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Klaus Rees

@klare58.bsky.social
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Ostwestfale mit Pfälzer Wurzeln, GRÜNER Antifaschist, #niewiederistjetzt, #Refugeeswelcome #StandwithUkraine

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Jan Skudlarek @janskudlarek.bsky.social · 07/10/2026
Bei den Linken wird gedroht, bei den Rechtsextremen wird zugestimmt oder geschwiegen - das fasst die Misere der Union perfekt zusammen.
Weiße serifenlose Schrift auf schwarzem Hintergrund. Im oberen Bereich steht in kleinerer Schrift: 'Politik   CSU droht mit Koalitionsbruch, wenn Berliner SPD Lin...'. Darunter folgt in Großbuchstaben: 'SCHWARZ-ROTE KOALITION'. Die Hauptüberschrift in großer, fetter Schrift lautet: 'CSU droht mit Koalitionsbruch, wenn Berliner SPD Linksbündnis zustimmt'. Am unteren Rand stehen Datum, Uhrzeit und eine Zeitangabe: '06. Oktober 2026   • 20:12 Uhr   • 1 Min.'.
1061903472
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Belltower.News @belltower.news · 06/10/2026
Tobias Rausch ist der erste AfD-Parlamentspräsident der Geschichte, gewählt mit den Stimmen des BSW und vier weiteren aus anderen Fraktionen. So sieht rechtsextreme Normalisierung aus.
0427
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Amadeu Antonio Stiftung @amadeuantonio.bsky.social · 05/10/2026
Mit der Wahl von Tobias Rausch von der AfD könnte in Sachsen-Anhalt zum ersten Mal seit der Wahl Hermann Görings ein Parlamentarier einer rechtsextremen Partei in Deutschland zum Parlamentspräsidenten gewählt werden. 1/6
f.mtr.cool
Sachsen-Anhalt: Erster AfD-Landtagspräsident wahrscheinlich
Wenn der Magdeburger Landtag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommt, gilt es als wahrscheinlich, dass Tobias Rausch der bundesweit erste Landtagspräsident aus den Reihen der AfD werden könnte.
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Robert Fietzke @robertfietzke.bsky.social · 04/10/2026
Vor sieben Jahren wurde der CDU-Politiker Walter Lübcke nach einer jahrelangen Hetzkampagne auf seiner Terrasse von einem AfD-Sympathisanten und -Wahlkämpfer erschossen. Heute wirbt der CDU-Ministerpräsident Hessens dafür, der AfD Vorsitzendenposten im Landtag zu geben. Was für eine Schande!
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Claas Gefroi @claasgefroi.bsky.social · 04/10/2026
Endlich angekommen, CDU.
deutschlandfunk.de
Ausschuss-Vorsitzende - AfD begrüßt Vorstoß von Hessens CDU-Chef Rhein - Kritik von Koalitionsvertretern
Die Alternative für Deutschland hat den Vorstoß von Hessens Ministerpräsident Rhein zu einem anderen Umgang mit der AfD im Bundestag begrüßt. Parlamentsgeschäftsführer Baumann sagte der Nachrichtenage...
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Jens-Christian Wagner @jcwagner.bsky.social · 03/10/2026
1/3 Was der „Fokus“ hier macht, ist infam. Kerkelings Vater wurde als Kommunist in das #KZ #Buchenwald eingewiesen und bekam dort den roten Winkel eines politischen Häftlings. Die NS-Justiz warf ihm zudem „kriminelle“ Delikte vor, damals seitens der politischen Justiz nicht
Artikel von Folus online, 2.10.2026. Textausschitt:

„Kerkeling inszeniert sich seit einiger Zeit schon als Nazi-Betroffener – und begründet das mit der Erfahrung seines kommunistischen Großvaters, der ein Nazi-Opfer war. So bei einer Gedenkrede in Buchenwald.

