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FragDenStaat @fragdenstaat.de · 12h
Weil die Projektleitung Bundeskanzler Merz für seine rassistische Stadtbild-Aussage kritisierte, strich das Bundesinnenministerium (BMI) den @radikaletoechter.bsky.social rechtswidrig die Förderung. Jetzt klagt das Demokratieprojekt gegen BMI & @bpb.de: fragdenstaat.de/dokumente/27...
fragdenstaat.de
„Radikale Töchter“ verklagen Innenministerium
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The Guardian @theguardian.com · 10h
From Yuval Abraham and Rachel Szor, two of the 2024 Oscar-winning directors of No Other Land, comes NAZA, a film examining the systems behind Israel’s calculated mass killing of Palestinian civilians in Gaza. UK premiere on 15 October. In UK cinemas from 16 October. Visit www.naza.film
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Robert Fietzke @robertfietzke.bsky.social · 12/10/2026
Ich schlage vor, dass die CDU so lange zum Thema #Antisemitismus die Fresse hält, so lange Vosgerau noch Mitglied ist, der jüdische Student*innen mit der Hitlerjugend vergleicht und darüber fabuliert, wie diese "durch die Straßen geprügelt" werden.
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taz @taz.de · 12/10/2026
Bärbel Bas ist vom SPD-Vorsitz und als Arbeitsministerin zurückgetreten. Die verachtenden Angriffe gegen sie als Frau wurden am Ende zu heftig.
taz.de
Rücktritt von Bärbel Bas: Sexismus als Alltag
Bärbel Bas ist vom SPD-Vorsitz und als Arbeitsministerin zurückgetreten. Die verachtenden Angriffe gegen sie als Frau wurden am Ende zu heftig.
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Nico Semsrott @nicosemsrott.de · 11/10/2026
Roland Koch hält die AfD für verfassungswidrig, Horst Seehofer fordert die Einrichtung einer Bund-Länder-Gruppe zur Vorbereitung des Antrags beim Bundesverfassungsgericht. Ich hätte nie gedacht, dass die Zeiten so verrückt werden, dass ich mit den beiden einer Meinung bin.
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taz @taz.de · 11/10/2026
Wie soll die SPD von der Linken Distanz zu Clan-Chefs fordern, wenn sie den bekennenden Kumpel eines Kriegsverbrechers in ihren Reihen duldet?
taz.de
Schröders Putin-Freundschaft: Der unerträgliche Genosse
Wie soll die SPD von der Linken Distanz zu Clan-Chefs fordern, wenn sie den bekennenden Kumpel eines Kriegsverbrechers in ihren Reihen duldet?
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Ilko-Sascha Kowalczuk @ilkokowalczuk.bsky.social · 11/10/2026
Dass es Gründe gibt, BMW zu feiern, hätte ich nicht gedacht. Warum aber jammern die Faschistenpfeiffen so herum?. Wer Schwalbe instrumentalisiert, dürfte sich doch auch nicht zu schade sein für die Oststaatskarre - ein echter Identitätsmarker, Ihr Heinis, gibt es sogar in der Trump-Fassung.
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Gabi F. @gabif.bsky.social · 09/10/2026
"Der AfD-Mann trat näher an Fabian Köster heran, legte den Arm um ihn und sagte: "Sie zittern ja schon wieder, sind Sie nervös?" Siegmund fügte an: "Ich glaube, Sie haben das noch gar nicht richtig verarbeiten können: Herzlich willkommen in der neuen Zeit.""
t-online.de
AfD-Politiker Ulrich Siegmund droht ZDF-Reporter Fabian Köster vor laufenden Kameras
Angespannte Gesprächsatmosphäre im Landtag von Sachsen-Anhalt: Dort kam es zu einer Konfrontation zwischen AfD-Mann Ulrich Siegmund und ZDF-Reporter Fabian Köster.
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taz @taz.de · 09/10/2026
Schwarze Schrift auf beigem Hintergrund: Ein 19-Jähriger Berliner soll für die Zeit ab seinem 18. Geburtstag rund 1.640 Euro Steuer zahlen. Dabei wohnt er je zur Hälfte bei seinen getrennten Eltern in Berlin und zahlt dafür keine Miete.
