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Campact e.V. @campact.de · 15/10/2026
Kritik unerwünscht? Nach Kritik an Merz strich die bpb dem Projekt „Radikale Töchter“ das Geld. Interne Mails zeigen: Es war eine rein politische Entscheidung – ohne sachliche Gründe. Wir stehen solidarisch an ihrer Seite! ✊
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𝘾𝙤𝙡𝙤𝙣𝙞𝙖 𝘼𝙜𝙧𝙞𝙥𝙥𝙞𝙣𝙖 @ccaa.eurosky.social · 15/10/2026
Auch wenn Merkels Politik oft Stillstand bedeutete: Ihre Demokratieauffassung war und ist stabil.
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Anderes1961💚 @anderes1961.bsky.social · 15/10/2026
Ohne Worte.
golem.de
1.000 Arbeitsplätze bedroht: Regierung will E-Bus-Förderung um zwei Drittel kürzen - Golem.de
Die Bundesregierung will die Förderung von Elektrobussen stark zusammenstreichen. Vor allem deutsche Hersteller wären betroffen.
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Laserbrille 💚 @laserbrille.bsky.social · 23h
Merz/Reiche kürzen Förderung um fast 70% - das bedeutet: Tausende Jobs bei Daimler und MAN weg, mehr Verbrenner (mehr Abgase, weniger Klimaschutz), mehr E-Busse aus China statt Deutschland. ⬇️ www.heise.de/news/Weniger...
heise.de
Bund streicht Fördermittel für E-Busse drastisch
Der Bund will die Förderung für Elektrobusse kürzen. Die Verkehrsbranche sieht dadurch die Umrüstung und Klimaziele in Gefahr.
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Johann van de Bron @johann-v-d-bron.bsky.social · 23h
Die Wahrnehmung und die Narrative sind inzwischen so weit verschoben, dass sich Rechtsextremisten für die Mitte halten und Landesverräter für Patrioten.
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Anton Hofreiter, MdB @hofreiter.bsky.social · 15/10/2026
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wemeze @wemeze.bsky.social · 15/10/2026
»Wenn Putin aufhört zu kämpfen, endet der Krieg. Wenn Selenskyj aufhört zu kämpfen, wird sein Land besetzt, die Führung ermordet, die Sprache verboten, Unternehmen geraubt und Kinder entführt. Genau das geschieht in der von Russland besetzten Ukraine.« Anne Applebaum
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Mario Sixtus @sixtus.net · 16/10/2026
Würde die klimakillende Steuerbefreiung für Kerosin abgeschafft, dazu noch das Dienstwagenprivileg, das nur Geld dorthin leitet, wo schon viel Geld ist, könnte der Preis des Deutschlandtickets auf 5 Euro oder so fallen. Das mal als Beitrag zum Thema: "Wir können uns das alles nicht mehr leisten!"
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wemeze @wemeze.bsky.social · 21h
Das muss man erst einmal schaffen: Während die Spritpreise infolge des Nahostkriegs die Abhängigkeit von Erdölimporten wie mit einem Vorschlaghammer ins öffentliche Bewusstsein prügeln, wollen Friedrich Merz und Emmanuel Macron ausgerechnet jetzt das europäische Verbrenner-Aus aufweichen.
Quadratische Wemeze-Kachel mit dunkelblauem Hintergrund und einer nächtlichen Satellitenansicht Europas mit beleuchteten Städten. Oben steht in großer weißer Schrift: „Das tote Pferd der fossilen Lobby“. In der Mitte befindet sich das weiße Wemeze-Logo. Darunter der Text: „Merz und Macron wollen das Verbrenner-Aus aufweichen. Während die Welt auf Elektromobilität setzt, verteidigt die Politik die fossile Vergangenheit und gefährdet Klima, Wettbewerbsfähigkeit und hunderttausende Arbeitsplätze.“
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Saskia Esken @eskensaskia.bsky.social · 15/10/2026
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Mel Aura @melaura.bsky.social · 15/10/2026
So nämlich.
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wemeze @wemeze.bsky.social · 14/10/2026
#Tillschneider @cihancelik.bsky.social
»Es ist 2026 und der Staat ermittelt offenbar gegen jüdische Studierende, weil sie einem Rechtsextremisten den Zugang zu einer Synagoge verwehrt und ihn dabei als Nazi bezeichnet hätten. Was tun 
wir hier?« Cihan Çelik
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Ingwar Perowanowitsch @ingwarpero.bsky.social · 14/10/2026
Paris macht weiter! Der Nachfolger von Anne Hidalgo und neue Bürgermeister Emmanuel Grégoire hat heute seine Fahrrad-Pläne für seine 1. Amtszeit bis 2032 vorgestellt. Hier die 5 wichtigsten Maßnahmen: - 140 Kilometer an neuen Radwegen - 220 Kilometer neue Fahrradstraßen in Einbahnstraßen ...
