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Liese Müller @liesemueller.eurosky.social · 5h

Teile der hessischen CDU sind froh um die afd und fühlen sich ihr näher, als es die Verfassung erlaubt. Wer kein Faschist sein will, ist Antifaschist, befreit das Wort. Da gibt es keine Abstufungen, nur entweder-oder

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Michael Lühmann @herrluehmann.bsky.social · 3h

Und eine Partei, die sich klar verfassungsfeindlich verhält *ist* nach Artikel 21, Abs 2 Grundgesetz *verfassungswidrig*! Das im Rahmen eines Verbotsverfahrens festzustellen, obliegt allein Karlsruhe. Bewegt Euch endlich, Eure Konrad Adenauer Stiftung hilft gern @CDU! www.t-online.de/nachrichten/...

t-online.de

Neue Studie zeigt: "AfD verhält sich verfassungsfeindlich"

Die Verfassungstreue der AfD steht immer wieder im Fokus der Kritik. Eine neue Studie zeigt nun erhebliche Auffälligkeiten.

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Sanktionsfrei @sanktionsfrei.bsky.social · 1h

Deutschland: 🔥Rekordhoch Milliardär*innen 🔥Rekordhoch Millionär*innen 🔥Rekordhoch beim vererbten Vermögen 🔥Rekordhoch bei DAX-Dividenden Auch Deutschland:

grundsicherung im alter erreicht mit 771.275 beziehern rekord

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Michael Lühmann @herrluehmann.bsky.social · 3h

Konrad-Adenauer-Stiftung warnt vor der verfassungsfeindlichen AfD, Boris Rhein will die AfD in Machtpositionen wählen. Der Graben könnte tiefer kaum sein, die Brandmauer wäre auch für die Union der beste Schutz davor. Aber in ihrem Hass auf alles linke zerstört die Union sich gerade lieber selbst...

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mausraster @mausraster.bsky.social · 51m

Zwei Zahlen: 1. Die #EU hat #Trump zugesichert, bis zum Ende seiner Amtszeit US-Energie im Wert von 750 Mrd. USD kaufen zu wollen.¹ 2. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Jahr 2022 haben die EU und ihre Mitgliedstaaten der #Ukraine insgesamt 227,4 Mrd. € zur Verfügung gestellt.² ...

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Michael Lühmann @herrluehmann.bsky.social · 3h

Eine Studie der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (!) zeigt ein strukturell (!) verfassungsfeindliches Vorgehen bei der AfD. "Die AfD wendet sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und verhält sich verfassungsfeindlich (!)" Geben wir den Weg nach Karlsruhe endlich frei.

Neue Studie
So verfassungsfeindlich ist die AfD

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nervbueddel @nervbueddel.eurosky.social · 04/10/2026

"Wenn sich herausstellen sollte, dass hier das Geheimschutzrecht dazu missbraucht wird, Aufklärung über rechtswidriges staatliches Handeln unmöglich zu machen, dann bekommt der Skandal noch eine ganz andere Dimension."

t-online.de

Verfassungsschutz-Eklat: Weimer hält heikle Dokumente unter Verschluss

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat zentrale Dokumente, die zum Ausschluss dreier Läden vom Buchhandlungspreis führten, zur Verschlusssache erklärt.

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Marita @mapru66.eurosky.social · 3h

Die CDU/CSU macht aber lieber mit Rubio Jagd auf Antifaschisten, dass die Minister unserer Regierung ein besonders Augenmerk auf das Grundgesetz haben, ist wohl auch eher eine Gerücht und dann wäre da noch die Weigerung ein Verbotsverfahren anzustoßen... - Ups ist das schon ein roter Faden?

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Liese Müller @liesemueller.eurosky.social · 5h

Kandidaten und Abgeordnete bräuchten Kriterien, was sie zu Antifaschisten macht. Es müsste eine Bekenntnis von BuTag, BuRat, BuReg, Justiz, Polizei, ÖRR, ... zum Antifaschismus geben Das Wort muss seine Bedeutung zurückbekommen und zu einer Eigenschaft aller Demokraten werden Kein Synonym für links

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Marita @mapru66.eurosky.social · 3h

Das hat schon etwas von Verzweiflung, wenn man sich gezwungen seiht, seine eigenen Gesetze vor der Öffentlichkeit zu verstecken. 👀 @spdfraktion.de vielleicht versucht ihr es doch einmal wieder mit der Sozialdemokratie, dann braucht man seine Gesetze nicht zu verstecken.

