Auch der Linkspartei in Berlin geht es um die Systemfrage, auch sie unterminiert die Institutionen, die das Land tragen. Für SPD und Grüne gilt aber keine Brandmauer.

Viele haben unnötig Angst, dass ein AfD-Verbotsverfahren scheitern könnte. Dabei übersehen sie eine wichtige Tatsache, mit der klar wird, dass die AfD bereits mit dem Start des Verfahrens dem Untergan...

Manfred Weber, Chef der europäischen Konservativen, fordert einen neuen Umgang mit der AfD.

Alt: Boom Bang

Ein zentrales Hindernis für die Sondierungen zwischen Linken, Grünen und SPD in Berlin ist ausgeräumt: Die Parteien haben festgelegt, wie sie Antisemitismus ahnden wollen. Der Mechanismus reicht bis z...

Mindestens vier Stimmen hat der erste AfD-Landtagspräsident über die von AfD und BSW hinaus erhalten. Der Kanzler weist darauf hin, dass sie nicht unbedingt von der CDU gekommen sein müssen.

Joschka Fischer, Wolfgang Thierse, Peter Altmaier: Dutzende bekannte Stimmen sprechen sich in einem Appell gegen eine Regierung von Linken, Grünen und SPD in Berlin aus. Die Vorsondierungen gehen derw...

ALT: John Krasinski's Disappointed "Oh No" Reaction

Der Bundeskanzler will eine Regierungsbeteiligung der Linken in Berlin verhindern. Mit Nachdruck hat Friedrich Merz die SPD und die Grünen gebeten, keine Koalition mit der Partei einzugehen. Es ist be...

In Sachsen-Anhalt beginnen die Rechtsextremen, die Demokratie zu demontieren. Doch die Schlagzeilen werden dominiert von wilder Stimmungsmache gegen die Linke in Berlin. Von einer Debatte, die komplet...

Der Bundeskanzler will eine Regierungsbeteiligung der Linken in Berlin verhindern. Mit Nachdruck hat Friedrich Merz die SPD und die Grünen gebeten, keine Koalition mit der Partei einzugehen. Es ist be...

Schleswig-Holsteins Regierungschef übt harsche Kritik an den vom Bund geplanten Neuregelungen zu erneuerbarer Energie. Diese hätten das Potenzial, Deutschland zu schaden.

Die Linke wirft CDU-Politikerin Reiche vor, mit einem Video auf dem Account des Bundeswirtschaftsministeriums das Neutralitätsgebot verletzt zu haben. Nun will die Partei das höchste deutsche Gericht ...

Erkundungen an der Schwelle.

Hessens Ministerpräsident Rhein plädiert dafür, dass die AfD im Bundestag Ausschussvorsitze übernehmen könne. Aus dem Parlament gibt es für den CDU-Politiker klaren Widerspruch, die AfD begrüßt den Vo...

In Wien leben 65 Prozent der Bevölkerung in öffentlich geförderten Wohnungen. Finanziert wird der Neubau über einen Solidaritätsbeitrag. Bürgermeister Michael Ludwig erklärt, wie das funktioniert.

Wie vereinbar ist das Demokratieverständnis der AfD mit den Prinzipien des Grundgesetzes? Eine Studie kommt zu einem eindeutigen Ergebnis.