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Jan Köstering, MdB 🦛

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Bundestagsabgeordneter und Kommunalpolitiker für @die-linke.de www.jan-koestering.de

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Jan Köstering, MdB 🦛 @jan-koestering.de · 07/09/2026
Die AfD-Faschos sagen inzwischen ganz offen, dass sie auf Überläufer aus der CDU hoffen. Und #Merz wie #Schulze schaffen es nicht einmal, das glaubhaft auszuschließen. Was zur Hölle ist da los?
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Jan Köstering, MdB 🦛 @jan-koestering.de · 06/09/2026
Machen #Merz und die #Union jetzt so weiter, bis sie die Schlüssel einfach an die Faschos übergeben, oder wann merkt eigentlich jemand, wohin dieser Irrweg führt?
051
Jan Köstering, MdB 🦛 @jan-koestering.de · 07/08/2026
Als hätte man mit so einem Szenario rechnen können…🤷🏻‍♂️
010
Reposted by Jan Köstering, MdB 🦛
Für sachliche Politik @sachlichepolitik.eurosky.social · 26/07/2026
"...wenn die Regierung Bürgern und Presse Informationen verwehren will, die sie in ein schlechtes Licht rücken könnten: Dann ist der Autoritarismus längst da. Dafür braucht es die AfD gar nicht. Deswegen sollte sich der Antifaschismus auch nicht nur sie zum Gegner nehmen." #IFG
taz.de
Angriff auf die Informationsfreiheit: Der Autoritarismus ist längst da – auch ganz ohne AfD
Innenminister Dobrindt will gezielt die Arbeit der Plattform „FragdenStaat“ bekämpfen, die regelmäßig Politskandale aufdeckt. Es ist Zeit, aufzuwachen.
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Jan Köstering, MdB 🦛 @jan-koestering.de · 27/07/2026
Naja, der „Gag“ funktioniert halt auch mit Bildunterschrift…
0333
Jan Köstering, MdB 🦛 @jan-koestering.de · 26/07/2026
CDU-Politik. Ein Symbolbild.
Das Bild zeigt einen Screenshot der Nachrichten-App der Kölner-Rundschau. Im Mittelpunkt steht ein Gruppenfoto von acht Männern bei einer Veranstaltung der CDU, einige halten Urkunden in den Händen. Unter dem Foto befindet sich die Überschrift: „Die Euskirchener CDU hat wieder eine Frauen-Union“.
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Janoschki @janoschki.bsky.social · 07/07/2026
Hitzebedingte Übersterblichkeit der letzten Hitzewelle vom 22. - 28. Juni (KW 26): 5.500 Todesfälle über dem Median, weit außerhalb der bisherigen Bandbreite. Bin auf Sofortmaßnahmen und Statement der Regierung gespannt. Müsste gleich ne Sondersendung kommen. 🫥
Liniendiagramm des Statistischen Bundesamts (Destatis) mit dem Titel „Wöchentliche Sterbefallzahlen in Deutschland", Stand 7. Juli 2026. Die Grafik zeigt die wöchentlichen Sterbefallzahlen für die Jahre 2022 bis 2026 nach Kalenderwoche. Die rote Linie (2026) verläuft bis Kalenderwoche 25 als durchgezogene Linie, danach gestrichelt (Schätzwerte). Auffällig ist ein deutlicher Anstieg der 2026er-Kurve ab Kalenderwoche 25–26, der die Werte der Vorjahre übertrifft und auf erhöhte Sterblichkeit – vermutlich durch die Hitzewelle – hindeutet. Die übrigen Jahre bewegen sich im Sommer typischerweise zwischen 19.000 und 22.000 Todesfällen pro Woche; 2022 zeigt zum Jahresende einen markanten Ausreißer nach oben.Interaktive Destatis-Grafik der wöchentlichen Sterbefallzahlen in Deutschland, Stand 7. Juli 2026, mit einem Tooltip für Kalenderwoche 26/2026. Die Zahlen sprechen für sich:

Der Median der Vorjahre 2022–2025 lag in KW 26 bei 18.179 Todesfällen, die historische Spanne zwischen 17.059 und 19.174. Der Wert für 2026 beträgt 23.665 – das sind rund 5.500 Todesfälle mehr als der Median und liegt weit außerhalb jeder bisherigen Bandbreite. Ein klares statistisches Signal für hitzebedingte Übersterblichkeit.