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Der Volksverpetzer @volksverpetzer.de · 09/10/2026
Ich verstehe schon rein logisch diese künstliche Empörung & konservative Kampagne gegen R2G in Berlin nicht. Söder sagt, das sei ein "Tabubruch". Was für ein Tabu? Die Linke regiert in mehreren Ländern seit Jahren. Sie hat in Thüringen auch schon den MP gestellt. Wovon redet ihr da?!
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Jan Philipp Albrecht @janalbrecht.bsky.social · 08/10/2026
Ich empfehle, die Berliner Vereinbarung von Linke, Grünen und SPD einmal tatsächlich zu lesen: Das ist absolut keine Sonntagsgerede, sondern eine klare Benennung von sanktionsbewährten Leitlinien zu Israel, Antisemitismus, Erinnerungspolitik, Sicherheit und jüdischem Leben. Eine wichtige Klärung.
focus.de
„Berliner Vereinbarung“: Die rot-rot-grüne Antisemitismus-Erklärung im Wortlaut
Linke, Grüne und SPD haben ihre Vorgespräche in Berlin abgeschlossen und sich auf ein gemeinsames Papier geeinigt. In acht Punkten erklären sie, wie sie den Kampf gegen Antisemitismus führen wollen.
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Claas Gefroi @claasgefroi.bsky.social · 08/10/2026
Man kann Teile der Berliner Linken sehr berechtigt kritisieren, aber dieses gemeinsame Papier von Linke, Grüne und SPD lässt an Klarheit und Eindeutigkeit nichts zu wünschen übrig. So eine Vereinbarung gibt es nirgendwo anders. Das ist jetzt mal zur Kenntnis zu nehmen von Union und Springer-Presse.
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taz @taz.de · 06/10/2026
Unsere Texte zu Sachsen-Anhalt und dem düsteren Tag für die Demokratie findet ihr im ePaper oder hier: taz.d/!t5009582/
Titel vom 7. Oktober 2026. Wer hat uns verraten, vier Christdemokraten? AfD-Mann Tobias Rausch wird Langstagspräsident – mit vier Stimmen mehr als AfD und BSW haben. Die CDU wollte sich eigentlich enthalten
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The Guardian @theguardian.com · 05/10/2026
‘Let our voices be heard’: the splendor of Native American and Indigenous poster art – in pictures
theguardian.com
‘Let our voices be heard’: the splendor of Native American and Indigenous poster art – in pictures
The exhibition Designed to Be Red: Native American & Indigenous Poster Works, at New York’s Poster House, spans two centuries, represents more than 60 tribes and nations and is on view through February 2027
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Robert Fietzke @robertfietzke.bsky.social · 04/10/2026
Vor sieben Jahren wurde der CDU-Politiker Walter Lübcke nach einer jahrelangen Hetzkampagne auf seiner Terrasse von einem AfD-Sympathisanten und -Wahlkämpfer erschossen. Heute wirbt der CDU-Ministerpräsident Hessens dafür, der AfD Vorsitzendenposten im Landtag zu geben. Was für eine Schande!
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Volkmar Wölk @volkmarwoelk.bsky.social · 03/10/2026
„Nach Behördenangaben beteiligten sich allein in der Hauptstadt 70.000 Menschen an den Protesten, die Organisatoren sprachen von 500.000.“ Auf dem Fronttransparent: „Auf zum Generalstreik“. Das ist die richtige Sprache!
spiegel.de
Spanien: Zehntausende Menschen protestieren gegen Wohnungsnot
Sie fordern besseren Mieterschutz und bezahlbaren Wohnraum: In Spanien sind erneut viele Menschen auf die Straße gegangen. Zuvor war die Regierung im Parlament mit zwei Dekreten gescheitert.
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Freund der Vielfalt @fvielfalt.eurosky.social · 02/10/2026
"Die nun freizugebenden Dieselreserven sind außerdem schlicht nicht dafür da, um Preise zu beeinflussen. Sie sind auch nicht dazu da, um Wahlkämpfe von US-Präsidenten zu unterstützen. Diese Vorräte sind für Notfälle gedacht." Die könnten bald schon eintreten www.t-online.de/finanzen/ene...
t-online.de
Freigabe der EU-Dieselreserven: Europa knickt erneut vor Trump ein – und könnte es bereuen
Die Freigabe großer Dieselreserven aus den europäischen Vorräten passiert ohne Not. Das könnten die Europäer noch bereuen.