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miezikatze 2 @miezi-katze.bsky.social · 4h

Habt Ihr in der Nacht von Donnerstag auf Freitag schon etwas vor? 😜 Auf dem aktuellen Sitzungsplan des Bundestages steht ab 0:45 Uhr die 1. Beratung zum neuen Wohngeld(kürzungs)gesetz! Zentraler Punkt: die HALBIERUNG der Heizkosten. www.bundestag.de/dokumente/te...

bundestag.de

Deutscher Bundestag - Vereinfachung und Fortentwicklung des Wohngeldgesetzes

Der Bundestag berät am Donnerstag, 8. Oktober 2026, in erster Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Vereinfachung und Fortentwicklung des Wohngeldgesetzes“ (21/8284(Dokument,...

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Marita @mapru66.eurosky.social · 3h

Ist er noch ein Brückenbauer oder gehört er schon zum Vorfeld der AfD? Steigbügelhalter von heute sind die Mitläufer von morgen. Da wurde die Lücke, die Spahn hinterlässt, sehr schnell mit einem neuen Anwärter gefüllt.

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Liese Müller @liesemueller.eurosky.social · 5h

Es geht weniger darum, was er sagt, es geht vielmehr um das, was er will: afd in die Macht einbinden Und da stellt er sich als treuer Hessen-CDUler heraus: scharf rechts, knapp vor radikal. Von da kommt Lübcke-Mord, NSU 2.0, NSU-Akten Jahrzehnte unter Verschluss, ... > taz.de/Hessische-Gr...

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Sebastian Striegel @striegse.bsky.social · 20h

In Sachen Gedenken gehen gerade alle Blicke nach #Heidenau, wo #AfD & #CDU die Verlegung von #Stolpersteine |n zur Erinnerung an Opfer der Shoa zukünftig verhindern wollen. Lasst uns von dort mal nach Sachsen-Anhalt schauen: Auch hier ist die AfD schon dabei, lokale Erinnerung zu formatieren.

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Sister 7 @dubeateo.bsky.social · 04/10/2026

Kleine Erinnerung aus aktuellem Anlass

Eine Schlagzeile aus der süddeutschen Zeitung vom 23.12.2021. Merz: Wer mit der AfD operiert, fliegt aus der Partei

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Real Al Bundy @realalbundy.bsky.social · 17h

#Merz hat mit seiner Truppe aus Lügnern, Rassisten und Demagogen die #BrauneUnion so weit nach rechts gerückt, in der Hoffnung, den Hass der rechtsradikalen #AFD für sich nutzbar machen zu können. Es folgte der radikale und noch nie zuvor passierte Absturz eines Kanzlers, der sich an die Macht log.

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Marita @mapru66.eurosky.social · 4h

Hier ist das Problem ja nicht das Stadtbild, sondern das Vorfeld des zukünftigen Koalitionspartners. Da muss man als Bürger Verständnis für haben.

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Emaldrien de Argutus @emaldrien.bsky.social · 8h

Seit dem Zweiten Weltkrieg war es in Deutschland für anständige Demokraten nicht mehr so gefährlich, auf die Straße zu gehen, wie unter Merz und Dobrindt. Die CDU ist ein Sicherheitsrisiko und hat den Schutz der Bürger aufgegeben.

