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Holger Nohr @holgernohr.bsky.social · 9h
Die drastische Kürzung der Förderung von e-Bussen trifft deutsche Hersteller, vernichtet Arbeitsplätze in Deutschland und macht chinesische Hersteller froh ... Diese Bundesregierung schadet tagtäglich dem Wirtschaftsstanort und dem Arbeitsmarkt in Deutschland. rp-online.de/politik/deut...
rp-online.de
Deutsche Hersteller betroffen: Förderkürzung setzt Arbeitsplätze bei E-Bussen unter Druck
Der Bund fördert die Anschaffung von Elektrobussen im Nahverkehr mit Hunderten Millionen Euro. Ab kommendem Jahr sollen die Mittel deutlich sinken. Die Branche sieht deshalb die Klimaziele in Gefahr.
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Norbert Maria Schüssler @nmschuessler.bsky.social · 15h
Das Weiße Haus drosselt Starshield mitten im Angriff? Höchste Zeit für Kiew, den Spieß umzudrehen: Kein Gramm ukrainisches Drohnen-Know-how mehr für die USA! Wer im Überlebenskampf den Stecker zieht, hat jedes Anrecht auf Europas Gefechtsfeld-Erkenntnisse verwirkt! www.fr.de/politik/star...
fr.de
„Menschen sterben wegen dieser Entscheidung“: Selenskyj warnt vor Toten durch Starshield-Ausfall – Musk attackiert ihn
Die USA sollen Starshield für die Ukraine gedrosselt haben. Das traf laut Berichten auch Abfangdrohnen gegen russische Angriffe.
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Mario Sixtus @sixtus.net · 19h
Würde die klimakillende Steuerbefreiung für Kerosin abgeschafft, dazu noch das Dienstwagenprivileg, das nur Geld dorthin leitet, wo schon viel Geld ist, könnte der Preis des Deutschlandtickets auf 5 Euro oder so fallen. Das mal als Beitrag zum Thema: "Wir können uns das alles nicht mehr leisten!"
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Grüne im Bundestag @gruene-bundestag.de · 17h
Friedrich Merz hat keine Ahnung von der Lebensrealität Alleinerziehender and it shows. Denn bei denen wird fröhlich gekürzt während uns zum Beispiel bei der Erbschaftssteuer Geldsummen durch die Lappen gehen, von denen Alleinerziehende nur träumen können.
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RECHTSfreier Raum @rechtsfreierraum.bsky.social · 12/10/2026
Besser als Lamya Kaddor von den Grünen kann man es nicht auf den Punkt bringen...
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DocGaby @docgaby.bsky.social · 15/10/2026
"Diese Lobbykampagne untergräbt nicht nur den Klimaschutz, sie offenbart auch ein Demokratieproblem."
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Anton Hofreiter, MdB @hofreiter.bsky.social · 15/10/2026
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𝘾𝙤𝙡𝙤𝙣𝙞𝙖 𝘼𝙜𝙧𝙞𝙥𝙥𝙞𝙣𝙖 @ccaa.eurosky.social · 13/10/2026
@afelia.bsky.social, wie immer, perfekt auf den Punkt. Sie bereichert einfach jede Diskussion.
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Anton Hofreiter, MdB @hofreiter.bsky.social · 14/10/2026
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jubiherz.bsky.social @jubiherz.bsky.social · 14/10/2026
Demokraten bleiben im Raum, den die Rechtsextremen an sich reißen wollen.
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jubiherz.bsky.social @jubiherz.bsky.social · 14/10/2026
Demokraten bleiben im Raum, den die Rechtsextremen an sich reißen wollen. Watching you cdsu
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Hanning Voigts @hanvoi.bsky.social · 13/10/2026
Wenn sich ein Rechtsextremer in Deutschland zum Ministerpräsidenten wählen lassen will, bleiben Demokrat:innen im Saal und stimmen mit Nein.