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Jan Köstering, MdB 🦛 @jan-koestering.de · 06/07/2026
Hat Friedrich #Merz eigentlich auch bei Infantino angerufen und sich für ein Wiederholungsspiel eingesetzt? Und was würde das wohl kosten? #FIFA #Balogun
011
Jan Köstering, MdB 🦛 @jan-koestering.de · 03/07/2026
Je mächtiger geheime Werkzeuge werden, desto stärker müssen Kontrolle, Transparenz, Befristung und rote Linien sein. Bürgerrechte sind kein Schönwetterprogramm. 5/5
010
Jan Köstering, MdB 🦛 @jan-koestering.de · 03/07/2026
Demokratien dürfen Desinformation nicht bekämpfen, indem sie staatliche Desinformation legalisieren. Vertrauen ist Sicherheitsinfrastruktur. Wer es beschädigt, schwächt die Demokratie. 4/5
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Jan Köstering, MdB 🦛 @jan-koestering.de · 03/07/2026
Besonders alarmierend: Minderjährige ab 16 sollen in Ausnahmefällen als V-Leute eingesetzt werden können. Ein Staat, der Jugendliche in geheimdienstliche Operationen zieht, überschreitet eine rote Linie. 3/5
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Jan Köstering, MdB 🦛 @jan-koestering.de · 03/07/2026
Staatstrojaner, Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchungen sind massive heimliche Eingriffe. Reale Bedrohungen gibt es - aber Grundrechte dürfen nicht zur Verhandlungsmasse werden. 2/5
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Jan Köstering, MdB 🦛 @jan-koestering.de · 03/07/2026
Neue Befugnisse für Geheimdienste dürfen kein Blankoscheck sein. Wenn Dienste nicht nur beobachten, sondern verdeckt eingreifen, Infrastruktur stören oder Informationen manipulieren dürfen, verschiebt sich die Machtbalance im Staat. 1/5 www.tagesspiegel.de/politik/neue...
tagesspiegel.de
Neue Regeln für BND und Verfassungsschutz: Regierung will Geheimdienst-Befugnisse massiv ausweiten
Gegnerische Infrastruktur stören, Falschinformationen verbreiten und sogar schon 16-Jährige als Informanten anheuern: All das sollen deutsche Nachrichtendienste bald tun dürfen.
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Jan Köstering, MdB 🦛 @jan-koestering.de · 03/07/2026
Man kann die nächste Debatte schon kommen sehen: Erst AU-Pflicht ab Tag 1 fordern, dann über steigende Krankenzahlen klagen — und am Ende die Entgeltfortzahlung ab dem 1. Tag schleifen wollen. Arbeitnehmerfeindlicher geht’s kaum.
010
Jan Köstering, MdB 🦛 @jan-koestering.de · 03/07/2026
Eine logische Folge der AU-Pflicht ab dem 1. Krankheitstag: Beschäftigte werden künftig nicht mehr 1–2 Tage fehlen, sondern sich direkt den Rest der Woche krankschreiben lassen. Wer Misstrauen zur Regel macht, bekommt eben Bürokratie und längere Ausfälle zurück.
020
Jan Köstering, MdB 🦛 @jan-koestering.de · 02/07/2026
Wer den Sozialstaat abbaut, baut auch Demokratie ab. Denn Demokratie braucht Menschen, die nicht in Angst vorm Jobcenter, dem Chef oder Behörden leben. #SPD und #Union machen diese Angst wieder zum Regierungsinstrument.
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Jan Köstering, MdB 🦛 @jan-koestering.de · 02/07/2026
Erst klatschen sie für Pflege, Paketboten und Erzieher*innen. Dann schicken sie dieselben Leute krank in volle Wartezimmer, damit der Chef ab Tag 1 Papier bekommt. Das ist keine Politik für Arbeitende. Das ist Klassenverrat. Die #SPD will einfach Bekanntschaft mit der 5-Prozent-Hürde machen.
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Jan Köstering, MdB 🦛 @jan-koestering.de · 30/06/2026
Seit einem Jahrzehnt bleibt die Nationalmannschaft deutlich hinter den eigenen Erwartungen zurück. Gleichzeitig erleben wir einen Verband, der den Bezug zum Fußball & zu seinen Fans vollständig verloren zu haben scheint. Das ist kein Zufall. Beim DFB braucht es jetzt dringend grundlegende Reformen.
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Jan Köstering, MdB 🦛 @jan-koestering.de · 25/06/2026
🤡🤡🤡
110
Jan Köstering, MdB 🦛 @jan-koestering.de · 25/06/2026
Hier zum Link: afd-gutachten.de
afd-gutachten.de
Das AfD-Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte
Das AfD-Gutachten ist die bislang umfassendste und juristisch anspruchsvollste Untersuchung der AfD. Lesen Sie jetzt, warum ein Verbotsverfahren gegen die Partei wahrscheinlich erfolgreich wäre.
