Sollte die AfD die Landesregierung in Sachsen-Anhalt stellen, fürchten Sicherheitsexperten um sensible Daten in dem Land. Die Zeit, diese zu sichern, läuft.

Zehntausende Straftäter sitzen trotz offenen Haftbefehls nicht im Gefängnis. Unter den Gesuchten sind Gewalttäter und mutmaßliche Terroristen. Die Grünen warnen vor einem »Sicherheitsrisiko«.

Jens Spahn reiste 2018 als Gesundheitsminister nach Irland. Er traf dort seinen Amtskollegen und den irischen Premier. Und er nahm am umstrittenen „Dialog Forum“ von Peter Thiel teil. Grünen-Politiker...

YouTube video by hessenschau

Der Zoff geht in die nächste Runde: Sollen die Diäten der 630 Bundestagsabgeordneten wirklich ab 1. Juli um 497 Euro steigen, mitten in der Krise?

Erfahre mehr über die Arbeit der Grünen im Bundestag: Wir kämpfen für eine ökologische, gerechte und zukunftsfähige Gesellschaft.

Statt wie einst Annalena Baerbock auf Werte zu setzen, fordert die Grünenfraktionschefin Katharina Dröge eine interessengeleitete Außenpolitik – und lobt Helmut Kohl.

Mit Zerstörern, Fregatten und Militärflugzeugen setzt China sein Militärmanöver vor Taiwan fort. Laut eigenen Angaben soll eine Blockade der wichtigsten Häfen der Insel simuliert werden. Taiwans Präsi...

»We've done very well«: Das Gespräch zwischen Donald Trump und Wolodymyr Selenskyj in Mar-a-Lago hat noch keinen Durchbruch gebracht. Bei der Frage der Sicherheitsgarantien für die Ukraine sei man sic...

Vor 45 Jahren erschoss ein Neonazi den Rabbiner Shlomo Lewin und seine Frau Frida Poeschke. Die Bundesregierung beerdigt nun die Aufklärung.

Stephan Maninger ist Dozent an der Bundespolizeiakademie in Lübeck. Allerdings steht der 57-Jährige unter anderem bei der Gewerkschaft der Polizei im Verdacht, dafür viel zu weit rechts zu stehen. Nun...

Die intensivierten Grenzkontrollen seit 8. Mai 2025 belasten die Bundespolizei enorm. Das zeigen neue Zahlen der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion, über die die „Welt“ (Mittwochausg...

Die Auszeichnung für besonders nachhaltiges Wirtschaften geht an den Gelsenkirchener Stahlverzinkungsbetrieb ZINQ.

Zusätzliche Kosten im zweistelligen Millionenbereich für Grenzkontrollen: SPD und CDU zeigen sich einig und verteidigen den Einsatz der Bundespolizei. Kritik kommt von den Grünen.

Bundestagspräsidentin Klöckner legt die Geschäftsordnung ihres Hauses strenger aus als ihre Vorgänger, zuletzt mit einem Ansteckerverbot. Die Grünen drängen nach SPIEGEL-Informationen auf mehr »präsid...

Nach der abgesagten Richterwahl richten die Grünen Vorwürfe an die Union: CDU/CSU habe „Debatten aus rechten Kreisen ungefiltert ins Parlament“ getragen.

Bei der Bundespolizei sorgen die verschärften Grenzkontrollen zunehmend für Kritik. Aufwand und Belastung für die Beamten seien enorm, der Nutzen der Maßnahme hingegen gering, rügen Gewerkschaftler. I...

Das Problem rechter Gewalt wächst, doch die Behörden unterschätzen die Gefahr. Unsere Langzeitrecherche zeigt: Es sind weit mehr Opfer, als die Statistiken angeben.

Das Problem rechter Gewalt wächst, doch die Behörden unterschätzen die Gefahr. Unsere Langzeitrecherche zeigt: Es sind weit mehr Opfer, als die Statistiken angeben.

Die polnischen Kontrollen an der Grenze zu Deutschland sind für Irene Mihalic (Grüne) eine „erwartbare“ Reaktion auf die von Innenminister Dobrindt veranlassten verstärkten Grenzkontrollen: „Ein Zusta...

Die Grünen haben eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, darin bitten sie um den Sudhof-Bericht zum Maskenskandal. Doch Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) will die Anfrage nicht w...

Rechtsstaatliche Prinzipien gelten auch für die neue Bundesregierung! Als Richter*innen und Staatsanwält*innen dieses Landes sind wir beunruhigt über die Haltung […]

Der Bundestag befasst sich auf Antrag der Grünen in einer Aktuellen Stunde mit der sich zuspitzenden Klimakrise und deren Folgen.

Die Grünen haben vor einer Überforderung der Polizei durch die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angeordneten verstärkten Grenzkontrollen

Der neue Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) habe ein „Grenzchaos“ ausgelöst, beklagen die Grünen. Sie verlangen Antworten auf detaillierte Fragen, die dem RND vorliegen. Wer entscheidet über eine Zurü...