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Helena Steinhaus @helenasteinhaus.bsky.social · 1h

Hört euch die neuste Folge Gilda con Arne zur Machtübernahme der AfD in Sachsen-Anhalt mit @arnesemsrott.bsky.social und @gildasahebi.bsky.social an! Hier www.gildaconarne.de könnt ihr euren Streamingdienst wählen. Jede Folge lohnt sich!

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Claas Gefroi @claasgefroi.bsky.social · 19h

Frau Güler ist nicht irgendwer, sondern Staatsministerin im Auswärtigen Amt. was soll man zu so etwas noch sagen. Die CDU ist verloren mit einem solchen Personal.

Tweet von Serap Güler:
Die Wahl in Sachsen-Anhalt schmerzt, ja. Mit Kritik daran sollten sich aber vor allem Linke, Grüne & Teile der SPD zurückhalten, die meinen, mit Extremisten in Berlin, die gegen Juden oder die Polizei hetzen, wäre ok.
Eure Kritik ist wirklich alles andere als glaubhaft.

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Für sachliche Politik @sachlichepolitik.eurosky.social · 20h

"Keine Stimme von uns" schon nach einer Abstimmung vorbei. Ist das die demokratische Mitte, die die Demokratie stabilisiert. 🤡

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Der Wäller @der-waeller.bsky.social · 2h

Boris Rhein, „der neben Kretschmer irrlichterndste MP.“ Punktlandung von Andreas Püttmann auf X: „Am Ende muss der schlimmste Feind immer LINKS stehen. Völlig aus der Zeit gefallene Feindbildpriorität eines dysfunktionalen Konservatismus, der aus 1930-33 nichts gelernt hat.“ 🏆 @puettmann.bsky.social

Screenshot eines X-Posts des verifizierten Accounts Boris Rhein (@BorisRhein_cdu).
Rhein schreibt: „Die Kritik der AfD an der Ukraine-Reise des Bundeskanzlers und die anhaltende Kritik der Linken an der Unterstützung des Landes ist im Kern unpatriotisch und außenpolitisch unverantwortlich. Die Ukraine kämpft jeden Tag an vorderster Front für den Frieden und die Freiheit des Westens. Die inhaltliche Deckungsgleichheit der Kommunisten linksaußen und der Nationalisten rechtsaußen zeigt einmal mehr: Die Union ist die einzige politische Kraft in Deutschland gegen das Sammelbecken der Linken aus Antisemiten, Antipolizisten und Antikapitalisten.“

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Der Krankenpflegel 🏳️‍🌈🏳️‍⚧️ @krankenpflegel.de · 17h

Kann das mal jemand seinem Parteichef sagen? Quelle: Instagram, @spdbt

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miezikatze 2 @miezi-katze.bsky.social · 3h

An die SPD und die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Könnt Ihr nach dem Debakel in Sachsen-Anhalt noch einen Gedanken darauf verschwenden, mit der CDU zu koalieren? Die Linke ist die einzige demokratische Alternative! Auch mit Blick auf die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat: kommt zu Potte!

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Zentrum für Politische Schönheit @politicalbeauty.bsky.social · 14h

BREAKING: Die SPD-Fraktion startete gerade einen Protestmarsch durch Berlin – mit Pistorius an der Spitze. Warum das eine ziemlich gute Idee ist: 1. Es unterbricht den üblichen Kreislauf (Botschaft: NICHTS ist okay). 2. Keine geleckten Instagram-Marketing-Videos (wie bei allen anderen Parteien)

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Kevin Leibold @kleibold.bsky.social · 15h

"LG Köln zu KI-Chatbot: Art. 9 DSGVO gilt auch für aufgedrängte Daten – Hilfe durch den BayLfD?" www.delegedata.de/2026/09/lg-k...

delegedata.de

de lege data | LG Köln zu KI-Chatbot: Art. 9 DSGVO gilt auch für aufgedrängte Daten – Hilfe durch den BayLfD?

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Der Wäller @der-waeller.bsky.social · 15h

#Berlin Protestmarsch der SPD-Bundestagsfraktion als gemeinsames Zeichen – und als Reaktion auf den heutigen Tag der Schande in Sachsen-Anhalt. #SPD #SachsenAnhalt #NoAfD Video 👀 x.com/maxheimi/sta...

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Jan Skudlarek @janskudlarek.bsky.social · 15h

bsky.app/profile/der-...

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Peter Hense 🔔🇺🇦🇮🇱🇪🇺 @peterhense.bsky.social · 18h

So ist es.