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Jan Köstering, MdB 🦛 @jan-koestering.de · 25/06/2026
Ich bekomme den ganzen Tag unzählige Mails aus meinem Wahlkreis, die mich auffordern, das Gutachten der @freiheitsrechte.org zum AfD-Verbot zu lesen. Das nervt. Das nervt richtig. Also: Macht weiter. Es fehlt nur am politischen Willen. Dieser Fascho-Verein gehört verboten.
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Ann-Katrin Müller @akm0803.bsky.social · 25/06/2026
Die @freiheitsrechte.org hat über ein Jahr geprüft, ob die AfD verfassungswidrig ist und ein Gutachten erstellt. Das ist das Ergebnis:
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taz @taz.de · 22/06/2026
In Göttingen schwebt ein Antifaschist in Lebensgefahr. Ein bekannter Rechtsextremer soll ihm knapp neben das Herz gestochen haben.
taz.de
Nach Messerangriff durch Rechtsextremen: Göttinger Antifaschist lebensgefährlich verletzt
In Göttingen schwebt ein Antifaschist in Lebensgefahr. Ein bekannter Rechtsextremer soll ihm knapp neben das Herz gestochen haben.
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Christoph Bautz @christophbautz.bsky.social · 22/06/2026
Das ist an Zynismus schwer zu überbieten: Erst Länder & Kommunen finanziell austrocknen und dann ihre leeren Kassen zum Argument für Kürzungen bei Alleinerziehenden, hilfsbedürftigen Jugendlichen & Mietern mit wenig Geld machen. Wir müssen endlich an die Vermögen & Erbschaften der Überreichen ran!
deutschlandfunk.de
Entlastung der Kommunen - Kanzler Merz will Einsparungen bei Jugendhilfe, Eingliederungshilfe und Unterhaltsvorschuss prüfen lassen
Bundeskanzler Merz will zur Entlastung der Kommunen mehrere Sozialprogramme prüfen lassen. Man müsse schauen, ob diese Gesetze noch den Zweck erfüllten, den sie eigentlich mal erfüllen sollten, sagte ...
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Jan Köstering, MdB 🦛 @jan-koestering.de · 22/06/2026
Bianca Klose stand an der Seite derer, die sich Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus entgegenstellen – beharrlich, mutig, zuversichtlich. Ihr Einsatz bleibt Auftrag und Ermutigung. taz.de/Antifaschist...
taz.de
Antifaschistin Bianca Klose ist tot: An der Seite der Engagierten
Entschlossen und zuversichtlich im Kampf gegen Rechtsextremismus: Bianca Klose, Pionierin der Mobilen Beratung in Deutschland, ist gestorben. Ein Nachruf.
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Die Linke im Bundestag @dielinkebt.de · 19/06/2026
@jan-koestering.de zur #Innenministerkonferenz: Der #Zivilschutz wird weiterhin von den Innenminister:innen der Länder nicht ernst genommen. Die Milliardeninvestitionen, die in den Zivilschutz fließen sollen, reichen schon jetzt vorne und hinten nicht. www.dielinkebt.de/presse/press...
dielinkebt.de
Zivilschutz wird von Innenminister:innen nicht ernst genommen
"Der Zivilschutz wird offensichtlich weiterhin von den Innenminister:innen der Länder nicht ernst genommen. Die Milliardeninvestitionen, die in den Zivilschutz fließen sollen, reichen schon jetzt vorn...
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Jan Köstering, MdB 🦛 @jan-koestering.de · 18/06/2026
Nicht, dass Peter Thiel auch an einem von Jens Spahns Spendendinnern teilgenommen hat. #spahn #spahnrucktritt
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Jan Köstering, MdB 🦛 @jan-koestering.de · 18/06/2026
Die BR-Recherchen über Teile der Linksjugend erschüttern mich. Stalinistische und maoistische Verherrlichung, DDR-Verklärung, antisemitische Parolen und Hamas-Verharmlosung sind mit linker, emanzipatorischer Politik unvereinbar. www.jan-koestering.de/politik/pres...
