reduzieren könne. Aktuell beantragen nur noch halb so viele Menschen in Deutschland Asyl wie vor einem Jahr. Das dürfte vor allem an der Situation in Syrien liegen. Nach dem Sturz des Assad-Regimes kommen weniger Menschen von dort. Mit der deutschen Politik hat das nach Einschätzung von Migrationsforschern nur wenig zu tun.

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Bijan Moini @bijanmoini.de · 09/08/2025

Dieser Kommentar von Reinhard Müller dürfte übrigens mit den Ausschlag für FBGs berechtigte Kritik an der FAZ gegeben haben. Die zentrale Aussage ist schlicht falsch: dass FBG den Schutz ungeborenen Lebens aufgeben wolle und dazu als Richterin in der Lage wäre. Q: www.faz.net/aktuell/poli...

Auszug Müller-Kommentar:

Denn anders ist es nicht zu erklären, dass sie, obgleich sie selbst schon auf einen eigenen Vorschlag verzichtet hat, aus Gründen der „Handlungsfähigkeit unserer Demokratie“ (so der Landesgruppenchef der CSU) viel riskiert: dass der Schutz des ungeborenen Lebens künftig abgeschafft wird, die Schulpflicht in Gefahr gerät und Freiheit wie Gleichheit im Wahlrecht zugunsten von Quoten durchbrochen werden.

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Bijan Moini @bijanmoini.de · 14/07/2025

Den größten Fachkräftemangel wird es nicht unter Ärztinnen und Juristen geben, sondern in Ausbildungsberufen wie Verkauf, Kindererziehung und Pflege. Ich werde nie verstehen, warum wir nicht alles daran setzen, die Menschen, die sowieso zu uns kommen (wollen), entsprechend auszubilden.

Spiegel-Überschrift und -Teaser:

Demografischer Wandel

Ökonomen rechnen mit rasantem Anstieg des Fachkräftemangels

Die Boomer gehen in Rente, und die Betriebe finden kaum Ersatz. Schon bald dürfte sich die Situation am Arbeitsmarkt erheblich verschärfen, wie eine Studie zeigt. Einzelne Berufe sind besonders betroffen.

14.07.2025, 07.09 Uhr

Auszug Spiegel-Artikel:

Die Studienautoren haben anhand der Daten von 2023 und der Trends der vergangenen Jahre untersucht, wie sich die Arbeitsmarktsituation in 1300 Berufen weiterentwickelt. Die größten Engpässe drohen bei Verkäufern. Die Fachkräftelücke dort könnte von mehr als 12.900 auf 40.470 wachsen. Zu wenig junge Menschen entschieden sich für eine Ausbildung im Verkauf, so Tiedemann.

Starke Zunahme der Beschäftigtenzahl in IT-Berufen

Auf dem zweiten Platz folgen Kindererzieherinnen und -erzieher mit rund 30.800 Stellen, die nicht besetzt werden können. Dahinter liegen Sozialarbeit und -pädagogik mit mehr als 21.150 sowie Gesundheits- und Krankenpflege mit gut 21.350.

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Bijan Moini @bijanmoini.de · 11/07/2025

„Und ich sag das einmal an alle Frauen in der Republik und hier: Wehrt euch dagegen! Das kann man sich als Frau nicht bieten lassen!“ 2/2

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Bijan Moini @bijanmoini.de · 04/07/2025

Mit einem 18jährigen so umzugehen, der sicher extrem viel auf sich genommen hat, ist unwürdig und schändlich.

Spiegel-Überschrift und -Teaser:

An der deutsch-polnischen Grenze
Rechte Bürgerwehr drängt Geflüchtete zurück nach Deutschland
Die polnische »Grenzverteidigungsbewegung« will die deutschen Zurückweisungen torpedieren. Nach SPIEGEL-Informationen hat die Truppe einen Afghanen über eine Brücke nach Brandenburg zurückgedrängt.
Von Jürgen Dahlkamp, Jörg Diehl und Wolf Wiedmann-Schmidt
04.07.2025, 14.43 Uhr

Demnach versuchte die Bundespolizei Mitte dieser Woche, einen 18-jährigen Afghanen über die Stadtbrücke im brandenburgischen Guben zurück nach Polen zu schicken. Doch wie aus einem internen Behördenbericht hervorgeht, scheiterte die Zurückweisung am Auftreten einer rechtsradikalen Bürgerwehr. Sechs mutmaßliche Mitglieder der »Bewegung zur Verteidigung der Grenze« (»Ruch Obrony Granic«) sollen den jungen Afghanen gedrängt haben, wieder über die Brücke nach Deutschland zurückzugehen.

