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Data Journalism, freelance. Government Transparency in Austria, Forum Informationsfreiheit. fin.io

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Moritz Moser @moserat.bsky.social · 1h
"Die Auswertung von Pilnaceks Daten legt nun offen, dass sich das Team Kurz offenbar mit Unterlagen aus der Feder von OStA-Wien-Chef Fuchs vorbereiten konnte." www.derstandard.at/story/300000...
derstandard.at
Neue Auswertung zeigt, wie Pilnacek jahrelang gegen die "missratene" WKStA mobilmachte
Aus dem WKStA-Auswertungsbericht zu den Daten von Christian Pilnacek geht hervor, wie die WKStA aufgelöst und neu aufgesetzt werden sollte – und wer ihm bei seinen Plänen half
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Vera Deleja-Hotko @veradelejahotko.bsky.social · 30/09/2026
Ich bin am Freitag auf der @re-publica.com in Wien und quatsch mit @fin-io.bsky.social von @infofreiheit.bsky.social über unser beider ❤️-Thema: das Informationsfreiheitsgesetz
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Forum Informationsfreiheit @infofreiheit.bsky.social · 28/09/2026
Zum heurigen Right to Know-Day vergeben wir wieder den Amtsgeheimnis-Award „Die Mauer des Schweigens“ für „besondere Verdienste um die Verweigerung amtlicher Antworten“. Denn auch ein Jahr nach Einführung des #IFG glänzen einige staatliche Institutionen mit Geheimniskrämerei!🧵
informationsfreiheit.at
Amtsgeheimnis-Award „Mauer des Schweigens 2026“ an Land Vorarlberg, Wiener Linien, Wirtschaftskammer Wien; Goldener Informationsfilter an Innenministerium
Wien, 28. September 2026 – Anlässlich des 24. internationalen Tags der Informationsfreiheit – dem Right to Know-Day – vergibt das Forum Informationsfreiheit (FOI) den Amtsgeheimnis-Award „Die Mauer…
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Alexander Fanta @alexfanta.bsky.social · 17/09/2026
⚡ News update on VDL's secret texts: The European Commission openly defies the European Ombudsman's call to stop auto-deleting the Commission president's text messages with EU leaders. It claims deleting texts was a "necessary cybersecurity measure". New scoop by @ftm.eu: www.ftm.eu/articles/eur...
ftm.eu
EU executive will keep deleting von der Leyen’s texts, despite watchdog warnings
Follow the Money - Platform for investigative journalism
0104
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epicenter.works @epicenter.works · 16/09/2026
🚨 Tomorrow the EU Commission unveils its new #KidsAct: this could be a doomsday event for the internet! Based on a first reading of the leaks, we see several major problems for online freedom: (1/5)
11411
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Forum Informationsfreiheit @infofreiheit.bsky.social · 16/09/2026
So beschreibt @georgrenner.istdaswichtig.at in Episode 262 seines Podcasts istdaswichtig.at, weshalb die unsere Arbeit wichtig ist. Kürzer hätten wir es kaum zusammenfassen können. Wer mehr wissen will, weshalb wir nun zurück zum Fax gehen, sei der ganze Podcast empfohlen
istdaswichtig.at
Ist das Wichtig? - Politik für Einsteiger
Wer sind die alle? Warum wird das und das diskutiert? Ist das schon fix – und wie betrifft das uns? „Ist das wichtig? – Politik für Einsteiger“ beantwortet zweimal die Woche in flotten…
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Forum Informationsfreiheit @infofreiheit.bsky.social · 16/09/2026
"Diese zentrale Anwendbarkeit über fragdenstaat.at, dass es da ein zentrales Protal, unürokratisch, einfach zu handhaben für Bürgerinnen und Bürger gibt, finde ich ein bisschen wichtiger, als dass ein paar öffentliche Bedienstete einmal ein Copy&Paste sparen im Hintergrund"
fragdenstaat.at
Homepage
FragDenStaat.at hilft Ihnen, Informationsanfragen an Behörden zu stellen
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Forum Informationsfreiheit @infofreiheit.bsky.social · 15/09/2026
Wir suchen wieder jene Behörden, die sich besonders um die Verschwiegenheit amtlicher Informationen bemüht haben. Sie kennen Fälle in denen Behörden unbedenkliche Informationen verweigert haben? ⇒ Dann nominieren Sie dise noch bis einschließlich 20.9.: docs.google.com/forms/d/e/1F...
docs.google.com
Nominierungen Mauer des Schweigens 2026
Das Forum Informationsfreiheit verleiht auch dieses Jahr „Die Mauer des Schweigens” – den Amtsgeheimnis-Award für besondere Verdienste für die Verweigerung amtlicher Antworten. Eingereicht werden…
038
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Alexander Fanta @alexfanta.bsky.social · 14/09/2026
From today's FTM newsletter: www.ftm.eu/newsletters/...