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Charles Waldorf @waldorfcharles.bsky.social · 03/10/2026
@spiegel.de Ihr tragt Mitverantwortung für die aktuellen Mehrheiten im Bundestag. Ihr habt bei einer rechten Kampagne ins gleiche Horn gestoßen.
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Ralff W. - liest, fragt, denkt, schreibt, teilt @ralff-fragt.bsky.social · 03/10/2026
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Der Volksverpetzer @volksverpetzer.de · 02/10/2026
Robert Habeck stellt bei Caren Miosga die Frage, die sich viele stellen: Warum sind wir eigentlich überrascht über Friedrich Merz?
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Sebastian Weiermann @sweiermann.bsky.social · 01/10/2026
Fast zehn Stunden wurden gestern im Thüringer Landtag Expert*innen zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren angehört. Hier meine Zusammenfassung: www.nd-aktuell.de/artikel/1202...
nd-aktuell.de
Hape Kerkeling: »Buchenwald ist wieder möglich«
Im Thüringer Landtag fand eine Expertenanhörung zu einem möglichen AfD-Verbot statt. Die Stellungnahmen fielen dabei höchst unterschiedlich aus.
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Recht gegen Rechts @recht-gegen-rechts.bsky.social · 30/09/2026
@ronensteinke.bsky.social
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taz @taz.de · 01/10/2026
Eine linke Juristin war Mitglied einer linken juristischen Organisation, wo ist der Skandal? Elif Eralp muss sich für nichts schämen – im Gegenteil.
taz.de
Neue Vorwürfe gegen Elif Eralp: Die Rote Hilfe ist wichtiger denn je
Eine linke Juristin war Mitglied einer linken juristischen Organisation, wo ist der Skandal? Elif Eralp muss sich für nichts schämen – im Gegenteil.
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Janosch Dahmen @janoschdahmenmdb.de · 29/09/2026
Nach Spahns unfreiwilligem Rückzug auf Raten, stellt sich die Frage, wer schützte ihn so lange, wie, warum? Letzte Woche ereignete sich ein Schauspiel, das selbst für das Spahn-Ronzheimer-Döpfner-Senst-Netzwerk von Springer erstaunlich schamlos war. Rekapitulation in 5 Akten: 1/
FOTO JENS SPAHN
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Jüdische Allgemeine @juedischeonline.bsky.social · 28/09/2026
85 Jahre Massaker von Babyn Jar: In der Schlucht bei Kyjiw ermordeten deutsche Täter am 29. und 30. September 1941 innerhalb von zwei Tagen rund 34.000 Jüdinnen und Juden. buff.ly/hhHnLJw
buff.ly
Babyn Jar: Bei Kyjiw wurden vor 85 Jahren 34.000 Juden emordet
In der Schlucht bei Kyjiw ermordeten deutsche Täter am 29. und 30. September 1941 innerhalb von zwei Tagen rund 34.000 Jüdinnen und Juden
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Robert Fietzke @robertfietzke.bsky.social · 28/09/2026
Jens #Spahn begründet seinen Rückzug aus dem Haushaltsausschuss damit, dass ein "normales Arbeiten kaum möglich" sei, weil alles um seine Person "aktuell so politisiert" sei. Das Wort "Entschuldigung" muss ein echtes Fremdwort für diesen Mann sein.
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taz @taz.de · 28/09/2026
Das Welternährungsprogramm wurde im Mai Opfer eines gigantischen Cyber-Angriffs. Es dürften praktisch alle Menschen im Gazastreifen betroffen sein.
taz.de
Linke fordert Aufklärung: Wer hat Gaza die Daten gestohlen – und wozu?
Das Welternährungsprogramm wurde im Mai Opfer eines gigantischen Cyber-Angriffs. Es dürften praktisch alle Menschen im Gazastreifen betroffen sein.