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Nun berichtete die „Münsterland“-Zeitung, der lokale Ableger der seriösen „Ruhr-Nachrichten“, über neue historische Funde zu Kerkelings Großvater. Dokumente belegten dessen „Straftaten, Vorstrafen und eine Verurteilung wegen Bandendiebstahls“, heißt es in einem Bericht von Ende August.“
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Klaus Rees @klare58.bsky.social · 03/10/2026
War cool heute bei der Kundgebung für Demokratie und Menschenrechte in #Detmold💪‍🌈
Foto vom Hermanns-Denkmal in Detmold mit Antifa-Shirt
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Klaus Rees @klare58.bsky.social · 03/10/2026
Sehen wir uns nachher in Detmold? Gemeinsam Demokratie und Menschenrechte verteidigen! #buntstattbraun
Aufruf zur Kundgebung "Demokratie und Menschenrechte verteidigen!" am 3.10. um 13.00 Uhr in Detmold
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Peter Jelinek @peterjelinek.eurosky.social · 02/10/2026
"Darum ist die Kirche im Osten die letzte demokratische Bastion des Widerstandes, besonders auf dem Land. (...) Und die AfD weiß das ganz genau." Starke Folge und eine Ohrfeige an CDU und SPD, die gerade massiv Gelder für Demokratieprojekte streichen (die für Tankrabatte da sind).
221532528
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Malte Kreutzfeldt @mkreutzfeldt.bsky.social · 29/09/2026
Der Redispatch-Vorbehalt, über den derzeit im Rahmen des Netzpakets intensiv verhandelt wird, wurde nicht nur aus dem Eon-Konzern entwickelt. Das Unternehemen würde wirtschaftlich auch am stärksten davon profitieren. Details gibt's im aktuellen Climate.Table (€): table.media/climate/anal...
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Klaus Rees @klare58.bsky.social · 29/09/2026
Auch wenn es wahrscheinlich niemanden interessiert: ich bin auch Mitglied bei der Roten Hilfe 😎
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Alexander Leistner @alexanderleistner.bsky.social · 29/09/2026
Jetzt mit neuer Uhrzeit - 18 Uhr: Wichtiger Aufruf! Teilen und nächste Woche im Deutschen Theater vorbeikommen.
01310
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Zentrum für Politische Schönheit @politicalbeauty.bsky.social · 29/09/2026
Die AfD plant in Sachsen-Anhalt Vertreibung und Mord. Und womit verpesten die Feiglinge von der CDU/CSU jetzt die gesellschaftliche Debatte? Gegen faschistische Mord- und Umbaupläne schweigen!? Spart die Energie bitte!
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Frau Nora @fraunora.bsky.social · 29/09/2026
Am 29. und 30. September 1941 werden über 33.000 ukrainische Jüdinnen und Juden - Männer, Frauen, Kinder - in der Nähe von Kyjiw, in Babyn Jar erschossen. Der sogenannte "Holocaust by bullets" ist immer noch wenig bekannt.
de.wikipedia.org
Massaker von Babyn Jar – Wikipedia
9377220
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#AntifaMagazin der rechte rand @derrechterand.bsky.social · 28/09/2026
Hessisches Justizministerium ... unglaublich. @rav-ev.bsky.social www.neuerichter.de/offener-brie...
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Michael Lühmann @herrluehmann.bsky.social · 28/09/2026
Wenn selbst die Skeptiker des Verbotsverfahrens deutlich werden: Und ja, der Art. 21, Abs. 2 GG erklärt nicht nur den Kampf gegen die FdGO zum Kriterium für Verfassungswidrigkeit, sondern auch den Angriff auf Bestand der Bundesrepublik. Denn man tau, #AfDVerbot. www.ad-hoc-news.de/politik/afd-...
ad-hoc-news.de
AfD-Verbot: Di Fabio hält Russlandkontakte für relevant
Der frühere Verfassungsrichter Udo Di Fabio hält mutmaßliche Russlandkontakte der AfD für einen mögl
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Tagesschau Bot @tagesschau.bsky.social · 28/09/2026
Das Gericht, das Deutschland verändert hat #Bundesverfassungsgericht
tagesschau.de
Das Gericht, das Deutschland verändert hat
Vor 75 Jahren hat das Bundesverfassungsgericht seine Arbeit aufgenommen.
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Michael Lühmann @herrluehmann.bsky.social · 27/09/2026
Told you so: "Steckers Prämisse ist das Recht der AfD-Wähler auf „thematische Repräsentation“ [...] Ein solches „Recht“ gibt es nicht: weder im Verfassungsrecht noch in der Demokratietheorie [...] Seine Behauptung, die Brandmauer sei „gesichert undemokratisch“, entbehrt jeder normativen Grundlage."