How to make Ursula join your socials

How did W Social, the new European social network, get the Commission president to join – and effectively endorse – it just months after its launch? W Social’s selling points are its built-in ID verification system and a strict “no bots” policy. According to documents we obtained, its founders pushed the Commission hard in lobby meetings.

And just like that, von der Leyen was on board, according to an internal memo. Yet, why W Social made the cut – while more established and comparable European decentralised networks such as Mastodon didn’t – is unclear from the files.

Alexander Fanta
32414
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Georg Renner @georgrenner.istdaswichtig.at · 09/09/2026
Warum ist "alles Schuld" in Analysen? Weil die Daten zur weltweiten und österreichischen Leistungsverschlechterung diesen Zusammenhang nicht hergeben.
48118
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Georg Renner @georgrenner.istdaswichtig.at · 01/09/2026
Im Gegensatz zu Mails an eine bestimmte Adresse; eine Kommunikationsform, die bekanntlich extrem schwer richtig zu kanalisieren ist.
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Forum Informationsfreiheit @infofreiheit.bsky.social · 01/09/2026
Lapidar zu erwidern, Ihre Prozesse, die ohne Einbindung der Zivilgesellschaft geschaffen wurden, seien bürgerfreundlich (laut wem?), verkennt unsere Kritik. 2/2
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Forum Informationsfreiheit @infofreiheit.bsky.social · 01/09/2026
Werter Herr Bundesminister, wir haben fundierte Kritik angebracht, zu welchen Problemen Ihre bürger:innenfeindliche Einschränkung führt. Den verbreitetsten Standard-Übertragungsweg haben Sie abgedreht, für jede Behörde eine Extralösung zu programmieren geht sich einfach nicht aus. 1/2
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Laurenz Ennser-Jedenastik @laurenzennser.bsky.social · 01/09/2026
Gibt es einen guten Grund dafür, @markusmarterbauer.bsky.social @annasporrer.bsky.social?
6294
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Forum Informationsfreiheit @infofreiheit.bsky.social · 01/09/2026
Zwölf Jahre lang konnte man über www.fragdenstaat.at Anfragen per Mail an Ministerien schicken. Seit einem Jahr nehmen Finanz- und Justizministerium keine mehr an. Ab heute geht es deshalb wieder. Per Fax. 📠 Happy IFG-Jahrestag. www.informationsfreiheit.at/2026/09/01/1...
12411
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Erwin Ernst Steinhammer @eest9.eurosky.social · 17/08/2026
Es gibt doch eh einen Unabhängigkeitsbericht, also kein Problem!!1! 'Könnt euch vorstellen, wie ich mich gefühlt hab als ich diesen mithilfe des #IFG endlich befreien konnte und dann las, dass die Wirtschaftsprüfung der Landesgesundheitsagentur NÖ keine Gründe für eine mögliche Befangenheit erkennt
055
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Forum Informationsfreiheit @infofreiheit.bsky.social · 17/08/2026
Die Co-Chefin der LGA NÖ-Wirtschaftsprüfung ist mit der Landeshauptfrau und einem Subunternehmens-Chef verwandt. Die LGA-Pressestelle stellte in den Raum, dass Maßnahmen getätigt werden um die Unabhängigkeit sicherzustellen. Dokumente stellen das in Frage www.informationsfreiheit.at/2026/08/11/l...
Und was, wenn nicht alle Umstände dokumentiert wurden, die eine Befangenheit begründen könnten? Pressestelle der NÖ LGA im Standard "Schutzmaßnahmen" nötig. Darüber hinaus haben sie alle Umstände darzulegen und zu dokumentieren, die ihre Befangenheit oder Ausgeschlossenheit begründen könnten, sowie jene Schutzmaßnahmen, die getroffen worden sind, um eine unabhängige und unbefangene Prüfung sicherzustellen." Unabhängigkeitsbericht der HLB: "Sowohl für unsere Gesellschaften als auch für die in die Prüfung involvierten Personen liegen derzeit keine Umstände vor, die eine Besorgnis der Befangenheit oder eine Ausgeschlossenheit unserer Gesellschaften als Abschlussprüfer begründen könnten."
