Nach der Zäsur von Sachsen-Anhalt findet der Verteidigungsminister die richtigen Worte zur richtigen Zeit. Und setzt ein Signal, auf das viele lange gewartet haben.

Eine Regierungsmehrheit muss den Weg für ein Verbotsverfahren gegen die AfD freimachen. Und sorgt sich, dass es wirkt, als wolle sie unfein ihre Konkurrenz loswerden. Das sollte so nicht sein.

Nach dem Wahlsieg strebt die Partei nie dagewesene Entscheidungsgewalt im Landtag an: In Ausschüssen soll es keine Mehrheit gegen sie geben, SPD und Grüne sollen aus dem Hauptgebäude ausziehen. Spielt...

Im Kampf gegen Linksextremismus hat US-Außenminister Marco Rubio eine Veranstaltung in Deutschland angekündigt. Nach SPIEGEL-Informationen plant die Bundesregierung einen »Workshop von Fachexperten«.

Der Gesetzentwurf der Gesundheitsministerin erscheint eindrucksvoll. Die Planung ist jedoch unausgewogen und sozialpolitisch fatal. Grundlegendes müsste sich ändern.

Russische Wegwerfagenten, sich schnell radikalisierende junge Menschen, eine drastische Zunahme an politisch motivierter Kriminalität - die verfassungsmäßige Ordnung sei "fast täglich Angriffen ausges...

Eine deutliche Mehrheit der Wählerinnen und Wähler der Union sind für die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD. Das ist das Ergebnis einer am