iiinova — where your digital self keeps evolving

bellvedere.eurosky.social @bellvedere.eurosky.social · 22/10/2026

CDU-Politiker spricht von neuer Dimension der Cyberbedrohung www.zeit.de/digital/2026...

Sicherheitslücke in PHP: CDU-
Politiker spricht von neuer Dimension der Cyberbedrohung
Die Sicherheitslücke zeigt laut Marc Henrichmann, wie angreifbar staatliche Infrastruktur ist. Cloudflare verzeichnet nach Bekanntgabe Millionen von Angriffsversuchen.
Quelle: Die Zeit

bellvedere.eurosky.social @bellvedere.eurosky.social · 23/09/2026

Warum macht der jüngste/älteste Abgeordnete der CXU nicht mal zielgerichtete Werbung? 🍺 🧐 Bei Augustus Intelligence ging es doch auch? Oder sich mit Nazis abbilden lassen?

Phillip Amthor ließ sich im Juli 2021 mit mutmaßlich 2 Neonazis auf einem Bild verewigen. Bei der Person links steht auf dem T-Shirt „Freiheit für Ursula Haverbeck“. Gemeint ist die dafür wohl mehrfach verurteilte Holocaust Leugnerin.

011 1

bellvedere.eurosky.social @bellvedere.eurosky.social · 17/09/2026

🚨⚖️Gilt die DSGVO auch im Haushalt? Der BGH verkündet heute zwei Entscheidungen zur sogenannten Haushaltsausnahme: private Weitergabe personenbezogener Daten und heimliche Videoüberwachung. Beide Fälle könnten dem EuGH vorgelegt werden. Quelle: LTO Presseschau

BGH - Datenschutz im Haushalt: Wie spiegel. de (Dietmar Hipp) schreibt, wird der Bundesgerichtshof heute zwei Urteile zu Fällen verkünden in denen private Weitergaben oder Aufnahmen personenbezogener Daten erfolgt sind: Eine Frau leitete vertrauliche WhatsApp-Chats ihrer Freundin an Dritte weiter. Während das Landgericht Frankfurt einen DSGVO-Schadensersatz als gegeben ansah, verneinte das Oberlandesgericht Frankfurt dies wegen der Haushaltsausnahme. In einem weiteren Fall wurde in einer Familie die Küche heimlich gefilmt; sowohl erste als auch zweite Instanz hielten die Überwachung für privat und damit DSGVO-frei.
Der BGH zweifelte, ob die Haushaltsausnahme wirklich greift - insbesondere, wenn die Datenverarbeitung faktisch der Vorbereitung einer Strafanzeige dient. Es sei wahrscheinlich, dass der BGH beide Fragen dem EuGH vorlegen wird.

000 0

bellvedere.eurosky.social @bellvedere.eurosky.social · 16/08/2026

Das Tourniquet ist ein Sinnbild der zunehmenden Militarisierung der Polizei: ursprünglich aus der militärischen Verwundetenversorgung kommend, wird es heute selbstverständlich in polizeiliche Einsatzkonzepte integriert.

200 2

bellvedere.eurosky.social @bellvedere.eurosky.social · 09/08/2026

#Buchtipp Jeder Mensch sollte das Recht haben, sich zu widersetzen, sagt die britische Wirtschaftspsychologin Sunita Sah. In ihrem Buch zeigt sie, wie man für die eigenen Werte einstehen kann – und damit eine demokratischere Gesellschaft befördert.

Jeder Mensch sollte das Recht haben, sich zu widersetzen, sagt die britische Wirtschaftspsychologin Sunita Sah. In ihrem Buch zeigt sie, wie man für die eigenen Werte einstehen kann – und damit eine demokratischere Gesellschaft befördert.

030 3

bellvedere.eurosky.social @bellvedere.eurosky.social · 12/06/2026

#Datenschutz Bußgeld der österreichischen DSB gegen einen Polizeibeamten

Die österreichische Datenschutzbehörde verhängte gegen einen Polizeibeamten eine Geldstrafe von 2.500 EUR.
Der Beamte verschaffte sich am 3. Mai 2025 mittels Ersatzschlüssel Zugang zum versperrten Spind einer Kollegin, entnahm deren private Festplatte und sichtete aus reiner Neugier intime Schwangerschafts- und Stillfotos am Dienstcomputer. Parallel wurde diszi-plinarrechtlich eine Geldstrafe von
10.800 EUR verhängt.

