Gaspreis Deutschland auf Vierjahreshoch: Speicher bleiben halb leer, Reiche vertraut dem Markt. Fakten, Zahlen und die Risiken im Check.

Alt: Crazy Snow White in Padded Cell

Die Russlandsanktionen der Europäischen Union sind geprägt von Einzelinteressen, Lücken und Änderungen. Damit schwächt Europa sich selbst, sagen Abgeordnete.

In Rostock Dierkow wurden zwei Aufkleber mit politischen Botschaften entdeckt, unter denen Rasierklingen versteckt waren.

Bekämpfung von Sabotageakten und Hackerangriffen: Das Bundeskabinett will die Befugnisse der deutschen Nachrichtendienste ausweiten. Die Opposition kritisiert die Pläne, die Regierung schieße übers Zi...

Der bisherige Präsident der Einrichtung, Sönke Rix, schied in der vorigen Woche auf eigenen Wunsch nach nur fünf Monaten aus. Die BpB will sich nun stärker auf ihren „Kernauftrag“ konzentrieren. Die B...

Wir alle haben das Recht auf staatliche Informationen. Seit 2006 müssen Behörden auf Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Dokumente herausgeben – seien es Verträge, interne Weisungen oder...

Die Bundesregierung will das Informationsfreiheitsgesetz faktisch abschaffen. Interne Dokumente zeigen jetzt: Der Plan zielt explizit darauf, Anfragen über FragDenStaat unmöglich zu machen.

Aus MDR-Recherchen geht hervor, dass das Bundesinnenministerium unter anderem den Bundesbeauftragten für das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen will. Die SPD kritisiert die Pläne. Von Marcus Enger...

Das oberste Gericht kippt einen fast 90 Jahre alten Schutz für unabhängige Behörden. Trump feiert das als Machtgewinn für das Weiße Haus. Kritiker warnen vor politisierter Regulierung. Eine Analyse.

Die Bundesregierung will investieren - und muss sparen. Der Konsolidierungskurs von Finanzminister Klingbeil sieht auch Kürzungen beim Klima- und Transformationsfonds vor. Das könnte Einschnitte bei d...

Eigene Apps als Standard: Google hat nach Ansicht des EuGH seine Marktmacht gegenüber Herstellern von Android-Smartphones ausgenutzt. Der Konzern muss nun zahlen, hat seine Praktiken aber bereits geän...

Die AfD verstößt gegen zentrale Grundprinzipien der Verfassung: Demokratie und Menschenwürde. Das zeigt ein neues Gutachten. Wir veröffentlichen die dazugehörigen Belege.

Vorwurf der Falschaussage: In Verbindung mit der gescheiterten Autobahnmaut ist eine Anklage gegen den früheren Bundesverkehrsminister Scheuer zugelassen worden. Am Anfang der Ermittlungen stand eine ...

Die AfD liegt in Sachsen-Anhalt bei über 40 Prozent. Wenn das demokratische System nicht kollabieren soll, muss sich der Umgang mit der Partei ändern – oder besser noch: die Verteilung des Wohlstands ...

Die AfD in Sachsen-Anhalt plant, im Fall einer Regierungsübernahme zahlreiche Posten im Beamtenapparat neu zu besetzen. Eine Zahl von 150 bis 200 Stellen erscheine realistisch, sagte der AfD-Spitzenka...

Mit 52 Millionen verkauften 9€-Tickets im Sommer 2022 wurde deutlich, wie groß die Nachfrage nach einem einfachen und bezahlbaren Angebot für klimafreundliche Mobilität in Deutschland ist. Auch die Internationale Energieagentur betont aktuell die Notwendigkeit kurzfristiger Maßnahmen zur Senkung des Energieverbrauchs – darunter eine stärkere Nutzung des öffentlichen Verkehrs. Das 9€-Ticket kann durch eine Übergewinnsteuer der Ölkonzerne finanziert werden, die aktuell hohe Krisengewinne...

Seit drei Jahrzehnten gelingt es rechtsextremen Parteien nicht, in der Wallonie politischen Boden zu gewinnen. Selbst Social Media und Donald Trump ändern daran wenig.