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LonesomeRider

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Hi I'm the reply guy.

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BinGanzBrav @binganzbrav.bsky.social · 09/10/2026
Rückruf für Katzenfutter www.chip.de/news/rueckru...
chip.de
Auf keinen Fall verfüttern: Fressnapf startet deutschlandweiten Rückruf für Katzenfutter
Fressnapf warnt vor der Verfütterung eines bestimmten Katzenfutters. In den betroffenen Beuteln können sich nämlich gefährliche Fremdkörper befinden.
02128
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Parents For Future #EndFossilFuels 🪧🛢️❌ @parentsforfuture.de · 09/10/2026
Wow, @greenpeace.de hat Akteneinsicht bei #GasKathi #Reiche @bundeswirtschaftsministerium.de erstritten (IFG). "Wir haben hunderte Seiten interner Dokumente ausgewertet. Sie zeigen, was die offiziellen Pressemitteilungen verschweigen." "Reiches geheime Arbeit für RWE, E.ON und die Gasindustrie"
youtube.com
Reiches geheime Arbeit für RWE, E.ON und die Gasindustrie
YouTube video by Greenpeace Deutschland
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Der Volksverpetzer @volksverpetzer.de · 03/10/2026
Screenshot eines Tweets von Mike Primavera (@primawesome) vom 30. September 2019, in dem einzelne Wörter des Originaltexts durch deutsche Begriffe überschrieben wurden. Der Text lautet sinngemäß: "Meine Regierung sagte mir, Ölkonzerne essen ständig seinen Tankrabatt. Ich fragte, wie viel Geld er hat, und er sagte, er geht einfach zum Steuerzahler und bekommt danach neues Geld. Da sagte ich, es klingt, als würde er nur Steuergeld an Ölkonzerne verfüttern, und dann fing seine Umfragewerte an zu weinen."

