Obwohl das #Bundesverfassungsgericht klare Vorgaben macht, bleibt Afghanen von der sogenannten Menschenrechtsliste die Einreise bisher verwehrt. Juristen und Menschenrechtsorganisationen bezweifeln, dass die Bundesregierung die verlangte Einzelfallprüfung tatsächlich ergebnisoffen vornimmt.

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Friedrich Merz regiere verheerend schlecht, sagt Katharina Dröge. Nur, was kommt danach? Warum die Fraktionschefin der Grünen Grün-Rot-Rot für eine gute Option hält.

Braucht es eine Arbeitsgruppe, um Material für ein mögliches AfD-Verbot zusammenzutragen? Der Bundesinnenminister beklagte schon vor 16 Monaten Erkenntnislücken. Dann geschah: nichts.

Die »Küstenwache« aus Libyen fängt erneut Boote ab und bedroht Retter. Elf Leichen treiben auf hoher See, weitere Menschen wurden ins Wasser gestoßen.

Das Innenministerium würde gerne so viele Menschen wie möglich abschieben. Doch trotz eines radikalen EU-Kurses: Welches Problem haben Berlin und Rom?

Seit dem Start der EU-Asylreform hat Italien zwölf Rücküberstellungen abgelehnt. Die EU-Kommission fordert nun konkrete Schritte von Rom.

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Die große rechte Fraktion im Europaparlament soll EU-Mittel rechtswidrig verwendet haben. Die Abstimmung über eine Reaktion aus dem Parlament sorgt nun für Kritik.

Geflüchteten alle Leistungen zu streichen, bricht wohl EU-Recht. Die Bundesregierung macht trotzdem weiter – und sieht keine Gefahr der Obdachlosigkeit.

Schüsse aus Polizeiwaffen gelten in Frankreich künftig als Notwehr. Opfer müssen beweisen, dass der Beamte die Waffe regelwidrig benutzt hat. Kritiker sind entsetzt und fürchten Straflosigkeit. Von Ju...

Die Rentenkommission will die Witwenrente durch Rentensplitting ersetzen. Klingt fair, kostet Hinterbliebene aber bis zu 720 Euro monatlich.

Die Juni-Hitze war tödlicher als viele dachten: Laut RKI starben rund 5100 Menschen. Ein Alarmsignal? #Deutschland

Die zunehmend unversöhnliche Auseinandersetzung über politische Fragen belastet inzwischen auch das Klima in den Betrieben. Manager und Managerinnen sehen darin eine Gefahr für die Demokratie.

Unter dem damaligen Kultursenator drückte die CDU auch ein Projekt der Lobbyorganisation Elnet durch. Die Verwaltung hielt dieses für „explizit nicht förderfähig“.

Jens Spahn reiste 2018 als Gesundheitsminister nach Irland. Er traf dort seinen Amtskollegen und den irischen Premier. Und er nahm am umstrittenen „Dialog Forum“ von Peter Thiel teil. Grünen-Politiker...

Warum das Interview von Kanzler Merz bei Maybrit Illner exemplarisch zeigt, was in der Politik und der öffentlichen Debatte schiefläuft

Ausgabe 40 – Wie schwarz-rot Klimaschutzgeld abzwacken will

Wir alle haben das Recht auf staatliche Informationen. Seit 2006 müssen Behörden auf Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Dokumente herausgeben – seien es Verträge, interne Weisungen oder...

Das Verwaltungsgericht München hat Kontrollen an den deutschen Grenzen in drei Fällen nachträglich für rechtswidrig erklärt. Drei Männer hatten gegen die Kontrollen geklagt. Den Eilantrag eines Münchn...

Zwei kleine Herzen brauchen unsere Hilfe Es gibt Schicksale, für die es keine Worte gibt… Jana Sabo needs your support for In Stade aus dem Leben gerissen

In Frankreich hat die Hitze zu vielen Todesfällen geführt. In Paris sind die Leichenhallen voll, Tote werden in Nachbarregionen gebracht.

In einer auf 15 Stunden angesetzten Sitzung befasst sich der Bundestag am Donnerstag mit mehreren Gesetzesvorhaben der Bundesregierung (ab 09.00 Uhr). Dem