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Public Law & Human Rights

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Prof. Nora Markard & team @ Uni Münster Liberty, equality, social rights, migration in 🇩🇪 🇪🇺 🌍 Imprint go.wwu.de/kw4ez, GDPR go.wwu.de/g8thq

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J. Olaf Kleist @jolafkleist.bsky.social · 22/07/2026
Herzlichen Dank an die Autor:innen: Albert Scherr, @joltmer.bsky.social, Boris Nieswand, Simon Goebel, Julia Schulze Wessel, Nora Markard @markard-chair.bsky.social, @constantinhruschka.bsky.social, @christianhunkler.bsky.social, Tim Rohmann, Sybille De La Rosa
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Carolin Emcke @emcke.bsky.social · 25/06/2026
Das ist, was es gebraucht hat. Eine präzise Analyse zur #AfD ohne Schaum vorm Mund. Danke an @freiheitsrechte.org @bijanmoini.de Bin dann mal weg und lese: afd-gutachten.de/gutachten/ei...
afd-gutachten.de
Startseite
Ist die Alternative für Deutschland verfassungswidrig? – Rechtsgutachten der GFF
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FragDenStaat @fragdenstaat.de · 25/06/2026
Wir veröffentlichen die AfD-Datenbank! @freiheitsrechte.org hat heute ein AfD-Gutachten veröffentlicht. Das Ergebnis: Die AfD ist nachweislich verfassungswidrig. Wir haben die Belege zum Gutachten systematisiert & visualisiert – für eure eigenen Recherchen! fragdenstaat.de/afd-datenban...
fragdenstaat.de
AfD-Datenbank
Wir liefern die erste Datenbank mit juristisch geprüften Belegen für die Verfassungswidrigkeit der AfD. Mehr als 2000 Quellen wurden aufbereitet, visualisiert und durchsuchbar gemacht. Die Datenbank i...
301681834
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Ronen Steinke @ronensteinke.bsky.social · 25/06/2026
Nachdem jetzt alle was gesagt haben: Wie wär’s damit, den Richter:innen in Karlsruhe auch mal eine Chance dazu zu geben? Na?
sueddeutsche.de
AfD-Verbotsverfahren in Deutschland: Gutachten sieht gute Chancen
Ein juristisches Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte bewertet die AfD als verfassungswidrig und sieht gute Chancen für Verbotsverfahren vor Bundesverfassungsgericht.
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DIE ZEIT @zeit.de · 25/06/2026
Ein Rechtsgutachten kommt zu dem »eindeutigen Ergebnis, dass die AfD verfassungswidrig ist«. Die Grünenfraktion fordert deshalb einen Anlauf für ein Verbotsverfahren.
zeit.de
Gesellschaft für Freiheitsrechte: Gutachten hält Erfolg von AfD-Verbotsverfahren für realistisch
Ein Rechtsgutachten kommt zu dem »eindeutigen Ergebnis, dass die AfD verfassungswidrig ist«. Die Grünenfraktion fordert deshalb einen Anlauf für ein Verbotsverfahren.
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Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 25/06/2026
"Sie ist wieder da - die Debatte um ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Anlass ist ein Gutachten, das zu dem Schluss kommt: Die Partei ist klar verfassungsfeindlich." www.zdfheute.de/politik/afd-...
zdfheute.de
AfD-Verbotsverfahren: Gutachten löst eine neue Debatte aus
Sie ist wieder da - die Debatte um ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Anlass ist ein Gutachten, das die AfD als verfassungsfeindlich einstuft.