000 0

bellvedere.eurosky.social @bellvedere.eurosky.social · 06/05/2026

Morgen verhandelt der BGH (Az. I ZR 130/25) über die Focus-Siegel „TOP MEDIZINER” und „FOCUS EMPFEHLUNG”. Die Wettbewerbszentrale hält sie für irreführend: Der Eindruck einer objektiven Prüfung werde erweckt, obwohl die Kriterien überwiegend subjektiv seien. 🧵

MORGEN WIRD ES SPANNEND AM BGH:
SIND DIE FOCUS-SIEGEL „TOP MEDIZINER" IRREFÜHREND?
7. MAI 2026
AZ. I ZR 130/25
BUNDESGERICHTSHOF
Am 7. Mai 2026 verhandelt der I. Zivilsenat des BGH ein Grundsatzverfahren, das weit über die Ärzteschaft hinaus Wirkung entfalten dürfte (Az. IZR 130/25).
WORUM GEHT ES?
Die Wettbewerbszentrale kritisiert: Die Siegel erwecken den Eindruck einer Überprüfung nach objektiven Kriterien - tatsächlich basieren sie auf subjektiven Bewertungen, Empfehlungen und Selbstauskünften.
GETEILTE INSTANZRECHTSPRECHUNG:
LG München I sah Irreführung - OLG München entschied:
Verbraucher verstehen die Siegel als Werbung mit Testergebnissen, nicht als Prüfzeichen.
WARUM DAS AUCH ANWÄLT:INNEN BETRIFFT:
Derselbe Verlag vergibt über FOCUS BUSINESS ähnliche Siegel für „TOP-Rechtsanwälte", TOP-Kanzleien" und „TOP-Steuerberater" - ebenfalls auf Basis subjektiver Empfehlungen und gegen Lizenzgebühr.

200 2

bellvedere.eurosky.social @bellvedere.eurosky.social · 16/02/2026

Bundespolizisten drohen Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren

Im vergangenen Monat hat die Demokratieplattform Frag den Staat Strafanzeige gegen Bundesinnenminister Dobrindt sowie gegen den Bundespolizeipräsidenten
Romann eingereicht wegen Verleitung von Untergebenen zu einer Straftat.
Auch die Neue Richter*innenvereinigung zeigt sich "erschüttert über fehlende Rechtstreue des neuen Innenministers" und zieht Parallelen zu aktuellen Entwicklungen in den USA. Der Verband mahnt: "Ein Rechtsstaat kann nur funktionieren, wenn seine Akteure sich an geltendes Recht halten."

020 2

bellvedere.eurosky.social @bellvedere.eurosky.social · 13/01/2026

Natürlich schreit die private Lobbyvereinigung #GdP wieder Zeter und Mordio, dabei war Sie es die die volle Härte des Rechtsstaates bei den Aktivisten der letzten Generation forderte. Nur wohl nicht so, wie es jetzt vom OVG Berlin/Brandenburg entschieden wurde.

Brüskiert gab sich dagegen die Gewerkschaft der Polizei (GdP). Sprecher Benjamin Jandro teilte mit, man habe die Entscheidung „zur Kenntnis genommen und werden sie für diesen konkreten Einzelfall akzeptieren müssen." Weiterhin sei es Polizist:innen aber erlaubt, Gewalt anzuwenden, um die „Regeln des Rechtsstaates" durchzusetzen.
Kein Recht gebe es dagegen darauf, „nach einer Straßenblockade sanft heruntergetragen zu werden". Jendro sieht die Polizei als Opfer eines „Guerilla-Marketing" der Letzten Generation, die gezielt versucht habe, die Polizei schlecht darzustellen.

000 0

bellvedere.eurosky.social @bellvedere.eurosky.social · 19/12/2025

Natürlich konnte das vorher keiner Ahnen…!

Gastroketten wollen Mehrwertsteuersenkung nicht an Kunden weitergeben

Großgastronomen sehen in der Senkung der Mehrwertsteuer in der Branche zum 1.1. keinen Grund für niedrigere Preise in Restaurants. Sie verweisen auf gestiegene Kosten.
Quelle: Die Zeit

130 3

bellvedere.eurosky.social @bellvedere.eurosky.social · 15/12/2025

🚨Unterzeichne jetzt gegen Asyrechtsverschärfungen🚨 GEAS-Gesetz: Dobrindts Kinder-in-Haft-Gesetz stoppen! weact.campact.de/petitions/ge...