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Robert Fietzke @robertfietzke.bsky.social · 26/09/2026
Katherina Reiche hat die offiziellen Ministeriumskanäle genutzt, um ihre Privatmeinung kund zu tun und gegen politische Mitbewerber in verleumderischer Manier auszuteilen. Was wollen die sich eigentlich noch für Dinger erlauben?
n-tv.de
Linke geht wegen Video gegen Wirtschaftsministerin Reiche vor
Das Bundeswirtschaftsministerium teilt auf Instagram ein Video, in dem Ministerin Reiche hart gegen die Berliner Linke austeilt. Eine Partei bekämpfe in der Hauptstadt "jüdisches Leben", sagt sie dari...
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Robert Fietzke @robertfietzke.bsky.social · 26/09/2026
Außerdem verurteilen sie die CDU scharf dafür, dass sie hierbei mitgemacht hat. Was für eine unfassbare Schande.
edition.cnn.com
Outrage as East German town bans Holocaust ‘stumbling blocks’ | CNN
There has been outrage after a small town in eastern Germany banned the installation of new Holocaust memorial plaques that mark the last known residence or workplace of Jews and other victims of the ...
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profil @profil.at · 24/09/2026
Beim Vorgehen israelischer Siedler im Westjordanland handelt es sich um ein Pogrom, schreibt der jüdische Autor Doron Rabinovici. Die rechtsextremen Agitatoren richten sich auch gegen das demokratische Israel. Eine Streitschrift.
profil.at
Gastkommentar von Doron Rabinovici: Die Logik des Pogroms
Beim Vorgehen israelischer Siedler im Westjordanland handelt es sich um ein Pogrom, schreibt der jüdische Autor Doron Rabinovici. Die rechtsextremen Agitatoren richten sich auch gegen das demokratisch...
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Yossi Bartal @yossibartal.bsky.social · 24/09/2026
Das mag wirklich nur Zufall sein, aber Mitglieder einer Gruppe von Männern in beduinischer Tracht, die letztes Jahr mit Issa Remmo im Abgeordnetenhaus waren und dieses Jahr mit ihm einige Videos posteten, haben in den letzten Wochen Wahlkampf für die CDU in Berlin und besonders in Neukölln gemacht.
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Marina Weisband @afelia.bsky.social · 24/09/2026
Ich weigere mich, dass Juden instrumentalisiert werden, um progressive Politik und gerechte Mieten zu verhindern. Es ist so offensichtlich vorgeschoben, dass es beleidigend ist.
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Robert Fietzke @robertfietzke.bsky.social · 24/09/2026
Jens #Spahn ist als Gesundheitsminister fachfremd auf Staatskosten zu privaten Luxus-Treffen mit dem rechtslibertären Demokratiehasser Peter Thiel geflogen? Das ist ja ein Ding!
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Maja Göpel @beyond-ideology.bsky.social · 24/09/2026
Danke @bertpsch.bsky.social - es ist z.T. wirklich ein irres Schauspiel und bei Vielen sind die Doppelstandards zu sichtbar, um die Debattenbeiträge ernst nehmen zu können. In Deutschland wird z.B. regelmäßig enteignet für Straßen und Kohleabbau. Geht noch sachlich-kritisch-konstruktiv? Das hilft.
Zu langer Zeitungstext, tut mir leid! Ich habe einen ganzen Artikel zu den überzogenen Reaktionen auf die Wahl der Linken in Berlin auf dem Titel der ZEIT fotografiert, weil er sonst hinter der Paywall bleibt.
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Jonas Mueller-Töwe @jmuellertoewe.bsky.social · 24/09/2026
Peter Thiel wird heute der Axel Springer Award verliehen. Seine Netzwerktreffen in 5-Sterne-Luxushotels kosteten bis zu 15.000 Euro. Spahn zahlte nur einen Bruchteil. Die Flüge zahlte das Ministerium – wegen dienstlicher Termine. Ob die Trips dienstlich motiviert waren, wird aber immer fraglicher.
t-online.de
Jens Spahn bei Thiel-Treffen: Wie privat waren diese Luxus-Dienstreisen?
Neue Unterlagen werfen neue Fragen auf: Wieso trug das Ministerium die Reisekosten, als Jens Spahn zu luxuriösen Netzwerktreffen fuhr?