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NSU-Watch @nsuwatch.bsky.social · 26/09/2026
Wir gedenken: Vor 46 Jahren, am 26.09.1980, wurden beim #Oktoberfestattentat Gabriele Deutsch, Robert Gmeinwieser, Axel Hirsch, Markus Hölzl, Paul Lux, Ignatz Platzer, Ilona Platzer, Franz Schiele, Angela Schüttrigkeit, Errol Vere-Hodge, Ernst Vestner und Beate Werner ermordet. #KeinVergessen
Sharepic schwarz mit weißer Schrift und Foto von der Gedenkstele an der Münchner Theresienwiese. Die Stele trägt die Aufschrift: „Zum Gedenken an die Opfer des Bombenanschlags vom 26.9.1980“. Text in der Grafik oben links vertikal: Wir gedenken. Text unten, teilweise auf dem Foto: Namen der 12 Ermordeten.
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Thomas Wiegold @wiegold.de · 26/09/2026
Kleiner Hinweis für alle, die meinen, man müsse nur über Antisemitismus bei der Linkspartei debattieren.
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Karl Doemens @karldoemens.bsky.social · 26/09/2026
Mit Kufiya ins Abgeordnetenhaus? Lesenswerter, weil kenntnisreich und differenzierter Report von @hoshiyama.bsky.social über den Erfolg und die Problematik der Neuköllner Linke. www.rnd.de/politik/50-p...
rnd.de
Neukölln, erfolgreichster Problemkiez der Linken
In Nord-Neukölln hat die Linke bei der Berlin-Wahl 50 Prozent der Stimmen geholt. Nun könnte ein Linken-Politiker mit Nähe zu Terror-Sympathisanten Bezirksbürgermeister werden – und damit die Hoffnung...
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wemeze @wemeze.bsky.social · 25/09/2026
Ähem....
Politische Grafik mit der Überschrift „DERSELBE MANN. ZWEI MASSSTÄBE.“ im Gegenüberstellungsvergleich von Aussagen von Markus Söder (CSU-Chef) zum Länderfinanzausgleich:

Links (Berlin – Nach dem Wahlsieg der Linken): Das Porträt von Markus Söder ist mit Zitaten versehen: „Es kann nicht sein, dass extremistische Politik, antidemokratische Politik und vor allen Dingen antisemitische Politik noch belohnt wird.“ und „Wir brauchen eine grundlegende Neuordnung des Länderfinanzausgleichs.“ (Datierung: 22. September 2026, CSU-Herbstklausur, Kloster Banz).

Mitte: Schwarze Trennlinie mit Kalender-Symbol und der Aufschrift „Nur wenige Tage später …“.

Rechts (Sachsen-Anhalt – Nach dem AfD-Erfolg): Dasselbe Porträt von Markus Söder mit den Zitaten: „Als absurd bezeichne ich es, einem von der AfD regierten Land die Mittel aus dem Länderfinanzausgleich zu streichen.“ und „Man kann den Länderfinanzausgleich nicht als Bestrafung für ein Land nutzen.“ (Datierung: Anfang September 2026, u. a. Maischberger / Medienberichte).

Fußzeile: „Finanzielle Konsequenzen: In Berlin fordern, in Sachsen-Anhalt für absurd halten. Markus Söder – Widersprüche statt Haltung.“
1221825770
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Michael Bloss @michabloss.bsky.social · 24/09/2026
Mit den 1,6 Mrd. € vom ersten Tankrabatt hätte man rund 400.000 E-Auto-Leasingverträge für Menschen mit kleinem Einkommen finanzieren können. Stattdessen gab es zwei Monate etwas billigeren Sprit.
611030
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Ann-Katrin Müller @akm0803.bsky.social · 24/09/2026
Wir haben jemanden entdeckt auf der offiziellen Wahlparty der AfD Sachsen-Anhalt, zu der nur ausgewählte Gäste durften: ein justizbekannter Geschäftsmann mit Beziehungen zur Familie Abou-Chaker. Recherche mit @nilslenthe.bsky.social & Sven Röbel
spiegel.de
(S+) Hat auch die AfD ein Clan-Problem?
Nur ausgewählte Gäste durften ins Alte Theater in Magdeburg, wo die AfD Anfang September ihren Wahlsieg feierte. Unter ihnen: ein justizbekannter Geschäftsmann mit Beziehungen zur Familie Abou-Chaker.
531089455
Klaus Rees @klare58.bsky.social · 23/09/2026
www.spiegel.de/politik/deut...
spiegel.de
(S+) Meinung: AfD: Was jetzt geschehen müsste, um die Rechtsextremen zu stoppen – ein Leitartikel von Ann-Katrin Müller
Die Rechtsextremisten gewinnen Wahl um Wahl. Dabei ist offensichtlich, wie sich die AfD stoppen ließe.