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Der Wäller @der-waeller.bsky.social · 15h

Fast hundert Jahre nach Kurt Schumacher muss ich feststellen, dass es anscheinend zum zweiten Mal in der deutschen Politik gelingt, die menschliche Dummheit und Ignoranz restlos zu mobilisieren. #AfD #NoAfD

Historisch gestaltetes Sharepic in Schwarz-Weiß mit roten Akzenten. Rechts ist eine historisch gestaltete Darstellung des SPD-Politikers Kurt Schumacher zu sehen, angelehnt an Porträts aus der Zeit. Links steht ein Zitat aus seiner Rede im Deutschen Reichstag vom 23. Februar 1932. Darüber kleiner: „Die ganze nationalsozialistische Agitation ist ein dauernder Appell an den inneren Schweinehund im Menschen.“ Darunter hervorgehoben in großer roter Schrift: „Wenn wir irgend etwas beim Nationalsozialismus anerkennen, dann ist es die Tatsache, daß ihm zum erstenmal in der deutschen Politik die restlose Mobilisierung der menschlichen Dummheit gelungen ist.“ Am unteren Rand steht: „Kurt Schumacher (SPD) · Reichstag · 23. Februar 1932“. Im Hintergrund ist dezent der Reichstag dargestellt.

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Anne Rabe @annerabe.bsky.social · 14h

Der Rechtsextremismus will, dass wir uns hilflos fühlen. Aber nicht mit uns! Kommt am 6.10. ins DT zum Soliabend für die Zivilgesellschaft in Sachsen-Anhalt. Wir sprechen mit Aktiven aus Sa-A. und darüber, wie wir die demokratischen Strukturen schützen können. www.deutschestheater.de/programm/pro...

Insta Kachel:

KNAPP
44%
FÜR DIE AFD IN SACHSEN-ANHALT
Am 6. Oktober kommt der neu gewählte Landtag zusammen. Wird zum ersten Mal ein AfD-Abgeordneter Landtagspräsident? Das wäre ein historischer Einschnitt.
NICHT MIT UNS.

WAS AUF DEM SPIEL STEHT DEMOKRATISCHE RÄUME UND FREIE KULTUR SIND SCHON JETZT BEDROHT.
K Freie-und demokratische Raume
Freie Kulturangebote
* Schutzräume der Kirche
ABER: ES KANN NUR WEGGEKÜRZT WERDEN, WAS VON STAATLICHEN GELDERN ABHÄNGT.
DEUTSCHER FONDS FÜR DEMOKRATIE
Er sichert bedrohte zivilgesellschaftliche Projekte finanziell ab.

ANNE RABE
RUFT INS DEUTSCHE THEATER
Ein Solidaritätsabend, der betroffenen • Akteur*innen aus Sachsen-Anhalt eine Bühne gibt.
Anne Rabe © Annette Hauschild
DI., 6.10.2026 18 UHR
DEUTSCHES THEATER BERLIN - RANGFOYER
EINTRITT FREI
MIT DABEI U. A.
Anne Rabe, Philipp Ruch, Christina Clemm, Max Czollek, Sebastian Krumbiegel, Anna-Nicole Heinrich, Pascal Begrich, Robert Fietzke, Undra Dreßler, Malte Spitz, Jean Peters
MELDET EUCH AN. KOMMT VORBEI.
UNTERSTÜTZT DEN FONDS.
Anmeldung: QR-Code scannen oder deutschestheater.de
Spenden: fondsfuerdemokratie.de/spenden

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Marco Fechner 🇪🇺 🇺🇦 @pankowerpflanze.de · 16h

Warum gilt es als radikal, Wohnraum zu verstaatlichen, aber nicht, staatlichen Wohnraum zu privatisieren?

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Charles Waldorf @waldorfcharles.bsky.social · 17h

Rhein will den Mördern eines Parteifreundes Ausschussvorsitze anbieten, Dobrindt bietet den Mördern von Bundeswehrsoldaten Partnerschaft. Es sind Landesverräter. Sie kumpeln mit Mördern.

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Marc Raschke @marcraschke.bsky.social · 19h

Dass ausgerechnet ein hessischer CDUler wie Boris Rhein(fall) nun der A*D den roten Teppich ausrollen will, ist an Geschmacklosigkeit nicht zu übertreffen. Oder hat die CDU-Hessen ihr von einem A*D-Sympathisanten erschlossenes Mitglied Walter Lübcke schon vergessen? Feind > Todfeind > Parteifreund

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Charles Waldorf @waldorfcharles.bsky.social · 17h

Hätte Merz Prinzipien oder Glaubwürdigkeit, er würde noch heute ein Parteiausschlussverfahren gegen Rhein anschieben. Er hat es uns schließlich versprochen. Oder war das eine Lüge?

