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Marc Raschke @marcraschke.bsky.social · 23/09/2026

Wer ein A*D-Verbotsverfahren in Gang bringen will, muss dafür sein, dass es in Berlin eine linlsgeführte Mitte-Links-Regierung geben wird. Mit Berlin kippt im Bundesrat die Mauer aus Vorbehalt gegenüber einem solchen Verbotsverfahren. Es besteht die historische Chance, dass es jetzt klappen könnte

Übersicht über die Verteilung der Sitze im Bundesrat bei der Frage nach A*D-Verbotsverfahren

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👻🎃 Philippa Amthorror 🎃👻 @ellebil.bsky.social · 22/09/2026

Tag 2 nach der Wahl. Berlin ist nicht wiederzuerkennen. Über Dahlem liegt das dumpfe Schluchzen der Eigentümer. Im Westen stauen sich SUVs mit hastig verladenem kulturellem Kapital. Erste Augenzeugen berichten von bezahlbarem Wohnraum. Wie konnte man es nur so weit kommen lassen? Ein Lagebericht.

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Jakob Huber @jasephu.bsky.social · 20/09/2026

Sehr schwierige Folge der @lagedernation.org zum Thema KI. Würde mir wünschen, dass dazu mal Experten wie @tante.cc eingeladen werden um diesen Alarmismus einzuordnen. Bin mehr kritische Distanz & Einordnung, weniger emotionalisierten Katastrophen-Journalismus gewohnt von Ulf und Philipp.

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Mario Sixtus @sixtus.net · 15/09/2026

Im Übrigen halte ich es für schlechten Journalismus, kritik- und kommentarlos das Framing der Regierung zu übernehmen, und die fortlaufende Demontage des Sozialstaates als "Reformen" zu bezeichnen.

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Jakob Huber @jasephu.bsky.social · 09/09/2026

Möchte lobend hervorheben, dass hier das Narrativ 'Staat hat kein Geld' endlich mal frontal attackiert wird. Davon braucht es viel mehr. Der Staat hat so viel Geld wie wir entscheiden, dass er haben soll. Das kann man unterschiedlich entscheiden. Aber es IST eine Entscheidung. Kein Naturgesetz.

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Jakob Huber @jasephu.bsky.social · 09/09/2026

Falls sich irgendwer fragt, warum alles so schwierig ist: das hier ist der Grund. Wir haben die Gewinne des Produktivitäswachstums seit den 80ern quasi komplett den Unternehmen überlassen. In einem Staat, der sich quasi komplett aus Abgaben auf Arbeitseinkommen finanziert.

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Jakob Huber @jasephu.bsky.social · 09/09/2026

Wir alle, Heidi, wir alle. Und ich möchte ergänzen: die SPD darf sich davon auch angesprochen fühlen.

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Jakob Huber @jasephu.bsky.social · 26/07/2026

Is it time to replay AC Odyssey? I feel myself inexplicably drawn to ancient Greece.

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Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 25/06/2026

3 Millionen Datenpunkte untersucht. 2.500 Belege gefunden. 13 Monate geprüft. 1 Ergebnis. Die AfD ist verfassungswidrig. Ein zulässiger Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht hätte wahrscheinlich Erfolg. Das ist das Ergebnis unseres heute veröffentlichten Gutachtens. 🧵

Bild: Alice Weidel, Björn Höcke, Stephan Brandner, Hans-Christoph Berndt, Katrin Ebner-Steiner, Lena Kotré, Beatrix von Storch. Text: Nachweislich verfassungswidrig – Unser AfD-Gutachten belegt: Ein Verbotsverfahren gegen die Partei wäre wahrscheinlich erfolgreich.

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FragDenStaat @fragdenstaat.de · 25/06/2026

Wir veröffentlichen die AfD-Datenbank! @freiheitsrechte.org hat heute ein AfD-Gutachten veröffentlicht. Das Ergebnis: Die AfD ist nachweislich verfassungswidrig. Wir haben die Belege zum Gutachten systematisiert & visualisiert – für eure eigenen Recherchen! fragdenstaat.de/afd-datenban...

fragdenstaat.de

AfD-Datenbank

Wir liefern die erste Datenbank mit juristisch geprüften Belegen für die Verfassungswidrigkeit der AfD. Mehr als 2000 Quellen wurden aufbereitet, visualisiert und durchsuchbar gemacht. Die Datenbank i...

