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Torsten Grieger @torstengrieger.grieger.de · 05/10/2026
Ein weiterer hörenswerter #Podcast des @derstandard.at zu Putins #Schattenarmee in #Europa mit dem @ostausschuss.bsky.social -Experten @gresselgustav.bsky.social ...
podcasts.apple.com
Wie Putins Schattenarmee Europa angreift | Gustav Gressel
Podcast-Folge · Thema des Tages · 5. Oktober · 53 Min.
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Mario Sixtus @sixtus.net · 05/10/2026
Erstaunlich, was alles möglich ist, besteht eine Regierung nicht hauptsächlich aus Libertären und Lobbyisten. www.zeit.de/politik/ausl...
zeit.de
Benzinpreise: Polen führt Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne ein
Mit einer Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne will Polen die Preise für Benzin und Diesel senken. Präsident Nawrocki unterschrieb unter öffentlichem Druck das Gesetz.
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Der Krankenpflegel 🏳️‍🌈🏳️‍⚧️ @krankenpflegel.de · 03/10/2026
HaPe einfach mit jedem Statement staatsmännischer als jede einzelne Person unserer aktuellen Regierung.
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Michael Albert @michlalbrt.bsky.social · 03/10/2026
Wir können uns das Deutschlandticket nicht leisten.
Deutschlandticket im Vergleich. Das kosten Verkehrssubventionen (Jährliche Kosten für den Staat durch Zahlungen oder verminderte Steuereinnahmen in Milliarden Euro):

Deutschlandticket: 3 Mrd. Euro
Tankrabatt: 4,1 Mrd. Euro (Mai-Juni, Oktober-Dezember)
Dienstwagenprivileg: 4,2 Mrd. Euro
Pendlerpauschale: 5 Mrd. Euro
Dieselprivileg: 7-8 Mrd. Euro
Steuerbefreiung Kerosin: etwa 8 Mrd. Euro

Quelle: Correctiv.
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Mario Sixtus @sixtus.net · 03/10/2026
Im Übrigen möchte die CxU das Land gar nicht konservativ umbauen, sondern libertär: Praktisch jede Äußerung von Merz und seinen Minister*innen sagt: Der Staat soll nur noch als Dienstleister der Wirtschaft wirken, und die ist unantastbar, weil quasi-religiöser Heilsbringer. Alles andere kann weg!
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Lorenz Meyer @thereallorenzmeyer.bsky.social · 01/10/2026
Ich muss das loswerden, weil es mich seit gestern Abend wütend macht. Gestern wurde beschlossen, dass das Deutschlandticket zum dritten Mal teurer wird. Parallel startet heute der Tankrabatt. Zwei Nachrichten, wenige Stunden auseinander, und sie erzählen alles über diese Regierung. 🧵
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Laserbrille 💚 @laserbrille.bsky.social · 24/09/2026
Würde die Bundesregierung *endlich* #CumEx aufarbeiten (statt die Aufarbeitung absichtlich zu blockieren) könnte sie uns alle zuscheißen mit Tankrabatt und kostenlosem Deutschlandticket und weiß der Geier wie viele Milliarden da betrogen und hinterzogen wurden. Ihr Betrüger!
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Wear The Peace @wearthepeace.bsky.social · 25/09/2026
Actress Susan Sarandon being arrested earlier today for protesting Benjamin Netanyahu’s speech at the United Nations. One is speaking out against genocide, one is committing it. One was arrested, one was not.
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Florian Aigner @florianaigner.at · 25/09/2026
Es ist so atemberaubend absurd und surreal, dass Peter Thiel ernsthaft in Deutschland einen Preis verliehen bekommt und sich PolitikerInnen lächelnd heben ihn setzen. Der Mann ist explizit antidemokratisch und europafeindlich. Haben wir demokratische EuropäerInnen jede Selbstachtung verloren?
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Ingwar Perowanowitsch @ingwarpero.bsky.social · 24/09/2026
Sadfact: Alle 3 Tankrabatte der letzten Jahre kosten den Staatshaushalt 7,5 Mrd. Euro Zum Vergleich: Das Deutschlandticket kostet den Bund jährlich 1,5 Mrd. Euro. Bedeutet: Für 8 Monate paar Cent billiger Tanke könnte der Bund das Deutschlandticket sage und schreibe 5 Jahre lang finanzieren🤯
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Juliane @jululette.bsky.social · 19/09/2026
Deutsche Problemlösung
Handelt es sich um ein strukturelles Problem?
