Reposted by Mathias HuterMartin Thür @martinthuer.at · 07/10/2026Die Neigungsgruppe IFG im ORF hätte da was Neues. 109615
Reposted by Mathias HuterForum Informationsfreiheit @infofreiheit.bsky.social · 28/09/2026Zum heurigen Right to Know-Day vergeben wir wieder den Amtsgeheimnis-Award „Die Mauer des Schweigens“ für „besondere Verdienste um die Verweigerung amtlicher Antworten“. Denn auch ein Jahr nach Einführung des #IFG glänzen einige staatliche Institutionen mit Geheimniskrämerei!🧵informationsfreiheit.atAmtsgeheimnis-Award „Mauer des Schweigens 2026“ an Land Vorarlberg, Wiener Linien, Wirtschaftskammer Wien; Goldener Informationsfilter an InnenministeriumWien, 28. September 2026 – Anlässlich des 24. internationalen Tags der Informationsfreiheit – dem Right to Know-Day – vergibt das Forum Informationsfreiheit (FOI) den Amtsgeheimnis-Award „Die Mauer… 12017
Reposted by Mathias HuterKristof Bender @kristofbender.bsky.social · 10/09/20269 years ago Daphne Caruana Galizia was assassinated. Nobody has been convicted of ordering her murder. @omtzigt.bsky.social & Emanuel Delia argue that much of the corruption she exposed remains unpunished and that it’s high time for Europe to pay attention again. www.theguardian.com/commentisfre...theguardian.comNine years after Daphne Caruana Galizia’s murder, Europe must finally address Malta’s culture of impunity | Pieter Omtzigt and Emanuel DeliaMuch of the corruption exposed by this brave woman remains unpunished. Brussels must carry on her work and demand reform, say Pieter Omtzigt of the Council of Europe and campaigner Emanuel Delia 023
Reposted by Mathias HuterForum Informationsfreiheit @infofreiheit.bsky.social · 26/08/2026Das heutige Ö1 Journal Panorama widmet sich der Informationsfreiheit in Deutschland und Österreich. Wir sind zu Gast und ziehen eine erste Bilanz nach einem Jahr Informationsfreiheitsgesetz. Ab 18.25 Uhr, oe1.orf.at/programm/202...oe1.orf.atMI | 26 08 2026Österreichs größtes Kultur- und Informationsmedium – Nachrichten, Journale, Reportagen, Radiokunst und Musik. 053
Reposted by Mathias HuterMoritz Moser @moserat.bsky.social · 05/08/2026Ein Ministerium geht davon aus, dass ein von ihm verantwortetes Gesetz verfassungswidrig ist und wendet es vorsätzlich nicht an, um es vor der Aufhebung durch den Verfassungsgerichtshof zu schützen. Das nennt man Chuzpe. 1368
Reposted by Mathias HuterArne Semsrott @arnesemsrott.bsky.social · 23/07/2026NEU: Dobrindts Bundesinnenministerium will die Reform des Informationsfreiheitsgesetzes nutzen, um FragDenStaat-Anfragen in Zukunft unmöglich zu machen. Außerdem will Dobrindt den Bundesbeauftragten für Informationsfreiheit abschaffen: fragdenstaat.de/artikel/poli...fragdenstaat.deNeue Pläne im Innenministerium: Dobrindt will FragDenStaat ausschaltenDie Bundesregierung will das Informationsfreiheitsgesetz faktisch abschaffen. Interne Dokumente zeigen jetzt: Der Plan zielt explizit darauf, Anfragen über FragDenStaat unmöglich zu machen. 711327757
Reposted by Mathias HuterMaximilian Werner @maximilianwerner.at · 20/07/2026Die Wiener Linien halten geheim, wie viele Menschen (zwischen 2015 und 2025) bei einer Kontrolle kein gültiges Ticket vorzeigen konnten und wie oft sie diesen Menschen eine Strafe auferlegt haben. Mit diesen Infos könnten, so die Wiener Linien, andere Fahrgäste nämlich Ticketkontrollen umgehen. Hä?fragdenstaat.atIFG Anfrage zu MehrgebührenGuten Tag! hiermit beantrage ich gemäß § 7ff Informationsfreiheitsgesetz (IFG) die Erteilung folgender Information: 1. Wie viele Personen wurden in den Jahren 2015-2025 in den öffentlichen Verkehrsm... 46312