000
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Legal Tribune Online, LTO @lto-de.bsky.social · 23/09/2026
Die Bundesregierung will die Vergesellschaftung nach Art. 15 Grundgesetz verbieten, um der Linken in Berlin zuvorzukommen. Ein solches Verbotsgesetz wäre aber verfassungswidrig, meinen David Krebs und Prof. Dr. Remo Klinger:
lto.de
Vergesellschaftung von Wohnungen: Verbot wäre verfassungswidrig
Die Bundesregierung will die nach Art. 15 GG zulässige Vergesellschaftung verbieten. Das wäre verfassungswidrig – auch als sogenanntes Rahmengesetz.
11308142
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Ingwar Perowanowitsch @ingwarpero.bsky.social · 23/09/2026
Welche Maßnahmen Willy Brandt ergriff um steigende Spritpreise 1973 zu bekämpfen: 4 autofreie Sonntage Tempolimit von 100 km/h auf Autobahnen Tempolimit von 80 km/h auf Landstraßen Kampagne für Fahrgemeinschaften Welche Maßnahmen Friedrich Merz ergreift um steigende Spritpreise 2026 zu bekämpfen..
451201329
Klaus Rees @klare58.bsky.social · 23/09/2026
www.spiegel.de/politik/ener...
spiegel.de
(S+) Meinung: Energiewende: Wie eine Spedition mit E-Lkw Diesel überflüssig machen will
Der Verkehrssektor ist das Sorgenkind der Energiewende. Eine österreichische Spedition macht nun vor, wie es besser geht – und auf Dauer sogar billiger.
000
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Katharina König-Preuss @katharinakoenig.bsky.social · 22/09/2026
Sagen, was ist…
56751272
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RAV @rav-ev.bsky.social · 22/09/2026
Die Menschenfeindlichkeit dieser Bundesregierung kennt keine Grenzen: Wir lehnen die Pläne der Bundesregierung zur Aberkennung des Schutzstatus alleinreisender Männer aus #Syrien strikt ab
br.de
Bundesregierung will Schutzstatus vieler Syrer prüfen lassen
Die Union spricht sich dafür aus, noch im Herbst den Schutzstatus von Syrern auf breiter Front prüfen zu lassen. Wie der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion sagte, solle die Widerrufsprüfung a...
18033
Klaus Rees @klare58.bsky.social · 21/09/2026
Immer weiter so mit der Politik, die die AfD stark macht😡
010
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Maximilian Pichl @maxpichl.bsky.social · 21/09/2026
Bemerkenswert, dass Teile der Presse rechtswidrige Zurückweisungen von Asylsuchenden+ Grenzkontrollen hinnehmen, während mit Verve Vergesellschaftungen verteufelt werden, die im Einklang mit dem GG + demokratisch per Volksentscheid legitimiert sind + von einer Kommission für machbar erklärt wurden
342068700
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Christian Stöcker @christianstoecker.de · 21/09/2026
Zur Erinnerung: Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern sind die Länder mit dem niedrigsten Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund. Wenn man die gefühlten, irrationalen Ängste der Leute selbst ständig validiert, hilft man der Rassismuspartei. Ganz einfach.