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Claas Gefroi @claasgefroi.bsky.social · 20h

Erinnert ihr euch: »Die Landesverbände, vor allem im Osten, bekommen von uns eine glasklare Ansage: Wenn irgendjemand von uns die Hand hebt, um mit der AfD zusammenzuarbeiten, dann steht am nächsten Tag ein Parteiausschlussverfahren an.« Friedrich Merz, 2021

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Marc Raschke @marcraschke.bsky.social · 18h

Als hätte es dafür noch Belege gebraucht - aber immerhin: Sie tauchen prompt nach der Wahl auf. Alles kein Zufall. Reines Kalkül. Die CDU schreddert gerade die freiheitlich-demokratische Grundordnung für ein paar Abgeordneten-Diäten und Machtoptionen.

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Omid Nouripour @nouripour.bsky.social · 06/10/2026

Deutschland ist ein Einwanderungsland. Ein Viertel der Bevölkerung hat eine Migrationsgeschichte. Doch wenn der Staat Integration vernachlässigt und Grenzen nicht schützt, schwindet Vertrauen. www.faz.net/aktuell/feui...

faz.net

Deutschland als Einwanderungsland: Omid Nouripour über Integration

Deutschland ist auf Zuwanderung angewiesen. Doch wenn der Staat Integration vernachlässigt und Grenzen nicht schützt, schwindet das Vertrauen: Auszug aus Omid Nouripours Buch „Empört euch nicht!“

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Claas Gefroi @claasgefroi.bsky.social · 21h

Pressestatement der Unions-Bundestagsfraktion: Als erstes wird minutenlang gegen die Linke gekeilt. Dass heute in S-A ein Parlamentspräsident der rechtsextremen AfD mit mutmaßlich vier Stimmen der CDU gewählt wurde, davon in den Reden kein Wort. Erst auf Nachfrage der Kommentar: "reine Spekulation".

youtube.com

6. Oktober 2026 | Live-Statement mit Thorsten Frei & Alexander Hoffmann

YouTube video by CDU•CSU Fraktion

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Blaulichtzecke @blaulichtzecke1.bsky.social · 21h

LSA beweist ( erwartungsgemäß ), dass die Union auf der falschen Seite der Brandmauer steht. Wer sie wählt, macht sich mitschuldig.

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Jan Skudlarek @janskudlarek.bsky.social · 21h

"Hat es in der Magdeburger Landespolitik eine erste bedeutsame Absprache zwischen Vertretern von CDU und AfD gegeben? Recherchen der ZEIT zufolge deutet mehreres darauf hin." www.zeit.de/politik/deut...

zeit.de

CDU und AfD in Sachsen-Anhalt: Hinweise auf erste konkrete Absprache zwischen CDU und AfD

Der AfD-Landtagspräsident bekam vier Stimmen mehr als erwartet. Nach Informationen der ZEIT beruht das Ergebnis auf einem Deal mit Vertretern der Union.

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Oliver Löffel @litigator.bsky.social · 21h

1&1 stoppt ua DSGVO-Verstöße der Telekom im Eilverfahren. mE einer der seltenen Verfahren, in der ua DSGVO-Verstöße durch Mitbewerber geltend gemacht werden. Mutig. OLG Düsseldorf - I-20 U 63/26 € www.juve.de/verfahren/gv... @peterhense.bsky.social @fsteiner.bsky.social @slaoutoumai.bsky.social

juve.de

GvW hält Telekoms „bestes Netz“ vom Display fern

Die Telekom durfte Smartphone-Displays nicht zur Werbefläche machen. Das OLG Düsseldorf bestätigte im Streit mit 1&1 die Eilentscheidung: „Im besten Netz“ als Netzbetreiberkennung war Werbung, drängte...

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Jan Skudlarek @janskudlarek.bsky.social · 21h

In der Tat eine sehr gute Rede, Klartext:

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GerwinSigmarson @mariokroschewski.bsky.social · 21h

Wir diskutieren derzeitig echt darüber, ob ein "bisschen Buchenwald für Gewohnheitsverbrecher" schon okay ist. Es kann nur Tage dauern bis die ersten "Gewerkschaften" zustimmen.