087
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Forum Informationsfreiheit @infofreiheit.bsky.social · 14/07/2026
Das Forum Informationsfreiheit hat hier unterstützt und für den Fall einer Niederlage finanzielle Unterstützung versprochen. Ohne dieser Unterstützung wäre es möglicherweise nicht zur Klärung der Rechtsfrage gekommen. 2/
0113
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Forum Informationsfreiheit @infofreiheit.bsky.social · 14/07/2026
Erfolg vor dem VfGH – die Ausdehnung der Ausnahme für börsennotierte Unternehmen auf alle, die auch Wertpapiere emittieren ist „denkunmöglich“. Das hat der VfGH in einem Fall von @moserat.bsky.social entschieden, er wurde von @flopri.bsky.social vertreten. Das ist auch ein Erfolg für uns. 1/
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Eja Kapeller @ejakapeller.bsky.social · 13/07/2026
Hat die Pensionsversicherungsanstalt (PVA) relevante Unterlagen zu ME/CFS und Post Covid verschwiegen? @constanzeertl.bsky.social berichtet über unsere Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz, zu der vergangene Woche vor dem Verwaltungsgericht Wien verhandelt wurde. (1/2)
oe1.orf.at
ORF-Radio
Das digitale Radioangebot des ORF. Alle öffentlich rechtlichen Radiosender Österreichs auf einer Plattform. Live und 7 Tage lang im Stream on Demand.
24219
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Forum Informationsfreiheit @infofreiheit.bsky.social · 03/07/2026
Nach 9 Monaten und einem Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht, haben wir alle IFG-Leitlinien der Ministerien vorliegen und konnten sie einsehen und vergleichen. Wann veröffentlichen sie Verträge? Was bleibt weiter geheim? Und wer führt nun doch Informationsfreiheitsbeauftragte ein?
informationsfreiheit.at
Interne Informationsfreiheits-Leitlinien: Wie handhaben die Ministerien das IFG? – Forum Informationsfreiheit (FOI)
Mit dem Inkrafttreten der Informationsfreiheit am 1. September 2025 haben wir alle 12 Bundesministerien und das Bundeskanzleramt nach ihren Leitfäden zur praktischen Umsetzung des…
186
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Arne Semsrott @arnesemsrott.bsky.social · 02/07/2026
NEU: Die Bundesregierung plant den schwersten Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik. Das IFG soll abgeschafft werden. Das ist nicht nur ein Bruch des Koalitionsvertrags, sondern beschädigt Presse- und Informationsfreiheit massiv. fragdenstaat.de/artikel/poli...
fragdenstaat.de
Beschluss des Koalitionsausschusses: SPD und Union planen Abschaffung des IFG
Es ist der schwerste Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik: Der Koalitionsauschuss von SPD, CDU und CSU hat beschlossen, das Informationsfreiheitsgesetz de facto abzu...
7623051369
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Forum Informationsfreiheit @infofreiheit.bsky.social · 23/06/2026
Hätte sich die Sicht des Erstgerichtes durchgesetzt, hätten Anfragestelller sich nicht auf die Formulierung im Gesetz verlassen können. Gut, dass das in diese Richtung geklärt ist.
