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Roland Geisheimer @rolandgeisheimer.bsky.social · 7h

„Wir, Journalisten, die in Redaktionen mit unterschiedlichen redaktionellen Ausrichtungen tätig sind, verurteilen gemeinsam und vorbehaltlos die Morddrohungen des RN gegen unsere Kollegen von »Mediapart« sowie die zahlreichen Angriffe der extremen Rechten auf Journalisten im gesamten Staatsgebiet.“

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Jonas Schaible @beimwort.bsky.social · 30/09/2026

Bin ich schief gewickelt oder ist die Kündigung eines großen Teils des Haustarifvertragswerks inklusive Mantel durch VW ein sehr viel größeres Ding, als man mit Blick auf die Zeitungen meinen würde?

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Bunkerhunter @bunkerhunter.bsky.social · 12h

„Das bedeutet also, dass Europäer in den kommenden Monaten höhere Energiekosten tragen müssen, damit Amerikaner niedrigere zahlen können – um Trump nach seiner drohenden Wahlniederlage bei den Zwischenwahlen zu unterstützen.“ bsky.app/profile/dave...

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Holger Klein @holgi.eurosky.social · 01/10/2026

Wenn man die richtigen Maßstäbe anlegt, sieht die Bundespolitik plötzlich gar nicht mehr so beschissen aus wie sie tatsächlich ist 😁 nl.tagesspiegel.de/form.action?...

95 Prozent der BVG-Abonnenten (ohne Schülertickets) sind inzwischen mit dem Deutschlandticket unterwegs. Das lässt sich jetzt direkt in der App buchen. Die angekündigte Preiserhöhung von 63 auf 66,80 Euro zum Jahreswechsel entspricht sechs Prozent und liegt damit deutlich über den 3,7 Prozent, um sich die anderen Tickets im Verkehrsverbund VBB verteuern. Aber der Bundeskanzler möchte ja, dass wir das „Klima der Verdrießlichkeit und des Verdrusses" beenden. Deshalb sei hier daran erinnert, dass die Bundesregierung (die den Zuschuss zum D-Ticket nicht erhöhen wollte) zur Jahresmitte die Luftverkehrssteuer gesenkt hat. Schon mit einem Mallorca-Trip pro Monat hat man die Erhöhung bei der Monatskarte wieder drin.

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Teresa will angeln @teresavincenzo.bsky.social · 01/10/2026

Die Berichterstattung des Spiegel zu diesem Thema ist 7 Stunden alt. Ich habe jetzt einen 2. Artikel darüber gefunden, dass der AfD-Politiker Hannes Gnauck einen rechtsextremen Aktivisten bei einer Bundeswehrübung eingescheust hat. Zwei Artikel, liebe Medien? Zwei??? Ernsthaft?

n-tv.de

Bericht: AfD-Politiker schleust rechtsextremen Aktivisten bei Bundeswehrübung ein

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Erik Marquardt @erik-marquardt.eu · 01/10/2026

Heute wird der westfälische Friedenspreis an die NATO verliehen. Die Frauen in der Jury hatten viele konstruktive Vorschläge für alternative Preisträger gemacht, konnten sich aus unerfindlichen Gründen aber nicht durchsetzen.

Screenshot der Website der Wirtschaftlichen Gesellschaft für Westfalen und Lippe (WWL), Bereich „Internationaler Preis des Westfälischen Friedens“: ein Raster mit elf Porträtfotos von männlichen Jurymitgliedern, jeweils mit Name und Funktion.

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Henning Ernst Mueller @ermu.bsky.social · 01/10/2026

Die Studie ergibt allerdings eine Überraschung: Ein Großteil des Pflegepersonals war/ist gar nicht wahlberechtigt.