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Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 23/10/2025
🚨 Erfolg für #EqualPay! 💪⚖️ Heute hat das Bundesarbeitsgericht unserer Klägerin gegen #Daimler recht gegeben: 👉 Kein einziger Kollege darf ohne objektiven Grund mehr verdienen für die gleiche Arbeit. Eine Angleichung an den Medianlohn reicht nicht. 🙌 freiheitsrechte.org/equal-pay-daimler
Sarah Lincoln, Rechtsanwältin bei der GFF: „Frauen müssen sich nicht mit Mittelmaß zufriedengeben. Sie können sich mit jedem Kollegen vergleichen, der die gleiche Arbeit macht. Wenn der Arbeitgeber die Lohndifferenz nicht begründen kann, muss er den Lohn angleichen.“
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Review of Democracy @revdem2020.bsky.social · 09/06/2025
🎙️ In our new podcast, Nora Markard (@markard-chair.bsky.social) examines the origins of the narrative of the “instrumentalization of migration” and the legal challenges it presents. 🎧 Listen to it now: 👉 tinyurl.com/4dpee7en
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Konstantin Kipp @konstantinkipp.bsky.social · 09/06/2025
I had the chance to ask Nora Markard @markard-chair.bsky.social some questions about the situation at the EU–Belarus border, recent developments in migration law, and whether the strong focus on “legality” in public debates might threaten human rights:
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pw-portal @pw-portal.bsky.social · 04/06/2025
Nora Markard @markard-chair.bsky.social & Ronen Steinke @ronensteinke.bsky.social zeigen, wie Recht dabei helfen kann, die Welt zu verändern – etwa beim Klimaschutz oder dem Kampf für gleichen Lohn. Werner Reutter (HU Berlin) lobt das Buch in seiner Rezension als „lesenswert und ermutigend“. polisky
pw-portal.de
Portal für Politikwissenschaft – Nora Markard, Ronen Steinke: Jura not Alone. 12 Ermutigungen, die Welt mit den Mitteln des Rechts zu verändern
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Thomas Wystrach @wystrach.de · 14/05/2025
#Buchtipp: @markard-chair.bsky.social und @ronensteinke.bsky.social, »Jura not alone. 12 Ermutigungen, die Welt mit den Mitteln des #Recht​s zu verändern« (jetzt für 5 EUR bei @bpb.de)
bpb.de
Jura not alone
Recht schützt – wenn es den Anliegen und Herausforderungen der Zeit genügt. Das Buch stellt Strategien vor, wie Rechte und Gesetze im Interesse von Menschen und der Umwelt gestärkt werden können.
04914
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Anke Grünow @agrnw.bsky.social · 13/05/2025
"Jura not alone" von Nora Markard @markard-chair.bsky.social und Ronen Steinke @ronensteinke.bsky.social gibt es nun auch bei der bpb. www.bpb.de/shop/buecher...
bpb.de
Jura not alone
Recht schützt – wenn es den Anliegen und Herausforderungen der Zeit genügt. Das Buch stellt Strategien vor, wie Rechte und Gesetze im Interesse von Menschen und der Umwelt gestärkt werden können.
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Public Law & Human Rights @markard-chair.bsky.social · 14/05/2025
Der @bijanmoini.de von @freiheitsrechte.org hat die Nacht durchgemacht und das geleakte BfV-Gutachten zur #noafd für uns gelesen. TL:DR: die Frage der Verfassungswidrigkeit ist damit noch nicht abschließend geklärt, aber es ist ein super Booster für das #Gutachten der GFF zu genau dieser Frage!
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Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 02/05/2025
Das BfV stuft die #AfD als gesichert rechtsextrem ein. Die Partei wird das wieder vor Gericht angreifen. In der Zwischenzeit prüfen wir, ob die AfD verfassungswidrig ist & verboten werden könnte. Das dafür zusammengestellte Team wird im Mai die Arbeit aufnehmen.💪 freiheitsrechte.org/themen/demok...
freiheitsrechte.org
Alle reden drüber – wir wollen es wissen! Gutachten zu einer möglichen Verfassungswidrigkeit der AfD
Im politischen Prozess besteht noch immer Unsicherheit, ob die AfD verboten werden kann. Wir wollen das jetzt in einem umfassenden Gutachten klären.
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Colin Yeo @colinyeo.bsky.social · 20/03/2025
Some of the recent US border stories are of actual or possible breaches of immigration law leading to grossly disproportionate consequences (which is fairly standard in immigration law everywhere tbh). This one is rather different. Ordinary travel to the US is a risk. www.lbc.co.uk/world-news/d...
lbc.co.uk
Diplomatic row erupts after French researcher expelled from US for expressing 'a personal opinion' on Trump
A diplomatic row has erupted between France and the US after a French researcher was expelled from the country for expressing "a personal opinion" on Trump.
