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Bijan Moini @bijanmoini.de · 10/10/2026

Sehen und anfassen können wir auch, dass Frau Ministerin Prien die Förderung für Projekte aus "Demokratie leben" rigoros zusammengestrichen hat. Nicht mit Bauchschmerzen oder Bedauern, sondern mit Überzeugung.

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So viel zu dem Mythos, Reiche würden wegziehen, wenn sie Vermögensteuer zahlen müssten. Es war auch nie logisch, dass das passieren würde. Wer würde schon für ein paar Euro Freund*innen und Familie verlassen? Und den Status, den gerade Reiche genießen?

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Na die anderen noch, die bremsen und damit den ungehinderten Verkehrsfluss zum Stocken bringen.

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Christina Dongowski @tinido.bsky.social · 10/10/2026

Und Verursacher ist keineswegs er, sondern die böse Person, die es wagt, mit einem Rollator die Straße überqueren zu wollen.

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Jüdische Protestierende als „Linke“ zu diffamieren ist übrigens keine Erfindung der AfD. Sie greift da nur eine durch so ziemlich jede Landesregierung & viele Medien etablierte Praxis auf, die Beteiligung von Jüdinnen & Juden bei politischen Aktionen, die einem nicht passen, zB. Protestaktionen

(Alt-Text wegen Zeichenlimit leicht gekürzt)
Pressemitteilung des Landtages Sachsen-vom 9. Oktober 2026:
Demonstranten verhindern Teilnahme von AfD-Landtagsvizepräsident an Gedenkveranstaltung!
Dazu erklärt Landtagspräsident Tobias Rausch:
„Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Landtagsvizepräsident der AfD-Fraktion, sollte heute in Vertretung von Landtagspräsident Tobias Rausch am Gedenken an den Amoklauf von Halle vor sieben Jahren teilnehmen. Als sich Dr. Hans-Thomas Tillschneider der Synagoge näherte, versperrte ihm jedoch eine Gruppe linker Studenten den Weg. Die Menge bezeichnete ihn als ‚Rechtsextremist‘, beleidigte ihn als ‚Nazi‘ und behauptete wahrheitswidrig, er hätte sich gegen jüdisches Leben in Deutschland ausgesprochen. Nachdem sowohl die Vertreter der städtischen Ordnungsbehörde als auch die Polizei trotz mehrfacher Bitte nichts unternahmen, um Dr. Hans-Thomas Tillschneider Zutritt zu verschaffen, verließ der Landtagsvize unverrichteter Dinge den Ort. (…)
Dr. Hans-Thomas Tillschneider erklärt dazu: ‚(…) Dass ich in pöbelhafter Weise daran gehindert und dabei noch als Nazi beschimpft wurde, verdeutlicht, wie wenig Respekt diese Studenten vor der Volksvertretung haben. Zugleich wurde das Andenken an die unschuldigen Opfer des Amoklaufs dadurch gestört. Um die Würde des Amtes zu wahren, entschloss ich mich schließlich, die unwürdige Szenerie zu verlassen.
Der Vorfall hat deutlich gezeigt, wer in diesem Land für gesellschaftlichen Zusammenhalt steht und wer nicht. Im Übrigen lege ich Wert auf die Feststellung, dass ich mich niemals weder explizit noch implizit gegen jüdisches Leben ausgesprochen habe, im Gegenteil. Ich habe stets betont, dass es eine jüdisch-deutsche Kultur gibt, die Teil unserer deutschen Kultur ist. In diesem Sinne lade ich hiermit Max Privorozki, den Vorsitzenden der jüdischen Gemeinde Halle, ein, sich mit Tobias Rausch und mir auf ein klärendes Gespräch im Landtag zu treffen.‘“

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Lars Wienand @larswienand.bsky.social · 10/10/2026

Das ganze Gedöns resultiert unter anderem daraus, dass Regierungsparteien (die SPD mit Scholz war keinen Deut besser) sich weigern, dem Grundgesetz gemäß einen Verbotsantrag zu stellen. Zu dem einen hier aufscheinenden Einzelaspekt: es verbietet sich, mit Rechtsextremen gemeinsame Sache zu machen.

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“Gruppe linker Studenten” vs. “Aktivisten der jüdischen Studierendenunion”: Erste Pressemitteilung unter AfD-Landtagspräsident Rausch kratzt schon hart an der Grenze zu Desinformation. Text @juedischeonline.bsky.social: www.juedische-allgemeine.de/politik/ekla...