Ja —>
Besteht dringender Handlungsbedarf? Ja—>
Gibt es vielversprechende Lösungsansätze ? Ja—>
Wir brauchen Entlastung für Autofahrer.

Parallel:

Handelt es sich um ein strukturelles Problem?
Nein —>
Besteht dringender Handlungsbedarf? Nein —>
Gibt es vielversprechende Lösungsansätze ? Nein—>
Wir brauchen Entlastung für Autofahrer.

Quelle unbekannt
2342102
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Georg Restle @georgrestle.bsky.social · 24/09/2026
Zitat: „In einer Zeit, in der eine teilweise offen faschistische Partei (…) auf dem Weg zur Macht ist, entziehen sich die großen Publikumsmedien (…) ihrer Verantwortung, wenn sie weiterhin so tun, als würde die Linke die größte Gefahr für jüdische Sicherheit darstellen“ www.zeit.de/politik/deut...
zeit.de
Debatte um Antisemitismus: 150 jüdische Berliner kritisieren Antisemitismus-Vorwurf an die Linke
In einem offenen Brief kritisieren jüdische Berliner den Umgang mit der Linkspartei. Sie werfen Medien und Teilen der jüdischen Community »Instrumentalisierung« vor.
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Robert Fietzke @robertfietzke.bsky.social · 22/09/2026
In wenigen Wochen wird hier ein Mann zum Ministerpräsidenten gewählt, der sich auf Nachfrage nicht festlegen wollte, ob der Holocaust das schlimmste Menschheitsverbrechen war. #Antisemitismus pur. Ich höre nichts von Merz, Söder, Klingbeil und Co., was sie dagegen unternehmen wollen.
11663186
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Thomas Wiegold @wiegold.de · 23/09/2026
Ach.
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Thomas Stadler @rastadler.bsky.social · 23/09/2026
Wir hatten jetzt drei Landtagswahlen. Bei zweien wurden die Faschisten stärkste Kraft, bei einer die Linkspartei. Was machen konservative Hardliner wie Söder? Sie prügeln auf die Linke ein. Haben sie immer noch nicht verstanden, dass es die AfD ist, die die Union vernichten will? I don’t get it.
821555344
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conifergirl.bsky.social @conifergirl.bsky.social · 22/09/2026
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Christoph Bautz @christophbautz.bsky.social · 22/09/2026
Absurd und maßlos: Ein AfD-Verbotsverfahren lässt weiter auf sich warten, obwohl die Rechtsextremen in LSA bald die Macht übernehmen wollen. Aber wenn Umsetzung eines demokratischen Volksentscheids gegen Immobilien-Konzerne „droht“, geht verbieten ganz schnell. Die SPD darf da nicht mitmachen.
zdfheute.de
Merz: Gesetz gegen Enteignungen soll schnell kommen
CDU-Chef Merz will ein Bundesgesetz vorantreiben, das die Enteignungen von Wohnungsgesellschaften verbietet - auch gegen Pläne der Linken.
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Max ✊🏽 @maxnum.bsky.social · 22/09/2026
Diesen Katastrophenjournalismus, der bei der Berlin-Wahl erst nach dem Wahltag ausbrach, hatten wir in Sachsen-Anhalt den gesamten Wahlkampf über. Seit dem Wahlerfolg der AfD ist auch der wieder Geschichte. Dieses Land hat offenbar einfach kein Problem mit Rechtsextremismus.
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Der Volksverpetzer @volksverpetzer.de · 22/09/2026
Die Union, wenn die AfD erfolgreich ist: "Wir müssen die Sorgen der Wähler ernst nehmen und Gesetze brechen, um sie zu erfüllen." Die Union, wenn die Linke erfolgreich ist: "Wir müssen die Sorgen der Wähler unterdrücken und Gesetze einführen, um sie zu verhindern"
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Marc Raschke @marcraschke.bsky.social · 22/09/2026
Dass CDUler bei der Potsdam-Konferenz über Remigration mit am Tisch saßen? Vergessen. Aber auf der linken Wahlparty, da war einer, der … Und überhaupt: Antisemitismus! Merkt Ihr eigentlich, wie Ihr gerade verar… werdet? PS: Die größte Zahl an Antisemiten finden sich rechts.