Auch der zweite Versuch scheitert
Laut dem Bericht wandte sich die Bundespolizei daraufhin an ihre polnischen Kollegen: Sie sollten dem Treiben der Bürgerwehr ein Ende setzen und den Afghanen in Empfang nehmen. Kurz darauf erschien auf polnischer Seite eine Streife des Grenzschutzes.

Die deutschen Polizisten starteten einen zweiten Versuch und schickten den Afghanen erneut über die Gubener Stadtbrücke nach Polen. Doch wieder trat die Bürgerwehr auf den Plan und forderte den 18-Jährigen zum Umdrehen auf – offenbar, ohne dass der polnische Grenzschutz einschritt.

Die Bundespolizei drängte über ein gemeinsames polnisch-deutsches Behördenzentrum auf ein Einlenken. Doch der Kommandant des polnischen Grenzschutzes soll es abgelehnt haben, den Afghanen über die Brücke einreisen zu lassen.

Nach SPIEGEL-Informationen schickte die Bundespolizei den 18-Jährigen später im etwa 60 Kilometer entfernten Bad Muskau über die Grenze. Dort stand weder eine Bürgerwehr, noch waren polnische Grenzschützer vor Ort. Das Bundesinnenministerium teilte auf Anfrage mit, man äußere sich »grundsätzlich nicht zu Einzelfällen und zu Maßnahmen anderer Behörden«.

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Bijan Moini @bijanmoini.de · 30/06/2025

Das hier war übrigens der Kontext: Dobrindt behauptet, seine Asylpolitik hätte die Antragszahlen reduziert. Der Zuruf "Lüge" aus der Linken war völlig legitim.

Auszug BT-Protokoll der Sitzung vom 27. Juni 2025:

Dobrindt: Unsere Maßnahmen zeigen übrigens Wirkung. Die Zurückweisungen an der Grenze steigen, und die Asylzahlen sinken.

(Zuruf von der Linken: Das ist Quatsch! Lüge!)

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Bijan Moini @bijanmoini.de · 28/06/2025

„In einer Demokratie sind unterschiedliche Positionen einfach unterschiedliche Meinungen und nicht Lügen.“ Will sie damit sagen, es gebe keine Lügen? Und überhaupt: Eine Lüge nicht Lüge nennen zu dürfen, ausgerechnet im Parlament — das ist lächerlich und autoritär. Ein unterirdischer Auftritt.

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Bijan Moini @bijanmoini.de · 20/06/2025

Mein Problem mit dem Selbstbild mancher Christ*innen in einem Satz, heute von Julia Klöckner.

Auszug Spiegel-Artikel:

Als in der Personalversammlung schließlich ein Mitarbeiter nachhakt, ob denn das Kreuz an der Wand im Fraktionssaal dem Neutralitätsgebot entspreche, bedankt sich Klöckner höflich für die Frage und fügt hinzu: »Ohne das Kreuz gäbe es die offene Gesellschaft, wie wir sie heute in Deutschland haben, nicht.«

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Bijan Moini @bijanmoini.de · 03/06/2025

Reinhard Müller ist nur konsequent. Trotzdem ist es erschütternd – muss es erschüttern –, so etwas in der FAZ zu lesen. Wer so denkt und schreibt, bewegt sich nicht mehr in der Logik eines Rechtsstaats.

FAZ-Überschrift und -Teaser:

Urteil zu Zurückweisungen

Die Regierung muss Kurs halten

Kein Verwaltungsgericht bestimmt die Regierungspolitik. Auch nicht das in Berlin. Die Regierung muss bei ihrer Migrationspolitik bleiben.

Ein Kommentar von Reinhard Müller

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Bijan Moini @bijanmoini.de · 10/05/2025

Klingbeil sucht die Mitte. Nur: Was ist an der SPD so radikal und links, dass noch mehr davon ihr schaden würde? Und wie können Politiker*innen ihren eigenen Einfluss auf das, was die Mitte bewegt, so ignorieren? Wo ist die Ambition, Einstellungen zu ändern, statt nur auf sie zu reagieren?

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Bijan Moini @bijanmoini.de · 08/05/2025

Also ich frage mich ja, wie Reinhard Müller das schafft: Offenkundigen Rechtsbruch als Rückkehr zum Recht zu verkaufen, Gerichte für irrelevant zu erklären — und dann noch die Chuzpe zu besitzen, einen von Menschlichkeit strotzenden Satz für das genaue Gegenteil zu vereinnahmen.