jan-koestering.de
Rote Linie überschritten: Kein Platz für autoritäre Verklärung: Jan Köstering, MdB
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Jan Köstering, MdB 🦛 @jan-koestering.de · 10/06/2026
Dialog auf Augenhöhe statt immer neuer Repression gegen Fans. Wer #Fanrechte schützt, schützt Grundrechte. Deshalb braucht es eine Politik, die #Fankultur ernst nimmt - als Teil einer lebendigen demokratischen Gesellschaft. 4/4
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Jan Köstering, MdB 🦛 @jan-koestering.de · 10/06/2026
Stadien dürfen keine Versuchslabore für Überwachung sein. Was heute im Stadion erprobt wird, landet morgen auf Demonstrationen und im öffentlichen Raum. Unsere Antwort auf die #imk26 in #Hamburg: Deeskalation statt Generalverdacht. 3/4
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Jan Köstering, MdB 🦛 @jan-koestering.de · 10/06/2026
Inzwischen stehen 7.000 Menschen in der Datei „Gewalttäter Sport“ — fast jeder Fünfte ohne eine einzige Straftat. Das ist unverhältnismäßig. Es braucht endlich rechtsstaatliche Kontrolle und Reformen. Fankurven sind Orte von Solidarität, Engagement & Zusammenhalt. 2/4
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Jan Köstering, MdB 🦛 @jan-koestering.de · 10/06/2026
Während Innenminister immer härtere Überwachung in Stadien fordern, sprechen die Zahlen eine andere Sprache: 17 % weniger Verletzte, 22 % weniger Strafverfahren, 11 % weniger Polizeiarbeitsstunden. 1/4 #Fußball #dfb #imk26 #dieLinke www.sportschau.de/fussball/gru...
sportschau.de
Datei Gewalttäter Sport: Grüne und Linke fordern umfassende Reform
Wie viele Daten von Fans sind vor der WM an die US-Sicherheitsbehörden gegangen? Keine, behauptet die Bundesregierung. Die Fraktionen von Bündnis90/Die Grünen und Die Linke zweifeln - und fordern im B...
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Jan Köstering, MdB 🦛 @jan-koestering.de · 05/06/2026
Ja dann ist ok? 🤷🏻‍♂️
100
Jan Köstering, MdB 🦛 @jan-koestering.de · 05/06/2026
Das Ergebnis der Abstimmung zum UN-Sicherheitsrat hat viele Gründe. Eine entscheidende Rolle dürfte aber das – freundlich formuliert – sehr fragile Verhältnis des Bundeskanzlers zum Völkerrecht gespielt haben.
151
Jan Köstering, MdB 🦛 @jan-koestering.de · 08/05/2026
Zumal im PKGr mit den Grünen nur eine Oppositionspartei vertreten ist. Fehlt deren einziger Vertreter, darf das Gremium nicht tagen. Das ist keine robuste Kontrolle, sondern eine demokratische Sollbruchstelle.
041
Jan Köstering, MdB 🦛 @jan-koestering.de · 08/05/2026
Das grundsätzliche Problem: Nachrichtendienste brauchen Kontrolle. Und zwar nicht durch amtierende oder ehemalige Mitglieder der Regierungsparteien allein. Wenn Opposition aus dem PKGr herausgehalten wird, entsteht ein unhaltbarer Zustand für die parlamentarische Demokratie.
141
Jan Köstering, MdB 🦛 @jan-koestering.de · 08/05/2026
Die Kontrolle der Nachrichtendienste darf kein parteipolitisches Spiel sein. Da #DieLinke erneut aus dem #PKGr herausgehalten wurde, fehlt ein zentraler Teil parlamentarischer Kontrolle. Das schwächt Demokratie, Gewaltenteilung und Vertrauen in staatliche Institutionen.
141
Jan Köstering, MdB 🦛 @jan-koestering.de · 23/04/2026
Nichts ist widerlicher, als den Faschos von der AfD in einer Debatte über „Nur Ja heißt Ja“ gegenübersitzen zu müssen. Wie zynisch und menschenverachtend kann man sein, wenn es um Opfer von Vergewaltigung geht?
010
Jan Köstering, MdB 🦛 @jan-koestering.de · 22/04/2026
Gerade in einer Zeit, in der überall gespart wird, zerstört ein solcher Vorgang das Vertrauen in staatliches Handeln. Was wir mit dieser Regierung erleben, erinnert zunehmend an einen Selbstbedienungsladen. www.n-tv.de/politik/Link...
n-tv.de
Mehr Geld für Beamte: Linke macht Druck: Dobrindt soll fehlerhafte Tabelle "lückenlos" aufklären - ntv.de
Falsche Zahlen in einer Tabelle sind laut Innenministerium der Grund für einen mittlerweile zurückgezogenen Gesetzentwurf, der zu deutlich höheren Bezügen des Bundeskabinetts geführt hätte. Minister Dobrindt müsse "vollständig offenlegen", wie es dazu kommen konnte, fordert die Linke.