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Für sachliche Politik @sachlichepolitik.eurosky.social · 12h

"Die Linke zieht gegen Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vor das Bundesverfassungsgericht. Grund für den Eilantrag, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, ist ein Instagram-Video des Ministeriums nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin.

tagesspiegel.de

Wahlsieg in Berlin: Linke zieht gegen Ministerin Reiche vor Gericht

Die Linke wirft Ministerin Reiche vor, das Neutralitätsgebot verletzt zu haben. Nun will die Partei das höchste deutsche Gericht entscheiden lassen.

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Robert Fietzke @robertfietzke.bsky.social · 14h

Im Rennen um den Franz-von-Papen-Gedächtnispreis gibt es nun einen weiteren aussichtsreichen Kandidaten: Boris Rhein.

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Der Krankenpflegel 🏳️‍🌈🏳️‍⚧️ @krankenpflegel.de · 15h

Alles ganz normale demokratische Prozesse, ne? 🤡 Quelle: Instagram, @hannes.kreschel

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Christoph Bautz @christophbautz.bsky.social · 15h

Man könnte Rhein nun nochmal die Rechtsgrundlage erklären: Es gibt keinen Anspruch auf einen Ausschussvorsitz. Aber entscheidender ist: wenn die CDU die Brandmauer aufgibt, zerstört sie unsere Demokratie und sich selbst. Wir brauchen kein weiteres Appeasement, sondern ein AfD-Verbotsverfahren.

tagesschau.de

Rhein will AfD Ausschussvorsitze ermöglichen

Hessens Ministerpräsident Rhein plädiert dafür, dass die AfD im Bundestag Ausschussvorsitze übernehmen könne. Aus dem Parlament gibt es für den CDU-Politiker klaren Widerspruch, die AfD begrüßt den Vo...

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Robert Fietzke @robertfietzke.bsky.social · 14h

Dass eine Bundesministerin den eindeutig mit dem NS verbundenen Begriff "Machtergreifung" im Zusammenhang mit der Bildung einer Mitte-Links-Regierung in einem Bundesland benutzt ist ein absoluter Dammbruch. Faktisch ist das NS-Relativierung.

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Hart @hart-frentz.bsky.social · 9h

AFD Wähler würden verschwinden #afd-verbot

Volksverpetzer, ... AFD Wähler würden verschwinden...

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Robert Fietzke @robertfietzke.bsky.social · 17h

Vor sieben Jahren wurde der CDU-Politiker Walter Lübcke nach einer jahrelangen Hetzkampagne auf seiner Terrasse von einem AfD-Sympathisanten und -Wahlkämpfer erschossen. Heute wirbt der CDU-Ministerpräsident Hessens dafür, der AfD Vorsitzendenposten im Landtag zu geben. Was für eine Schande!

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Marc Raschke @marcraschke.bsky.social · 7h

Wenn Du wissen willst, wie sehr die Hütte bei der CDU brennt, dann siehe, dass die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung jetzt sich genötigt fühlt, Selbstverständliches noch mal per Analyse zu sagen: „Die A*D verhält sich verfassungsfeindlich.“ Grüße an CDU-Schergen wie Boris Rhein & Sven Schulze

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Lupine @lupine-diewoelfin.bsky.social · 20h

Angesichts von Katherina Reiches "Leistung" Herrn Habeck immer noch als "schlechtesten Wirtschaftsminister aller Zeiten" zu bezeichnen, zeugt von ausgesprochen geringer Begabung beim Denken.

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Mel Aura @melaura.bsky.social · 16h

Mich würde es nicht wundern.

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Katharina Nocun @kattascha.bsky.social · 21h

Ein erheblicher Anteil derjenigen, die einen „Linksruck“ der Gesellschaft beklagen, sind tatsächlich selbst in den letzten Jahren politisch immer weiter nach rechts gerückt. Finde das extrem offensichtlich & auch gut belegbar, aber es wird medial viel zu selten thematisiert.