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wemeze @wemeze.bsky.social · 15/10/2026
»Klar, gebt dem einen Milliardär die militärisch relevante Satellitenkommunikation, dem anderen die Plattformen, auf denen politische Meinungsfindung stattfindet... und dann wundert euch, warum das mit der Demokratie nicht klappt. Es werden diese Migranten sein.« Marina Weisband
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Der Volksverpetzer @volksverpetzer.de · 13/10/2026
@afelia.bsky.social Marina Weisband bei Hart aber fair mit einer Analyse der Antisemitismus Debatte, die es so in deutschen Talkshows selten gibt.
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Johann van de Bron @johann-v-d-bron.bsky.social · 14/10/2026
Offensichtlich kannst du leichter ein zweijähriges Kind mit einer Bonbon-Dose allein lassen, als eine*n CDU-Abgeordnete"n mit einem Wahlzettel, auf dem die Option besteht, Nazis zu wählen.
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Mel Aura @melaura.bsky.social · 13/10/2026
So sieht es aus!
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Claas Gefroi @claasgefroi.bsky.social · 14/10/2026
So ist's. @bodoramelow.bsky.social bringt es auf den Punkt.
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wemeze @wemeze.bsky.social · 13/10/2026
#CDU #SachsenAnhalt @hanvoi.bsky.social
»Wenn sich ein Rechtsextremer in Deutschland zum Ministerpräsidenten wählen lassen will, bleiben Demokrat:innen im Saal 
und stimmen mit Nein.«

Hanning Voigts
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Der Paritätische @paritaet.bsky.social · 12/10/2026
Marc-Uwe Kling sprach beim „Gipfel gegen Ungleichheit“, den wir mit der @diakonie.de und der Nationalen Armutskonferenz vor wenigen Tagen veranstalteten, und las dort auch aus seinen „Känguru-Chroniken“ vor. Auf der Veranstaltung wurde zwei Tage lang über Armut und die Wege daraus diskutiert.
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Johann van de Bron @johann-v-d-bron.bsky.social · 13/10/2026
Ich verstehe den Reflex jetzt gute Dinge über Bärbel Bas sagen zu wollen, aber das was ich hier lese ist an der Grenze zu Lobhudelei und entbehrt jede Verbindung zur Wirklichkeit ihrer Regierungstätigkeit. Sie war ein reueloser Bestandteil des Kriegs gegen die Armen.
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Carmen Engelhardt @heterotextual.bsky.social · 13/10/2026
Bitte weitersagen. Kathi kann nicht rechnen.
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Hirncabrio🦋 @hirncabrio.bsky.social · 09/10/2026
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Sebastian Bohrn Mena @bohrn-mena.at · 12/10/2026
Die wunderbare @ricardalang.eurosky.social mal wieder am Punkt. Lasst Euch keinen Scheiß von Rechtskonservativen erzählen, die versuchen ihre Zusammenarbeit mit Rechtsextremen vorzubereiten.
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Emaldrien de Argutus @emaldrien.bsky.social · 12/10/2026
Die Kölner CDU kündigt an, künftig auch Anträge mit Hilfe der a-fck-d durchbringen zu wollen. Da gibt es keine Brandmauer. Das einzige, was da auf dem Weg nach weit rechts außen brennen soll, ist Köln. 😡 FckCDU!
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Christoph Bautz @christophbautz.bsky.social · 13/10/2026
Unfassbar. Während seine eigene Partei in einem Bundesland die Rechtsextremen an die Macht bringt, will Merz anderen Parteien Vorschriften machen - weil sie versuchen eine demokratische Politik zu machen, die ihm nicht passt.
tagesspiegel.de
SPD soll Gespräche „sofort beenden“: Merz sieht in möglichem Linksbündnis in Berlin „Belastung“ für Bundesregierung
Der Bundeskanzler ruft SPD und Grüne auf, Gespräche mit der Linken in Berlin „sofort“ zu beenden. Er hoffe, dass die SPD zur Vernunft komme, erklärte Merz. Heidi Reichinnek verbittet sich ein solches ...
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wemeze @wemeze.bsky.social · 13/10/2026
#KollektivesVersagen @robertfietzke.bsky.social
»Eine rechtsextreme Partei steht kurz vor der Machtergreifung in einem Bundesland und entmachtet dort bereits das Parlament.

Die Chance auf ein rechtzeitiges Parteiverbotsverfahren wurde vertan. 