Es handelt sich um ein Meme: Die Vorlage ist ein Witz über einen Coyoten, der immer wieder die Katzen seines Nachbarn frisst. Hier wird sie auf den Tankrabatt übertragen, um zu kritisieren, dass der Rabatt letztlich bei den Mineralölkonzernen landet und aus Steuergeld finanziert wird.
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Lorenz Meyer @thereallorenzmeyer.bsky.social · 01/10/2026
Ich muss das loswerden, weil es mich seit gestern Abend wütend macht. Gestern wurde beschlossen, dass das Deutschlandticket zum dritten Mal teurer wird. Parallel startet heute der Tankrabatt. Zwei Nachrichten, wenige Stunden auseinander, und sie erzählen alles über diese Regierung. 🧵
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Der Geheimgelehrte @geheimgelehrter.bsky.social · 01/10/2026
Ein AfD-„Politiker“ hat einen Rechtsextremisten als Gast zu einer nicht öffentlichen Bundeswehrübung mitgenommen. Trotz Fotoverbots stellte der »Identitäre« nach SPIEGEL-Informationen später Bilder ins Netz.
spiegel.de
Bundeswehr: Rechtsextremer Aktivist bei Übung von AfD-Mann Gnauck eingeschleust
Ein AfD-Politiker hat einen Rechtsextremisten als Gast zu einer nicht öffentlichen Bundeswehrübung mitgenommen. Trotz Fotoverbots stellte der »Identitäre« nach SPIEGEL-Informationen später Bilder ins Netz.
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Marc Raschke @marcraschke.bsky.social · 01/10/2026
Beim Deutschlandticket sind „hohe Energiekosten“ der Grund, weshalb es teurer wird. Beim Tankrabatt sind „hohe Energiekosten“ der Grund, warum Benzin „billiger“ wird. Und die CDU wundert sich, warum sie bei Wahlen abschmiert und bald keine Rolle mehr spielen wird?
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Nico Semsrott @nicosemsrott.de · 01/10/2026
Die Innenministerkonferenz erkennt die Gefahr der Rechtsextremen und hat deshalb jetzt ihr Einstimmigkeitsprinzip aufgegeben. Die gleiche Innenministerkonferenz erkennt in der Gefahr der Rechtsextremen keinen Anlass, die mögliche Verfassungswidrigkeit zu überprüfen. Hä?
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Max Czollek @maxczollek.bsky.social · 30/09/2026
Wisst ihr noch wie Wolfram Weimer im Frühjahr drei Buchhandlungen von einem Preis ausschloss? Er begründete das damals damit, dass "unsere Fachbeamten, die sich in der Buchhandlungsszene sehr gut auskennen, ... in drei Fällen grundsätzliche Zweifel an der Preiswürdigkeit" hatten. Well, war gelogen.
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Mario Sixtus @sixtus.net · 30/09/2026
Das Gefährliche an Philipp Amthor ist, dass man ihn für einen harmlosen Clown hält, für den ältesten Jugendlichen der Welt, der hauptsächlich damit beschäftigt ist, Redensarten aus den 1950-ern abzulassen. Aber: Amthor ist es, der seit 2025 den Angriff auf das Informationsfreiheitsgesetz führt!
ndr.de
Debatte um Absicht der CDU zu Informationsfreiheitsgesetz: Kritik vor allem an Amthor
Die Unionsparteien drängen im Rahmen der Koalitionsverhandlungen in Berlin darauf, das Recht auf Informationsfreiheit in seiner jetzigen Form abzuschaffen. Die SPD hat dem noch nicht zugestimmt. Das g...
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Sanktionsfrei @sanktionsfrei.bsky.social · 29/09/2026