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Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 19/02/2025
Ist die AfD verfassungs­widrig? Diese Frage möchten wir klären mit einem umfangreichen Gutachten. Und dafür brauchen wir deine Hilfe! Wir suchen: Zwei Rechtsextremismusexpert*innen, ein*e Expert*in für Recherche und Dokumentation und drei Volljurist*innen. Jetzt bewerben! freiheitsrechte.org/jobs
8351226
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ECCHR - European Center for Constitutional and Human Rights @ecchr.bsky.social · 12/03/2025
Neben der Verhandlung in Hamm wird Saúl auch bei Veranstaltungen in Hamburg und Berlin über seine Geschichte sprechen: Berlin | 12.03.2025 | Filmgespräch im Delphi Lux Kino Hamburg | 13.03.2025 | Filmgespräch im Abaton Kino rwe.climatecase.org/de/muendlich...
rwe.climatecase.org
Mündliche Verhandlung | The climate case - Saúl vs. RWE
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Bijan Moini @bijanmoini.de · 08/03/2025
Wir @freiheitsrechte.org wussten, dass mit Schwarz-rot viel Arbeit auf uns zukommen würde. Deshalb bereiten wir uns längst auf die neue Regierung vor. Wenn Behörden die ersten Menschen an Grenzen zurückweisen oder wegen „Umgehung“ der Bezahlkarte verfolgen, werden wir klagen, was das Zeug hält.
Auszug Sondierungspapier Kapitel Migration:

• Begrenzung der Migration: Das Ziel der „Begrenzung" der Migration wollen wir - zusätzlich zur „Steuerung" - wieder ausdrücklich in das Aufenthaltsgesetz aufneh-men.
• Zurückweisung an den Staatsgrenzen: Wir werden in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn Zurückweisungen an den gemeinsamen Grenzen auch bei Asylgesuchen vornehmen. Wir wollen alle rechtstaatlichen Maßnahmen ergreifen, um die irreguläre Migration zu reduzieren.
• Integration fördern: Wir werden mehr in Integration investieren, Integrationskurse fortsetzen, die Sprach-Kitas wieder einführen, das Startchancen-Programm fortsetzen und auf Kitas ausweiten. Eine verpflichtende Integrationsvereinbarung soll künftig Rechte und Pflichten definieren.
• Fachkräfteeinwanderung vereinfachen: Wir werden den gesamten Fachkräftege-winnungsprozess vereinfachen und durch umfassende Digitalisierung beschleuni-gen. Dabei beziehen wir die Berufsanerkennung ausdrücklich ein.
• Freiwillige Aufnahmeprogramme beenden: Wir werden freiwillige Bundesaufnah-meprogramme, soweit wie möglich, beenden (z.B. Afghanistan) und keine neuen Programme auflegen.
• Familiennachzug aussetzen: Wir setzen den Familiennachzug zu subsidiär Schutz-berechtigten befristet aus.
• GEAS-Reform umsetzen: Wir werden GEAS noch in diesem Jahr ins nationale Recht umsetzen.
• Rückführungsoffensive starten: Wir erarbeiten umfassende gesetzliche Regelun-gen, um die Zahl der Rückführungen zu steigern. Dabei nehmen wir auch die Sekun-därmigration in den Blick. Den verpflichtend beigestellten Rechtsbeistand vor der Durchsetzung der Abschiebung schaffen wir ab. Die Bundespolizei soll die Kompetenz erhalten, für ausreisepflichtige Ausländer vorübergehende Haft oder Ausrei-segewahrsam zu beantragen, um ihre Abschiebung sicherzustellen. Wir wollen eine Möglichkeit für einen Ausreisearrest für ausreisepflichtige Gefährder und Täter schwerer Straftaten nach Haftverbüßung schaffen. Wir werden alle Möglichkeiten ausschö…
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Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 07/03/2025
Heute ist #EqualPayDay: Der Tag markiert den #GenderPayGap. Noch immer verdienen Frauen in Deutschland durchschnittlich 16 % weniger als Männer. Mit unseren Grundsatzurteilen sorgen wir dafür, dass Frauen erfolgreich gegen Lohndiskriminierung vorgehen können! /1
Sharepic Zitatkachel Sarah Lincoln, Juristin bei der GFF: Wir müssen mit betroffenen Frauen immer wieder vor das Bundesarbeitsgericht ziehen, um gleichen Lohn durchzusetzen. Dabei ist es ein Skandal, dass Frauen im 21. Jahrhundert noch immer für gleiche Bezahlung kämpfen müssen.
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Adam Bonica @adambonica.bsky.social · 20/02/2025
The DOGE firings have nothing to do with “efficiency” or “cutting waste.” They’re a direct push to weaken federal agencies perceived as liberal. This was evident from the start, and now the data confirms it: targeted agencies overwhelmingly those seen as more left-leaning. 🧵⬇️
Scatterplot titled “Empirical Evidence of Ideological Targeting in Federal Layoffs: Agencies seen as liberal are significantly more likely to face DOGE layoffs.”