Screenshot Pressemitteilung Landtag https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Downloads/Pressemitteilungen_2026/20261009_PM_Demonstranten_verhindern_Teilnahme_AfD-Landtagsvize_Gedenkveranstaltung.pdf

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Markus Pössel @mpoessel.de · 10/10/2026

Wenn man das mit dem "Nie wieder!" ernstmeint, ist ein Vergleichen (nicht gleichsetzen!) geradezu geboten. Man kann sich insbesondere jeweils fragen: Hätten die Grundsätze, nach denen ich hier gerade handle, mich übertragen auf die Machtergreifung der Nationalsozialisten sinnvoll handeln lassen? 1/

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der Freitag @freitag.de · 10/10/2026

Mit 46,2 Prozent gewann Martha Kleedörfer ihren Wahlkreis in Berlin-Wedding. Dann widmete ihr Harald Martenstein eine „Bild“-Kolumne, daraufhin forderte sie die Enteignung von Springer. Was hat sie an dem Text so schockiert? Ein Gespräch (F+)

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Poetic Justice @leapoetic.bsky.social · 09/10/2026

Deine Aussage ist vermutlich richtig. Und die Absicht ist so oder so erfüllt. Wenn die Linke sagt: wir können nicht in eine Koalition gehen - dann verraten sie viele ihrer Wähler nicht. Trotzdem Ziel erreicht: keine Vergesellschaftung, keine Aussicht auf Mehrheit im Bundesrat für AfD-Verbot.

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Anne Roth @anneroth.bsky.social · 09/10/2026

Wo gibt es Offene Briefe von aufrechten Vertreter*innen der Mitte wegen CDU und BSW in #Sachsen-Anhalt? Oder ist das womöglich gar nicht so schlimm? Weil rechts doch irgendwie näher ist? Und die Angst viel größer, *noch immer* selbst als links zu gelten? Kostet das das nächste Aufsichtsratsmandat?

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Poetic Justice @leapoetic.bsky.social · 09/10/2026

Gleichzeitig kritisiert sie SPD, Grüne und deren Kritik an der CDU und deren Koalitionspläne mit der Linken. Kann man sich also vermutlich auch einfach in die Haare schmieren.

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Poetic Justice @leapoetic.bsky.social · 06/10/2026

Le Pen, Meloni und Farage wissen zu genau, wohin dieser deutsche Weg schon einmal geführt hat. Eine erschreckende Pointe: Sie wissen es besser als die Wähler in Magdeburg und Mecklenburg-Vorpommern. www.sueddeutsche.de/kultur/afd-e...

sueddeutsche.de

Die AfD in Europa: Keiner mag dich

In Deutschland ganz weit oben – in Europa ganz allein: Rechte wie Meloni, Farage und Le Pen halten die AfD auf Abstand. Der Grund: Blut.

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Daniel Wesener @dpwes.bsky.social · 05/10/2026

Es ist leider charakteristisch für die aktuelle Debatte über Antisemitismus, dass diejenigen, die ihn politisch instrumentalisieren, bei seiner Prävention und Bekämpfung selber komplett versagen. Wie schon die CDU-Fördergeldaffäre ein Skandal mit Ansage: www.tagesspiegel.de/berlin/funf-...

tagesspiegel.de

Fünf Millionen Euro bleiben liegen: Berliner Senat gibt Gelder gegen Antisemitismus erneut nicht vollständig aus

Zum dritten Mal in Folge werden die nach dem 7. Oktober 2023 im Landeshaushalt bereitgestellten Gelder nur teilweise verwendet. Viele Projekte wurden abgelehnt – darunter altbekannte.

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Michael Lühmann @herrluehmann.bsky.social · 05/10/2026

Und eine Partei, die sich klar verfassungsfeindlich verhält *ist* nach Artikel 21, Abs 2 Grundgesetz *verfassungswidrig*! Das im Rahmen eines Verbotsverfahrens festzustellen, obliegt allein Karlsruhe. Bewegt Euch endlich, Eure Konrad Adenauer Stiftung hilft gern @CDU! www.t-online.de/nachrichten/...

t-online.de

Neue Studie zeigt: "AfD verhält sich verfassungsfeindlich"

Die Verfassungstreue der AfD steht immer wieder im Fokus der Kritik. Eine neue Studie zeigt nun erhebliche Auffälligkeiten.