041
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Forum Informationsfreiheit @infofreiheit.bsky.social · 23/06/2026
Spoiler: die Entscheidung beinhaltet den Halbsatz "Nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut"
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Forum Informationsfreiheit @infofreiheit.bsky.social · 02/06/2026
Mit dabei auch unser Obmann Mathias Huter, der dazu von der ASFINAG wissen wollte, welche Vorgaben und Vereinbarungen es zur Preisgestaltung mit Gastronomie- und Tankstellen-Betreibern gibt: fragdenstaat.at/anfr... 2/2
fragdenstaat.at
Anfrage zu Vorgaben und Vereinbarungen zur Preisgestaltung von Gastronomie- und Tankstellen-Betreibern sowie Einnahmen der Asfinag - FragDenStaat.at
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gemäß § 7ff Informationsfreiheitsgesetz (IFG) die Erteilung folgender Information: 1) Dokumente die generelle Vorgaben der Asfinag zur Preisgestaltung von Gastronomie- und Tankstellenbetreibern auf Autobahnraststationen beinhalten, falls es solche gibt. 2) Dokumente mit Vorgaben bzw. Vereinbarungen zur Preisgestaltung von Gastronomie- und Tankstellen-Betreibern der Raststation Kaiserwald. 3) Informationen zu den Einnahmen der Asfinag durch Gastronomie und Tankstellen auf Autobahnraststätten, aufgeschlüsselt nach einzelnen Rastplätzen und Betreibern (Pacht, Miete, Umsatz- oder Gewinnbeteiligungen, etc. für Tankstellen und Gastronomie). Bitte informieren Sie mich, ob die angefragten Informationen aus Ihrer Sicht aus einer Verwaltungstätigkeit (Privatwirtschaftsverwaltung) oder aus einer unternehmerischen Tätigkeit stammen und welcher Abschnitt bzw. welche Verfahrensregeln aus Ihrer Sicht zur Anwendung kommen werden. Vielen Dank für Ihre Bearbeitung meiner Anfrage, Mit freundlichen Grüßen
032
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Moritz Moser @moserat.bsky.social · 24/05/2026
Das LVwG Vorarlberg hat entschieden, dass es keine fiktiven Übergaben von Dokumenten an das Landesarchiv gibt. Die Landesregierung muss den Bescheid nun neu erlassen und dabei ein Ermittlungsverfahren nach dem IFG durchführen. Das LVwG wird sich dann wohl erneut mit diesem befassen muss.
4538
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Mathias Huter @mathiashuter.bsky.social · 19/05/2026
Eine 0,75L-Flasche "Heilwasser" für auf einer ASFINAG-Raststätte für 13,2€ hat mich dazu bewogen, im September eine IFG-Anfrage zu stellen, ob bzw. wie die ASFINAG an Gastro- und Tankstellen-Umsätzen beteiligt ist. Eine ORFIII Doku hat diese aufgegriffen (ab Minute 27): on.orf.at/video/143236...
fragdenstaat.at
Anfrage zu Vorgaben und Vereinbarungen zur Preisgestaltung von Gastronomie- und Tankstellen-Betreibern sowie Einnahmen der Asfinag
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gemäß § 7ff Informationsfreiheitsgesetz (IFG) die Erteilung folgender Information: 1) Dokumente die generelle Vorgaben der Asfinag zur Preisgesta...
1165
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Forum Informationsfreiheit @infofreiheit.bsky.social · 18/05/2026
Geht es nach einem Vorschlag der Regierung, so heißt es: ChatBots YAY, E-Mails NAY Auf Basis des Entwurfes könnten Behörden künftig ausschließlich über Chatbot, Fax und Post Anfragen annehmen! Wir haben herausgearbeitet, weshalb wir dieses Vorgehen problematisch finden: www.informationsfrei...
0159
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Verwaltungsrichter:innen @verwaltungsrichter.bsky.social · 11/05/2026
Postenkorruption im öffentlichen Dienst muss zukünftig verhindert werden www.verwaltungsrichter.at/2026/05/11/p...
verwaltungsrichter.at
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fin @fin-io.bsky.social · 11/05/2026
Heute in Saal 30
Fin vor einem Schild: BVwG Bundesverwaltungsgericht Republik Österreich
1120
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kaputte Kaffeemschine auf Betriebsurlaub @blueskyeria.bsky.social · 06/05/2026
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DOSSIER @dossier.at · 30/04/2026
Sie entscheiden über existenzielle Leistungen – und werden mit fragwürdiger Literatur geschult. Recherchen von DOSSIER, APA und ORF zeigen: Schulungsunterlagen für Gutachter·innen der Pensionsversicherung enthalten problematische Inhalte zu ME/CFS und Post Covid. Die ganze Recherche auf dossier.at
dossier.at
DOSSIER · Verordneter Zweifel
Generalverdacht, veraltete Informationen, Meinung statt Fakten: Eine Recherche von DOSSIER, APA und ORF zeigt, mit welchen fragwürdigen Lehrunterlagen Gutachter·innen der Pensionsversicherungen zu ME/CFS und Post Covid geschult werden.