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Oliver Löffel @litigator.bsky.social · 22h

Wenn der BGH sein Urteil zu Paparazzi-Bildern anonymisiert, braucht die KI ca. zwei Sekunden, um anhand des ersten Absatzes des Tatbestandes herauszufinden, um wen es sich handelt. BGHZ - VI ZR 402/24 www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/E... #KUG #DSGVO #Medienprivileg #Presserecht

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Legal Tribune Online, LTO @lto-de.bsky.social · 22h

Journalist Arne Semsrott hatte ein LG vom VG verpflichten lassen, einen viel beachteten "Letzte Generation"-Beschluss zu veröffentlichen. Das OVG bremst jetzt aber: Er bekommt nur eine Kopie. Die Entscheidung muss das LG selbst nicht veröffentlichen:

lto.de

OVG: LG muss 'Letzte Generation'-Beschluss nicht veröffentlichen

Ein Journalist bekommt einen Beschluss zur Letzten Generation als Kopie. Ihn selbst veröffentlichen muss das LG Flensburg aber nicht.

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Mario Sixtus @sixtus.net · 23h

Ehemalige Geschäftspartner von August Hannig: - Philipp Amthor - Doktor K.T. zu Guttenberg - Hans-Georg Maaßen Siehe: ➡️ de.wikipedia.org/wiki/Augustu...

tagesschau.de

Ermittler nehmen Ex-BND-Chef Hanning fest

Ermittler haben Ex-BND-Präsident August Hanning festgenommen. Nach Recherchen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung soll ihm ein Zuträger geheime Dokumente aus dem BND verschafft haben. Landeten die I...

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CORRECTIV @correctiv.org · 06/10/2026

Eine ausweichende Antwort des #Bundeswirtschaftsministeriums auf Fragen zum Gebäudemodernisierungsgesetz hat nun ein Nachspiel: Die #Grünen haben Beschwerde eingereicht. Das Dokument liegt CORRECTIV exklusiv vor.

correctiv.org

Lobbyismus: Grüne reichen Beschwerde gegen Wirtschaftsministerium ein

Das Wirtschaftsministerium verschleiert Kontakte zur Gaslobby beim Gebäudemodernisierungsgesetz. Grüne reichen Beschwerde ein.

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Michael Lühmann @herrluehmann.bsky.social · 22h

Mir fehlen sämtliche Worte. #48Stimmen

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Blaulichtzecke @blaulichtzecke1.bsky.social · 23h

Ein blaulackierter Faschist wurde zum Landtagspräsidenten in LSA gewählt, mit den Stimmen der Putinknechte und ( das "mutmaßlich" kann man sich eigentlich sparen ) der Steigbügelhalter-Union.

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Blaulichtzecke @blaulichtzecke1.bsky.social · 23h

Es ist nicht "passiert". Unfälle passieren. Naturkatastrophen passieren. Es wurde von allen, die nicht an einem Verbot der blaulackierten Faschist*innen arbeiten, billigend in Kauf genommen.

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Alexander Bosch @boschpolforsch.bsky.social · 06/10/2026

Wenigstens lässt das rechte/rechtsliberale bürgerliche Milieu endlich seine Masken fallen! PS. Hier zeigt sich auch, dass d Ansatz "Alle Zusammen gegen den #Faschismus" falsch war & ist! Das rechte/rechtsliberale bürgerliche Lager ist der politische Feind! Da gibt es kein gemeinsam! #Eralp #Linke

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Michael Lühmann @herrluehmann.bsky.social · 06/10/2026

Das höchste Amt im Staate Sachsen-Anhalt in den Händen einer gesichert rechtsextremistischen Partei. Ich schäme mich gegenüber allen Nachfahren der Opfer des Nationalsozialismus, gegenüber unseren europäischen Nachbarn, gegenüber unserer Geschichte, das nicht aufgehalten zu haben.

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Omas* gegen Rechts Leipzig 🌈🦄🏳️‍🌈 @omasgegenrechtsle.bsky.social · 05/10/2026

Wahre Worte, die leider sehr notwendig sind, denn der deutsche BK scheint leider sehr weit entfernt zu sein von der deutschen Bevölkerung & vertritt interessenshalber offenbar nur die oberen 1-2 % der Bürger & wundert sich, weshalb die sogar konservativen Wähler der Mitte 1/5

Sharepic mit inks Hape Kerkeling, rechts Jürgen Klopp und folgendem Text: Dass die besten politischen Statements der letzten Wochen von einem Komiker und einem Trainer kommen, sollte den Berufspolitikern zu denken geben.

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Blaulichtzecke @blaulichtzecke1.bsky.social · 06/10/2026

Holy f*cking shit...!😲 Ehrlich gesagt hätte mich das bei HGM weniger überrascht...

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Monsieur le Professeur @nordstaedter.eurosky.social · 06/10/2026

Die CDU in Sachsen-Anhalt wird sich heute bei der Wahl eines rechtsextremen Landtagspräsidenten enthalten. E N T H AL T E N...mehr muss man zum Demokratieverständnis der Union nicht wissen.