	•	The x-axis represents Perceived Ideological Leaning of federal agencies, ranging from -2 (Most Liberal) to +2 (Most Conservative), based on survey responses from over 1,500 federal executives.
	•	The y-axis shows Agency Size (Number of Staff) on a logarithmic scale from 1,000 to 1,000,000.

Each point represents a federal agency:
	•	Red dots indicate agencies that experienced DOGE layoffs.
	•	Gray dots indicate agencies with no layoffs.

Key Observations:
	•	Liberal-leaning agencies (left side of the plot) are disproportionately represented among red dots, indicating higher layoff rates.
	•	Notable targeted agencies include:
	•	HHS (Health & Human Services)
	•	EPA (Environmental Protection Agency)
	•	NIH (National Institutes of Health)
	•	CFPB (Consumer Financial Protection Bureau)
	•	Dept. of Education
	•	USAID (U.S. Agency for International Development)
	•	The National Nuclear Security Administration (DOE), despite its conservative leaning (+1 on the scale), is an exception among targeted agencies.
	•	A notable outlier: the Department of Veterans Affairs (moderately conservative) also faced layoffs despite its size.

Takeaway:

The figure visually demonstrates that DOGE layoffs disproportionately targeted liberal-leaning agencies, supporting claims of ideological bias. The pattern reveals that layoffs were not driven by agency size or budget alone but were strongly associated with perceived ideology.

Source: Richardson, Clinton, & Lewis (2018). Elite Perceptions of Agency Ideology and Workforce Skill. The Journal of Politics, 80(1).
251106224757
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Rachel Widome @rwidome.bsky.social · 15/02/2025
Melissa and I wrote about our research being purged... www.minnpost.com/community-vo...
minnpost.com
Our published work in a government journal curiously disappeared
Several studies for a CDC journal were purged without explanation before a judge’s order restored them. That's unacceptable.
11417268
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Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 15/02/2025
Gerhart Baums Tod ist ein großer Verlust. Er hat die GFF unterstützt, war uns Vorbild & wird es immer sein:ein unerschütterlicher Verteidiger von Freiheitsrechten & Demokratie, der Mut gemacht hat. Und bis zuletzt gewarnt hat vor einem Rückfall in dunkle Zeiten. Unser Mitgefühl gilt seiner Familie.
Gerhart Baum hält die Auftakt-Key Note bei der Konferenz "9/11  two decades later" der Gesellschaft für Freiheitsrechte und der bpb am 23. Mai 2022 in Berlin.
015026
Public Law & Human Rights @markard-chair.bsky.social · 11/02/2025
Tomorrow, Feb 12, the @echr.coe.int GC will hear three cases on #pushbacks in the context of an “instrumentalization“ of migrants for purported ”hybrid attacks.“ www.echr.coe.int/w/forthcomin... Here‘s what these cases are about and why they are important for the future of the rule of law:
Screenshot or ECHR website, listing the hearings for 12 Feb 2025:
R.A. and Others v. Poland
H.M.M. and Others v. Latvia
C.O.C.G. and Others v. Lithuania
2169
Public Law & Human Rights @markard-chair.bsky.social · 11/02/2025
Advocating for pushbacks dangerously undermines the rule of law - this was one of the themes of yesterday‘s podcast convo with @paulinastarski.bsky.social and Jan-Hendrik Klement in Freiburg. Tomorow, this will be the issue before the ECtHR GC.
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Public Law & Human Rights @markard-chair.bsky.social · 11/02/2025
Advocating for pushbacks is a dangerous undermining of the rule of law - this was one of the themes of yesterday‘s podcast convo with @paulinastarski.bsky.social and Jan-Hendrik Klement in Freiburg. Tomorow, this will be the issue before the ECtHR GC.
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Florian Meinel @meinel.bsky.social · 09/02/2025
Vorsicht vor #Quatschjura: Unabhängig voneinander letzte Woche Anfragen von 2 Journalisten von 2 Zeitungen eines umstrittenen dt. Medienunternehmens zum Thema „Neutralität“. Ob nicht die Teilnahme von Organisationen wie @nabu.de oder @paritaet.bsky.social,
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Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 07/02/2025
Wir haben gegen X vor Gericht gewonnen! Gemeinsam mit @democracyreporting.bsky.social waren wir heute vor dem Landgericht Berlin. X verweigert den Zugang zu Forschungsdaten, die Hinweise auf Wahlbeeinflussung geben könnten – obwohl der #DSA Plattformen zur Herausgabe verpflichtet.