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Tur Tur @turtur.bsky.social · 22/09/2026

"In den von der CDU regierten Bundesländern Sachsen und Sachsen-Anhalt wurden in den vergangenen Jahren die meisten potenziellen Enteignungen angestoßen" www.fr.de/politik/bund...

fr.de

Neue Zahlen zu Enteignungen verblüffen auf den ersten Blick – CDU-Bundesländer an der Spitze

In Ausnahmefällen darf der deutsche Staat enteignen. Etwa für den Straßenbau. Die Linke spricht mit Blick auf fehlenden Wohnraum von „zweierlei Maß”.

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Peter Ahrens @peterahrens.bsky.social · 01/10/2026

SPD, CDU und (ein bisschen) Grüne haben Jahrzehnte Zeit gehabt, Berlin in den Zustand zu versetzen, in dem die Stadt jetzt ist. Nun mit den Linken den Weltuntergang zu verbinden, ist lächerlich.

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Bürgerrechte & Polizei/CILIP @cilip-de.bsky.social · 01/10/2026

Unser #Polizeiproblem für September 2026: www.cilip.de/polizeiprobl... Mit Einträgen zu ⚠️ Tod bei Polizeieinsatz ⚠️ Ermittlungen und Urteile gegen Polizist*innen ⚠️ Verletzung durch Polizeischüsse ⚠️ Polizeischüsse auf Fahrzeuge ⚠️ Waffenprobleme ⚠️ Polizei und Recht Fehlt etwas? Meldet euch gern!

cilip.de

Polizeiproblem 9/2026 | Bürgerrechte & Polizei | CILIP

Waffenprobleme: 5. September: Bei Bundespolizei und BKA wurden in den vergangenen fünf Jahren insgesamt 33 Disziplinarverfahren wegen verschwundener Dienstwaffen geführt, davon 30 bei der…

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Arne Semsrott @arnesemsrott.bsky.social · 01/10/2026

Kurz nachdem Alexander Dobrindt 2025 das Bundesinnenministerium übernahm, verschwand der Bereich "Open Government" von der Website des Ministeriums. Das Stichwort Informationsfreiheitsgesetz (für das das Ministerium verantwortlich ist) ist seitdem nicht mehr auf der Seite zu finden.

Übersicht alte BMI-Seite: "Modernes Regierungs- und Verwaltungshandeln heißt heutzutage auch offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln. Das Schlagwort "Open Government", das eine neue, transparente und auf Zusammenarbeit ausgelegte Verwaltungskultur einfordert, ist nun auch in der breiten Öffentlichkeit angekommen. Die Änderungen, die dieser Ansatz jedoch erfordert, sind weit gefächert. Angefangen vom Informationsfreiheitsgesetz, der freien Nutzung offenen Verwaltungsdaten, dem Wunsch Behördengänge künftig online zu erledigen geht dies bis hin zur Frage, wie auf nationaler und auf EU-Ebene Bürgerbeteiligungen künftig aussehen könnten – sei es im Internet oder in "klassischer" Form."

Neue Seite: Es tut uns leid, aber diese Seite ist leider nicht auffindbar.

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RAV @rav-ev.bsky.social · 30/09/2026

Hat die #AfD die Wahl in Sachsen-Anhalt rechtswidrig finanziert? Staatsrechtler*innen zweifeln Gültigkeit der Wahl in Sachsen-Anhalt an. www.n-tv.de/der_tag/Beri...

n-tv.de

Bericht: Staatsrechtler zweifeln Gültigkeit der Wahl in Sachsen-Anhalt an

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roland magunia @magunia.bsky.social · 30/09/2026

Es scheint noch PolitikerInnen zu geben, die glauben, mit Strafverschärfungen könnte man Menschen von etwas abhalten. Das funktioniert nicht.

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Philipp Krüger @philippkrueger.bsky.social · 30/09/2026

...Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr geahndet werden. Und das zeigt vor allem eins: es geht nicht um Schutz, es geht darum jede Form von Insubordination drakonisch zu bestrafen, mithin um den eigenen Autoritarismus.