Deutschland: 👌 Erlässt Großerben 3,7 Milliarden Euro Erbschaftsteuer 👌 Lässt sich 147 Milliarden Euro jährlich durch eine Vermögensteuer entgehen Auch Deutschland:
Amt kürzt Rentner die Grundsicherung wegen 58,25 Euro Flaschenpfand – und zieht es dann ein
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Thorsten Mense @mense.bsky.social · 26/09/2026
In dem Papier ist übrigens auch die Rede von „belastenden Ausländern“ mit Aufenthaltsrecht und „nicht-assimilierten Staatsangehörigen“, die ebenfalls vertrieben werden sollen. Es ist ein Plan für eine ethnische Säuberung.
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Lupine @lupine-diewoelfin.bsky.social · 26/09/2026
Ich fasse zusammen: CDU/CSU stimmen in Parlamenten mit der AfD gemeinsam ab. Sie boykottieren ein AfD-Verbot Sie wollen die Linke in Berlin verhindern, verweigern sich aber Verhandlungen gegen die AfD. Das ist nicht mehr Steigbügel halten, sondern in den Faschismus reiten.
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Hoywoj @aushoywoj.bsky.social · 24/09/2026
Die AFD versucht seit 2019 in Stolpersteine in Heidenau zu verhindern. Damals scheiterte sie deutlich, heute findet sie Mehrheiten.
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Ricarda Lang @ricardalang.eurosky.social · 25/09/2026
Die Neuauflage des Tankrabatts kostet 2,5 Milliarden. Das ist mehr als alle Einsparungen bei Familien - weniger Elterngeld, Unterhaltsvorschuss und Kindersofortzuschlag - zusammen. Die Kürzungen bei Familien sind kein Sachzwang. Sie sind eine politische Entscheidung.
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Hoywoj @aushoywoj.bsky.social · 25/09/2026
CDU-Stadträte haben in Heidenau ein Stolpersteinverbot beschlossen. Federführend für diesen Antrag war der Neonazi vorn im Bild. Früher Mitglied der Skinheads Sächsische Schweiz, heute AFD-Fraktionsvorsitzender. www.endstation-rechts.de/news/afd-kom...
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Arne Semsrott @arnesemsrott.bsky.social · 25/09/2026
2025 gewerkschaft der polizei, nachdem die cdu issa remmo ins abgeordnetenhaus einlädt vs. 2026 gewerkschaft der polizei, nachdem issa remmo auf linken-wahlparty erscheint und rausgeworfen wird
Gute Politik müsse bürgernah sein. „Da lässt sich auch nicht komplett ausschließen, dass eine der schillerndsten Clan-Gestalten mal eben durch das Abgeordnetenhaus stolziert“, sagte GdP-Sprecher Benjamin Jendro. „Issa Rammo ist ein freier Mann. Aus Jendros Sicht muss sich die Linke fragen: „Warum ziehen wir denn solche Leute an? Und wie gehen wir gegen so etwas vor?“
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Mel Aura @melaura.bsky.social · 24/09/2026
Unfassbar.
GEDENKKULTUR  
​„Einzigartiger Vorgang“ – CDU und AfD wollen Stolpersteine in Heidenau ablehnen
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Janine Wissler @janinewissler.bsky.social · 24/09/2026
Verstehe ich das richtig? Jens #Spahn, der die Krankschreibung ab dem ersten Tag fordert, meldet sich während der Sitzungswoche im Bundestag krank und urlaubt offenbar auf Sardinien. Und BILD, die das berichtete, löscht den Artikel wieder, weil sie seine Privatsphäre respektiert?
Screenshot DIE ZEIT 