011453
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Forum Informationsfreiheit @infofreiheit.bsky.social · 28/04/2026
Eine Anfrage vor 10 Jahren, ein gewonnenes Gerichtsverfahren, eine Pandemie und ein verstecktes Sonder-Amtsgeheimnis für Schul-Daten. Was vor der Ankündigung der neuen Schultransparenz passierte: www.informationsfrei...
012
fin @fin-io.bsky.social · 27/04/2026
Kommende Woche darf ich auf den 7. "IFG-Days" in Stuttgart das Österreichische IFG erklären. Wäre eigentlich schön, wenn das ein Österreichischer Informationsfreiheitsbeauftragter machen könnte, aber die Stelle wurde ja nicht geschaffen. 1/2
baden-wuerttemberg.datenschutz.de
Anmelden: 7. IFG-Days am 5. und 6. Mai 2026
Anmeldung für die 7. IFG-Days am 5. und 6. Mai 2026
172
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Forum Informationsfreiheit @infofreiheit.bsky.social · 16/04/2026
Eine Bescheidbeschwerde von Journalist und FOI-Mitglied @alexfanta.bsky.social soll nun klären, ob das Ministerium Anfragen nach Chats grundsätzlich ablehnen darf und ob diese offenkundig bedeutenden Chats der EU-Außenminister archivierungspflichtig sind. /2 www.informationsfrei...
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fin @fin-io.bsky.social · 14/04/2026
Wir suchen juristische Unterstützung bei der Bekämpfung einer mühsamen Entscheidung der Erstinstanz, die selbst jegliche teilweise Informationserteilung bei diesen wichtigen Kaufverträgen ausschließt.
055
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Forum Informationsfreiheit @infofreiheit.bsky.social · 14/04/2026
Da wir nicht erkennen können, warum die Leonardogeschäfte geheimer sein sollten, als die Eurofightergeschäfte wollen wir in Revision gehen. Sie sind Juristin oder Rechtsanwalt und haben Interesse, uns dabei zu unterstützen? Wir freuen uns über ihre Kontaktaufnahme: office@informationsfreiheit.at /3
02311
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Forum Informationsfreiheit @infofreiheit.bsky.social · 14/04/2026
Ihr denkt, wenn die Eurofighterverträge zugänglich zu machen waren, wären es die Verträge zu Ankäufen von Leonardo-Jets und -Hubschraubern auch? /1
1105
fin @fin-io.bsky.social · 10/04/2026
Hatte diese Woche eine interessante Verhandlung vor dem BVwG - ein dritter Rechtsgang zu meiner Anfrage an das Kanzleramt. Angefragt waren Kalendereinträge und jene Emails und Kalendereinträge, die nach der "es ist nichts mehr da"-Pressekonferenz der VP gelöscht wurden. 1/n
@fin vor Schild: BVwG, Bundesverwaltungsgericht Republik Österreich
1206
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FragDenStaat @fragdenstaat.de · 27/03/2026
Die Einschränkung des Berliner Informationsfreiheitsgesetz ist ein Skandal & die Vorgehensweise von CDU & SPD ein Rückschritt. Wer Sachverständige nur zur Show einlädt hat kein ernsthaftes Interesse an guter Politik & sinnvollen Gesetzen.
10820287
fin @fin-io.bsky.social · 26/03/2026
Meine erste verweigerte Information waren die Eurofighter-Gegengeschäfte: laufende Ermittlungen. Das Höchstgericht hob die Entscheidung, ein pauschaler Hinweis auf laufende Ermittlungen reiche nicht. In Berlin kommt diese pauschale Ausnahme ins Gesetz: www.informationsfreiheit.at/2015/06/30/e...
informationsfreiheit.at
Eurofighter-Gegengeschäfte nach unserer Klage veröffentlicht – Forum Informationsfreiheit (FOI)
Wir freuen uns riesig darüber.
031
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Maximilian Werner @maximilianwerner.at · 19/03/2026
Weil unter diesem Text einige Menschen erbost sind und mir beispielsweise „Schikane“, „Überwachungsmethoden wie in Nordkorea“ oder „pervetierten Journalismus“ bzw. „Gschaftlhuberjournalismus“ unterstellen, möchte ich kurz darauf eingehen, warum mich der Kanzlerkalender interessiert. Ein Thread:
1010222
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Forum Informationsfreiheit @infofreiheit.bsky.social · 17/03/2026
Unser langjähriger Wegbegleiter und Unterstützer Alfred J. Noll ist verstorben. Wir sind zutiefst betroffen über diesen Verlust. Zu diesem traurigen Anlass wollen wir seine zahlreichen Verdienste um die Informationsfreiheit in Österreich dokumentieren: www.informationsfrei...