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jubiherz.bsky.social @jubiherz.bsky.social · 14/10/2026
CDU ermöglicht afd- Ministerspräsidenten spätestens im dritten Wahlgang. Auf dem Silbertablett die Demokratie serviert. Zum Abräumen.
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Für sachliche Politik @sachlichepolitik.eurosky.social · 14/10/2026
"Die Berliner*innen haben am 20. September entschieden: Die CDU ist abgewählt, Linke, Grüne und SPD haben eine klare Mehrheit. Das ist ein demokratischer Auftrag an uns drei, eine rot-grün-rote Regierung zu bilden. Deshalb fordern wir die sofortige Fortsetzung der Sondierungen.
gruene-xhain.de
Grüne Friedrichshain-Kreuzberg fordern sofortige Wiederaufnahme der Sondierungsgespräche zwischen Linken, Grünen und SPD - Grüne Xhain
Nach der Berliner Wahl 2026 fordern Grüne Friedrichshain-Kreuzberg die Fortsetzung der Sondierungen mit Linke und SPD und eine rot-grün-rote Regierung für den demokratischen Politikwechsel.
20849251 0
jubiherz.bsky.social @jubiherz.bsky.social · 13/10/2026
CDU lässt das mit sich machen.
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jubiherz.bsky.social @jubiherz.bsky.social · 13/10/2026
Aserbaidschan-Connection: Olav Gutting. Thomas Bareiß. und andere, längst Abgetauchte.
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Claas Gefroi @claasgefroi.bsky.social · 13/10/2026
Die CDU ist so unglaublich am Ende, intellektuell, personell, moralisch.
Tweet von Robin Wagner:
Nachfolger von @jensspahn
 im Haushaltsausschuss wird Olav Gutting. Die @cducsubt
 macht damit die Baku-Connection und den einzigen Unions-MdB, der gegen das Sondervermögen gestimmt hat, zum Haushälter. Aus Fehlern lernen sieht anders aus.
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wemeze @wemeze.bsky.social · 12/10/2026
»Vor allem dient die Gleichsetzung von AfD und Linkspartei einfach nur dazu, eine Zusammenarbeit mit der AfD vorzubereiten und zu legitimieren. Das heißt, dass diejenigen, die sowieso vorhatten, gemeinsame Sache mit der AfD zu machen, diesen Vergleich instrumentalisieren, um ihren eigenen anstehenden Tabubruch zu verharmlosen.

Lasst euch keinen Scheiß erzählen! Wenn mir jemand erklärt, dass er fast schon dazu gezwungen ist, für einen Rechtsextremen zu stimmen und mit der AfD zusammenzuarbeiten, weil Grüne und SPD in Berlin mit der Linken sondieren, dann kann ich nur sagen: Verarschen kann ich mich auch alleine.«
— Ricarda Lang
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wemeze @wemeze.bsky.social · 13/10/2026
#CDU #SachsenAnhalt @hanvoi.bsky.social
»Wenn sich ein Rechtsextremer in Deutschland zum Ministerpräsidenten wählen lassen will, bleiben Demokrat:innen im Saal 
und stimmen mit Nein.«

Hanning Voigts
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wemeze @wemeze.bsky.social · 10/10/2026
#Wohngeld @sixtus.net
»Die gleichen Politiker, die den Berliner Mietendeckel kippten, 
weil er funktionierte, die den öffentlichen Wohnungsbau einstellten, weil er den Mietspiegel senkte, die gegen Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen sind — haben nun das Wohngeld massiv gekürzt, was zahllose Menschen obdachlos macht.«

Mario Sixtus
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wemeze @wemeze.bsky.social · 12/10/2026
Ein amtierender Kongressabgeordneter, Ted Lieu, hat offiziell erklärt, dass die Epstein-Akten unter Verschluss gehalten werden, weil aus ihnen hervorgeht, dass Trump Kinder vergewaltigt und mit dem Tod bedroht hat.