„Krankschreibung
Jens Spahn verteidigt schärfere Regeln für Krankschreibungen
»Man sitzt auf der Bettkante und überlegt:
Passt das heute?« Spahn fordert bei Krankschreibungen Fairness unter Kollegen.
Klingbeil verspricht »vernünftige Regelung«.

Aktualisiert am 3. Juli 2026, 11:48 Uhr“
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FragDenStaat @fragdenstaat.de · 24/09/2026
Laut Spiegel bat das BMWE den Gaskonzern EnBW um Hilfe, damit Ausschreibungen möglichst gasfreundlich sind & konkurrierende Batteriespeicher ausstechen. Nachfragen dazu beantwortete das BMWE nicht. Vor Gericht erzwangen wir eine Stellungnahme, die Fragen aufwirft: fragdenstaat.de/artikel/klag...
fragdenstaat.de
Reiches Energiepolitik: Hat das Wirtschaftsministerium die Gaslobby um Argumente gebeten?
Der Energiekonzern EnBW lieferte dem Wirtschaftsministerium Vorschläge für eine Ausschreibung – angeblich auf „Ersuchen“ des Ministeriums. Wie kann das sein? Wir haben auf Auskunft geklagt und eine Er...
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Ingwar Perowanowitsch @ingwarpero.bsky.social · 24/09/2026
Sadfact: Alle 3 Tankrabatte der letzten Jahre kosten den Staatshaushalt 7,5 Mrd. Euro Zum Vergleich: Das Deutschlandticket kostet den Bund jährlich 1,5 Mrd. Euro. Bedeutet: Für 8 Monate paar Cent billiger Tanke könnte der Bund das Deutschlandticket sage und schreibe 5 Jahre lang finanzieren🤯
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Robert Fietzke @robertfietzke.bsky.social · 22/09/2026
Baseballschläger. Dieses "Schlagwerkzeug" war ein Baseballschläger und der Jugendliche ist 14.
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ENDSTATION RECHTS. @endstationrechts.bsky.social · 22/09/2026
Die Tochter von Götz Kubitschek, Alruna H., ist auch in zweiter Instanz in ihrem Bemühen gescheitert, Lehrerin in Sachsen zu werden. Es fehle "ein Mindestmaß an Verfassungstreue". Damit keine Zulassung zum Vorbereitungsdienst. Beschluss unanfechtbar. www.tag24.de/justiz/geric...
tag24.de
Gericht bestätigt Amtsbeschluss: Rechtsextremistin darf in Sachsen keine Lehrerin werden
Nachdem Rechtsextremistin Alruna H. als Lehrerin in Dresden abgelehnt wurde, zog sie vor Gericht. Nun wies das Sächsische OVG ihre Beschwerde zurück. | TAG24
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Nico Semsrott @nicosemsrott.de · 21/09/2026
Den Linken in Berlin fehlende Regierungsverantwortung vorzuwerfen ist absurd. Friedrich Merz zeigt selbst nach 1,5 Jahren keine.
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Arne Semsrott @arnesemsrott.bsky.social · 21/09/2026
Die Manager des Öffentlich-Rechtlichen haben lang gern gesagt, man müsse der AfD mehr Raum geben, sonst mache man sich angreifbar. Und irgendwann zeigt sich dann, dass es dabei gar nicht um Ausgewogenheit ging, sondern schlicht um eine Rechtsverschiebung.
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Peter Jelinek @peterjelinek.eurosky.social · 18/09/2026
Unser Innenminister bricht mit seinen dauerhaften Grenzkontrollen übrigens jeden Tag das Gesetz und ignoriert den Rechtsstaat. Das vergessen wir im Trubel der Ereignisse leider, aber sollte hin und wieder benannt werden.
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Für sachliche Politik @sachlichepolitik.eurosky.social · 17/09/2026
Bitte beachten. Kommen die Grünen rein in MV, haben weder AfD noch CDU was zu lachen. Relativ simpel, wäre ein ganz wichtiger strategischer Erfolg an diesem Wahlsonntag. 👇🏼
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Wahlrecht.de @wahlrecht.de · 17/09/2026
Wieder geht ein Video viral, in dem das angebliche Ungültigmachen von bestimmten Stimmzetteln bei der #Briefwahl in Berlin zu sehen ist. Auch das Video zur Abgeordnetenhauswahl ist leicht als Fälschung erkennbar, an folgenden Merkmalen:
Das Bild zeigt eine dreiteilige Collage aus dem Video mit der angeblichen Manipulation. Zu sehen sind zahlreiche Wahlunterlagen auf einem Tisch. Eine Person  öffnet die nicht zugeklebten Unterlagen.
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Robert Fietzke @robertfietzke.bsky.social · 17/09/2026
In Sachsen-Anhalt bereiten sie gerade ganz offen die Aushebelung der Demokratie im Landtag vor und er will sie "nicht ausgrenzen". Klassische Täter-Opfer-Umkehr.
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Stormageddon, Dark Lord of All @stormageddon.bsky.social · 17/09/2026
Und genau deshalb hätte man diese Verfassungsfeinde schon vor Jahren verbieten müssen.
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Robert Fietzke @robertfietzke.bsky.social · 17/09/2026
Der Grünen-Abgeordnete Olaf Meister berichtet über die fragwürdige Rolle des BSW dabei.
"Im Landtag von Sachsen-Anhalt werden jetzt die Weichen für die Zukunft gestellt. Besorgniserregend ist die enge Zusammenarbeit von AfD und BSW. Auffällig ist, dass das BSW AfD-Positionen kritiklos übernimmt, selbst dann, wenn sie für das BSW selbst sehr nachteilig sind. 

Beispiel: Zusammensetzung der Ausschüsse.
Die sollen den Landtag im Kleinen widerspiegeln. Daher schlug die Verwaltung eine Ausschussgröße von 11 Mitgliedern vor. 5 AfD, 2 CDU, alle anderen einen. Das gäbe die Situation exakt wieder. Zwar starke AfD. Für eine Mehrheit braucht sie aber das BSW. 

Die Forderung der AfD lautet nun aber: 12 Mitglieder, sie mit 6. Das BSW verlöre so seine taktische Funktion. Die AfD könnte jegliche Beschlussfassung allein blockieren. Andere Fraktionen können nicht einmal mehr Themen auf die Tagesordnung setzen. BSW findet es gut. Warum? Völlig unklar. 