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Janine Wissler @janinewissler.bsky.social · 24/09/2026
Verstehe ich das richtig? Jens #Spahn, der die Krankschreibung ab dem ersten Tag fordert, meldet sich während der Sitzungswoche im Bundestag krank und urlaubt offenbar auf Sardinien. Und BILD, die das berichtete, löscht den Artikel wieder, weil sie seine Privatsphäre respektiert?
Screenshot DIE ZEIT 


„Krankschreibung
Jens Spahn verteidigt schärfere Regeln für Krankschreibungen
»Man sitzt auf der Bettkante und überlegt:
Passt das heute?« Spahn fordert bei Krankschreibungen Fairness unter Kollegen.
Klingbeil verspricht »vernünftige Regelung«.

Aktualisiert am 3. Juli 2026, 11:48 Uhr“
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Matthias Meisner @meisnerwerk.bsky.social · 23/09/2026
Friedrich Merz nennt Antisemitismus die „perfideste Form der Ausländerfeindlichkeit“. Man möchte einfach nur den Kopf schütteln taz.de/Merz-Aussage... via @dnah.bsky.social @taz.de
taz.de
Merz’ Aussage zu Antisemitismus: Und er hat wieder danebengegriffen
Friedrich Merz nennt Antisemitismus die „perfideste Form der Ausländerfeindlichkeit“. Man möchte einfach nur den Kopf schütteln.
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Für sachliche Politik @sachlichepolitik.eurosky.social · 23/09/2026
„Antisemitismus gibt es in allen Parteien“, sagte die Leiterin des Zentrums für Antisemitismusforschung an der TU Berlin der Deutschen Presse-Agentur. [...] „Ich sehe hier eine überzogene Diskussion, bei der es offensichtlich auch darum geht, die Regierungsbildung in Berlin zu beeinflussen."
tagesspiegel.de
Nach Linke-Wahlsieg in Berlin: Antisemitismus-Forscherin findet Debatte „überzogen“
Die Historikerin Schüler-Springorum warnt vor einer zu einseitigen Debatte über Antisemitismus innerhalb der Linken nach der Berlin-Wahl. „Es ist gefährlich, das Thema zu instrumentalisieren“,sagt sie...
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Robert Fietzke @robertfietzke.bsky.social · 22/09/2026
Am 12. Mai dieses Jahres ist er leider verstorben. Möge ihm die Erde leicht sein.
ndr.de
Holocaust-Überlebender gibt Bundesverdienstkreuz zurück: Das sind seine Gründe für diesen Schritt
Der Holocaust-Überlebende Albrecht Weinberg aus Leer hat sein Bundesverdienstkreuz zurückgegeben - aus Protest gegen die Abstimmungen zur Migrationspolitik im Bundestag Ende Januar.
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Volkmar Wölk @volkmarwoelk.bsky.social · 22/09/2026
So kann man übrigens auch auf die Wahlen vom Sonntag reagieren: „Elif Eralp und Manuela Schwesig, zwei Bollwerke gegen die extreme Rechte“. Geht aber offenbar nur in Frankreich, nicht in Deutschland.
liberation.fr
Allemagne : Elif Eralp et Manuela Schwesig, deux remparts face à l’extrême droite
Les deux candidates de Die Linke et du SPD ont atteint des scores inattendus à Berlin et en Mecklembourg-Poméranie-Occidentale. Des succès obtenus grâce à des campagnes de terrain centrées sur leur pe...
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Bodo Ramelow @bodoramelow.bsky.social · 22/09/2026
Mein Dank gilt der Familie Nassar vom Tent of Nations für ihre Beharrlichkeit, ihren Mut und dafür, trotz allem immer wieder Brücken zu bauen. www.bodo-ramelow.de/2026/09/wir-...
ALT: Ein Sharepic mit Bodo Ramelow mit der Gruppe von Tent of Nations und den Worten: Wir weigern uns, Feinde zu sein! christlich-palästinensisches Friedensprojekt im Westjordanland macht sich stark für Dialog und Verständigung https://www.bodo-ramelow.de/2026/09/wir-weigern-uns-feinde-zu-sein/
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Alexandra Braun @rainbraun.bsky.social · 22/09/2026
Den Aktionismus, den das Wort „Vergesellschaftung“ erzeugt, den hätte ich mir mal in der Politik bei „Remigration“ gewünscht.