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Jan Skudlarek @janskudlarek.bsky.social · 07/10/2026
"Sich das Hufeisen so zurechtzubiegen, dass Elif Eralp am Ende irgendwie dasselbe ist wie Hans-Thomas Tillschneider, das ist nicht nur ignorant. Es ist ein Zeichen einer tiefen intellektuellen und moralischen Krise, in die sich die Christdemokratie hineinmanövriert hat."
zeit.de
SPD-Bundestagsfraktion: Ein Moment mit historischer Wucht – und Boris Pistorius erkennt ihn
Nach der Zäsur von Sachsen-Anhalt findet der Verteidigungsminister die richtigen Worte zur richtigen Zeit. Und setzt ein Signal, auf das viele lange gewartet haben.
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Mel Aura @melaura.bsky.social · 07/10/2026
So und nicht anders wird wohl gewesen sein. Das gestern war ein Testlauf für Dezember.
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Zentrum für Politische Schönheit @politicalbeauty.bsky.social · 06/10/2026
BREAKING: Die SPD-Fraktion startete gerade einen Protestmarsch durch Berlin – mit Pistorius an der Spitze. Warum das eine ziemlich gute Idee ist: 1. Es unterbricht den üblichen Kreislauf (Botschaft: NICHTS ist okay). 2. Keine geleckten Instagram-Marketing-Videos (wie bei allen anderen Parteien)
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Der Volksverpetzer @volksverpetzer.de · 07/10/2026
Konservative haben uns gesagt, man bräuchte kein AfD-Verbotsverfahren, denn sie würden die Rechtsextremen schon inhaltlich stellen, dann machen aber einige offenbar Deals und geben ihnen ihre Stimmen? Und der Rest ihrer Partei schweigt?
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Bijan Moini @bijanmoini.de · 06/10/2026
Ab heute beginnt der Widerstand. Im Parlament. Auf der Straße. In den Amtsstuben. In den Redaktionen. Und auch dank Eurer vielen Spenden vor den Gerichten. Danke!
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jubiherz.bsky.social @jubiherz.bsky.social · 07/10/2026
Das gehört in die Schlagzeilen.
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Charles Waldorf @waldorfcharles.bsky.social · 07/10/2026
Das Geschwafel, dass man nicht wisse, woher die 4 zusätzlichen Stimmen für Rausch kamen, hat nur 2 Zwecke: a) die CDU will sich Zeit erkaufen, bis die Verhandlungen zu RRG in Berlin die Schlagzeilen bestimmen b) gäbe man zu, dass es CDUler waren, müsste Merz seine Autorität unter Beweis stellen.
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Christoph Bautz @christophbautz.bsky.social · 07/10/2026
Boris Pistorius mit den richtigen Worten im richtigen Moment. Mit Mut zur Wut und einer konsequenten Haltung gegen jede Kooperation mit den Rechtsextremen kann unsere Demokratie verteidigt werden. Jetzt braucht es auch konsequente Taten - leitet endlich ein AfD-Verbotsverfahren ein!
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jubiherz.bsky.social @jubiherz.bsky.social · 07/10/2026
CDU-Fraktionschef in LSA arbeitet nun offen mit den Rechtsextremen zusammen? Wie alt ist seine Zusicherung, er hätte seine Fraktion verbindlich im Griff? 2 Tage?
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Für sachliche Politik @sachlichepolitik.eurosky.social · 07/10/2026
Wie die Bundesregierung - und nicht nur die - Menschenwürde, Menschenrechte und insbesondere Inklusion als reinen Kostenfaktor sieht. Ins Gesicht gesagt: Quelle: www.instagram.com/reel/DeKAoUN... Tim Sültenfuß. Aufgenommen am 03.10.2026 in Bremen.
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Michael Albert @michlalbrt.bsky.social · 06/10/2026
Die CDU hat den Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verlassen. www.zeit.de/politik/deut...