Auszug FAZ-Kommentar von Reinhard Müller:

„Nachdem die Ampel nicht nur zauderte, sondern sogar im Angesicht einer weiter andauernden Masseneinwanderung das Staatsangehörigkeitsrecht lockerte, ist die neue Koalition nun in der Pflicht zu handeln. Sie muss ihre neue Migrationspolitik offensiv vertreten. Regieren bedeutet nicht, auf Gerichtsentscheidungen zu warten. Vor allem dann nicht, wenn man zum Recht zurückkehrt. Wir schaffen das.“

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Bijan Moini @bijanmoini.de · 04/04/2025

Jetzt wisst Ihr endlich, was ich letzten Sommer getan habe: Nämlich für meinen zweiten Roman den Untergang der deutschen Demokratie durchgespielt — verpackt in die hoffentlich spannende Geschichte einer jungen Strafverteidigerin. Erscheint im Herbst, aber das Cover wollte ich jetzt schon teilen ☺️

Cover des neuen Romans „2033“ von Bijan Moini. Ausschnitt eines Fotos des Reichstages mit auf dem Kopf stehender Deutschlandflagge vor grauem Himmel.

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Bijan Moini @bijanmoini.de · 08/03/2025

Wir @freiheitsrechte.org wussten, dass mit Schwarz-rot viel Arbeit auf uns zukommen würde. Deshalb bereiten wir uns längst auf die neue Regierung vor. Wenn Behörden die ersten Menschen an Grenzen zurückweisen oder wegen „Umgehung“ der Bezahlkarte verfolgen, werden wir klagen, was das Zeug hält.

Auszug Sondierungspapier Kapitel Migration:

• Begrenzung der Migration: Das Ziel der „Begrenzung" der Migration wollen wir - zusätzlich zur „Steuerung" - wieder ausdrücklich in das Aufenthaltsgesetz aufneh-men.
• Zurückweisung an den Staatsgrenzen: Wir werden in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn Zurückweisungen an den gemeinsamen Grenzen auch bei Asylgesuchen vornehmen. Wir wollen alle rechtstaatlichen Maßnahmen ergreifen, um die irreguläre Migration zu reduzieren.
• Integration fördern: Wir werden mehr in Integration investieren, Integrationskurse fortsetzen, die Sprach-Kitas wieder einführen, das Startchancen-Programm fortsetzen und auf Kitas ausweiten. Eine verpflichtende Integrationsvereinbarung soll künftig Rechte und Pflichten definieren.
• Fachkräfteeinwanderung vereinfachen: Wir werden den gesamten Fachkräftege-winnungsprozess vereinfachen und durch umfassende Digitalisierung beschleuni-gen. Dabei beziehen wir die Berufsanerkennung ausdrücklich ein.
• Freiwillige Aufnahmeprogramme beenden: Wir werden freiwillige Bundesaufnah-meprogramme, soweit wie möglich, beenden (z.B. Afghanistan) und keine neuen Programme auflegen.
• Familiennachzug aussetzen: Wir setzen den Familiennachzug zu subsidiär Schutz-berechtigten befristet aus.
• GEAS-Reform umsetzen: Wir werden GEAS noch in diesem Jahr ins nationale Recht umsetzen.
• Rückführungsoffensive starten: Wir erarbeiten umfassende gesetzliche Regelun-gen, um die Zahl der Rückführungen zu steigern. Dabei nehmen wir auch die Sekun-därmigration in den Blick. Den verpflichtend beigestellten Rechtsbeistand vor der Durchsetzung der Abschiebung schaffen wir ab. Die Bundespolizei soll die Kompetenz erhalten, für ausreisepflichtige Ausländer vorübergehende Haft oder Ausrei-segewahrsam zu beantragen, um ihre Abschiebung sicherzustellen. Wir wollen eine Möglichkeit für einen Ausreisearrest für ausreisepflichtige Gefährder und Täter schwerer Straftaten nach Haftverbüßung schaffen. Wir werden alle Möglichkeiten ausschö…

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Bijan Moini @bijanmoini.de · 24/02/2025

Die Macht des (Rechts-)Populismus in einem Bild.

Grafik von Infratest-Dimap Nachwahlbefragung 2025 BT-Wahl 2025: Wie beurteilen Sie die wirtschaftliche Lage?

