Die AfD hat in Sachsen-Anhalt bei der Landtagswahl triumphiert. Die Juraprofessorin Sophie Schönberger kritisiert eine unsaubere Wahlkampffinanzierung. Das könne dazu führen, dass die Wahl wiederholt ...

Dokumente zeigen, dass vage Anhaltspunkte Kulturstaatsminister Weimer genügten, um im Falle des Buchhandlungspreises den Verfassungsschutz einzuschalten.

Das AfD-Gutachten ist die bislang umfassendste und juristisch anspruchsvollste Untersuchung der AfD. Lesen Sie jetzt, warum ein Verbotsverfahren gegen die Partei wahrscheinlich erfolgreich wäre.

Die Unionsparteien drängen im Rahmen der Koalitionsverhandlungen in Berlin darauf, das Recht auf Informationsfreiheit in seiner jetzigen Form abzuschaffen. Die SPD hat dem noch nicht zugestimmt. Das g...

El Niño: Warum der Pazifik zur globalen Heizung wird

Es gibt die Linke Berlin, und als eine Art Steigerung gibt es noch die Linke Neukölln. Seit ihrem Wahlsieg hört man über sie alle nur das Schlechteste. Zeit, mal hinter all die Warnungen und Beleidigu...

Berlin (dpo) - Neues Kapitel für Jens Spahn: Der wegen öffentlicher Empörung aus dem Haushaltsausschuss des Bundestages ausgeschiedene CDU-Politiker s

Wer ein großes Vermögen hat, sollte künftig Steuern darauf zahlen – das fordern die Grünen. Nun bringen sie einen Antrag in den Bundestag ein. Was er bedeuten würde.