ZEIT vom 06.10.2026: "CDU und AfD in Sachsen-Anhalt: Hinweise auf erste konkrete Absprache zwischen CDU und AfD. / Der AfD-Landtagspräsident bekam vier Stimmen mehr als erwartet. Nach Informationen der ZEIT beruht das Ergebnis auf einem Deal mit Vertretern der Union."
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Michael Kellner @mikellner.bsky.social · 05/10/2026
Das höchste Windrad weltweit und das zweithöchste Bauwerk Deutschlands steht in Schipkau, Brandenburg. Einfach toll!
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miezikatze 2 @miezi-katze.bsky.social · 06/10/2026
Ja, die AgD weiss genau, wie man die CDU auseinanderreisst ... Gibt es schon einen Kommentar von Ministerpräsident Sven Schulze? Er hatte beteuert, dass die CDU-Fraktion zusammenhält, das ist dann wohl wie die Brandmauer Geschichte ...
Weidel und Chrupalla danken CDU für Wahl von Rausch
Die AfD-Spitze dankt den Abgeordneten von BSW und CDU für die Wahl von Tobias Rausch. Ulrich Siegmund hofft auf Rückenwind für die Wahl zum Regierungschef. 
aus ZON
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jubiherz.bsky.social @jubiherz.bsky.social · 06/10/2026
CDU: Stärke die Rechtsextremen.
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DocGaby @docgaby.bsky.social · 06/10/2026
Mein Großvater hat mir mal gesagt, er habe das Gefühl gehabt, den Mund halten zu müssen, um seine Familie zu schützen. Das darf nicht wieder so sein! Nie wieder! Danke an #DieGrünen!
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jubiherz.bsky.social @jubiherz.bsky.social · 06/10/2026
Ein CDU-Fraktionsvorsitzender mit Handschlag und Blumen für den gesicherte Rechtsextremen. Löwenmäulchen als Steigbügel.
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Grüne im Bundestag @gruene-bundestag.de · 06/10/2026
Hört euch die bemerkenswerte Rede der Grünen Fraktionsvorsitzenden in Sachsen-Anhalt Susan Sziborra-Seidlitz direkt nach der Wahl des AfD-Kandidaten an 👇
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Claas Gefroi @claasgefroi.bsky.social · 06/10/2026
Nach 94 Jahren gibt es in Deutschland wieder einen Parlamentspräsidenten einer rechtsextremen Partei. Es stimmten neun Abgeordnete außerhalb der AfD-Fraktion für Tobias Rausch, also nicht nur die fünf BSW-Abgeordneten, sondern vier weitere aus anderen Fraktionen. Mir ist schlecht.
Reichstagspräsident Herrmann Göring ist anwesend, als Adolf Hitler bei zur Begründung des Ermächtigungsgesetzes am 23. März 1933 im neuen Reichstag in der Kroll-Oper am Königsplatz in Berlin spricht. (© picture alliance / SZ Photo | Scherl)
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Für sachliche Politik @sachlichepolitik.eurosky.social · 06/10/2026
Ein schlimmer Tag. Und dieses dröhnende Schweigen von der Union...hört ihr es auch?
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Christoph Bautz @christophbautz.bsky.social · 06/10/2026
"Falsch", "verheerend", "hochgradig irritiert". Daniel Günther macht mit seiner furianten Gegenrede zum geplanten Erneuerbaren-Energien-Gesetz Hoffnung. Wichtig ist, dass sich die Unionsfraktion nun Günthers Argumente zu Herzen nehmen - bevor es zu spät ist.
zeit.de
Energiepolitik: Daniel Günther warnt in Brief an Friedrich Merz vor EEG-Reform
Schleswig-Holsteins Regierungschef übt harsche Kritik an den vom Bund geplanten Neuregelungen zu erneuerbarer Energie. Diese hätten das Potenzial, Deutschland zu schaden.
