Das Forum Informationsfreiheit bestärkt seine Forderung nach einem Dokumentationsgesetz, das bei Unterlassung der Dokumentation staatlicher Handlungen strenge Konsequenzen vorsieht.
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Forum Informationsfreiheit bestärkt Forderung nach Dokumentationsgesetz
Wien, 2. Oktober 2026 – Der Rechnungshof gab heute erneut einen Fall bekannt, in dem im Landwirtschaftsministerium „ohne weitere Dokumentation“ ein Jahresrahmen von über 130.000 Euro in…
![Unterliegt die Landesgesundheitsagentur NÖ einer externen Qualitätssicherung? Pressestelle der NÖ LGA im Standard: ""Schutzmaßnahmen" nötig Die Pressestelle der LGA belegt auf Anfrage die europaweite Ausschreibung des Auftrags. Und verweist auf die Regeln des Unternehmensgesetzbuches, wonach Prüferinnen und Prüfer über ihre Einbindung in ein externes Qualitätssicherungssystem berichten müssen. "Darüber hinaus haben sie alle Umstände darzulegen und zu dokumentieren, die ihre Befangenheit oder Ausgeschlossenheit begründen könnten, sowie jene Schutzmaßnahmen, die getroffen worden sind, um eine unabhängige und unbefangene Prüfung sicherzustellen."" Abschlussprüferaufsichtsbehörde "Das bedeutet, dass Abschlussprüfungen im Sinne des APAG nur bundesgesetzlich vorgeschriebene Prüfungen des Jahresabschlusses oder des konsolidierten Abschlusses sein können. Auf landesgesetzlicher Grundlage vorgeschriebene Jahresabschlussprüfungen sind keine Abschlussprüfungen im Sinne des APAG und unterliegen daher auch nicht der Aufsicht der APAB" Unternehmensgesetzbuch: "§ 270 Abs 1a UGB: "(1a) Ein Wirtschaftsprüfer oder eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft […] hat […] über seine (ihre) Einbeziehung in das durch das Abschlussprüfer-Aufsichtsgesetz (BGBl I Nr. 43/2016) eingerichtete System der externen Qualitätssicherung und die aufrechte Registrierung zu berichten. Darüber hinaus hat er (sie) alle Umstände darzulegen und zu dokumentieren, die seine (ihre) Befangenheit oder Ausgeschlossenheit begründe](https://cdn.bsky.app/img/feed_thumbnail/plain/did:plc:vzzkulpmykzgw7q5wqq5huxk/bafkreibocjpleyix5zvonx6vdpcy4wco4kikfqwobcz4j2xo5oixfi6dzu)