Haft für minderjährige Asylsuchende, sofern es „ihrem Wohl" dient:" So zynisch steht es in Innenminister Alexander Dobrindts (CSU)
Entwurf zur Verschärfung des Asylrechts. Die neue harte Auslegung des EU-Pakets zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) würde außerdem den Rechtsschutz für Asylsuchende aushöhlen.

000 0

bellvedere.eurosky.social @bellvedere.eurosky.social · 11/11/2025

Dänemark hatte geklagt EuGH kippt zentrale Vorgaben der EU-Mindestlohnrichtlinie

000 0

bellvedere.eurosky.social @bellvedere.eurosky.social · 05/11/2025

Lernst du Deutsch, bist du eine gute Migrantin. Sprichst du fließend, bist du integriert. Sprichst du besser als sie, bist du arrogant. Hast du eine Meinung und sprichst sie aus, musst du „zurück in dein Land".

000 0

bellvedere.eurosky.social @bellvedere.eurosky.social · 22/10/2025

Goebbels schrieb 1941: „Sie verderben nicht nur das Straßenbild, sondern auch die Stimmung.“ Wenn Merz heute im Kontext von Abschiebungen vom „Stadtbild“ redet, ist das ein Bruch mit der Erinnerungskultur – Bankrott der Vergangenheitsbewältigung. #Merz #Stadtbild #NieMehrCxU

SO WIRD MAN SIE BALD AUCH ANS ARBEITEN BRINGEN. DAS ÖFFENTLICHE LEBEN IN BERLIN MUß SCHLEUNIGST VON IHNEN GEREINIGT WERDEN. WENN ES IM AUGEN-BLICK AUCH NOCH NICHT MÖGLICH IST, AUS BERLIN EINE JUDENFREIE STADT ZU MACHEN, SO DÜRFEN DIE JUDEN WENIGSTENS ÖFFENTLICH NICHT MEHR IN ERSCHEI-NUNG TRETEN. DARÜBER HINAUS ABER HAT DER FÜHRER MIR ZUGESAGT, DAB ICH DIE JUDEN AUS BERLIN UNMITTELBAR NACH DER BEENDIGUNG DES OSTFELDZUGS IN DEN OSTEN ABSCHIEBEN KANN. BERLIN MUB EINE JUDENREINE STADT WERDEN.
ES IST EMPÖREND UND EIN SKANDAL, DAB IN DER HAUPTSTADT DES DEUTSCHEN REICHES SICH 76 000 JUDEN, ZUM GRÖßTEN TEIL ALS PARASITEN, HERUMTREIBEN KÖNNEN. SIE VERDERBEN NICHT NUR DAS STRABENBILD, SONDERN AUCH DIE STIM-MUNG. ZWAR WIRD DAS SCHON ANDERS WERDEN, WENN SIE EIN ABZEICHEN TRA-GEN, ABER GANZ ABSTELLEN KANN MAN DAS ERST DADURCH, DAB MAN SIE BESEI-TIGT. WIR MUSSEN AN DIES PROBLEM OHNE JEDE SENTIMENTALITÄT HERANGEHEN.

100 1

bellvedere.eurosky.social @bellvedere.eurosky.social · 12/10/2025

#Failstate Dutzende Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit dem sogenannten Mercedes-Bus »Adenauer SRP+« eingeleitet www.medienservice.sachsen.de/medien/news/...

Liest sich wie, ist aber keine Satire: "Eine eigens beim Dezernat Staatsschutz angesiedelte, 4-köpfige Ermittlungsgruppe steht im engen Austausch mit der StA Chemnitz", um Veröffentlichungen bzw.
Kommentaren zur Beschlagnahme des Adenauer SRP+ nachzugehen.

000 0

bellvedere.eurosky.social @bellvedere.eurosky.social · 26/09/2025

ⓘ 𝘛𝘩𝘪𝘴 𝘶𝘴𝘦𝘳 𝘪𝘴 𝘴𝘶𝘴𝘱𝘦𝘤𝘵𝘦𝘥 𝘰𝘧 𝘣𝘦𝘪𝘯𝘨 𝘱𝘢𝘳𝘵 𝘰𝘧 𝘢 𝘵𝘦𝘳𝘳𝘰𝘳𝘪𝘴𝘵 𝘰𝘳𝘨𝘢𝘯𝘪𝘻𝘢𝘵𝘪𝘰𝘯 𝘤𝘢𝘭𝘭𝘦𝘥 𝘈𝘯𝘵𝘪𝘧𝘢. 𝘗𝘭𝘦𝘢𝘴𝘦 𝘳𝘦𝘱𝘰𝘳𝘵 𝘢𝘯𝘺 𝘴𝘶𝘴𝘱𝘪𝘤𝘪𝘰𝘶𝘴 𝘣𝘦𝘩𝘢𝘷𝘪𝘰𝘳.