Schaubild zu Antisemitismus, das zeigt: Überdurchschnittlich viel im Rechten Milieu
411202380
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Johann van de Bron @johann-v-d-bron.bsky.social · 22/09/2026
Aber ist es nicht herzerwärmend zu sehen, wie die Partei, der tausende von Hitzetoten am Arsch vorbeigehen, sich um die Profite der Wohnungsbau Mafia sorgt?
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Miaganga @miaganga.bsky.social · 22/09/2026
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wemeze @wemeze.bsky.social · 22/09/2026
»Es muss doch etwas faul sein im Innersten eines Gesellschaftssystems, das seinen Reichtum vermehrt, ohne sein Elend zu verringern.« Karl Marx
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Eric von Dömming @ericvondoemming.bsky.social · 22/09/2026
Die um Antisemitismus sehr besorgte CDU regiert übrigens in Thüringen in einer Brombeerkoalition, hat den Kampf gegen Antisemitismus durch die Fördermittelaffäre aktiv sabotiert und stellt einen Bundeskanzler, der Jüdinnen und Juden als Ausländer tituliert.
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Laserbrille 💚 @laserbrille.bsky.social · 21/09/2026
Wie steht Friedrich Merz zum Thema gesetzliche Krankenversicherung GKV / private Krankenversicherung PKV? So wie er heute gesagt hat? Oder so wie seine Erklärbären heute gesagt haben, wie er es "eigentlich" gemeint hat? Der Typ kommuniziert als wäre Deutsch für ihn Neuland...
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Johann van de Bron @johann-v-d-bron.bsky.social · 22/09/2026
Die Linkspartei ist eine demokratische Partei, die Positionen vertritt, die ich nicht teile und teilweise auch vehement ablehne, die aber nicht gegen das Grundgesetz verstoßen. Die AfD ist eine verfassungsfeindliche Partei die unser System beseitigen möchte. Keine Frage, wem Söder näher steht.
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Mario Sixtus @sixtus.net · 22/09/2026
Auffällig, dass die meisten von denen, die finden, man solle die AfD doch einfach mal machen lassen, sie würde sich schon selbst entzaubern, nicht in der Lage sind, dieses Konzept nun auf die Linkspartei in Berlin zu übertragen.
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Der Volksverpetzer @volksverpetzer.de · 22/09/2026
Söder droht, dass Bayern kein Geld mehr nach Berlin zahlen würde, wenn die Linke dort regieren sollte. Nach Sachsen-Anhalt, wo die buchstäblichen Faschisten von der AfD regieren könnten, hat er solche Drohungen nicht geschickt.
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Peter Jelinek @peterjelinek.eurosky.social · 22/09/2026
3x verliert die CDU eine Wahl krachend, 1x davon sogar mit historischem Parlaments-Rausflug. Der Denkzettel könnte größer nicht sein. Das Kopieren der AfD-Forderungen stärkt nur das Original. Aber seit 24h dreht sich alles um den Untergang in Berlin, wenn die Linke die Bürgermeisterin stellt?!
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Michael Albert @michlalbrt.bsky.social · 21/09/2026
Das Volk: Das sind nicht nur die reichsten zehn Prozent, sondern auch armutsbetroffene Menschen (20%), Menschen mit Behinderung (10%), Menschen mit Migrationshintergrund (30%), Frauen (50%), Kinder und Jugendliche (17%). Für sie macht die CDU keine Politik. Also nein, die CDU ist keine Volkspartei.
t-online.de
Nach Wahlschlappen: Merz hält CDU nur noch in Teilen für Volkspartei
Die CDU ringt nach dem historischen Tiefschlag bei der Wahl im Nordosten um Fassung – und den weiteren Kurs der Regierungsarbeit im Bund. Der Kanzler erklärt sich erneut.
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Annika Brockschmidt @ardenthistorian.bsky.social · 20/09/2026
Das Vertrauen in den Staat würde von “radikalen Parteien links und rechts” untergraben, behauptet Merz. Und täglich grüßt das Hufeisen, auch heute. Er beklagt, der Ton im “Miteinander” sei “rauer” geworden (als hätten er und seine Partei daran nichts beigetragen dazu). Bizarr.