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Marc Raschke @marcraschke.bsky.social · 06/10/2026
In diesen Minuten lesen einige Hundert Menschen auf dem Domplatz in Magdeburg gegenüber dem Landtag von Sachsen-Anhalt die Artikel des Grundgesetzes vor. Sehr bewegender Moment, der auch noch mal zeigt, welch starker Text das Grundgesetz ist. Nie darf eine Partei diese Verfassung zerstören!
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Ilko-Sascha Kowalczuk @ilkokowalczuk.bsky.social · 06/10/2026
Weil heute mutmaßlich die faschistische AfD ihren ersten Landtagspräsidenten in einem deutschen Parlament installiert - meine Festrede vom Oktober 2025 im Thüringer Landtag www.youtube.com/watch?v=jZ3M...
youtube.com
FESTAKT 35-JAHRE THÜRINGER LANDTAG - Festrede von Historiker und Publizist Dr. Ilko-Sascha Kowalczuk
YouTube video by ARAYTIRG
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jubiherz.bsky.social @jubiherz.bsky.social · 05/10/2026
In was für einem Land leben wir eigentlich? Wie dumm kann man sein?
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Michael Lühmann @herrluehmann.bsky.social · 05/10/2026
Eine Studie der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (!) zeigt ein strukturell (!) verfassungsfeindliches Vorgehen bei der AfD. "Die AfD wendet sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und verhält sich verfassungsfeindlich (!)" Geben wir den Weg nach Karlsruhe endlich frei.
Neue Studie
So verfassungsfeindlich ist die AfD
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Max Czollek @maxczollek.bsky.social · 05/10/2026
5 Millionen Euro für die Antisemitismusbekämpfung in Berlin werden dieses Jahr nicht verteilt. Grund dafür ist der Fördermittelskandal. Man kann das so verstehen, dass die CDU Antisemitismus nur bekämpfen will, wenn es ihr nützt. Die CDU Berlin will nicht das Beste für Berlin. Sondern nur für sich.
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Der Volksverpetzer @volksverpetzer.de · 04/10/2026
Die kumulierte Kommunikation der Union ist sinngemäß, dass die AfD gefährlich, verfassungsfeindlich und unzuverlässig ist, aber man ihr doch etwas Zugang zur Macht geben sollte, weil das sonst irgendwie undemokratisch wäre... ?
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Zentrum für Politische Schönheit @politicalbeauty.bsky.social · 04/10/2026
Klar, wegen Falschaussage verurteilt: www.mz.de/wahl/landtag...
mz.de
Sachsen-Anhalts BSW-Chef Dittrich wegen Falschaussage verurteilt - welchen Satz er nicht mehr wiederholen darf
Mit Parteikollegen in Thüringen ist der sachsen-anhaltische BSW-Vorsitzende John Lucas Dittrich tief zerstritten. Jetzt musste ein Gericht einschreiten - der MZ liegt das Urteil vor.
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Zentrum für Politische Schönheit @politicalbeauty.bsky.social · 04/10/2026
Dafür, dass das BSW unser Land übermorgen an die AfD ausliefert, reden wir verdammt wenig über die Partei: Ihr wichtigste Akteur ist ein 22-jähriger John Lucas Dittrich. Der sitzt plötzlich am Hebel der Macht. Kennt ihn jemand? Hat jemand kompromittierende Infos? Alles, was hilft bitte per Mail.
22-jähriger John Lucas Dittrich zieht für Sarah Wagenknecht im BSW Sachsen-Anhalt die Strippen.
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Michael Bloss @michabloss.bsky.social · 01/10/2026
Hier zum ganzen Spiegel-Artikel: www.spiegel.de/wirtschaft/e...
spiegel.de
(S+) EU-Parlament und das Verbrenner-Aus: Autoindustrie sucht Nähe zur extremen Rechten
Das EU-Parlament entscheidet bald, wie stark das Aus vom Verbrenner aufgeweicht wird. Es könnte auf Stimmen der Rechten ankommen. In Brüssel haben Vertreter der Autolobby kaum noch Berührungsängste.
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