Reposted by Mathias HuterMoritz Moser @moserat.bsky.social · 14/07/2026Großes Dankeschön an das FOI und @flopri.bsky.social für die Unterstützung in diesem Fall. Ohne sie wäre der Rechtsgang nicht finanzierbar gewesen. 1264
Reposted by Mathias Hutertaz @taz.de · 02/07/2026Die Koalition will Anfragen an Staat und Behörden beschneiden. Das sei der schwerste Angriff auf staatliche Transparenz, kritisiert die Initiative „Frag den Staat“.taz.deBeschluss von Schwarz-Rot: Drastische Einsparung bei der InformationsfreiheitDie Koalition will Anfragen an Staat und Behörden beschneiden. Das sei der schwerste Angriff auf staatliche Transparenz, kritisiert die Initiative „Frag den Staat“. 7637228
Mathias Huter @mathiashuter.bsky.social · 19/05/2026Unten die Anfrage & Antwort der ASFINAG. Details werden geheim gehalten. Ich sehe hier ein öffentliches Interesse und habe mit @infofreiheit.bsky.social Beschwerde eingelegt, die liegt seit Oktober beim Bundesverwaltungsgericht. Bin auf die Entscheidung gespannt. fragdenstaat.at/anfrage/anfr...fragdenstaat.atAnfrage zu Vorgaben und Vereinbarungen zur Preisgestaltung von Gastronomie- und Tankstellen-Betreibern sowie Einnahmen der AsfinagSehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gemäß § 7ff Informationsfreiheitsgesetz (IFG) die Erteilung folgender Information: 1) Dokumente die generelle Vorgaben der Asfinag zur Preisgesta... 061
Mathias Huter @mathiashuter.bsky.social · 19/05/2026Eine 0,75L-Flasche "Heilwasser" für auf einer ASFINAG-Raststätte für 13,2€ hat mich dazu bewogen, im September eine IFG-Anfrage zu stellen, ob bzw. wie die ASFINAG an Gastro- und Tankstellen-Umsätzen beteiligt ist. Eine ORFIII Doku hat diese aufgegriffen (ab Minute 27): on.orf.at/video/143236...fragdenstaat.atAnfrage zu Vorgaben und Vereinbarungen zur Preisgestaltung von Gastronomie- und Tankstellen-Betreibern sowie Einnahmen der AsfinagSehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gemäß § 7ff Informationsfreiheitsgesetz (IFG) die Erteilung folgender Information: 1) Dokumente die generelle Vorgaben der Asfinag zur Preisgesta... 1165
Mathias Huter @mathiashuter.bsky.social · 30/03/2026Interested in working with the global anti-corruption civil society community? We are currently hiring for two roles to join our team at the @uncaccoalition.bsky.social : 1) Project Officer; 2) Finance and Administrative Officer. Deadline: 6 April. All the details: lnkd.in/dgsrXzilnkd.inLinkedInThis link will take you to a page that’s not on LinkedIn 131
Reposted by Mathias HuterForum Informationsfreiheit @infofreiheit.bsky.social · 30/03/2026Wir haben einen Lauf mit Tippfehlern in unserem Newsletter. Vergangenen Monat war es "Gebahrung", dieses Mal ist er sogar im Betreff gelandet. Sorry. Bei Interesse am Inhalt oder an weiteren Tippfehlern frei Haus: www.informationsfreiheit.at/newsletter/informationsfreiheit.atNewsletter – Forum Informationsfreiheit (FOI) 042
Reposted by Mathias HuterForum Informationsfreiheit @infofreiheit.bsky.social · 17/03/2026Unser langjähriger Wegbegleiter und Unterstützer Alfred J. Noll ist verstorben. Wir sind zutiefst betroffen über diesen Verlust. Zu diesem traurigen Anlass wollen wir seine zahlreichen Verdienste um die Informationsfreiheit in Österreich dokumentieren: www.informationsfrei... 0105