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Philipp Krüger @philippkrueger.bsky.social · 30/09/2026

...Jahren geschaffen, die die Zahlen künstlich nach oben getrieben haben. Auch ist ein verändertes Anzeigeverhalten bei der Polizei zu beobachten. Wer sich bei der Festnahme sperrt, der begeht bereits einen Widerstand nach 113 StGB. Nur hätte wegen sowas in den 80ern kein Beamter einen Bogen...

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Philipp Krüger @philippkrueger.bsky.social · 30/09/2026

Man weiß garnicht, wo man anfangen soll. Die Grundbehauptung, es gäbe immer mehr #Gewalt gegen Polizeibeamte ist unbewiesen. Kriminologische Rahmenbedingugen sprechen dagegen: Es gibt in unserer Gesellschaft schlicht immer weniger Gewalt. Zusätzliche Straftatbestände wurden in den vergangenen...

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Philipp Krüger @philippkrueger.bsky.social · 30/09/2026

...Papier in die Schreibmaschine gespannt. Das führt zu einem weiteren Problem hin: Vieles was da als Gewalt bezeichnet wird, ist keine. Künftig könnte der reflexhafte Versuch, sich aus einem Polizeigriff loszureißen, während man Teil einer Sitzblockade ist, als Verbrechen(!) mit einer...

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Freund der Eichhörnchen, Liebe dalI, X-treme für universalismus @10barca.eurosky.social · 30/09/2026

»Der Wahlkampf der AfD in Sachsen-Anhalt wurde großteils aus Fraktionsmitteln finanziert«, sagt Juraprofessorin und Parteienrechtsexpertin Schönberger. »Das war offensichtlich rechtswidrig und könnte in der Konsequenz dazu führen, dass die Landtagswahl erfolgreich angefochten werden kann.« 3/23

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UtopisDDe @utopisdde.bsky.social · 30/09/2026

Mehrere Staatsrechtler sind der Annahme, dass der Wahlkampf der AfD in #SachsenAnhalt großteils aus Fraktionsmitteln finanziert wurde: »Das war offensichtlich rechtswidrig und könnte ... dazu führen, dass die Landtagswahl erfolgreich angefochten werden kann.« (1/2) (€) www.spiegel.de/politik/deut...

spiegel.de

(S+) AfD-Wahlkampf in Sachsen-Anhalt: Staatsrechtler zweifeln Gültigkeit der Wahl an

Die AfD hat in Sachsen-Anhalt bei der Landtagswahl triumphiert. Die Juraprofessorin Sophie Schönberger kritisiert eine unsaubere Wahlkampffinanzierung. Das könne dazu führen, dass die Wahl wiederholt ...

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Arne Semsrott @arnesemsrott.bsky.social · 30/09/2026

1) Die AfD plant in Sachsen-Anhalt gemeinsam mit dem BSW, nur noch ihre eigenen Landtags(vize)präsidenten zuzulassen. Damit können alle anderen Fraktionen gegängelt werden. 2) Sie wollen die Ausschüsse so besetzen, dass die AfD überall Blockademehrheit hat. Nur noch AfD-Themen auf der Tagesordnung.

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roland magunia @magunia.bsky.social · 30/09/2026

Ich lass mal die Wanne volllaufen.

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roland magunia @magunia.bsky.social · 30/09/2026

Die spinnen. Milliarden den Ölkonzernen in den Rachen schmeißen und den ÖPNV verteuern.

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Max Czollek @maxczollek.bsky.social · 30/09/2026

Wisst ihr noch wie Wolfram Weimer im Frühjahr drei Buchhandlungen von einem Preis ausschloss? Er begründete das damals damit, dass "unsere Fachbeamten, die sich in der Buchhandlungsszene sehr gut auskennen, ... in drei Fällen grundsätzliche Zweifel an der Preiswürdigkeit" hatten. Well, war gelogen.

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Sarah Lorenz @buchischnubbel.bsky.social · 30/09/2026

Elif Eralp sagt Moin Moin statt Moin.