1254259945
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Andreas Kemper @andreaskemper.bsky.social · 20/09/2026
"Reform" ist DAS Unwort des letzten halben Jahrhunderts. Es verkauft sich besser, wenn man Sozialabbau "Reform" nennt. Es bleibt dennoch Sozialabbau. Und wenn die Medien auch ständig von "Reform" statt von Sozialabbau reden, dann beteiligen sie sich an diesem Sozialabbau. #Klassismus
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Lilablau23 @lilablau23.bsky.social · 19/09/2026
"Während derZeit des Nationalsozialismus entwarf [] Pesendorfer, die „Reichsbeauftragte für Trachtenarbeit“, die von ihr im nationalsozialist. Sinn „erneuerte Tracht“. Für das Dirndl führte sie drei Veränderungen ein,die bis heute stilbildend für Dindlformen sind[]" Tja de.wikipedia.org/wiki/Dirndl
de.wikipedia.org
Dirndl – Wikipedia
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Peter Jelinek @peterjelinek.eurosky.social · 18/09/2026
Der Tankrabatt sei laut Merz "ein starkes Signal für unser Land". Also für mich ist das ein Armutszeugnis. Das Land ist abhängig von fossilen Ölkonzernen und statt den Verbrauch drastisch zu reduzieren (Tempolimit, Elektrifizierung, ...), wird der Verbrauch jetzt auch noch massiv subventioniert.
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Guido Kühn @guido-kuehn.bsky.social · 19/09/2026
Spätestens wenn Du den grünen Ministerpräsidenten Baden-Württembergs Schulter an Schulter mit Söder wie unverständige, von der Moderne abgehängte und fossil vergreiste Diesel-Quijotes gegen das lang beschlossene Verbrenner-Aus ankämpfen siehst, weißt Du, Özdemir ist auch nur ein Karriere-Grüner.
ILlustration von Özdemir, der angriffslustig dozierend den Zeigefinger in die Luft vor das Gesicht reckt. Er sagt in Stuttgarter Honoratioren-Schwäbisch: I han ja bei de Griena Karriär gmacht, irgendwer muss ja des moralische Rückgrat spiele - aber beim Verbrenner isch bei mir aber sowas von Endschdation mit Öko 
übersetzt: Ich habe ja bei den Grünen Karruere gemacht - aber beim Verbrenner ist bei mir vollständig Schluss mit Öko
Textzeile: Özdemir zum Verbrenner-Aus
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Ingwar Perowanowitsch @ingwarpero.bsky.social · 19/09/2026
Der Tankrabatt 3.0 kostet uns 2,5 Mrd. Euro. Was der Staat mit diesem Geld finanzieren könnte: 1 Jahr Kindergrundsicherung 1 knappes Jahr 🇩🇪-Ticket 2 Generalsanierungen von Bahnstrecken 4 Jahre Radverkehrsförderung Einbau von 250.000 Klimaanlagen in Klassenzimmer Was für ein Trauerspiel😫 
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Claas Gefroi @claasgefroi.bsky.social · 18/09/2026
Die Bundesregierung will bei der Grundsicherung in diesem Jahr 1,5 Milliarden Euro einsparen, weil der Staat sparen müsse. Und führt gleichzeitig erneut einen "Tankrabatt" ein, der den Staat beim letzten Mal 1,6 Milliarden Euro gekostet hat.
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Prof. Stefan Rahmstorf @rahmstorf.bsky.social · 19/09/2026
Und ja, Autofahren wird insgesamt subventioniert. Die Steuern decken nicht die verursachten Kosten. www.spiegel.de/wissenschaft...
spiegel.de
Meinung: Tankrabatt: Wie wir uns zu Tode subventionieren
Die Verbrennung fossiler Brennstoffe richtet massive Schäden an. Dennoch wird sie gefördert – etwa durch den Tankrabatt. Dabei gäbe es sinnvolle Alternativen, von denen auch Geringverdiener profitiere...
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Mario Sixtus @sixtus.net · 15/09/2026
Im Übrigen halte ich es für schlechten Journalismus, kritik- und kommentarlos das Framing der Regierung zu übernehmen, und die fortlaufende Demontage des Sozialstaates als "Reformen" zu bezeichnen.