Reposted by Mathias Huterapfl @apfl.bsky.social · 14/03/2026als ich vorhin einen anruf erhielt, wonach @mathiashuter.bsky.social und ich im habermas-nachruf der zib zu sehen seien, dachte ich zunächst an eine rühmannsche verwechslungstragödie. aber: true story. nuller jahre in der @concordia.at. sein denken hat mich geprägt. die erde sei ihm leicht. 0456
Reposted by Mathias HuterMaximilian Werner @maximilianwerner.at · 09/02/2026Ich darf nicht wissen, ob die beiden FPÖ-Landesräte in der Vorarlberger Landesregierung der sogenannten "Messenger-Überwachung" zugestimmt haben. Eine Offenlegung dieser Information könnte zu Sorgen vor "parteipolitischen Repressalien" führen, hat das Landesverwaltungsgericht entschieden.derstandard.atWie Landesräte abstimmen, bleibt geheim – aus Sorge vor "parteipolitischen Repressalien"Vorarlbergs Landesverwaltungsgericht hat entschieden, dass das Abstimmungsverhalten der Landesregierung geheim bleiben muss, um "öffentlichen Druck" auf Landesräte zu verhindern 1612837
Mathias Huter @mathiashuter.bsky.social · 18/01/2026Congrats and all the best for the exciting next chapter! 110
Reposted by Mathias HuterArmin Wolf @arminwolf.at · 13/01/2026Auch originell! Die Vorarlberger Landesregierung weigert sich, heikle E-Mails zu veröffentlichen, weil man sie schon „fiktiv“ dem Landesarchiv übergeben hätte, für das es keine Veröffentlichungspflicht gibt. „Fiktiv“, weil das Landesarchiv die Mails gar nicht hat - sondern die Landesregierung. 😵💫vorarlberg.orf.at„Fiktive“ Archivierung soll Wirtschaftsbund-Mails schützenDie Landesregierung weigert sich nach wie vor, E-Mails herauszugeben, die Interventionen beim ÖVP-Wirtschaftsbund belegen. Sie argumentiert, dass die E-Mails „fiktiv“ im Landesarchiv lägen und deshalb... 2936162
Mathias Huter @mathiashuter.bsky.social · 02/01/2026Erste Bescheidbeschwerde im neuen Jahr: Mit @infofreiheit.bsky.social und Unterstützung von @fin-io.bsky.social gehe ich gerichtlich gegen die Geheimhaltung sämtlicher Vereinbarungen zu den Käufen der #Leonardo Hubschrauber und Flugzeuge durch das BMLV vor. fragdenstaat.at/anfrage/doku...fragdenstaat.atDokumente, Verträge und Kontakte zu Leonardo-Beschaffungen (Flugzeuge, Hubschrauber)Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gemäß § 7ff Informationsfreiheitsgesetz (IFG) die Erteilung folgender Information: 1) Alle Absichtserklärungen, Memoranda of Understanding, Vorve... 0123
Reposted by Mathias HuterHans Peter Lehofer @hplehofer.bsky.social · 31/12/2025IFG-Rechtsprechungsupdate: ich habe die jüngsten vier Entscheidungen der Landesverwaltungsgerichte zum IFG in diesem Blogbeitrag kurz zusammengefasst: blog.lehofer.at/2025/12/ifg2...blog.lehofer.atIFG-Rechtsprechungsupdate (Nr. 2)Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ist seit knapp vier Monaten in Kraft; nach den ersten - im Wesentlichen formalen - Entscheidungen, übe... 36012
Reposted by Mathias HuterForum Informationsfreiheit @infofreiheit.bsky.social · 17/12/2025Noch auf der Suche nach einem Weihnachtsgeschenk? Heuer könnt ihr mit unseren sechs Geschenkdesigns transparente Weihnachten verschenken! Einfach spenden, herunterladen, ausfüllen und verschenken! Jeder Beitrag hilft uns! www.informationsfrei... 033
Mathias Huter @mathiashuter.bsky.social · 07/12/2025Magst du einen Bescheid gem. IFG in der Sache beantragen? 010
Mathias Huter @mathiashuter.bsky.social · 03/12/2025Wurde die Höhe der „one time package fee“ in anderen Dokumenten erwähnt? 100