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Michael Albert @michlalbrt.bsky.social · 05/10/2026

Der durch Pflegebetrug verursachte Schaden wird auf bis zu 20 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt. Warum dies angesichts klammer Kassen so wenig Beachtung findet, wundert mich immer wieder. www.wiwo.de/politik/deut...

WirtschaftsWoche vom 02.10.2026: Not-Darlehen: Die Pflegekasse pfeift aus dem letzten Loch. / Einen Tag nach Verabschiedung des Pflege-Spargesetzes zeigt sich: Das reicht noch nicht. Der Finanzminister gewährt sehr kurzfristig ein weiteres Darlehen über 700 Millionen Euro."

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miezikatze 2 @miezi-katze.bsky.social · 06/10/2026

Der Länderhaushalt in SH profitiert von den Erneuerbaren, klar, dass sich Günther gegen Reiches Pläne stellt, aber warum ist er der Einzige und warum erst jetzt? www.tagesschau.de/inland/innen...

tagesschau.de

Günther kritisiert Energiepolitik von Ministerin Reiche

Um Kosten zu sparen, will Bundeswirtschaftsministerin Reiche die Förderung Erneuerbarer Energien kürzen. Mit scharfen Worten versucht Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther, das Vorhaben seiner...

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Marc Raschke @marcraschke.bsky.social · 06/10/2026

In diesen Minuten lesen einige Hundert Menschen auf dem Domplatz in Magdeburg gegenüber dem Landtag von Sachsen-Anhalt die Artikel des Grundgesetzes vor. Sehr bewegender Moment, der auch noch mal zeigt, welch starker Text das Grundgesetz ist. Nie darf eine Partei diese Verfassung zerstören!

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Real Al Bundy @realalbundy.bsky.social · 05/10/2026

#Lobbyismus Zuckerlobby Energielobby Autolobby Usw....usw... "Es fehlt der politische Wille zur Umsetzung...". 🤡 Nein! Politik ist legal käuflich. Das und NUR DAS ist das Problem. Legale Korruption. Parteispenden und "Nebenjobs" als "Berater".

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wemeze @wemeze.bsky.social · 06/10/2026

#wemezeclassics

„Ja, wir könnten jetzt was gegen den Klimawandel tun, aber wenn wir dann in 50 Jahren feststellen würden, dass sich alle Wissenschaftler doch vertan haben und es gar keine Klimaerwärmung gibt, dann hätten wir völlig ohne Grund dafür gesorgt, dass die Flüsse nicht mehr giftig sind, dass Autos weder Krach machen, noch stinken und dass wir nicht mehr abhängig sind von Diktatoren und deren Ölvorkommen. Da würden wir uns schön ärgern.“

Marc-Uwe-Kling

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Der Wäller @der-waeller.bsky.social · 05/10/2026

#WTF Sven Krüger, widerwärtiger Neonazi, sitzt in der Gemeindevertretung Gägelow. #Wismar #MecklenburgVorpommern Bei der letzten Wahl holte der kriminelle Hammerskin, dessen Imbiss der gruselige Schwurbel-Nordkurier gerne auch mal bewirbt, mit 548 Stimmen die meisten Einzelstimmen. 🤦🏻‍♂️🤬 #FckNzs

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Marvin Oppong @marvinoppong.bsky.social · 05/10/2026

Danke für's Teilen! Jemand mit Silver-Account (90 Tage zurück) hat es hier gesehen und nachgeschaut und schreibt, es gebe in den letzten 90 Tagen keine Daten.

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RA Dr. Jannik Rienhoff @linksanwaelte.bsky.social · 05/10/2026

Richtig gut dieses Neutralitätsding von dem Rechte immer reden mal gegen sie selbst einzusetzen.

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heiseonline @heise.de · 05/10/2026

In der Diskussion um neue Rechenzentren fordert Bundesumweltminister Carsten Schneider mehr Transparenz und weniger Ressourcenverbrauch. #Rechenzentrum

heise.de

Bundesumweltminister will transparentere Rechenzentren

In der Diskussion um neue Rechenzentren fordert Bundesumweltminister Carsten Schneider mehr Transparenz und weniger Ressourcenverbrauch.

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Michael Bonvalot @michaelbonvalot.bsky.social · 05/10/2026

🔴 Die Polizei in Oberösterreich hat mich am Sonntag brutal festgenommen, weil ich von einem rechten Aufmarsch berichten wollte! Ein erstes Update zu den Medienberichten. Das Video habe ich aufgenommen, nachdem ich das Spital verlassen habe.

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