Bevölkerung mit Migrationshintergrund in den Bundesländern (2024)
Anteil der Bevölkerung mit Migrationshintergrund in Prozent
Bremen
Berlin
Hamburg
Hessen
Baden-Württemberg
Nordrhein-Westfalen
Bayern
Rheinland-Pfalz
Saarland
Niedersachsen
Schleswig-Holstein
Sachsen
Thüringen
Brandenburg
Sachsen-Anhalt
Mecklenburg-Vorpommern
Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung
(BiB)
45,2
40,6
40,2
38,5
37,9
35,4
30,5
30,1
28,5
/26,0
22,2
12,1
12,1
12,0
/11,2
10,7
Datenquelle: Statistisches Bundesamt, Berechnungen: BiB
631834580
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wemeze @wemeze.bsky.social · 20/09/2026
»Gern noch mal in einfachen Worten für Union und FDP: Wenn man fünf Jahre lang so tut, als habe die AfD im Grunde Recht (“Migration=größtes Problem”, “Grüne=sozialistische Deutschlandhasser”), dann hilft man damit der AfD und schadet sich selbst. Es ist wirklich nicht schwer.« Christian Stöcker
10690205
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Ilko-Sascha Kowalczuk @ilkokowalczuk.bsky.social · 19/09/2026
1/Seit Wochen deutete sich an, was jetzt Realität werden könnte: Einflussreiche SPD-Funktionäre fordern auf mehreren Ebenen einen Neuausrichtung der Russland-Ukraine-Politik Deutschlands. Sie behaupten, die Wahlsiege von AfD und BSW hängen mit einer verfehlten Russland-Ukraine-Politik
1394156
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Amadeu Antonio Stiftung @amadeuantonio.bsky.social · 20/09/2026
#KeinVergessen: Wir gedenken Eugeniu Botnari. Der 34-Jährige starb am 20. September 2016 an den Folgen eines rassistischen und sozialdarwinistischen Angriffs in Berlin-Lichtenberg. (1/9)
Das Bild trägt die schwarze Kopfzeile „Todesopfer rechter Gewalt“ und zeigt eine Illustration des Supermarktes im Bahnhof Berlin-Lichtenberg. Auf dem Bild steht in weißer Schrift: „Eugeniu Botnari (34) starb an den Folgen eines Schädel-Hirn-Traumas, das er bei einem rassistisch und sozialdarwinistisch motivierten Angriff erlitten hatte. Berlin, 20. September 2016“
713255
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Zentrum für Politische Schönheit @politicalbeauty.bsky.social · 19/09/2026
BREAKING: Medien & Öffentlichkeit hoffen weiter auf den nächsten AfD-Skandal. Ein Fehler: „Das hat man bei der NSDAP auch gedacht. Faschistische Parteien sind Blitzableiter – die leiten jeden Blitz in den Boden unter ihnen.“ Konfrontation? Fakten, Widersprüche, Machtkämpfe – alles wurde versucht.
spiegel.de
(S+) Aktionskünstler Philipp Ruch: »Als hätten Außerirdische eine Bevölkerung ausgetauscht«
Philipp Ruch wurde bekannt als Aktionskünstler, doch nun erscheint ihm die Kunst zu schwach. Hier spricht er über sein Buch zum frühen Wahlerfolg der Nazis im September 1930 und mögliche Lehren.
822682
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wemeze @wemeze.bsky.social · 18/09/2026
Friedrich Merz: „Die perfideste Form der Ausländerfeindlichkeit ist Antisemitismus.“

Die perfideste Form des Antisemitismus ist es, Jüdinnen und Juden zu „Ausländern“ zu machen.
13661178
Klaus Rees @klare58.bsky.social · 19/09/2026
www.spiegel.de/politik/deut...
spiegel.de
Benzin: Grüne kritisieren Tankrabatt als »Wahnsinn«
»Teuer, kurzsichtig und wenig zielgenau«: Es gibt scharfe Kritik am Tankrabatt, nicht nur aus der Opposition. Die Grünen sehen das Fehlen einer Übergewinnsteuer als Kniefall vor den mächtigen Ölkonzer...
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Amadeu Antonio Stiftung @amadeuantonio.bsky.social · 19/09/2026
#KeinVergessen: Wir gedenken Samuel Kofi Yeboah. Der 27-Jährige starb in der Nacht zum 19. September 1991 bei einem rassistischen Brandanschlag auf eine Geflüchtetenunterkunft in Saarlouis (Saarland). (1/9)
Das Bild trägt die schwarze Kopfzeile „Todesopfer rechter Gewalt“ und zeigt eine illustrierte Porträtzeichnung von Samuel Kofi Yeboah. Auf dem Bild steht in weißer Schrift: „Samuel Kofi Yeboah (27) starb bei einem rassistisch motivierten Brandanschlag auf eine Unterkunft für Geflüchtete. Saarlouis, 19. September 1991“
518372
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Claudia Kemfert @ckemfert.bsky.social · 18/09/2026
Tankrabatt + Preisdeckel? Teuer, sozial wenig zielgenau und ökonomisch kontraproduktiv: Niedrigere Preise können den Verbrauch anheizen, obwohl Öl knapp ist. Besser: Mobilitätsgeld & Social E-Leasing. Menschen entlasten – nicht den Liter Benzin.
611407445
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Campact e.V. @campact.de · 18/09/2026
Blöderweise hat Reiches Ministerium keine Aufzeichnungen ihrer Gespräche mit der Gaswirtschaft oder behauptet das zumindest. Treffen, Telefonate, E-Mails: All das soll einfach versickert sein… Jetzt teilen: Egal ob Inkompetenz oder Lüge – diese Ministerin ist untragbar!