Mathias Huter @mathiashuter.bsky.social · 29/10/2025Verstehen wir völlig. Wir hauen uns halt auch seit 12 Jahren ehrenamtlich ins Zeug und haben dabei ein neues Grundrecht in Österreich gegen alle Widerstände geholfen durchzusetzen. Festure-requests in allen Ehren, aber manchmal ist positives Feedback auch ganz nett :) 130
Mathias Huter @mathiashuter.bsky.social · 27/10/2025Man muss dafür die Anfrage über fragdenstaat.at stellenfragdenstaat.atHomepageFragDenStaat.at hilft Ihnen, Informationsanfragen an Behörden zu stellen 100
Reposted by Mathias HuterFALTER. Die Wochenzeitung aus Wien @falter.at · 01/10/2025Es gibt in Österreich eine unsichtbare Mauer zwischen dem Staat und seinen Bürger:innen. Viele staatliche Institutionen wollen nicht preisgeben, wie es bei ihnen zugeht, wie sie zu ihren Entscheidungen kommen. Das Forum für Informationsfreiheit wehrt sich dagegen. 1/ 2213
Reposted by Mathias HuterForum Informationsfreiheit @infofreiheit.bsky.social · 28/09/2025Happy 28. September, Happy „Right to Know Day“! Zu diesem Anlass vergeben wir den Amtsgeheimnis-Award „Mauer des Schweigens“ für „besondere Verdienste um die Verweigerung amtlicher Antworten“. Alle Details auf unserer Website, hier im 🧵 stellen wir die Gewinner vor www.informationsfrei... 1/6 11312
Reposted by Mathias HuterGanz offen gesagt @ganzoffengesagt.bsky.social · 10/09/2025Neue Folge! @stefanlassnig.bsky.social spricht gemeinsam mit @mnikbakhsh.bsky.social vom Podcast @diedunkelkammer.bsky.social mit @mathiashuter.bsky.social, Vorstand des Forum Informationsfreiheit, über das neue Informationsfreiheitsgesetz. Hier hören: ganzoffengesagt.simplecast.com/episodes/51-...ganzoffengesagt.simplecast.com#51 2025 Über das Informationsfreiheitsgesetz - mit Mathias Huter | Ganz offen gesagtStefan Lassnig spricht gemeinsam mit Michael Nikbakhsh vom Podcast "Die Dunkelkammer" mit Mathias Huter, Vorstand des Forum Informationsfreiheit, über das neue Informationsfreiheitsgesetz: Was können ... 01611
Reposted by Mathias HuterDie Dunkelkammer - der Investigativ Podcast @diedunkelkammer.bsky.social · 10/09/2025Die 225. Ausgabe ist eine Gemeinschaftsproduktion mit dem Politik-Podcast @ganzoffengesagt.bsky.social und @stefanlassnig.bsky.social. Zu Gast ist @mathiashuter.bsky.social, er ist Vorstand des Vereins Forum Informationsfreiheiheit & spricht mit den Hosts über das neue Informationsfreiheitsgesetz:dunkelkammer.simplecast.com#225 Die neue Informationsfreiheit: Was sie kann – und was nicht (mit Mathias Huter) | Die Dunkelkammer – Der Investigativ-PodcastVon Michael Nikbakhsh. Die 225. Ausgabe ist eine Gemeinschaftsproduktion mit dem Politik-Podcast "Ganz Offen Gesagt" und Stefan Lassnig. Wir sprechen mit dem Anti-Korruptions- und Transparenz-Experten... 01911
Reposted by Mathias HuterForum Informationsfreiheit @infofreiheit.bsky.social · 31/08/2025In wenigen Stunden tritt ein neues Grundrecht in Österreich in Kraft: Das Recht auf Zugang zu staatlichen Dokumenten. Bei allen Schwächen ist das Informationsfreiheitsgesetz dennoch ein Meilenstein hin zu einer moderneren, offeneren Verwaltung. www.informationsfreiheit.at/2025/08/31/i...informationsfreiheit.atInformationsfreiheit: Bürgerrechts-NGO feiert neues Grundrecht – Forum Informationsfreiheit (FOI) 26419
Reposted by Mathias HuterLeonhard Dobusch @leonido.bsky.social · 11/08/2025Wisst ihr schon, was Eure erste IFG-Anfrage in Österreich am 1. September sein wird? (Ich warte seit 2009 darauf, endlich diese Anfrage stellen zu können.) 93310