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Jakob Huber @jasephu.bsky.social · 04/06/2026

Kann mir eigentlich irgendwer erklären warum Senkung der Unternehmenssteuern gut für Investitionen sein soll? Steuer fällt doch auf Gewinne an. Investitionen senken den Gewinn. Wäre es nicht eher so das hohe Steuern Investitionen als Vermeidungsverhalten fördern?

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alexis simpson @amutepiggy.bsky.social · 05/05/2026

i am tired of having to listen to dumb assholes just because they have a lot of money

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Der Volksverpetzer @volksverpetzer.de · 24/04/2026

Eine vom Wirtschaftsministerium in Auftrag gegebene Studie, die zeigt, wie sehr die Energiewende das Wirtschaftswachstum ankurbeln könnte, wird von Reiche totgeschwiegen, eine vom Innenministerium beauftragte Studie, die institutionellen Rassismus in Behörden zeigt, wird von Dobrindt totgeschwiegen.

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Christian Stöcker @christianstoecker.de · 14/04/2026

Nichts bringt den deutschen Verbrennerfreund so auf die Palme, wie wenn man ihn darauf hinweist, dass er ein weiteres Mal einseitig und gezielt allen anderen gegenüber bevorzugt wird. #Tankrabatt

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Jakob Huber @jasephu.bsky.social · 03/04/2026

@panicworld.com I feel you missed on one key differentiation between cloudflare and YouTube in the section 230 episode: cloudflare hosts - YouTube promotes. The difference in liability should be based on that. Just hosting something? Fine. Your algorithm promotes it? You are liable.

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Jakob Huber @jasephu.bsky.social · 01/03/2026

Diese ganze Iran-Aktion ist eindeutig innenpolitisch motiviert und der verzweifelte Versuch, die katastrophalen Beliebtheitswerte durch ein "rally the flag"-Momentum zu retten. Man kann nur hoffen, dass die amerikanischen Wähler*innen das nicht (wieder!) belohnen werden - und etwas gelernt haben.

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Jakob Huber @jasephu.bsky.social · 01/03/2026

Ein journalist von NBC fragt den iranischen Außenminister völlig irritiert, warum der Iran amerikanische Militärbasen im mittleren Osten angreift. Der Außenminister sichtlich überrascht: weil ihr uns angegriffen habt?! Das kann doch nicht echt sein. Was bitte ist los mit den Menschen?

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Jakob Huber @jasephu.bsky.social · 05/02/2026

Ist die Tulpenmanie des 21. Jahrhunderts - der Bitcoin - endlich am Ende? Man kann es zumindest hoffen.

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Der Volksverpetzer @volksverpetzer.de · 22/10/2025

Die Merz-Regierung hat den Atomausstieg nicht rückgängig gemacht, nichts an Habecks Heizgesetz geändert und auch bei den Gaskraftwerken kommt jetzt das, was Habeck schon geplant hatte. Sie haben jahrelang gegen seine Politik gehetzt, aber setzen sie jetzt genauso um. Es war alles gelogen.

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taz @taz.de · 19/10/2025

Woran will Bundeskanzler Merz eigentlich das irregulär Migrantische erkennen? Seine Äußerungen zum deutschen Stadtbild sind menschenverachtend.

taz.de

Autor*in zur Stadtbild-Debatte: Der böse Traum vom gereinigten Deutschland

Woran will Bundeskanzler Merz eigentlich das irregulär Migrantische erkennen? Seine Äußerungen zum deutschen Stadtbild sind menschenverachtend.

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Nicole Foy @nicolefoy.bsky.social · 18/10/2025

Hi, I'm the ProPublica reporter who's been tracking an unusual stat: U.S. citizens grabbed by immigration agents. I did it because the government isn’t. This is what I found.

White words on a black background read:

50+
Immigration agents have the authority to detain whom they reasonably suspect are in the country illegally. We found more than 50 Americans who were held after agents questioned their citizenship. They were almost all Latino.

~130
Agents also can arrest citizens who allegedly interfered with or assaulted officers. We compiled cases of about 130 Americans, including a dozen elected officials, accused of assaulting or impeding officers.

~20
Among the citizens detained are nearly 20 children, including two with cancer.