Wir mussten nun schon zu Beginn mit Klage drohen. Die Entscheidung, ob die Ausschusszuschnitte demokratischen Prinzipien folgen werden, ist aktuell noch offen."
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Finanzwende @finanzwende.de · 15/09/2026
Allein durch Steuerhinterziehung entgeht uns ein Fünftel des aktuellen Staatshaushalts. Das muss sich ändern. Wir wollen in einem Land leben, in dem Tax Trades wie #CumEx oder #CumCum nicht mehr möglich sind. Und das ist machbar. Darüber hat Anne Brorhilker bei ZDF #Aspekte gesprochen. 👇
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Robin @darthnudelholz.eurosky.social · 15/09/2026
Medikamente Drogen Liebe #ADHSbubble: Wie sind denn eure Erfahrungen mit Atomoxetin? Ich soll jetzt von Elvansw darauf umsteigen. Gerne Repost, Antworten sind offen
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Guido Kühn @guido-kuehn.bsky.social · 15/09/2026
Das muss ich nicht neu zeichnen, da reicht ein Griff ins Archiv.
Illustration von Dobrindt, der gebückt stehend mit heruntergelassener Hose seinen blanken Arsch präsentiert. Textzeile: 
Der Bundesinnenminister steht an der Grenze des Rechtsstaates und zeigt, was er von diesem hält.
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Sanktionsfrei @sanktionsfrei.bsky.social · 15/09/2026
POV: Du bist die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt, aber der Wohlstand tropft nur nach oben.
Deutschland bleibt drittgrößte Volkswirtschaft 

vs.