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Berit Glanz @beritmiriam.bsky.social · 05/10/2026

Ich wünschte manche Leute hätten ein bisschen mehr Disziplin sich nicht auf jede Bühne / in jedes Format / in jeden Podcast zu setzen. Ich habe durchaus Empathie für den Hustle aber come on...

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Yossi Bartal @yossibartal.bsky.social · 05/10/2026

In der Welt schreibt ein Filmkritiker diese Sätze über NAZA: "Danach fällt der Satz „Es gibt keine Unschuldigen in Gaza.“ Er ist hart, aber nicht völlig falsch." oder "Es mag sich bei den Machern Abraham und Szor um Landesverräter handeln " Und man fragt sich, wie hätte es passieren können...

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Felix Schilk @stillapossibility.bsky.social · 05/10/2026

Zum Zustand der sog. "bürgerlichen Mitte" in Deutschland 👇

X-Post von Martin Sellner: Welches Thema sollen wir als Nächstes normalisieren, wenn unsere derzeitigen metapolitischen Projekte; Remigration, Bevölkerungsaustausch und ethnische Wahl nun Mainstream werden?

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Yossi Bartal @yossibartal.bsky.social · 05/10/2026

Dienstag nächste Woche werde ich in München nach der Filmvorführung von NAZA mit der Völkerrechtlerin Natali Gbele ein Gespräch führen. Organisiert von Amnesty International und Medico.

medico.de

Naza - Veranstaltung - 13.10.2026 - medico international

Filmvorführung & Gespräch

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Dito! Beim Anwalt und Maaßen jeweils so ca. eine Minute reingehört und dann entschieden, dass ich mir das nicht antue. Verquere Argumente, passiv-aggressiv vorgetragen - muss nicht sein.

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Manche Krankenkassen bieten telefonische Beratung durch Ärzte an oder haben Verbindung zu Telemedizin. Vielleicht mal auf der Internetseite der Krankenkasse nachschauen oder telefonisch erfragen? Ich drücke die Daumen, dass eine Lösung gefunden wird. Gute Besserung!

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Wo kommen diese Accounts auf einmal her? Gerade vorhin so eine blockiert.

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Was mich an CDU/SPD Koalitionen seit Jahren nervt: geht es darum, Bürgern neue Abgaben aufzuerlegen oder Leistungen zu kürzen: Zack, einig, verabschiedet. Soll etwas verbessert werden: mäkeln, ewiges Hickhack, Grabenkämpfe ...

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Es war aber auch interessant! Lange her, dass ich stundenlang so gebannt eine Diskussion in einem deutschen Parlament verfolgt habe.

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Ja, stimmt. Aber wenn "Wirtschaft" um Gewinne fürchtet, wird auch vor Männern nicht halt gemacht: siehe Habeck.

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Da habe ich mich vertan, richtig.

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Bei der CDU war Herr Ferat Koçak 2025 (mit anderen) eingeladen und blieb auch da. Bei der Linken kam er uneingeladen und wurde aufgefordert zu gehen.

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Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 30/09/2026

Das war es also gestern! Ich war von einer Überlastung meiner Internetverbindung ausgegangen, weil bei uns unterschiedliche Videos auf mehreren Geräten gestreamt wurden. Das ist ja der Hammer, ich hätte dann zumindest eine Erklärung erwartet.

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Unsere Kollegin Valentina Chiofalo ist heute ab 17 Uhr als Sachverständige im Thüringer Landtag. Dort geht es um ein mögliches AfD-Verbot. Hier könnt ihr die Sitzung streamen: live.thltcloud.de/Veranstaltun...

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Schily wollte nicht den Gewinn von Immobilien-Investoren schmälern!

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Wo die CDU mit "Clan"-Leuten zusammen Wahlkampf gemacht hat und Gelder, die für Projekte gegen Antisemitismus geplant waren, an Freunde der Partei rüber geschoben hat, die Antisemitismus verbreiten? Nein, dazu hat Kerkeling gestern nichts gesagt - das war auch nicht Thema im Thüringer Landtag.

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Die Abgeordneten der Linken hatten die Anhörung gestern beantragt. Abgeordnete aller Parteien haben Stellungnahmen zahlreicher Experten (meist Juristen) zum für und wider eines Antrags auf ein Verfahren zur Prüfung der AfD angehört und Fragen dazu gestellt. Bei Bedarf: steht auf YouTube zum ansehen.

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