Der Innenminister ignoriert nicht nur Gesetze, sondern auch Gerichte. Offenbar will er durchregieren, ohne von einer unabhängigen Justiz behelligt zu werden. Wer handelt?

Die 39. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 11 neue Texte mit insgesamt 74.705 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Gut 1,3 Millionen Haushalte bekommen staatliche Zuschüsse, um ihr Zuhause bezahlen zu können. Das sind 7,2 Prozent mehr als 2025 – und so viele wie noch nie zuvor.

Nach den Landtagswahlen dreht sich die Reformdebatte nun um einen neuen Begriff: Gerechtigkeit. Zeit dafür wird es – Empathie ist kein Psychoquatsch.

Spaniens Regierungschef und New Yorks Bürgermeister werben für ein Modell mit höheren Löhnen, stärkerem sozialem Schutz und weniger Ungleichheit.

Mit Grenzkontrollen hat Innenminister Dobrindt die Zahl der Asylgesuche gesenkt. Sein sächsischer Amtskollege will die Lage grundsätzlich neu regeln. Künftig solle nicht mehr ein individuelles Grundre...

Sie half Juden im Untergrund, verbreitete Flugblätter der Weißen Rose und dokumentierte den Untergang des Dritten Reichs. Ruth Andreas-Friedrich war kühn, modern und eigensinnig. Vor 125 Jahren wurde ...

Großer Krach am Dienstag an der Zugspitze: Im Grenzgebiet zwischen Deutschland und Österreich gab es einen größeren Felssturz. Eine riesige Staubwolke hängt seitdem über Deutschlands höchstem Berg. Ve...

Laut Verfassungsschutz sind Teile der AfD "gesichert rechtsextremistisch". Lange galt es als undenkbar, dass eine so eingestufte Partei in Deutschland eine Wahl gewinnt. Sechs Erklärungsansätze, warum...

Wolfram Weimer soll die Privatisierung des ZDF vorgeschlagen haben – wenige Tage nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt. ARD und ZDF weichen die Grenzen im öffentlichen Diskurs laut Autor selbst auf.