Fast jeder dritte Tafel-Kunde ist ein Kind

Zahl wohnungsloser Jugendlicher steigt auf Höchstwert

Mehr Rentner als je zuvor mit Sozialhilfe - vor allem Frauen


Sozialamt zieht Flaschenpfand von Sozialhilfe ab
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wolf-hafermilchschnitte🫦-chen @stppnvvoelfchen.bsky.social · 13/09/2026
wie finde ich raus ob meine Energie struggles long covid bedingt sind und nicht aufgrund Neurodivergenz? blöderweise kam 2021/22 alles auf einmal.. mein Autistisches Burnout u eine vergleichsweise heftige C. Infektion u ich kann nicht sagen was von beidem mich einfach nachhaltig in die Knie zwingt
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Robert Fietzke @robertfietzke.bsky.social · 12/09/2026
In der #ZORA war es gestern sehr voll. Wir hatten erst Jugendtreff und dann ein Zusammenkommen zur Landtagswahl, um über Emotionen zu sprechen. Jugendliche erzählen, dass ihre rechtsextremen Mitschüler nun noch unverhohlener ihren Rassismus gegenüber schwarzen Mitschüler*innen ausüben.
201032370
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Der Volksverpetzer @volksverpetzer.de · 12/09/2026
Die AfD spielt NS-Propagandalieder ab, ihre Anhänger schicken Morddrohungen an Holocaust-Überlebende, die AfD sagt sie braucht Waffen für ihre Vertreibungen von Millionen von Menschen. Wenn der Faschismus wiederkehrt werden die Menschen sagen: "Man kann ihn jetzt doch nicht einfach verbieten"
301037323
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Lia Green🌻💚 @waldlaeuferin124.eurosky.social · 12/09/2026
Was man alles mit den verzockten #GKV Beiträge hätte bezahlen können…
BR
quer
quer_vom_bro
Was man für das Geld kaufen könnte:
• 1x FC Bayern München
• 0,2 x Maskenskandal von Jens Spahn
• 213.178 Jahre lang
Krankenkassenbeiträge
• 12.300.000 Stunden Psychotherapie
10
EUS
Gesundheitskarte
Bild: picture alliance /
ance/dpa | Thomas
Christian Onde; er; Montage BR.
quer
16672237
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Peter Magulski @magulski.com · 11/09/2026
»Der Kanzler hat in der Generaldebatte gesagt, die AfD bereitet ethnische Säuberungen vor, also schwerste Menschenrechtsverletzungen. Wenn er das ernst meint, muss er das prüfen lassen vom Verfassungsgericht. Und wenn er es nicht ernst meint, darf er es nicht sagen.«
31037315
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Katja Diehl @katjadiehl.bsky.social · 11/09/2026
Solltet ihr all den Politiker*innen hinlegen, die immer noch denken, dass sie dieses Gräuel, das sich als Partei tarnt, "inhaltlich stellen" können. #AFDVERBOTJETZT
Siegmund will mehr Waffen für
„Remigrationsoffensiven"
Währenddessen erklärte der Wahlsieger von Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, dass man die Bundeswehr und Rüstungsunternehmen auch für die Remigration brauche. In einer Pressekonferenz sagte Siegmund: „Wir verteufeln nicht pauschal die Produktion von Rüstungsgütern, weil wir bei späteren Remigrations- und Abschiebeoffensiven natürlich entsprechende Hilfsmittel brauchen.
716459
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the_REAL_fradie🎸📸🥁💻🇺🇦🚲 Antifa und AntiFIFA | Slawa Ukrajini @fradie59.bsky.social · 10/09/2026
Kein Trick ist der #Reiche zu schmutzig! #Borken wird jetzt definiert als Küstengebiet, als Folge rentieren sich geplante Windenergieanlagen nicht mehr! Die tut wirklich ALLES, um die Erneuerbaren abzuwürgen! 🤮 #Windenergie #ErneuerbareEnergien #Windpark
www1.wdr.de
Liegt der Kreis Borken plötzlich an der Nordsee? Windparkplaner schlagen Alarm
Der Kreis Borken soll nach einem neuen Regierungsentwurf zur Küstenregion zählen. Windparkplaner befürchten finanzielle Nachteile.
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Annika Brockschmidt @ardenthistorian.bsky.social · 10/09/2026
Recherchen von @propublica.org zeigen: Todesfälle durch Eileiterschwangerschaften haben sich in den USA fast verdoppelt. Besonders schlimm ist die Lage in Republikanischen Bundesstaaten mit Abtreibungsverboten.
9466159
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Helena Steinhaus @helenasteinhaus.bsky.social · 10/09/2026
Immer mehr Menschen müssen sich gegen Entscheidungen der Jobcenter wehren. Das zeigt eine heute von Tacheles e.V. veröffentlichte Expertise. Gerichtliche Eilverfahren gegen Jobcenter haben sich im Vergleich zum Vorjahr um 125 % erhöht! Von Januar bis Juli 2026 stieg die Zahl
>>Es ist inzwischen an der Tagesordnung, dass wir Menschen durch Ausgleichszahlungen vor der Obdachlosigkeit bewahren. Wir sind erschüttert, wie hart Jobcenter entscheiden.<<
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Sanktionsfrei @sanktionsfrei.bsky.social · 08/09/2026
Ab 15 gelten Jugendliche in Bedarfsgemeinschaften als erwerbsfähige Leistungsberechtigte. Sie müssen zu Terminen beim Jobcenter erscheinen und sich mit ihrer beruflichen Zukunft auseinandersetzen. Wer nicht kommt, dem kann der eigene Regelsatz gekürzt werden.
„Mein 15-jähriger Sohn soll sein Zeugnis beim Jobcenter abgeben und zur Berufsberatung kommen. Sonst droht ihm eine Sanktion."