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roland magunia @magunia.bsky.social · 29/09/2026

Wenn ihnen sonst nichts mehr einfällt, kommen sie mit der Roten Hilfe um die Ecke. Alles wie immer.

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Yves Venedey @yvesvenedey.de · 29/09/2026

Im Landgericht Berlin-Mitte steht eine Büste des Rote-Hilfe-Anwalts Hans Litten. Die Anwaltskammer Berlin hat ihren Sitz im Hans-Litten-Haus in der Littenstr. In „Babylon Berlin“ kommt Hans Litten auch vor. Wollte ich nur mal erwähnen.

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Janosch Dahmen @janoschdahmenmdb.de · 29/09/2026

Nach Spahns unfreiwilligem Rückzug auf Raten, stellt sich die Frage, wer schützte ihn so lange, wie, warum? Letzte Woche ereignete sich ein Schauspiel, das selbst für das Spahn-Ronzheimer-Döpfner-Senst-Netzwerk von Springer erstaunlich schamlos war. Rekapitulation in 5 Akten: 1/

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roland magunia @magunia.bsky.social · 28/09/2026

Steinbrück musste seinerzeit während des Wahlkampfes in Hamburg einen Termin in einer Suppenküche abbrechen, weil Anwesende ihn für ihre prekäre Lage verantwortlich machten. Politik für Menschen, dies, das… #maischberger

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Neue Richter*innenvereinigung e.V. @neuerichter.bsky.social · 28/09/2026

😳 Sonst geht’s noch? Justizministerium Hessen verteilt „Prüfaufträge“ gegen Richter*innen in Sachen offener Brief zu AfD -Verbotsverfahren! Wir meinen: 🤯 bitte zurücknehmen - sofort! Hier die PE 👇 www.neuerichter.de/4596-2/

neuerichter.de

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#AntifaMagazin der rechte rand @derrechterand.bsky.social · 28/09/2026

Hessisches Justizministerium ... unglaublich. @rav-ev.bsky.social www.neuerichter.de/offener-brie...

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Der Krankenpflegel 🏳️‍🌈🏳️‍⚧️ @krankenpflegel.de · 27/09/2026

Micdrop von Robert Habeck in Richtung Merz, aber auch in Richtung aller, die die Union für ihre "Wirtschaftskompetenz" wählten.

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roland magunia @magunia.bsky.social · 27/09/2026

Freue mich für unsere griechischen Freunde.

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Andreas Püttmann @puettmann.bsky.social · 27/09/2026

Als CDU würde ich jetzt gut aufpassen, dass der vorpolitische Raum christlicher Milieus nicht wegbricht. #Heidenau war heute Thema beim Hochamt im Xantener Dom. Beifall nach Weihbischof Lohmanns kämpferischer Predigt gegen die Radikalisierung - und bei der Verurteilung des "Stolpersteine"-Skandals.

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roland magunia @magunia.bsky.social · 27/09/2026

Nix Palantir. Alte Menschen, die aus dem Fenster gucken.

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H.P. @hannelore14089.bsky.social · 27/09/2026

Am 27. September 1942 spricht Thomas Mann in der BBC-Sendung „Deutsche Hörer!“ über den systematischen Massenmord an Juden, er redet dabei Klartext. Er spricht von der systematischen Vernichtung aller in dt. Herrschaftsgebieten angetroffenen Juden an und will die Menschen aufrütteln. Guten Morgen

Deutsche Hörer! 25 Radiosendungen nach Deutschland von Thomas Mann

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leonceundlena @leonceundlena.bsky.social · 27/09/2026

Eine Woche nach dem blutigen kommunistischen Umsturz in Berlin kommt es zur ersten Massenfluchtwelle.

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Hoywoj @aushoywoj.bsky.social · 26/09/2026

Das Stolpersteinverbot in Heidenau ist in erster Linie ein Angriff auf die Erinnerungskultur. Es ist aber auch eine Fortsetzung der Angriffe der CDU gegen die Zivilgesellschaft, für die sie bereitwillig Mehrheiten mit der AFD bildet.