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Nico Semsrott @nicosemsrott.de · 21/09/2026
Den Linken in Berlin fehlende Regierungsverantwortung vorzuwerfen ist absurd. Friedrich Merz zeigt selbst nach 1,5 Jahren keine.
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taz @taz.de · 21/09/2026
Die Staatsanwaltschaft ist davon überzeugt, dass der ehemalige Verkehrsminister falsch ausgesagt hat. Am Montag beginnt der Prozess in Berlin.
taz.de
Gescheiterte „Ausländer-Maut“: Hat Scheuer bei der Aufklärung des Maut-Debakels gelogen?
Die Staatsanwaltschaft ist davon überzeugt, dass der ehemalige Verkehrsminister falsch ausgesagt hat. Am Montag beginnt der Prozess in Berlin.
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The Guardian @theguardian.com · 18/09/2026
No Land to Stand On by Mahmoud Khalil review – a searing account of political imprisonment
theguardian.com
No Land to Stand On by Mahmoud Khalil review – a searing account of political imprisonment
The Palestinian Columbia student snatched by ICE writes about his Kafkaesque ordeal with a quiet fury
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taz @taz.de · 18/09/2026
Zainab Delijam besucht Unterkünfte für Geflüchtete in Mecklenburg-Vorpommern und kämpft für Frauenrechte in Afghanistan.
taz.de
Geflüchtete in Mecklenburg-Vorpommmern: „Den Menschen zeigen, dass sie nicht allein sind“
Zainab Delijam besucht Unterkünfte für Geflüchtete in Mecklenburg-Vorpommern und kämpft für Frauenrechte in Afghanistan.
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Marina Weisband @afelia.bsky.social · 17/09/2026
Es gibt in der Politik einen Kontrollverlust. Man wählt irgendwas, aber welche Politik deswegen gemacht wird, scheint völlig erratisch. Das entfremdet Menschen vom demokratischen Prozess.
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The Guardian @theguardian.com · 17/09/2026
Ireland to boycott Eurovision again over ongoing deaths in Gaza
theguardian.com
Ireland to boycott Eurovision again over ongoing deaths in Gaza
Ireland joins Netherlands in refusing to take part in 2027 song contest in protest against Israel’s participation Ireland is to boycott Eurovision for the second year running over the “appalling” ongoing killing in Gaza, the national broadcaster has said. Ireland was one of five countries, along with Iceland, Netherlands, Spain, and Slovenia, that refused to take part in the competition this year in protest against Israel’s participation. Continue reading...
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The Guardian @theguardian.com · 16/09/2026
Family of pregnant woman who died sues Ken Paxton for wrongful death
theguardian.com
Family of pregnant woman who died sues Ken Paxton for wrongful death
Tierra Walker, 37, was diagnosed with pre-eclampsia at 20 weeks, and family says denial of abortion led to death
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FragDenStaat @fragdenstaat.de · 16/09/2026
In Görlitz will das Landratsamt das „Picknick der Vielfalt“ beim diesjährigen CSD unterbinden. Der Grund: Es handele sich um keine schützenswerte politische Versammlung. Mit dem Gegenrechtsschutz unterstützen wir & @freiheitsrechte.org die Organisator*innen. csd-gz.eu/wichtig/
Screenshot der Pressemitteilung des CSD Görlitz-Zgorzelec e.V. vom 14.09.26: „CSD Görlitz-Zgorzelec e.V. wehrt sich gegen Angriff auf Versammlungsfreiheit  – Zwölf Tage vor dem Christopher Street Day in Görlitz versucht das Landratsamt Görlitz einen Großteil des Aktionstags am 26. September 2026 zu unterbinden. Die Versammlungsbehörde spricht dem „Picknick der Vielfalt“, das seit Jahren als fester Bestandteil des CSD Görlitz stattfindet, die Eigenschafts als grundrechtlich geschützte Versammlung ab. Der Demonstrationszug kann nur unter zahlreichen Auflagen stattfinden. Per Eilantrag beim Verwaltungsgericht Dresden geht der CSD Görlitz-Zgorzelec e.V. gegen die unrechtmäßige Entscheidung des Landratsamt Görlitz vor."
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