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Zohran Kwame Mamdani @zohrankmamdani.bsky.social · 16/10/2025

We believe that in the wealthiest city in the wealthiest nation in the history of the world, working people deserve a dignified life. And to the billionaires who think this movement is an existential threat to their corruption of our democracy: you're right.

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Christian Stöcker @christianstoecker.de · 16/10/2025

Dass die Parteivorsitzenden von CDU und CSU nahezu wortgleich fordern, das "Stadtbild" mit "Rückführungen" zu säubern, ist schlimm. Noch schlimmer ist, wie jetzt Unionsleute und Springer diese Entgleisung normalisieren wollen. Die AfD klatscht wieder mal vor Freude in die Hände.

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Jakob Huber @jasephu.bsky.social · 17/10/2025

SPD: *wird seit Jahrzehnten immer neoliberaler und verliert jede Wahl* Random Spiegel-Kolumnist*in: Habt ihr schon mal versucht neoliberaler zu werden? Die SPD muss nicht "noch neoliberaler" werden, dafür gibt's CDU & FDP. Sie muss wieder ökonomische Verteilungsfragen radikal stellen!

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Zohran Kwame Mamdani @zohrankmamdani.bsky.social · 17/10/2025

In the richest city in America, we cannot simply accept that 500,000 kids go to bed hungry every night.

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Zohran Kwame Mamdani @zohrankmamdani.bsky.social · 16/10/2025

An important message to the people of New York City. More information at zohranfornyc.com/birthday

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Jakob Huber @jasephu.bsky.social · 04/10/2025

Schaue mir grad die Reden des neuen Vorsitzenden der UK Greens an: da können unsere deutschen Grünen noch echt was lernen. Genau das ist die Gegenposition zu AfD und Autoritarismus die wir brauchen: radikal empathisch, ökonomisch fokussiert auf die 99% - differenziert, aber prinzipienfest.

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Jakob Huber @jasephu.bsky.social · 03/10/2025

All diese "messaging"-Diskussionen in der politischen Debatte gehen mir auf den Zeiger. Es braucht kein besseres messaging. Es braucht linke Politik die authentisch, verständlich und klar über die Themen spricht, die Menschen alltäglich betreffen. Und an der Macht danach handelt. That's it.

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Der Volksverpetzer @volksverpetzer.de · 21/09/2025

Julia Ruhs verbreitet jetzt ohne Belege die völlig unbelegte Verschwörungstheorie, die „SPD und Grünen“ hinter der NDR-Entscheidung stünden. Damit zeigt sie bestens, warum es KEINE politische Entscheidung war – sie ist offenbar keine seriöse Journalistin, wenn sie derartiges Geraune verbreitet.

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Arne Semsrott @arnesemsrott.bsky.social · 26/08/2025

NEU: Jens Spahn hat 2021 einem Unternehmen eines CDU-Politikers Millionen-Deals verschafft, das erst *nach* Veröffentlichung der Ausschreibung gegründet wurde. Der Mann arbeitete u.a. mit Peter Zimmermann zusammen, der das 9.999€-Spendendinner für Spahn organisierte. www.mdr.de/nachrichten/...

mdr.de

Maskenbeschaffung zu Corona: Sudhof-Bericht mit Hinweisen auf Firma in Sachsen | MDR.DE

Sonderermittlerin Margaretha Sudhof sollte die Maskenbeschaffung während der Corona-Pandemie prüfen – und damit das Verhalten von Ex-Gesundheitsminister Spahn. Ihr Bericht gibt auch Hinweise auf eine ...

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Jakob Huber @jasephu.bsky.social · 03/08/2025

"How much more grievous are the consequences of anger than the causes of it." Manches von Marcus Aurelius wirkt im ersten Moment wie ein Kalenderspruch, entwickelt beim Nachdenken aber sehr profunde Lebensweisheit.

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Jakob Huber @jasephu.bsky.social · 21/07/2025

Diejenigen, die noch nie was gegen die AfD getan haben, beschweren sich, dass man DAS [insert random aktion] ja nun nicht machen könne, weil es die AfD stärke.