Katherina Reiche guckt verschwörerisch ins Leere.
Darunter die Headline: “Unfassbar! DAS hat Reiche mit der Gaslobby besprochen:” Dahinter nur noch Nebel.
34981493
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wemeze @wemeze.bsky.social · 17/09/2026
Michel Friedmann wirbt in Mecklenburg-Vorpommern für @gruene.de 💚
»Ich selbst bin kein Grüner. Doch sind bei den Grünen Menschen, die sich für die Demokratie den Hintern aufreißen. Ich bin hier in Mecklenburg-Vorpommern, dass auch die Grünen es schaffen. Die Situation in unserem Land ist schwer, sie ist ernst, und was die Demokratie angeht, hochgefährdet.«

Michel Friedmann
191054278
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Christoph Bautz @christophbautz.bsky.social · 17/09/2026
Es braucht nun endlich einen Aufstand der Zuständigen. Denn Innenminister Dobrindt verschleppt offenbar systematisch die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens. Dabei bedrohen die Rechtsextremen längst offen unsere Demokratie. Jetzt müssen die Bundesländer aktiv werden.
tagesspiegel.de
Die fehlenden Erkenntnisse: Wie Alexander Dobrindt die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens ausbremst
Braucht es eine Arbeitsgruppe, um Material für ein mögliches AfD-Verbot zusammenzutragen? Der Bundesinnenminister beklagte schon vor 16 Monaten Erkenntnislücken. Dann geschah: nichts.
661650625
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Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 17/09/2026
Erfolg gegen Debanking: Sparkassen dürfen zivilgesellschaftlichen Vereinen nicht willkürlich das Konto kündigen. Das hat das OLG Braunschweig heute auf ein mit der @rotehilfe.bsky.social und Rechtsanwalt @jasperprigge.bsky.social geführtes Verfahren gegen die Sparkasse Göttingen hin bestätigt.
Jannik Jaschinski, Jurist bei der GFF: "Ein Konto gehört zur Grundversorgung für Engagement und ist grundrechtlich abgesichert. Sparkassen müssen Grundrechte auch dann achten, wenn die US-Regierung deutsche zivilgesellschaftliche Organisationen willkürlich auf Terrorlisten setzt."
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Der Volksverpetzer @volksverpetzer.de · 17/09/2026
Eine Umfrage hat ergeben, dass wir kurz vor der Mehrheit im Bundesrat für eine Bund-Länder-Gruppe zur AfD-Verbot-Prüfung stehen! Mit Berlin oder MV (die keine Antwort angegeben haben, wohl wegen Wahlkampf) hätten wir eine Mehrheit. Das wäre der wichtigste Startschuss, damit tatsächlich was passiert.
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taz @taz.de · 17/09/2026
Medienstaatsminister Weimer schlägt vor, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu privatisieren. Das ist weder seine Aufgabe noch eine gute Idee. 👉️ buff.ly/v1FxVig
Grafik der taz-Titelseite vom 17.9.2026 mit einem Porträt von Wofgang Weimer. Text: „Jetzt im Wahlkampfschlussverkauf: Medienstaatsminister Weimer greift den öffentlich-rechtlichen Rundfunk an. Lieber Weimer privatisieren als das ZDF.“
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Der Krankenpflegel 🏳️‍🌈🏳️‍⚧️ @krankenpflegel.de · 15/09/2026
Merken wir kurz an, dass dieser Mann als Merz-Alternative im Gespräch ist. Nur mal kurz.
tagesspiegel.de
Die fehlenden Erkenntnisse: Wie Alexander Dobrindt die Prüfung eines Verbotsverfahrens ausbremst
Braucht es eine Arbeitsgruppe, um Material für ein mögliches AfD-Verbot zusammenzutragen? Der Bundesinnenminister beklagte schon vor 16 Monaten Erkenntnislücken. Dann geschah: nichts.
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Der Volksverpetzer @volksverpetzer.de · 15/09/2026
Wir diskutieren ernsthaft, ob wir die militärische Geheimpläne aus Sachsen-Anhalt schaffen müssen oder wichtige Verfassungsschutz-Infos entfernt werden müssen, damit die rechtsextreme AfD nicht die Sicherheit Deutschlands bedrohen kann, aber ein Verbotsverfahren zu prüfen soll übertrieben sein?
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