Ein Zitat:

Es könnten reale Utopien erarbeitet werden, die keine Worthülsen sind und in denen sich viele Menschen mit ihrem Alltagsleben wiedererkennen können – auch wenn es unser aller Zukunft betrifft.

Alfred Noll (Laudatio, Concordia-Preis für Presse- und Informationsfreiheit 2013)
0105
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Forum Informationsfreiheit @infofreiheit.bsky.social · 04/03/2026
Am Freitag werden wir im Rahmen des Netzpolitischen Abends am #ElevateFestival in Graz Praxistipps zum Stellen von Informationsbegehren geben, von ersten Erfahrungen mit dem #IFG erzählen und einen Vergleich mit den Nachbarländern wagen - kommt vorbei! elevate.at/de/diskur... #NetzPat
elevate.at
Netzpolitscher Abend
Livestream auf https://stream.elevate.at Live Übertragung im freien Radio Radio Helsinki 92,6Der Netzpolitische Abend greift seit 2015 aktuell relevante netzpolitische Themen auf, schafft Bewusstsein für zukünftige technologische und gesellschaftliche Entwicklungen, und ordnet diese in…
032
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Forum Informationsfreiheit @infofreiheit.bsky.social · 27/02/2026
Bisher war es uns vor allem wichtig offenzulegen, dass unsere Finanzierung frei von Interessenskonflikten ist. Heuer ist dies anders: Wir haben unsere Reserven angezapft und öfter um Spenden gebeten. Deswegen legen wir unsere Gebarung sowie unsere Aktivitäten offen. www.informationsfrei...
056
fin @fin-io.bsky.social · 09/02/2026
Der Kulturwandel geht nicht so schnell wie erhofft.
1338
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Maximilian Werner @maximilianwerner.at · 03/02/2026
die geschichte hat alles bitte was tirol.orf.at/stories/3340...
tirol.orf.at
Stufen stoppen Geschworene im Gericht
Svetlana Moshkovich, Weltmeisterin im Para-Cycling, ist am Montag als Geschworene im Innsbrucker Landesgericht vorgeladen gewesen. Am Prozess konnte sie aber nicht teilnehmen, weil der Zugang zum Saal...
136720
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epicenter.works @epicenter.works · 02/02/2026
🚨Die von Kanzler Stocker 🇦🇹 angekündigte #Klarnamenpflicht bedroht Meinungsfreiheit & Privatsphäre. Ausweispflicht im Netz ist Überwachung, kein Jugendschutz. DSA & DSGVO durchsetzen statt alle zu kontrollieren! 🔘 www.ots.at/presseaussen...
ots.at
epicenter.works warnt: Social Media Verbot droht zur Klarnamenpflicht zu werden.
Wien (OTS) - Die Grundrechtsorganisation epicenter.works kritisiert die jüngsten Aussagen von Bundeskanzler Christian Stocker. Beim Neujahrsempfang der ÖVP kündigt er die Klarnamenpflicht im Internet....
01612
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Moritz Moser @moserat.bsky.social · 13/01/2026
Das Land Vorarlberg will Dokumente "fiktiv" archiviert haben, damit sie nicht unter das Informationsfreiheitsgesetz fallen. Trumpismus in Bescheidform. vorarlberg.orf.at/stories/3337...
vorarlberg.orf.at
„Fiktive“ Archivierung soll Wirtschaftsbund-Mails schützen
Die Landesregierung weigert sich nach wie vor, E-Mails herauszugeben, die Interventionen beim ÖVP-Wirtschaftsbund belegen. Sie argumentiert, dass die E-Mails „fiktiv“ im Landesarchiv lägen und deshalb...
3216548
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Patrick Gruska @patrickgruska.bsky.social · 07/01/2026
Ein neues #ORFReport Jahr fängt mit einer guter Neuigkeit an. Die Volksanwaltschaft hat meiner Beschwerde gegen das BMI stattgegeben. Das Innenministerium hat das IFG verletzt und mir keine rechtzeitige Auskunft erteilt. Konsequenzen: keine.
69315