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Natascha Strobl @nataschastrobl.bsky.social · 19/07/2025

Für die @taz.de habe ich aufgeschrieben wie man mit den Kulturkampf-Kampagnen der extremen Rechten und des radikalisierten Konservatismus umgehen soll. Andere Wange hinhalten und „we go high“ ist der falsche Ansatz, man muss schnell und scharf reagieren. taz.de/Seid-schnell...

taz.de

Seid schnell, seid scharf

Auf der ganzen Welt tappen Konservative in dieselbe Falle. Sie rennen Rechtsextremisten hinterher und betreiben Kulturkampf. Fünf Regeln helfen, das zu verhindern

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Arne Semsrott @arnesemsrott.bsky.social · 08/07/2025

Alle Vorwürfe gegenüber Spahn. Die ultimative Liste @fragdenstaat.de: fragdenstaat.de/artikel/exkl...

Unverzeihliche Fehler

Milliardenverschwendungen, Maskenberichte und Intransparenz – es ist schwer, einen Überblick über die zahlreichen Vorwürfe gegenüber Spahn zu gewinnen. Zeit also für die ultimative Liste: Was wird Spahn in Bezug auf die Corona-Zeit vorgeworfen?

Milliardenverschwendung bei Maskenbeschaffung: Der Bundesrechnungshof wirft Jens Spahn vor, für einen Schaden von 517 Millionen Euro bei der Beschaffung von Masken im Open-House-Verfahren verantwortlich zu sein. Zudem bestehe ein Risiko von 2,3 Milliarden Euro. Das zeigt der von uns veröffentlichte Bericht.
Massiv überteuerte und schlechte Masken: Spahn soll dafür gesorgt haben, dass das Gesundheitsministerium Masken zu stark überhöhten Preisen von bis zu 7 Euro bestellt hat. Preise von Masken soll er selbst hochgesetzt haben. Der Schaden: Mehrere Hundert Millionen Euro. Obwohl die Firma Emix massenhaft fehlerhafte Masken lieferte, zeigte sich Spahn nachgiebig. Das zeigt der ungeschwärzte Maskenbericht.
Desolate Prozessstrategie: Durch die chaotische Beschaffung wurde Spahns Ministerium zigfach von Maskenhändlern verklagt. Dabei gab das Hunderte Millionen Euro in verlorenen Prozessen aus – bis die Prozessstrategie im Frühjahr geändert wurde.
Machtmissbrauch bei Bevorzugung bestimmter Unternehmen: Spahn soll gegen den Rat von anderen Ministerien und Fachleuten bestimmte Unternehmen aus dem eigenen Umfeld bei Maskenlieferungen ohne Ausschreibung bevorzugt haben. Das Management der Lieferungen lief danach komplett aus dem Ruder. Laut Maskenbericht gewährte Spahns Ministerium einem CDU-Parteifreund 18 Millionen Euro, ohne dass eine Gegenleistung oder Rechtsgrundlage erkennbar sei.
Schwärzungen und Löschungen im Maskenbericht: Die erste Version des Sudhof-Berichts gab das Gesundheitsministerium mit Verweis auf Geschäftsgeheimnisse nur geschwärzt und verändert heraus. Durch unsere Veröffentlichung des ungeschwärzten Berichts ist jetzt klar: Es ging bei den Schwärzungen vor allem darum, S…

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Simon Rosenberg @simonwdc.bsky.social · 30/06/2025

Trump has decided to join Pol Pot, Stalin, Hitler and other great villains in history as someone who is seeking and working towards the death of millions of people. We are witnessing levels of inhumanity from the the US govt now that is breathtaking, staggering, terrifying and deeply, deeply wrong.

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Brent Toderian @brenttoderian.bsky.social · 28/06/2025

“In Finland, the number of homeless people has fallen sharply. Those affected receive a small apartment & counselling with no preconditions. 4 out of 5 people affected make their way back into a stable life. And all this is CHEAPER than accepting homelessness.” It costs a lot less to house people.

thebetter.news

Finland ends homelessness and provides shelter for all in need - scoop.me

In Finland, the number of homeless people has fallen sharply. Why? The country applies the "Housing First" concept agains homelessness.

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Jakob Huber @jasephu.bsky.social · 28/06/2025

Wenn ich noch ein einziges "Bauchschmerz"-Kommentar von Abgeordneten nach einer Abstimmung lese - egal ob Grün, Linke, SPD oder Union - dann dreh ich durch. Ihr seid freie Abgeordnete, nur eurem Gewissen verpflichtet. Hört auf uns um Absolution zu bitten, wenn ihr eure Prinzipien verratet.