041
Jan Köstering, MdB 🦛 @jan-koestering.de · 27/02/2026
Und dabei braucht Sicherheitspolitik Vertrauen. Vertrauen entsteht jedoch durch Transparenz, klare Rechtsgrundlagen und parlamentarische Kontrolle. Wer auf Intransparenz und stumpfe Überwachung setzt, beschädigt genau das, was er zu schützen vorgibt: unsere Demokratie.
120
Jan Köstering, MdB 🦛 @jan-koestering.de · 27/02/2026
Die Qualität der Antworten der Bundesregierung auf parlamentarische Fragen sinkt seit Jahren. Im Innenministerium hat diese Entwicklung ein neues Niveau erreicht. Demokratische Kontrolle wird unter Dobrindt zur lästigen Formalie degradiert. 12/13
120
Jan Köstering, MdB 🦛 @jan-koestering.de · 27/02/2026
Wer Politik betreibt, muss sich demokratischer Kontrolle stellen. Alles andere beschädigt Vertrauen, Rechtsstaat und Demokratie. Gerade im sensiblen Bereich von Überwachung und Datenaustausch gilt: volle Transparenz statt Nebelkerzen. 11/13
110
Jan Köstering, MdB 🦛 @jan-koestering.de · 27/02/2026
Doch das Grundproblem bleibt: Wenn das Innenministerium systematisch ausweicht, untergräbt es parlamentarische Kontrolle. Diese Intransparenz ist kein Verwaltungsstil – sie ist Ausdruck eines autoritären Politikverständnisses. 10/13
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Jan Köstering, MdB 🦛 @jan-koestering.de · 27/02/2026
Die öffentlich angekündigte intensivierten Partnerschaft wird in der Antwort der BuReg als Symbolpolitik dargestellt. Angesichts der teils völkerrechtswidrigen Gewalt Israels gg. die palästinensische Bevölkerung wäre Zurückhaltung bei sicherheitsbehördlicher Verflechtung tatsächlich beruhigend. 9/13
110
Jan Köstering, MdB 🦛 @jan-koestering.de · 27/02/2026
Ob solche gemeinsamen Datenbanken existieren, ob sie tausende Datensätze enthalten oder nie realisiert wurden: Die Bürger:innen sollen es offenbar nicht erfahren. Auch das ist grundrechtlich brisant. 8/13
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Jan Köstering, MdB 🦛 @jan-koestering.de · 27/02/2026
Und sobald es konkret wird – bei der Teilnahme von israelischen Behörden an gemeinsamen Dateien von Polizei und Nachrichtendiensten in Deutschland– blockt das Ministerium vollständig ab. 7/13
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Jan Köstering, MdB 🦛 @jan-koestering.de · 27/02/2026
Die Antworten: ausweichend, vage, lückenhaft. Plötzlich soll der groß angekündigte Pakt nur noch eine „Absichtserklärung“ sein. Von einem strategischen Durchbruch bleibt auf dem Papier erstaunlich wenig. 6/13
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Jan Köstering, MdB 🦛 @jan-koestering.de · 27/02/2026
Vom groß angekündigten Projekt „Cyber-Dome“ bleiben vor allem offene Fragen. Welche Rolle spielt Israel konkret? Welche Firmen sind beteiligt? Welche technischen und rechtlichen Grundlagen gelten? Welche rechtlichen Grundlagen sollen neu geschaffen werden? 5/13
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Jan Köstering, MdB 🦛 @jan-koestering.de · 27/02/2026
Dafür hat sich Dobrindt extra mit dem israelischen Außen-, Verteidigungs- und Sicherheitsminister sowie mit Premierminister Netanjahu getroffen. 4/13
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Jan Köstering, MdB 🦛 @jan-koestering.de · 27/02/2026
Dobrindt inszenierte nach seiner Israel-Reise den Cyber-Pakt mit Israel öffentlichkeitswirksam als großen Wurf und strategischen Meilenstein für Deutschlands Cyber-Sicherheit. Viel Pathos, viele Bilder, große Worte. Von „intensivierten Partnerschaft“ war die Rede. 3/13 www.spiegel.de/politik/deut...
spiegel.de
Deutschland und Israel schließen Sicherheitspakt: »Cyberdome« für Deutschland
Innenminister Dobrindt will die deutsche Infrastruktur besser schützen. Israel soll dabei helfen: Das Land gilt als Vorreiter im Bereich der Cyberabwehr.
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