Der Staatsschutz ermittelt

Manfred Weber, Chef der europäischen Konservativen, fordert einen neuen Umgang mit der AfD.

Eine Menschenkette hat dem AfD-Politiker Hans-Thomas Tillschneider den Zutritt zum Gelände der Synagoge in Halle verwehrt.

Nach Mitternacht diskutierten Abgeordnete im Bundestag die geplante Wohngeldkürzung. Die Bauministerin verteidigte ihre Pläne, Grüne und Linke sind empört.

Bundesbauministerin Hubertz hat die geplanten Kürzungen beim Wohngeld verteidigt. Der Bundeshaushalt stehe kurzfristig unter massivem Konsolidierungsdruck, sagte die SPD-Politikerin in der Nacht bei d...

Der ehemalige Bundeswehroffizier Franco A. ist trotz laufender Revision wieder frei und wurde in Offenbach gesehen. Nun droht allerdings der nächste Gefängnisaufenthalt.

Wurde der AfD-Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt auch mit CDU-Stimmen gewählt? In der Partei ist die Unruhe groß. Nun versucht Kanzler Merz, die Reihen zu schließen - und deutet an: Die Stimmen könnt...

Antiisraelische Aktivisten haben den Jahrestag des 7. Oktober 2023 zum Anlass genommen, das Board of Deputies of British Jews verbal anzugreifen. Es gab mehrere Festnahmen

Wie vereinbar ist das Demokratieverständnis der AfD mit den Prinzipien des Grundgesetzes? Eine Studie kommt zu einem eindeutigen Ergebnis.

Bislang ging die AfD bei der Wahl von Ausschussvorsitzenden im Bundestag leer aus. Das muss sich ändern, sagt CDU-Politiker Boris Rhein.

Formulare

DDR-Hymne und Gewaltfantasien gegen eine ZDF-Moderatorin: Nach 36 Jahren kann die deutsche Einheit auch aussehen wie in Uwe Steimles Kabarett in Sachsen-Anhalt.

Mit ernsten Worten plädiert der Entertainer Hape Kerkeling im Thüringer Landtag für die schnelle Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens.

Hape Kerkeling wirft der AfD Verfassungsfeindlichkeit vor. Er verlangte von den Parteien bei einer Rede im Thüringer Landtag, »endlich« ein Verbotsverfahren anzustoßen.

Das Nahverkehrsabo kostet nächstes Jahr 66,80 Euro im Monat. Derweil steckt der Bund viel Geld in den Tankrabatt. Eine falsche Priorität, finden Verbände.

Dokumente zeigen, dass vage Anhaltspunkte Kulturstaatsminister Weimer genügten, um im Falle des Buchhandlungspreises den Verfassungsschutz einzuschalten.

Alt: Leonardo DiCaprio Inspires Crowd in Wolf of Wall Street

Die AfD dürfte in Sachsen-Anhalt wohl bald regieren. Rechtsextremist Martin Sellner liefert für diesen Fall ein Strategiepapier für die ersten 100 Tage – darunter die Schaffung eines Landesamtes für R...