Allgemein: 16% gut, 83% schlecht
Persönliche Situation: 83% gut, 16% schlecht

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Bijan Moini @bijanmoini.de · 19/02/2025

Die Ukraine hätte den Krieg nie beginnen sollen, sagt Trump, sie hätten Territorium an Russland abtreten sollen. Das Recht des Stärkeren in Reinform. Wer dieses "Recht" durch Widerstand "verletzt", muss büßen. Das lässt sich auch als Drohung verstehen an Dänemark/Grönland, Panama und Kanada.

Auszug NYTimes-Artikel: In Mr. Trump’s telling, Ukrainian leaders were at fault for the war for not agreeing to surrender territory and therefore, he suggested, they do not deserve a seat at the table for the peace talks that he has just initiated with Mr. Putin. “You should have never started it,” Mr. Trump said, referring to Ukrainian leaders who, in fact, did not start it. “You could have made a deal.”

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Bijan Moini @bijanmoini.de · 15/02/2025

US-Historiker Snyder: „Die Ukrainer haben uns drei Jahre lang ein normales Leben ermöglicht, indem sie verhindert haben, dass Putin seinen Imperialismus weitertreibt, etwa das Baltikum angreift.“ Spannendes Interview: www.spiegel.de/geschichte/u...

SPIEGEL: Was erwarten Sie von Deutschland?

Snyder: Die Ukrainer haben uns drei Jahre lang ein normales Leben ermöglicht, indem sie verhindert haben, dass Putin seinen Imperialismus weitertreibt, etwa das Baltikum angreift. Sie haben mit Blut bezahlt, während wir über Demokratie diskutierten. Damit müssen unsere politischen Diskussionen beginnen. Nicht damit, dass wir ihnen vorrechnen, was wir für sie getan haben.

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Bijan Moini @bijanmoini.de · 15/02/2025

Es treten gerade reihenweise Staatsanwält*innen im US-Justizministerium zurück, weil sie die von Trump gewünschte Einstellung des Korruptionsverfahrens gegen New Yorks Bürgermeister Eric Adams verweigern. Trump ist keinen Monat im Amt und schon verlassen integre Beamt*innen Schlüsselpositionen.

Ms. Sassoon and Mr. Scotten issued sharp letters before resigning, with Ms. Sassoon alleging a quid pro quo between the Trump administration and the mayor and Mr. Scotten saying only a “fool” or a “coward” would obey the order to dismiss the case. Both clerked for conservative justices of the Supreme Court before becoming prosecutors in Manhattan: Mr. Scotten for Chief Justice John G. Roberts Jr. and Ms. Sassoon for Justice Antonin Scalia.

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Bijan Moini @bijanmoini.de · 03/12/2024

Nur 7 % (!) der Geflüchteten überweisen Geld ins Ausland! Die Behauptung, dass das in viel größerem Stil passiere und dass die Bezahlkarte Flucht nach Deutschland reduzieren werde, war noch nie plausibel und ist jetzt auch noch widerlegt. Aber warum führt @spiegel.de das in der Sektion „Panorama“?

Auszug Bericht Spiegel:

Tatsächlich aber überweisen nur sieben Prozent der Geflüchteten in Deutschland überhaupt Geld in ihre Heimatländer. Das ist das Ergebnis einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), die dem SPIEGEL exklusiv vorliegt. Der Anteil sinke sogar, schreiben die Forscherinnen, 2012 habe er noch bei 13 Prozent gelegen.

Zum Vergleich: Bei Zuwanderern ohne Fluchthintergrund, die etwa aus einem anderen EU-Land kamen oder mit einem Arbeitskräftevisum einreisten, liegt der Anteil der Studie zufolge bei zwölf Prozent.

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Bijan Moini @bijanmoini.de · 09/09/2024

Macht Berthold Kohler Witze? Die Grünen haben Deutschland jahrzehntelang einen Sonderweg in der Asylpolitik aufgezwungen? Wie und wann sollen sie denn das angestellt haben? Es ist wirklich nicht mehr zu fassen, was in diesem Land los ist.

FAZ-Kommentar von Berthold Kohler, Überschrift und Teaser: "Macht Baerbock Witze? Die Außenministerin warnt vor einem Alleingang in der Asylpolitik - in der Deutschland auf Betreiben der Grünen jahrzehntelang einen Sonderweg beschritt."

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Bijan Moini @bijanmoini.de · 06/09/2024

Die Bremse nennt sich Menschenwürde und ich bin froh, dass die Frankfurter Grünen sie noch finden.