Reposted by Mathias HuterRobert Seyfriedsberger @seyfro.at · 11/08/2025🧵Mit 1. September tritt in 🇦🇹 das neue Informationsfreiheitsgesetz in Kraft. Ein Meilenstein: Weg vom Amtsgeheimnis, hin zu mehr Transparenz. Und was hört man vom Gemeindebund? ➡️ Sorge vor „Querulanten“ und „KI-Massenanfragen“. Das ist die falsche Perspektive. 1/7 cc @infofreiheit.bsky.social 33711
Reposted by Mathias Huterprofil @profil.at · 28/07/2025Parteien und Behörden kennen viele kreative Wege, um brisante Details zurückzuhalten. Glücklicherweise haben Journalisten ein paar Kniffe, diese Auskunftssperren zu umgehen. Morgenpost von @winterjakob.bsky.social.profil.atVon Fragen bis Klagen: Wie Journalisten an Infos gelangenParteien und Behörden kennen viele kreative Wege, um brisante Details zurückzuhalten. Glücklicherweise haben Journalisten ein paar Kniffe, diese Auskunftssperren zu umgehen. 063
Reposted by Mathias HuterMartin Tschiderer @tschiderer.bsky.social · 27/07/2025Kann man #Gegengeschäfte bei Rüstungsdeals gegen Korruption wappnen? Transparenz- und Antikorruptionsexperten wie Martin Kreutner und @mathiashuter.bsky.social @infofreiheit.bsky.social sind skeptisch. www.derstandard.at/story/300000...derstandard.atKann man Gegengeschäfte bei Rüstungsdeals gegen Korruption wappnen?Das Verteidigungs- und das Wirtschaftsministerium wollen bei der Aufrüstung des Heers von "industriellen Kooperationen" profitieren. Antikorruptionsexperten sind skeptisch 0115
Reposted by Mathias HuterMartin Thür @martinthuer.at · 22/06/2025Der 1.9. kommt schneller als man denkt. Was sollte meine erste Anfrage nach dem neuen Informationsfreiheitsgesetz sein? 231008
Reposted by Mathias HuterJodi Vittori @jodi1994.bsky.social · 09/06/2025“The DOJ's Fraud Section unit tasked with enforcing the anti-bribery law has shrunk to about 15 prosecutors, according to two of the sources. That number is down from 32 as of a January report published on the department's website.” 012
Reposted by Mathias HuterOliver Scheiber 🇪🇺 @oliverscheiber.eu · 16/05/2025Orbán will Kritiker mit neuem Gesetz ausschalten Orbán will Kritiker mit neuem Gesetz ausschalten Ungarns Regierung plant ein neues Gesetz: NGOs, die Geld aus dem Ausland erhalten, drohen eine stärkere Kontrolle sowie hohe Strafen. Die Opposition fühlt sich an Russland erinnertderstandard.atOrbán will Kritiker mit neuem Gesetz ausschaltenUngarns Regierung plant ein neues Gesetz: NGOs, die Geld aus dem Ausland erhalten, drohen eine stärkere Kontrolle sowie hohe Strafen. Die Opposition fühlt sich an Russland erinnert 1014427
Reposted by Mathias HuterHelge Fahrnberger @helge.at · 14/05/20251/2 Halb Bluesky schaltet im morgigen Standard einen Nachruf auf Hubert Sickinger 🖤 Wir werden dich nicht vergessen, Hubert. 334160
Reposted by Mathias HuterAlexander Fanta @alexfanta.bsky.social · 14/05/2025So, let's try this one more time www.asktheeu.org/request/pfiz...asktheeu.orgPfizer text messages - a Freedom of Information request to Secretariat General of the European CommissionYours faithfully, Alexander Fanta Follow the Money Rue Auguste Orts 2 1000 Bruxelles 1195
Mathias Huter @mathiashuter.bsky.social · 12/05/2025Ruhe in Frieden, Hubert! Du warst eine laute Stimme für Transparenz und gegen Korruption in Österreich – und eine große Stütze für das Forum Informationsfreiheit. Danke für alles! Wir werden dich vermissen! www.informationsfreiheit.at/2025/05/12/i...informationsfreiheit.atIn Memoriam Hubert Sickinger – Forum Informationsfreiheit (FOI) 2476