Zitat Simone Ruf, Juristin und stellvertretende Leiterin Center for User Rights: "Die Entscheidung ist ein riesiger Erfolg für die Forschungsfreiheit und unsere Demokratie! Wir haben den Zugang zu relevanten Forschungsdaten erkämpft und schieben damit Versuchen, Wahlen zu beeinflussen, einen Riegel vor. Ein starkes Zeichen für den Schutz unserer Grundrechte im digitalen Zeitalter.“
361634458
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Ronen Steinke @ronensteinke.bsky.social · 06/02/2025
Auf Instagram erklären @markard-chair.bsky.social und ich jetzt in 4 Folgen: Was ist das Problem mit dem Abtreibungsparagrafen 218, wie machen es Kanada und Frankreich anders und wie könnte auch bei uns eine bessere Zukunft aussehen? => Join us! #juranotalone
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Anna Katharina Mangold @feministconlaw.bsky.social · 31/01/2025
Aus Gründen. Erfolgsaussichten eines AfD-Verbotsantrages substantiiert prüfen. @freiheitsrechte.org macht's möglich! Spendet und/oder werdet Fördermitglied. Es geht um die Zukunft unserer Demokratie. freiheitsrechte.org/spende-afd-g...
freiheitsrechte.org
Ist die AfD verfassungs|widrig? Wir erstellen das nötige Gutachten.
Ist die AfD verfassungswidrig?: Wir erstellen das nötige Gutachten.
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Otto Brenner Stiftung @obsfrankfurt.bsky.social · 31/01/2025
Jetzt ist die Zeit klare menschenrechtsbasierte Werte zu verteidigen! Insbesondere Medienschaffende müssen ihre immense demokratische Verantwortung erkennen. Wie der Journalismus die #Demokratie stärken kann, wurde u.A. auf dem 37. Journalistentag der #DJU diskutiert. @verdi-medien.bsky.social
44916
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Otto Brenner Stiftung @obsfrankfurt.bsky.social · 31/01/2025
Bärbel Röben gibt in #MenschenMachenMedien Einblicke. Neben Nora Markard und @pfreitag.bsky.social diskutierten 200 Medienschaffende über ihre Rolle in Zeiten der bedrohten Demokratie: 👉 mmm.verdi.de/journalistentag/so-staerkt-der-journalismus-die-demokratie-101339 @markard-chair.bsky.social @taz.de
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Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 30/01/2025
Die Initiative im Bundestag für ein AfD-Verbot wurde heiß diskutiert – hat aber faktisch keine Chance mehr. Aber die Debatte ist nicht vorbei: Ist die AfD nun verfassungswidrig oder nicht? Wir wollen's wissen. Was wir vorhaben & wofür wir eure Hilfe brauchen: freiheitsrechte.org/spende-afd-g... (1/)
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Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 30/01/2025
Wir wollen damit eine stichhaltige Grundlage für die Debatte liefern und klären, ob ein Antrag auf Verbot der AfD beim BVerfG erfolgversprechend wäre. Das Ergebnis des Gutachtens soll von unabhängigen Expert*innen überprüft werden. (3/)
Malte Spitz, Generalsekretär der GFF: Diese Frage gehört geklärt. Weil aus dem politischen Raum hierzu keine Initiative erfolgt, nehmen wir diese riesige Herausforderung an. Wir werden sie verantwortungsvoll und nach höchsten Standards angehen.
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Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 30/01/2025
Die Debatte um ein #AfDVerbot wird durch einen Punkt ausgebremst: Noch ist unsicher, ob die Kriterien für ein Parteiverbot bei der AfD überhaupt erfüllt sind. Wir wollen diese Frage mit einem Gutachten endlich angehen – nach wissenschaftlichen Standards, ergebnisoffen, gewissenhaft. (2/)
Bijan Moini, Legal Director bei der GFF: Die Schwelle für ein Parteiverbot ist im Grundgesetz bewusst sehr hoch gesetzt. Bislang wird viel gemutmaßt, ob die AfD diese Schwelle erreicht. Wir brauchen für die öffentliche Diskussion endlich eine wissenschaftlich fundierte und vor allem belastbare Grundlage.