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RA Dr. Jannik Rienhoff @linksanwaelte.bsky.social · 13/09/2026
“Das was jetzt gerade kaputtgeht, bauen wir irgendwann ganz lässig einfach wieder auf“ Letztes Mal lässiges Aufbauen:
Foto vom zerbombten Dresden nach dem letzten Mal Faschismus
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Mario Sixtus @sixtus.net · 13/09/2026
Wer "Erst die Brandmauer hat die AfD so groß gemacht" kaufte, kaufte auch: - "Erst wegen Tempolimits rasen so viele Autofahrer!" - "Erst durch die vielen Rauchverbote fangen Menschen mit dem Rauchen an!" Und überhaupt: - "Erst durch Impfungen haben die Masern sich so stark verbreitet!"
351459360
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Mario Sixtus @sixtus.net · 13/09/2026
Wieso denn nur "assoziiert"? Was soll die Zögerlichkeit? Ich möchte bitte Kanada im Schengen-Land! www.t-online.de/nachrichten/...
t-online.de
"Assoziierte Mitgliedschaft": Streit mit den USA – Kanada will nach Europa
Bei ihren Beitrittsregeln ist die EU eigentlich wenig flexibel. Doch für Kanada könnte der Staatenbund einen neuen Status einführen, heißt es in einem Bericht.
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Robert Fietzke @robertfietzke.bsky.social · 13/09/2026
In Sachsen-Anhalt wird am 6. Oktober ein Rechtsextremer zum Parlamentspräsidenten gewählt. Ein Epochenbruch, denn der letzte faschistische Parlamentspräsident war Hermann Göring ab August 1932. Und Markus Söder warnt erstmal vor einem "Linksruck". Dieser Partei ist wirklich nicht mehr zu helfen.
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Monika Herrmann 🚴 @monikaherrmann.bsky.social · 14/09/2026
Die Deutschen sind im Fieberwahn. Das Innehalten, die Impulskontrolle - alles verloren, die Seuche reift und infiziert mehr und mehr. Bald brennt es wieder lichterloh. Wir versagen wohl ein drittes Mal 🫣
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Laserbrille 💚 @laserbrille.bsky.social · 11/09/2026
Das Problem ist nicht die Kommunikation des Friedrich Merz. Das Problem ist Friedrich Merz.
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Katharina Dröge, MdB @katharinadroege.bsky.social · 11/09/2026
AfD-Mann Siegmund will mit Waffengewalt Menschen deportieren. Das ist absolut verstörend. Deshalb ist es gefährlich zu sagen: „Die AfD soll einfach mal regieren, dann erledigt sie sich von selbst.“ Rechtsextreme entzaubern sich nicht, wenn sie regieren. Sie tun schlicht, was sie angekündigt haben.
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Der Volksverpetzer @volksverpetzer.de · 10/09/2026
"Ein AfD-Verbot löst das Grundproblem nicht!" Wenn ein Haus brennt, weil es aus leicht brennbarem Material gebaut ist, wird das Grundproblem auch nicht durchs Löschen gelöst. Das ist aber kein Grund, es deswegen nicht zu löschen! Im Gegenteil, man kann es dann sogar viel besser fixen.
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BladeoftheSun @bladeofthes.bsky.social · 09/09/2026
Some people are saying the Far Right aren't fascist because they are getting elected Hitler was elected, and when he was being elected he promised exactly the same things as the Far Right parties, and when they get into power they will fix the elections exactly as he did It's fascism
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Jagoda Marinić @jagodamarinic.com · 06/09/2026
Das erste, was Chrupalla im Interview nach der ersten Hochrechnung tun wollte: alle NGOs zerschlagen. Das ist das erste! Das ist reiner Trumpismus. Es hat nichts mit einer Alternative zu tun für nichts. Nichts mit Hoffnung. Unsere Analysen sind von Gestern. Die Mittel der Autoritären von morgen.
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Oliver Scheiber 🇪🇺 @oliverscheiber.eu · 06/09/2026
Es ist der Abbau des Sozialstaats, der direkt in den Faschismus führt. Der Sozialstaat ist finanzierbar, das Gerede von der Unfinanzierbarkeit und vom Sparzwang dient dazu, die Tech-Milliardäre und das reichste Prozent zu schützen. Solidarität und Gemeinwohl müssen ins Zentrum der Politik rücken.
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