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Ruprecht Polenz @polenz.bsky.social · 27/06/2025

Zur Erinnerung. - Leider aus gegebenem Anlass. Es geht um 12.000 Menschen im Jahr. Wieso es Deutschlands Sicherheit erhöhen soll, wenn Frauen und Kindern der Nachzug zu ihren Ehemännern und Vätern verweigert wird, erschließt sich mir nicht.

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Jess Piper @piperformissouri.bsky.social · 26/06/2025

My state has had a legislative GOP supermajority for 22 years. Missouri is ranked: 50th in classroom funding 49th in starting teacher pay 7th highest in gun deaths 6th highest in maternal mortality Republicans can’t govern and you can look at every red state to come to that conclusion.

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Georg Restle @georgrestle.bsky.social · 25/06/2025

Ein Ex-Gesundheitsminister der CDU, dem schweres politisches Fehlverhalten nachgewiesen wurde + eine aktuelle CDU-Gesundheitsministerin, die sich schützend vor ihn stellt + eine CDU-Bundestagspräsidentin, die kritische Nachfragen aus dem Parlament blockiert. Die Causa Spahn ist längst eine Causa CDU

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Jakob Huber @jasephu.bsky.social · 25/06/2025

Hot take: die massiv ungleich verteilten Vermögen sind die "Mutter aller Probleme". Keine einzige unserer Herausforderungen (Klimakrise, Faschismus, Flucht, stagnierende Wirtschaft, ... you name it) lässt sich nachhaltig lösen ohne dieses Problem zu adressieren und neu zu verteilen.

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Georg Restle @georgrestle.bsky.social · 25/06/2025

Keine Frage: Jens Spahn müsste von allen politischen Ämtern zurücktreten. Müsste. Wenn die CDU für politischen Anstand stünde. Und es in der Partei einen moralischen Kompass für krasses politisches Fehlverhalten gäbe. Offensichtlich nicht der Fall.

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Heidi Reichinnek, MdB @heidireichinnek.dielinkebt.de · 24/06/2025

Transparenz, die Symbolbild: Seite 47 des Berichts zu Spahns Maskenaffäre (ein Beispiel von vielen)

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Heidi Reichinnek, MdB @heidireichinnek.dielinkebt.de · 20/06/2025

Oh, mein armes Herz bricht 💔 Ich lasse mir von der Maut- und Maskenskandal-Partei, deren Innenminister grad fröhlich Rechtsbruch anweist sicher nicht sagen, für welchen Posten ich passend bin und für welchen nicht.

Schlagzeile ntv
"Passendes Personal" notwendig
CSU will Linken-Politikerin Reichinnek als Geheimdienst-Kontrolleurin verhindern

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Miriam Vollmer @miriamvollmer.bsky.social · 10/06/2025

Wenn man so Zeitung liest, wird über "illegale Migration" gesprochen als wäre das ein schweres Verbrechen. Vielleicht stimmt was mit meinem Rechtsgefühl nicht, aber Visavergehen rangieren bei mir irgendwo zwischen Parkverbot und alte Jeans im Hausmüll verklappt. Das ist doch albern.

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Arne Semsrott @arnesemsrott.bsky.social · 06/06/2025

Wir zeigen Dobrindt an wegen Verleitung von Untergebenen zu einer Straftat. Das entbindet aber Bundespolizist*innen nicht von ihrer Verantwortung. Deswegen bieten wir auch Vorlagen für Remonstrationen an. Niemand kann sich darauf berufen, lediglich Befehle zu befolgen.

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Neue Richter*innenvereinigung e.V. @neuerichter.bsky.social · 05/06/2025

Wenn ein Innenminister Gerichtsurteile ignoriert, stellt er sich über das Gesetz und damit außerhalb des Rechtsstaats. Die NRV ist erschüttert über die Missachtung rechtsstaatlicher Prinzipien durch Minister Dobrindt. 📢 www.neuerichter.de/richterverba...

neuerichter.de

Richterverband erschüttert über fehlende Rechtstreue des neuen Innenministers - Neue Richter*innenvereinigung e.V.

Rechtsstaatliche Prinzipien gelten auch für die neue Bundesregierung! Als Richter*innen und Staatsanwält*innen dieses Landes sind wir beunruhigt über die Haltung […]

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