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Public Law & Human Rights @markard-chair.bsky.social · 30/01/2025
Es müsste vielleicht mal jemand anfangen, die rechtlichen Fragen zu prüfen, die ein AfD-Verbotsantrag adressieren muss. Damit wir ready sind, wenn er gestellt werden soll. Die @freiheitsrechte.org machen das jetzt. Heute ist ein guter Tag, Fördermitglied zu werden: freiheitsrechte.org/join
24120
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Ann-Katrin Müller @akm0803.bsky.social · 30/01/2025
Die Union hat mit der AfD einen Antrag zur Migrationspolitik durchgebracht. Der Holocaust-Überlebende Albrecht Weinberg kündigt nun die Rückgabe seines Bundesverdienstkreuzes an. Der Fotograf Luigi Toscano will es ihm gleichtun. www.spiegel.de/politik/deut...
spiegel.de
Holocaustüberlebender kündigt Rückgabe von Bundesverdienstkreuz an
Die Union hat mit der AfD einen Antrag zur Migrationspolitik durchgebracht. Der Holocaustüberlebende Albrecht Weinberg kündigt nun die Rückgabe seines Bundesverdienstkreuzes an. Der Fotograf Luigi Tos...
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FragDenStaat @fragdenstaat.de · 30/01/2025
Und weil uns viele Fragen dazu erreichen, wie wir die Forderungen ausgewählt haben oder warum man mit einigen Parteien nur schwierig eine 100%ige Übereinstimmung erreicht: Wir erklären alles in unserer Methodik: real-o-mat.de/methodik/
real-o-mat.de
Real-O-Mat
Reality-Check statt Wahlversprechen. Positionier’ dich zu 20 politischen Forderungen und finde raus: Mit welcher Wahl wird’s auch real?
0226
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Claudia Roesch @claudiaroeschdc.bsky.social · 30/01/2025
Nicht vergessen - morgen ist die Deadline für VG Wort Meldungen in diesem Jahr #friendlyreminder www.vgwort.de
vgwort.de
Startseite - VG WORT
Die Verwertungsgesellschaft WORT wurde im Februar 1958 gegründet. Sie ist ein Rechtsfähiger Verein kraft Verleihung, in dem sich Autoren und Verlage zur gemeinsamen Verwertung von Urheberrechten zusam...
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Public Law & Human Rights @markard-chair.bsky.social · 30/01/2025
Heute ist übrigens ein hervorragender Tag um Fördermitglied bei @freiheitsrechte.org zu werden. Auch mit unserem Projekt „GegenRechtsSchutz“ bereiten wir uns auf die Verteidigung des Rechts gegen autoritäre Kräfte vor. Jetzt beitreten: freiheitsrechte.org/join
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Public Law & Human Rights @markard-chair.bsky.social · 30/01/2025
Hab grad nochmal in EuGH, Costa ./. ENEL nachgelesen wie das mit dem „Recht auf Vorrang des nationalen Rechts“ ist #merz #ausreden #scheissgericht eur-lex.europa.eu/legal-conten...
„Aus alledem folgt, dass dem vom Vertrag  geschaffenen, somit aus einer autonomen Rechtsquelle fließenden Recht wegen dieser seiner Eigenständigkeit keine wie immer gearteten innerstaatlichen Rechtsvorschriften vorgehen können, wenn ihm nicht sein Charakter als Gemeinschaftsrecht aberkannt und wenn nicht die Rechtsgrundlage der Gemeinschaft selbst in Frage gestellt werden soll. 

Die Staaten habe somit dadurch, dass sie nach der Maßgabe der Bestimmungen des Vertrages Rechte und Pflichten, die bis dahin ihren inneren Rechtsordnungen unterworfen waren, der Regelung durch die Gemeinschaftsrechtsordnung virbehalten haben, eine endgültige Beschränkung ihrer Hoheitsrechte bewirkt, die durch spätere einseitige, mit dem Gemeinschaftsbegriff unvereinbare Maßnahmen nicht rückgängig gemacht werden kann.“
031
Public Law & Human Rights @markard-chair.bsky.social · 30/01/2025
Wer ich von „irgendeine[m]‚Scheiß-Gericht[]‘“, EU-Recht oder Flüchtlingsrecht nicht aufhalten lassen will, hat die Rechtsstaatlichkeit aufgegeben. Dass es hierfür mit Verfassungsfeinden Mehrheiten gibt, ist kein Wunder.