Reposted by Mathias HuterArmin Wolf @arminwolf.at · 12/05/2025Erst vor wenigen Wochen ist Hubert Sickinger 60 geworden, jetzt ist er tot. Ich will es gar nicht glauben… RIP.derstandard.atPolitikwissenschafter Hubert Sickinger gestorbenDer gebürtige Oberösterreicher war vielbefragter Experte zu Korruption und Parteienfinanzierung und engagierte sich in mehreren Initiativen für politische Transparenz 1333934
Reposted by Mathias HuterMathias Zojer @mathiaszojer.bsky.social · 05/05/2025💡 Wer Ideen für Recherchen mittels Auskunftsbegehren sucht, kommet zu unserem Inspirationsabend. Diesmal mit spannenden Input aus Ungarn. Hier anmelden ⬇️docs.google.comAnmeldung zum Inspirationsabend "Her mit den Daten: Informationsfreiheit in Ungarn" mit András Pethő & Zsuzsanna Wirth (direkt36.hu)12. Mai 2025, 18 Uhr, Bankgasse 8 024
Reposted by Mathias HuterJelger Groeneveld @jelgerg.bsky.social · 16/04/2025The Georgian Dream parliament has rubber-stamped legislation that forces foreign donors to get government approval for giving grants as well as prohibiting political parties from receiving foreign in-kind support for lectures, trainings etc. civil.ge/archives/676...civil.geGD Rubber Stamps Legislation Forcing Donors to Seek Its Approval for Grant Awards - Civil GeorgiaThe Georgian Dream parliament today, April 16, rubber-stamped changes to the country's Law on Grants 032
Reposted by Mathias HuterOlga Nesterova @onestpress.onestnetwork.com · 03/03/2025The U.S. Treasury Department said on Sunday it would not enforce an anti-money laundering law that obliges millions of business entities to disclose the identities of their real beneficial owners. 22328155
Mathias Huter @mathiashuter.bsky.social · 28/02/2025Really looking forward to moderating this discussion on "Upholding Human Rights as as Means of Countering Corruption" on the margins of the Human Rights Council session on Monday at 13:00. You can join online t.co/2Lg7CrQFAut.cohttps://ungeneva-vc.webex.com/wbxmjs/joinservice/sites/ungeneva-vc/meeting/download/4df7fbb47c5b4564878f4e6857638c1a?siteurl=ungeneva-vc&MTID=m112a4133f36113b8401b6d0f86949a3c 000
Reposted by Mathias HuterTransparency International @anticorruption.bsky.social · 11/02/2025Yesterday, President Trump issued an executive order to pause all enforcement of the FCPA. This is a betrayal of U.S. leadership in global anti-corruption efforts & sends a dangerous signal that bribery is back on the table.transparency.orgU.S. pausing of foreign bribery enforcement will harm economies and…U.S. pausing of foreign bribery enforcement will harm economies and governance worldwide 13933
Reposted by Mathias HuterTimothy Snyder @timothysnyder.bsky.social · 05/02/2025Of course it’s a coup. Miss the obvious, lose your republic. open.substack.com/pub/snyder/p...open.substack.comOf course it’s a coupMiss the obvious, lose your republic 5822812610728
Mathias Huter @mathiashuter.bsky.social · 04/02/2025Begründung für die Verweigerung würde mich auch interessieren – falls es eine gab. 000
Mathias Huter @mathiashuter.bsky.social · 04/02/2025Ist der Datensatz im EU-Amtsblatt noch immer so furchtbar? Ich habe vor einem Jahrzehnt mal versucht, die Waffenexport-Daten aus dem Amtsblatt aufzubereiten – das war damals ein quasi nicht weiterverwendbarer Datensatz. github.com/OKFNat/data/...github.com 100