Ab 15 Jahren können Kinder in Bedarfsgemeinschaften selbst vom Jobcenter einbestellt und sanktioniert werden. Mit weitreichenden Folgen.
24490228
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Lars Wienand @larswienand.bsky.social · 09/09/2026
Bei “hartaberfair” hat Markus Frohnmaier erzählt, dass er – “es wird Sie vielleicht überraschen” – im Bundestag über Jahre einen syrischen Mitarbeiter hatte, “der hat sich legal in Deutschland aufgehalten!” Nun ja… (1/x)
9272144
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Annika Brockschmidt @ardenthistorian.bsky.social · 08/09/2026
Ich weise darauf hin, dass eine solche Auffassung, wie Stecker sie in der Zeit verbreiten darf, laut Verfassungsrechtler Prof. Fabian Michl nicht mit Artikel 1 des Grundgesetzes vereinbar ist.
ZEIT: Aber damit normalisieren Sie ja das Konzept des Ethnopluralismus, auf das sich auch die Identitäre Bewegung beruft! Was ja der Versuch ist, das Ideal einer homogenen Gesellschaft wieder diskussionsfähig zu machen, ohne dass es gleich nach Blut und Boden riecht.
Alle Kulturen sind gleichwertig, aber mögen bitte innerhalb ihrer angestammten Grenzen bleiben.
Stecker: Ja, man kann Einwanderung ethnokulturell strukturieren wollen. Ethnopluralistische
Einwanderungspolitik würde Zuwanderung aus kulturell als näherstehend verstandenen europäischen Gesellschaften eher akzeptieren, während sie Migration aus mehrheitlich muslimischen Ländern stärker begrenzen würde. Diese ethnokulturelle Dimension ist sogar ein Stück weit auch Teil der Tradition des deutschen Einwanderungsrechts und der Idee von Staatsbürgerschaft als Abstammungsgemeinschaft. Und man könnte zugespitzt sagen: Solange die Ethnopluralisten auch demokratische Pluralisten sind und also bereit sind, ihr Einwanderungskonzept mit den Multikulturalisten zu diskutieren und staatsbürgerliche Realitäten anzuerkennen, sollte man sie zum demokratischen Pluralismus zahlen.LinkedIn: Fabian Michl
21 Std.
Seit Monaten polemisiert Christian Stecker mit seinem (Schmah-) Begriff des
"Koalitionskorsetts" und der - mindestens realitätsfernen - Idee von wechselnden Mehrheiten gegen die parlamentarische Demokratie bundesrepublikanischer Prägung.
Nun erklärt er bei Caren Miosga, zum demokratischen Pluralismus gehöre es, das deutsche Volk als "ethnokulturelle Gemeinschaft" zu begreifen, "die man so weitgehend erhalten möchte".
Aus verfassungsrechtlicher Sicht kann man dazu nur sagen, dass ein solches Verständnis des Volkes als "ethnokultureller Gemeinschaft"
- sollten wir nicht lieber den eingeführten Begriff "Volksgemeinschaft" dafür verwenden?
- mit dem Prinzip der Menschenwürde (Art. 1
Abs. 1 GG) unvereinbar ist. Das Bundesverfassungsgericht hat dies in der NPD-
II-Entscheidung sehr deutlich gemacht.
Es ist gerade die Pointe des demokratischen Verfassungsstaats, auch dem Pluralismus Grenzen zu setzen. Wer diese Grenzen beseitigt, reißt weit mehr ein als nur parlamentarische "Brandmauern".
6378127
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Der Krankenpflegel 🏳️‍🌈🏳️‍⚧️ @krankenpflegel.de · 08/09/2026
"Wenn die AfD verfassungsfeindliche Dinge tut, werden wir das Grundgesetz durchsetzen." Freut mich, das zu lesen. Denn im Gutachten stehen auf über 1000 Seiten verfassungsfeindliche Dinge, die die AfD tut, also setzt das Grundgesetz doch ENDLICH MAL MIT EINEM VERBOTSVERFAHREN DURCH!
29982260
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Nico Semsrott @nicosemsrott.de · 07/09/2026
Sowohl Wüst als auch Merz haben darauf hingewiesen, dass in Sachsen-Anhalt auch unter einer AfD-Regierung das Grundgesetz gelte und sie darauf achten werden. Hä? Dann macht es doch vernünftig: IHR👏KÖNNT👏BEIM👏BUNDESVERFASSUNGSGERICHT👏 EINEN👏PARTEIVERBOTSANTRAG👏STELLEN!
772818774
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Marc @laengerals4.bsky.social · 08/09/2026
151417354