Reposted by Marita
#AfDVerbotJetzt
Heute öffentliche Anhörung zum AfD-Verbot im Thüringer Landtag ab 14 h im Livestream www.die-linke-thl.de/afd-verbot/
Im schriftlichen Anhörungsverfahren hat auch der RAV geliefert - die Stellungnahme findet sich hier:
www.rav.de/publikatione...
rav.de
Stellungnahme des RAV im schriftlichen Anhörungsverfahren gemäß § 79 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags, auf Antrag der Fraktion die Linke zur Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen ...
24.06.26