Mit einer Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne will Polen die Preise für Benzin und Diesel senken. Präsident Nawrocki unterschrieb unter öffentlichem Druck das Gesetz.

Das Netzpaket von Wirtschaftsministerin Reiche hat der Energiekonzern erfunden. Er profitiert auch am meisten davon, zeigt eine neue Analyse.

Eine Regierungsmehrheit muss den Weg für ein Verbotsverfahren gegen die AfD freimachen. Und sorgt sich, dass es wirkt, als wolle sie unfein ihre Konkurrenz loswerden. Das sollte so nicht sein.

Für das Jahr 2026 wurden 140.000 Euro an Bundesmitteln aus dem Programm „Demokratie leben!“ bewilligt. Mit diesem Geld sollen Vereine und Initiativen unterstützt werden, die sich vor Ort für Demokrati...

Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Spritpreise“. Lesen Sie jetzt „Polen führt Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne ein“.

Der Maskenbericht ist seit mehr als einem Jahr öffentlich, doch wichtige Dokumente, auf denen der Bericht basiert, fehlen weiterhin. Weil uns der Zugang zu den Akten verweigert wird, klagen wir.

Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Spritpreise“. Lesen Sie jetzt „Polen führt Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne ein“.

Der CSU-Chef schlägt vor, Sozialleistungen zu streichen, um Steuersenkungen bei Energie zu finanzieren. Das trifft vor allem bereits Benachteiligte. Ein Kommentar von Nils Thomas Hinsberger.

Führte Kulturstaatsminister Weimer die Öffentlichkeit beim Eklat um den Deutschen Buchhandlungspreis in die Irre? Dokumente legen diesen Verdacht nahe. Die Opposition verschärft den Ton.

Angesichts der hohen Spritpreise hat der polnische Präsident Nawrocki ein Gesetz zur Einführung einer Übergewinnsteuer unterschrieben. In Deutschland scheiterte Lars Klingbeil bislang an der Union.

Setzt sich die Bundesregierung bei der Ablehnung von Afghanen über das Bundesverfassungsgericht hinweg? Zahlen legten das nahe, mahnt die Linke.

Nur noch jeder zehnte Deutsche ist mit der Arbeit des Kanzlers zufrieden. Der frühere Bundespräsident richtet eine eindringliche Warnung an Merz.

Friedrich Merz erreicht im ARD-»Deutschlandtrend« so niedrige Zustimmungswerte wie kein anderer Kanzler seit Beginn der Erhebung. Auch die Union büßt an Zuspruch ein.

Die jüdische Philosophin Susan Neiman bezeichnet Vorwürfe des Antisemitismus gegen die Berliner Linkspartei als »Hetze«. In der Stadt hofft sie auf einen Mamdani-Effekt.

Rechtsextremisten Martin Sellner macht „Remigration“-Pläne für Sachsen-Anhalt und gründet ein Institut. Gegen die verfassungswidrigen Pläne gibt es Widerstand.

In einer öffentlichen Anhörung im Thüringer Landtag setzt sich der Entertainer Hape Kerkeling für ein AfD-Verbot ein. Gewicht hat das nur, wenn daraus etwas folgt.

Mehrere Staatsrechtler halten eine Anfechtung der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt für möglich.

Großbritanniens Premierminister Burnham rüttelt am Mehrheitswahlrecht seines Landes.

Binnen fünf Jahren ist fast ein Fünftel der Masse weg, der heißeste Sommer seit 1864: Die Schweizer Gletscher schmelzen in einem Tempo, das Forscher als beispiellos bezeichnen. Für manche ist ihr Ende...

• Keine grundlegende Verbesserung beim Verpackungsangebot der zwölf untersuchten Supermarkt-, Discounter- und Biosupermarktketten• Aldi Nord und Aldi Süd seit fünf Jahren Schlusslicht; Bio Company und...