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roland magunia @magunia.bsky.social · 26/09/2026

Drei Tage Bundeswehrübung und ich kann jetzt einen NH 90 im Anflug ohne Sichtkontakt identifizieren.

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Claas Gefroi @claasgefroi.bsky.social · 26/09/2026

Das ist natürlich sehr clever. Sobald die AfD dann in Sachsen-Anhalt regiert, dürfte es umfangreiche staatliche Aufträge regnen. Niemand bedient sich des Staates so wie die Rechtsextremen.

zeit.de

Sachsen-Anhalt: Martin Sellner gründet »Institut für Remigration« in Magdeburg

Martin Sellner hat in Sachsen-Anhalt ein Unternehmen gegründet. Laut einem Strategiepapier ist das Ziel, Sachsen-Anhalt zu einem »Remigrationsmusterland« zu machen.

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why not? @why-not.eurosky.social · 15/09/2026

„Es ist wissenschaftlich bewiesen: Reiche Menschen neigen eher dazu, Kindern Süßigkeiten zu klauen. Für diese Studie gibt es jetzt den Ig-Nobelpreis.“ #reichtum

taz.de

Studie zu unethischem Verhalten: Je reicher, desto fieser

Es ist wissenschaftlich bewiesen: Reiche Menschen neigen eher dazu, Kindern Süßigkeiten zu klauen. Für diese Studie gibt es jetzt den Ig-Nobelpreis.

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Hoywoj @aushoywoj.bsky.social · 25/09/2026

CDU-Stadträte haben in Heidenau ein Stolpersteinverbot beschlossen. Federführend für diesen Antrag war der Neonazi vorn im Bild. Früher Mitglied der Skinheads Sächsische Schweiz, heute AFD-Fraktionsvorsitzender. www.endstation-rechts.de/news/afd-kom...

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Peter Jelinek @peterjelinek.bsky.social · 23/09/2026

"Die große Gefahr besteht darin, dass wenn sie (Union) eine linke Gefahr riesig macht, dass sie damit gewissermaßen die eigentlich große Gefahr im Land, nämlich die rechte Gefahr, auch die rechte Gefahr für die Demokratie, dass sie die gleichsam nivelliert, ja sogar klein macht." 4 Jahre alt.

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Medienschaffende in ver.di @verdi-medien.bsky.social · 23/09/2026

#Warnstreik bei news aktuell: Heute und morgen streiken wir bei der dpa-Tochter. Während bei der #dpa ein Tarifvertrag gilt, arbeiten die Kolleg*innen bei news aktuell weiterhin ohne. Die Geschäftsführung verweigert die Aufnahme von #Tarifverhandlungen. hamburg.verdi.de/presse/press...

hamburg.verdi.de

Erneuter Warnstreik bei dpa-Tochter news aktuell: „Wir wollen an den Verhandlungstisch!“

ver.di weitet den Arbeitskampf bei der dpa-Tochter news aktuell aus: Am 23. und 24. September sind die Beschäftigten erneut zum Warnstreik für einen Tarifvertrag aufgerufen. Die Geschäftsführung verwe...

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Für sachliche Politik @sachlichepolitik.eurosky.social · 23/09/2026

„Antisemitismus gibt es in allen Parteien“, sagte die Leiterin des Zentrums für Antisemitismusforschung an der TU Berlin der Deutschen Presse-Agentur. [...] „Ich sehe hier eine überzogene Diskussion, bei der es offensichtlich auch darum geht, die Regierungsbildung in Berlin zu beeinflussen."

tagesspiegel.de

Nach Linke-Wahlsieg in Berlin: Antisemitismus-Forscherin findet Debatte „überzogen“

Die Historikerin Schüler-Springorum warnt vor einer zu einseitigen Debatte über Antisemitismus innerhalb der Linken nach der Berlin-Wahl. „Es ist gefährlich, das Thema zu instrumentalisieren“,sagt sie...

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