Alle Bundesregierungen der letzten Jahre haben versagt.

"Nie wieder!" war gestern.«

Robert Fietzke
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Michael Lühmann @herrluehmann.bsky.social · 12/10/2026
Seine Leute stimmen in Heidenau mit Neonazis gegen Stolpersteine, sein Stellvertreter mimt den Vasallen Putins, seine Leute haben Faschisten an die Macht gebracht in Sachsen-Anhalt, er hat mit der AfD Mehrheiten mit Faschisten gesucht & seinen zweiten Wahlgang mit Stimmen der Linken (!) ermöglicht.
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wemeze @wemeze.bsky.social · 10/10/2026
#CDU #AfD @maxczollek.bsky.social
»Um das richtig zu verstehen: die AfD steht kurz vor der Regierung. CDU-Politiker unterstützen sie dabei und lügen danach. Merz verbreitet Verschwörungstheorien. Weber will die Brandmauer weghaben. Aber die Linke, die Berlin für 17 Jahre mitregiert hat, ist die größte Gefahr für die Demokratie?« Max Czollek
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Michael Albert @michlalbrt.bsky.social · 10/10/2026
Der Mann, der mit Rechtsextremisten und Demokratiefeinden gemeinsame Sache macht, stört sich an der Brandmauer.
sueddeutsche.de
Manfred Weber über AfD: „Die Brandmauer im Sinne von ‚die oder wir‘ muss Geschichte sein“
Manfred Weber, Chef der europäischen Konservativen, fordert einen neuen Umgang mit der AfD.
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Mangoldina @mangoldina.eurosky.social · 10/10/2026
Ministerin Reiche gefährdet in der Wind- und Solarenergie mehr als 435.000 Jobs
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Claas Gefroi @claasgefroi.bsky.social · 10/10/2026
"Legt man beide Berichte zugrunde, ergibt sich, dass insgesamt sogar zehn CDU-Abgeordnete von sich behaupten, sich bei der Wahl von Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten der Stimme enthalten zu haben." Dass gleich 5 CDU-Abgeordnete ggü. der Presse lügen, ist dann ein eigener Skandal im Skandal.
n-tv.de
Berichte widerlegen Aussagen von CDU-Abgeordneten in Sachsen-Anhalt
Auch Tage nach der Wahl von AfD-Politiker Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt köchelt die Gerüchteküche, woher die Ja-Stimmen kamen. Zwei Berichte zeigen nun, dass deutlich mehr CDU-Polit...
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Helena Steinhaus @helenasteinhaus.bsky.social · 12/10/2026
1 MRD Euro will die Bundesregierung mit der Wohngeld-Kürzung sparen und bestraft damit ca. 1,3 Millionen der ärmsten Haushalte des Landes. 2025 wurden 3,7 MRD Erbschaftststeuer erlassen. Das waren rund 109 Millionen Euro für jede*n dieser 34 Großerb*innen. www.zdfheute.de/politik/wohn...
zdfheute.de
Wohngeld-Kürzung: Bundestag berät Sparpläne nachts um halb 1
Eine Milliarde Euro will der Bund beim Wohngeld sparen. Die schwarz-roten Kürzungspläne berät der Bundestag spät in der Nacht.
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wemeze @wemeze.bsky.social · 10/10/2026
»„Wenn du öffentliche Hinrichtungen nicht sehen willst, dann schau sie einfach nicht an“, sagen ausgerechnet diejenigen, die Drag-Shows und Bücher verbieten wollen.« Laura Bassett
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Thomas @eattherich57.bsky.social · 08/10/2026
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Christoph Bautz @christophbautz.bsky.social · 09/10/2026
Wow! So viele Beschäftigte aus der Zukunftswirtschaft vor dem Bundestag in Berlin. Gegen fossile Lobbypolitik. Für eine bezahlbare & unabhängige Energie-Versorgung. Erneuerbare Energien ausbauen statt ausbremsen!
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holgertiedemann.bsky.social @holgertiedemann.bsky.social · 05/10/2026
Die Skandalwahl war Sachsen Anhalt. Nicht Berlin. Unfassbar wie das aus dem Blick gerät.