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Michael Lühmann @herrluehmann.bsky.social · 20h

"Aus dem Parlament gibt es für den CDU-Politiker klaren Widerspruch, die AfD begrüßt den Vorstoß." Chapeau, Boris #Rhein, das ist ne 12 von 10 auf der Steigbügelhalter Skala. www.tagesschau.de/inland/innen...

tagesschau.de

Rhein will AfD Ausschussvorsitze ermöglichen

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Gilda Sahebi @gildasahebi.bsky.social · 22h

CDU-Ministerpräsident Boris Rhein will die AfD wie eine normale Partei behandeln,sie soll seiner Ansicht nach auch Bundestagsausschüssen vorsitzen. Gibt es für die Otto-Wels-Willy Brandt-Partei SPD eigentlich eine Grenze? Also ernsthaft? Irgendeine? Vielleicht Remigration? Wahrscheinlich auch nicht.

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Für sachliche Politik @sachlichepolitik.eurosky.social · 04/10/2026

"Ein breites Bündnis von Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbänden ruft die Bundesregierung auf, von geplanten Kürzungen in verschiedenen Sozialbereichen abzusehen. „Sozialer Zusammenhalt ist Voraussetzung für demokratische Stabilität“,

tagesspiegel.de

Sozialleistungen: Sozialbündnis ruft Regierung zu Stopp von Kürzungsplänen auf

Bei der Pflege und in anderen Bereichen setzt die Regierung auch auf Einsparungen. Gewerkschaften und Verbände warnen vor weitreichenden Folgen.

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Guido Kühn @guido-kuehn.bsky.social · 04/10/2026

Die Trommler der Normalisierung glauben weiter fest, sie spielten zum Erhalt ihrer Partei und das gerne auf Kosten der Demokratie. Tatsächlich aber schlagen sie längst den Takt ihres Niedergangs. Der Totentanz, den sie aufführen, bedroht nicht nur die Demokratie. Er beginnt bei der Union selbst.

Illustration eines Skeletts im Anzug welches eine Marschtrommel spielt. die Trommel ist mit AfD Logopfeilen verziert. Textzeile: im festen Glauben, der demokratie den rechten Takt zu schlagen, spielen die Unions-Trommler der Normalisierung unbeirrt weiter den Totentanz ihrer eigenen Partei.

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wemeze @wemeze.bsky.social · 03/10/2026

Derzeit geht ein AI-Slop viral, gepostet auch von größeren Accounts aus unserer 'Bubble'. BITTE TEILT DIESES GEFAKTE VIDEO NICHT! Macht die entsprechenden Accounts darauf aufmerksam mit der Bitte, das Video zu löschen. DANKE

Ein Screenshot eines TikTok-Videos, auf dem ein Mann in schwarzer Sportkleidung von hinten im Profil zu sehen ist, der von Reportern interviewt wird. Auf dem Rücken seiner Kapuzenjacke ist der deutsche Text „ICH KAUFE EIN 'F' UND MÖCHTE LÖSEN: [ ... ]CKA[ ... ]D“ zu sehen. Über seinen Rücken ist in großer, roter, schräger Schrift das Wort „FAKE!“ gelegt. Ein roter Pfeil zeigt auf die Hand des Mannes, und ein weiterer roter Pfeil am unteren linken Bildrand verweist auf einen Texthinweis, der auf KI-generierten Inhalt („AI-generated“) aufmerksam macht.

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Marita @mapru66.eurosky.social · 23h

Ich bin für die SPD. Dann muss sie sich entscheiden, ob sie untergehen will oder ihre Wurzeln wiederfindet. #progressiveWirtschaftspolitik

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Charles Waldorf @waldorfcharles.bsky.social · 04/10/2026

Ich wette, in dem Augenblick, in dem die Grünen 17-18% bekommen und die Union auf 18-19%sackt, entfesseln die Konservativen und Springer eine geradezu apokalyptische Hasskampagne gegen die Grünen. Dann wird alles aufgeboten, was bisher *nicht* gegen die AfD aufgeboten wurde.

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