FAZ-Kommentar

Bezahlkarte für Asylbewerber

Und wieder stehen die Grünen auf der Bremse

Ein Kommentar von
Ralf Euler

Mit ihrem Nein zur Bezahlkarte für Asylbewerber präsentieren die Frankfurter Grünen ihre Partei wieder einmal als Bremser in einer für Republik und Gesellschaft entscheidenden Frage.

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Bijan Moini @bijanmoini.de · 05/07/2024

Die Jugendorganisation von Giorgia Melonis Partei lässt hinter verschlossenen Türen ihrem Rassismus und Antisemitismus freien Lauf. Eine Journalistin arbeitet mutig monatelang undercover, um das aufzudecken. FAZ: Durfte die das?

FAZ-Screenshot

Überschrift: Die Parteijugend von Meloni übt sich in Judenhass und Rassismus
Von Matthias Rüb, Rom
05.07.2024

Hitlerbild mit Herzchen: ein von „Fanpage“ präsentierter Chat von Mitgliedern der Gioventù Nazionale

Teaser: Eine Reporterin schleicht sich in die Gioventù Nazionale ein, macht heimlich Aufnahmen und zeigt, wie es in der Jugendorganisation der Brüder Italiens zugeht. Ist das investigative Recherche oder Politaktivismus?

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Bijan Moini @bijanmoini.de · 21/12/2023

„In den vergangenen zwei Jahren musste ich häufig Menschen direkt vom Job mitnehmen. Ich frage mich dann, wieso man jemanden abschiebt, obwohl er arbeitet, eine Wohnung hat, gut Deutsch spricht.“ Mich macht so etwas so unermesslich wütend. Wie unmenschlich, und wie dumm kann eine Gesellschaft sein?

"Ich möchte das nicht mehr machen"

Wenn ich vor der Tür stehe in der Flüchtlingsunterkunft oder am Arbeitsplatz, muss ich zwei Sekunden Luft holen. Reinzugehen kostet mich Überwindung. Dann gebe ich mir einen Schubs und funktioniere.

Ich hole die Personen mit dem Streifenwagen ab. In den vergangenen zwei Jahren musste ich häufig Menschen direkt vom Job mitnehmen. Ich frage mich dann, wieso man jemanden abschiebt, obwohl er arbeitet, eine Wohnung hat, gut Deutsch spricht. Die Bundesregierung will Facharbeiter und Pflegepersonal, aber ich setze ständig Leute in den Wagen, die genau das machen. Ich werde dann wütend auf die Behörde, die die Abschiebung beantragt. Die weiß ja, was die Leute machen. Das steht im Abschiebeauftrag.

Neulich habe ich einen Mann im Krankenhaus abgeholt, morgens um sechs. Er hat dort in der Pflegestelle gearbeitet und sollte abgeschoben werden nach Gambia. Die Pflegedienstleiterin sagte, ohne ihn würden sie die Abteilung jetzt wohl schließen müssen. Jemand anders musste ich morgens um sieben auf der Baustelle einsammeln. Er war Maurer, stand gerade in der Grube. In Deutschland war er seit sechs Jahren. Ich habe ihn vor den Augen seiner Kollegen mitgenommen. Wir haben ihn nach Hause gefahren, dort konnte er seinen Koffer packen und durfte einen Anruf machen. Er hat seinen Chef angerufen, der versucht hat, die Abschiebung zu stoppen. Hat aber nicht funktioniert.

Warum eine Person abgeschoben werden soll, weiß ich nie. Ich mache das seit 2014, pro Jahr komme ich auf fünf bis zehn Einsätze. Es gibt Abschiebungen, die ich berechtigt finde. Wenn jemand kriminell ist. Die schlimmen sind die von der Arbeitsstelle oder von Familien mit Kindern.

Einmal musste ich eine Familie beim Abholen aus der Flüchtlingsunterkunft trennen, weil die Tochter nicht zu Hause war. Auf dem Revier hat die Mutter einen Nervenzusammenbruch bekommen, sie lag auf dem Boden, hat sich geschüttelt und geschrien. Der Sohn saß verängstigt auf einem Stuhl daneben. Die Frau wurde ins Krankenhaus gebracht, die Abschiebung storniert.

In solchen Momenten fühle ich mich erst mal hilflos. Unter Kollegen sprechen wir darüber, das hilft. Privat muss ich sehen, wie ich damit klarkomme. Ich mache Sport oder meditiere. Wenn ich Bekannten erzähle, dass ich Personen direkt vom Arbeitsplatz abhole, schütteln die den Kopf. Mich bestätigt das in meinen Zweifeln. Ich möchte das nicht mehr machen

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