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Jan Skudlarek @janskudlarek.bsky.social · 07/10/2026
Wir müssen ihn an seinen Worten messen:
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Ingwar Perowanowitsch @ingwarpero.bsky.social · 07/10/2026
So absurd: In Berlin hat ein Gericht einer Frau verboten, ein Schwein in ihrer 70qm Wohnung zu halten. Die Begründung: Die Haltung sei nicht artgerecht. Hätte die Frau ihr Schwein in einen 0,75 m² Käfig gezwängt, 6 Mon. gemästet und dann geschlachtet, wäre es hingegen völlig rechtskonform🤦‍♂️
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Mel Aura @melaura.bsky.social · 07/10/2026
Er ist nicht grundlos der beliebteste Politiker Deutschlands.✊️
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Sarah Bosetti @sarahbosetti.de · 05/10/2026
Max Heckel sieht sich als Lehrer in der Pflicht, vor Verfassungsfeinden zu warnen.  Die ganze neue Folge von BOSETTI LATE NIGHT seht ihr hier: f.mtr.cool/pdjxu2etsz #BosettiLateNight #SarahBosetti
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AfD-Verbot Jetzt! @afdverbotjetzt.bsky.social · 05/10/2026
35 Stimmen im Bundesrat reichen für den AfD-Verbotsantrag. Sie sind erreichbar! Bremen und Hamburg gehen voran. Sieben Länder sind offen für eine Arbeitsgruppe. Die Belege liegen vor. Jetzt kommt es auf die Länder an. Und auf dich: afd-verbot.jetzt/de/mitmachen 💚🩷 #AfDVerbotJetzt
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Für sachliche Politik @sachlichepolitik.eurosky.social · 07/10/2026
„Die AfD ist keine normale Partei. Sie hetzt nicht nur, sie mobilisiert gezielt gegen die Grundfesten unserer Demokratie“, sagte der 79-Jährige dem Portal „t-online.de“ auf die Frage, ob die AfD verboten werden sollte."
tagesspiegel.de
Unterstützung für Hape Kerkeling: Auch Sky du Mont für AfD‑Verbotsverfahren – „keine normale Partei“
Am Tag der Deutschen Einheit bekräftigte Hape Kerkeling seine Forderung nach der Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD. Schauspieler Sky du Mont ist ebenfalls dafür. Er hatte sich im Netz mit ...
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Jan Skudlarek @janskudlarek.bsky.social · 07/10/2026
Bei den Linken wird gedroht, bei den Rechtsextremen wird zugestimmt oder geschwiegen - das fasst die Misere der Union perfekt zusammen.
Weiße serifenlose Schrift auf schwarzem Hintergrund. Im oberen Bereich steht in kleinerer Schrift: 'Politik   CSU droht mit Koalitionsbruch, wenn Berliner SPD Lin...'. Darunter folgt in Großbuchstaben: 'SCHWARZ-ROTE KOALITION'. Die Hauptüberschrift in großer, fetter Schrift lautet: 'CSU droht mit Koalitionsbruch, wenn Berliner SPD Linksbündnis zustimmt'. Am unteren Rand stehen Datum, Uhrzeit und eine Zeitangabe: '06. Oktober 2026   • 20:12 Uhr   • 1 Min.'.
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Zentrum für Politische Schönheit @politicalbeauty.bsky.social · 07/10/2026
Jahrhundertversagen! Was mithilfe der CDU in Sachsen-Anhalt passiert ist, bricht das klarste Versprechen der Bundesrepublik: In diesem Land bekommt der Rechtsextremismus NIE WIEDER Macht. Nur: Jetzt hat er Macht. Der Kanzler? Seit 24 Stunden KEIN WORT. Die CDU? Keinerlei Abgrenzung, sondern Blumen.
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Arne Semsrott @arnesemsrott.bsky.social · 06/10/2026
Zu Sachsen-Anhalt
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Hannah @schulty.bsky.social · 07/10/2026
pruef-demos.de
pruef-demos.de
PRÜF HEUTE — SCHÜTZ MORGEN! - PRÜFt rechtsextreme Parteien!
PRÜF HEUTE – SCHÜTZ MORGEN! PRÜF-Demo am 10.10.: Alle Parteien, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem eingestuft werden, sollen durch das Bundesverfass...
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Mario Sixtus @sixtus.net · 07/10/2026
Finde den Unterschied! Links: Linke Rechts: CDU
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Christoph Bautz @christophbautz.bsky.social · 07/10/2026
Berlin ist nicht verrückt geworden. Die Debatte ist es. In Sachsen-Anhalt stehen Rechtsextreme vor der Regierungsmacht – eine historische Zäsur. Doch die Debatte dreht sich bisher hauptsächlich um Berlin. Das ist absurd. Warum schreiben @felixkolb.bsky.social und ich im @campact.de -Blog: 👇
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Berlin ist nicht verrückt geworden. Die Debatte ist es.
In Sachsen-Anhalt beginnen die Rechtsextremen, die Demokratie zu demontieren. Doch die Schlagzeilen werden dominiert von wilder Stimmungsmache gegen die Linke in Berlin. Von einer Debatte, die komplet...
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