2319
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Igor Levit @igorpianist.bsky.social · 29/01/2025
29. Januar 2025 Der Tag beginnt im Bundestag damit, dass man der Shoah gedenkt und er endet damit, dass Nazis jubeln.
13972422956
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Alasdair Mackenzie @alasdairmackenzie.bsky.social · 29/01/2025
You can’t work with the far right in the hope of limiting or controlling them and you’d think German conservatives would remember this
theguardian.com
German immigration motion passes, breaking taboo on cooperation with AfD
Narrow passage of controversial CDU-CSU motion ends longstanding boycott on cooperating with far-right party
11810
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firun @firun90.bsky.social · 30/01/2025
Heute gibt es eine Demo in Hamburg. Morgen auch.
912452
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Claas Gefroi @claasgefroi.bsky.social · 30/01/2025
Was bislang kaum Thema ist: Merz, der große Stratege, zerschlägt sich durch seinen Kurs die einzig verbliebene (die Grünen hat er ja ausgeschlossen) Option, mit einer demokratischen Partei eine Koalition zu bilden. Eine von der AfD tolerierte Unions-Minderheitsregierung rückt seit gestern näher.
Das Ergebnis könnte auch mögliche Koalitionsverhandlungen gefährden. „Ich kann mir Koalitionsgespräche mit der Union nicht mehr vorstellen“, hatten noch vor der Abstimmung gleich mehrere Abgeordnete von SPD und Grünen gegenüber Table.Briefings geäußert. „Wo endet das? Was kann man Merz noch glauben?“ Nach der Abstimmung wurden die Zitate noch schärfer. Mehrere Sozialdemokraten und Grüne kündigten intern an, dass sie Merz niemals zum Kanzler wählen werden. Darunter auch Abgeordnete, die mit einem solchen Bündnis geliebäugelt haben. Noch sind solche Stimmen Momentaufnahmen. Aber sie lassen erahnen, dass diese Woche viel verändern kann.
3249082
Public Law & Human Rights @markard-chair.bsky.social · 30/01/2025
Frieden, Wirtschaft, soziale Gerechtigkeit sind die Themen, die die Menschen am meisten umtreiben. Sie bekommen: Maßnahmen gegen die Schwächsten, die vor Krieg und Gewalt fliehen.
020
Public Law & Human Rights @markard-chair.bsky.social · 30/01/2025
Wenn sich manche nicht mehr darauf verlassen können, dass die Grund- und Menschenrechte auch für sie gelten, kann sich niemand mehr darauf verlassen. Ein Kanzlerkandidat, der genau dies ankündigt, der sich selektiv nicht mehr an das Recht halten will, ist gefährlich.
13819
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Bijan Moini @bijanmoini.de · 30/01/2025
Es sollte nicht untergehen, dass die FDP-Bundestagsfraktionen in einer ihrer letzten Handlungen für hoffentlich lange Zeit (von mir aus auch für immer) mit Erzkonservativen und Rechtsextremen für dauerhafte Grenzkontrollen, Zurückweisungen aller Schutzsuchenden und Masseninhaftierung gestimmt hat.
328463
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Für Menschenrechte @dimr.bsky.social · 17/01/2025
Gefährliche Fluchtrouten, Push-backs, #Menschenhandel: Migrant*innen sind besonders von gewaltsamem #Verschwindenlassen bedroht. Der UN-Ausschuss gegen das Verschwindenlassen fordert die Staaten deshalb auf, Schutzmaßnahmen zu stärken. www.institut-fuer-menschenrechte.de/aktuelles/de...
institut-fuer-menschenrechte.de
Das Verschwindenlassen von Menschen im Kontext von Migration
Wie können Staaten Migrant*innen davor schützen, gewaltsam zu verschwinden? Eine Publikation ordnet Empfehlungen des Ausschusses gegen Verschwindenlassen ein.
0159
Public Law & Human Rights @markard-chair.bsky.social · 17/01/2025
Drüben bei Instagram geben der @ronensteinke.bsky.social und ich in den kommenden zwei Wochen übrigens eine kurze Einführung in Staatsbürgerschaft und Grundgesetz. Offen für alle, auch für @friedrichmerz.bsky.social! Care to join us? #juranotalone
13710