Die Mehrheit der Berliner*innen hat sich am Wahltag für eine soziale, versöhnliche und solidarische Politik für ihre Stadt entschieden. Für eine Politik, die gemeinsam mit den Menschen gestaltet wird ...

„Der anwaltlich vertretene Zugang zum Recht für mittellose Rechtsuchende im Sozialrecht ist nicht gefährdet – er ist nahezu nicht mehr existent. Die Sozialverbände können die Lücke nicht schließen. So...

Beraten - Begleiten - Bestreiken! Gemeinsam dem Jobcenter die Zähne ziehen...

Die AfD ist in Umfragen so stark wie nie – und die etablierten Parteien ebnen ihr den Weg. »FragDenStaat«-Gründer Arne Semsrott über den Rechtsruck von oben, die Mär von konservativen Mehrheiten und d...

𝟭𝟬. 𝗦𝗼𝘇𝗶𝗮𝗹𝗴𝗲𝗿𝗶𝗰𝗵𝘁𝘀𝘁𝗮𝗴 - 𝟮𝟬 𝗝𝗮𝗵𝗿𝗲 𝗗𝗲𝘂𝘁𝘀𝗰𝗵𝗲𝗿 𝗦𝗼𝘇𝗶𝗮𝗹𝗴𝗲𝗿𝗶𝗰𝗵𝘁𝘀𝘁𝗮𝗴 𝗲.𝗩. Am 5. und 6. November 2026 findet in Potsdam der 10. Deutsche Sozialgerichtstag statt. Zugleich feiern wir 20 Jahre Deutscher Sozialg...

Unternehmens- und Vermieterverbände planen eine große Kampagne gegen die Vergesellschaftung. Start ist im Juli, die taz hat sie schon vorher gesehen.

Ohne Zuwanderung würde die deutsche Wirtschaft in vielen Bereichen nicht funktionieren. 17 Prozent der in Deutschland Beschäftigten haben eine ausländische Staatsangehörigkeit, Tendenz steigend. Im Ve...

Wir alle haben das Recht auf staatliche Informationen. Seit 2006 müssen Behörden auf Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Dokumente herausgeben – seien es Verträge, interne Weisungen oder...

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„Send them back" – mit diesen Rufen feierten Abgeordnete im EU-Parlament die neue Verordnung. Juristin Dana Schmalz erklärt, warum das, was hier „Rückführung" heißt, eigentlich eine „Entführung" ist –...

Die Stiftung Forum Recht lädt regelmäßig zur Gesprächsreihe „Let’s Talk About Recht“ in die Stiftungsträume nach Karlsruhe und Leipzig ein.

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass im Zeitraum vom 1. September 2018 bis zum 20. August 2019 die Höhe der existenzsichernden Grund...

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass im Zeitraum vom 1. September 2018 bis zum 20. August 2019 die Höhe der existenzsichernden Grund...

13. Mai – In Reaktion auf den Angriff auf die Sea-Watch 5 am Montag, den 11. Mai 2026, erklärte die Europäische Kommissi

Das Töchterkollektiv, das am 9. März den Frauenstreik mit organisierte, sah sich während einer Kundgebung in Berlin von rechten Streamern gestört und bedroht. Die berufen sich auf die Pressefreiheit u...

Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD aus dem Jahr 2023 kündigt an, Transparenz und Informationszugang weiterzuentwickeln. Dieses Versprechen sollte gerade in Zeiten gesellschaftlicher Polarisierung u...

YouTube video by Volksverpetzer

No one should be taken from their home at dawn and put on a deportation flight. We’re building 100,000 voices against mass deportations in Europe. Sign now - and help us get there. Let’s stop this tog...