ICH BIN AUS ANSTAND ANTIFASCHISTIN GEWORDEN
MARLENE DIETRICH

3478 47

bellvedere.eurosky.social @bellvedere.eurosky.social · 24/09/2025

Das war der Skeet von @Dipsers der mich animierte mich zu äußern. Scheinbar ist er aber nicht von jedem gelesen worden.

100 1

bellvedere.eurosky.social @bellvedere.eurosky.social · 24/09/2025

Getriggert hat mich der Kommentar von @dipsers.bsky.social der Mandanten jegliche Qualifikation absprach, weil Sie KI nutzen.

200 2

bellvedere.eurosky.social @bellvedere.eurosky.social · 03/09/2025

Reiche Firmenerben zahlen im Schnitt nur 1,5 % Erbschaftsteuer – weniger als die Tabaksteuer einbringt. 65 % der Bevölkerung wollen höhere Steuern für Reiche. Die Regierung Merz blockiert. ➡️ Das ist kein Zufall, sondern systematische Ungerechtigkeit.

Darum zahlen reiche Firmenerben
nur 1,5 Prozent Erbschaftsteuer
Die Erbschaftsteuer bringt weniger Geld als die Tabaksteuer, auch wegen Milliardenabschlägen für reiche Firmenerben. Neue Zahlen dazu dürften Streit in der Koalition befeuern. Von
David Böcking

Mehrheit will Reiche stärker besteuern
65 Prozent der Deutschen sprechen sich laut dem ARD-Deutschlandtrend für höhere Steuern für Spitzenverdiener aus. Die Regierung Merz lehnt das ab - und ist heute unbeliebter als die Ampel zu Beginn ihrer Amtszeit.

000 0

bellvedere.eurosky.social @bellvedere.eurosky.social · 03/09/2025

Vote jetzt für Deine Progressive Voices 2025 brandnewbundestag.de/progressive-...

000 0

bellvedere.eurosky.social @bellvedere.eurosky.social · 29/08/2025

🚨BGH – DSGVO-Bußgelder/Zuständigkeit:

100 1

bellvedere.eurosky.social @bellvedere.eurosky.social · 20/08/2025

Vergaberecht als Theateraufführung 🎭

Neu gegründete Firmen oder Konsortien wurden bei der Ausschreibung, die vom Bayerischen Landeskriminalamt und dem Bundesinnenministerium umgesetzt wurde, ausgeschlossen - indem eine
"markterprobte" Software gefordert wurde.
Das Wort "markterprobt" kam nur in vierzig Ausschreibungen deutschen
Ausschreibungen vor, die auf der europaweiten Plattform veröffentlicht wurden, wie STRG_F-Recherchen ergaben.
Das sind 0,0034 Prozent aller Fälle.
Das Bayerische Landeskriminalamt begründete dies mit einer "abstrakt erhöhten Gefährdungslage". Man habe keine Zeit für ein Entwicklungsprojekt gehabt. Palantir erklärte auf STRG_F-Anfrage, man nehme keinen unzulässigen Einfluss auf Vergabeverfahren.

100 1

bellvedere.eurosky.social @bellvedere.eurosky.social · 17/08/2025

BTW: Falls Ihr mal „ausversehen“, z.B. wegen der Löschung eines zulässigen Kommentars, mit der #GdP (das ist die angeblich gemäßigtere und seriösere Polizeigewerkschaft), hier auf dem linksgrün versifften sozialen Netzwerk, wohl glücklicherweise nicht vertreten, in einen Rechtsstreit geratet…

KRIMINALISIERUNG VON ZULÄSSIGER KRITIK
• Zulässige Kritik wird durch juristische Tricks wie „virtuelles Hausrecht" oder angebliche AGB-Verstöße unterdrückt.
• Kritik wird nicht wegen ihres Inhalts angegriffen, sondern durch formale Scheinargumente kriminalisiert.
Wollen wir zulassen, dass Grundrechte durch juristische Tricks ausgehebelt werden?
Quelle: BVerfG NJW 2019, 2679 (Faceboob) - GG Art: 5 Abs. 1 - EMRK Art. 10

010 1