Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD auf Bundesebene als rechtsextremistisch und gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet eingestuft. Welche Folgen diese Einstufung hat, ...

CDU-Politiker Spahn will die Brandmauer einreißen. Politologe Schroeder widerspricht. Seine Studie sagt: Die Brandmauer hat Risse, aber funktioniert.

Mehrere CDU-Politiker sprachen zuletzt positiv über die mögliche Nutzung russischer Pipelines. Die Grünen fordern nun Konsequenzen von Parteichef Merz – die Partei versucht, die Äußerungen zu relativi...

Altkanzler Schröder sagte eine Befragung im Schweriner Landtag ab und begab sich wegen Burn-outs in eine Klinik. Nun gibt es nach SPIEGEL-Informationen neue Erkenntnisse zum Zustand des 80-Jährigen.

Niedersachsen und NRW müssen mehr gegen die Nitratbelastung des Grundwassers an der Ems tun. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat damit ein Urteil des niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts ...

BILD und WELT diffamieren die Zivilgesellschaft als „staatsgelenkt“, CDU und CSU wollen Nichtregierungsorganisationen beschränken.

Die UN-Sonderberichterstatterin sollte an der Freien Universität sprechen. Dann mischten sich der Regierende Bürgermeister und die Wissenschaftssenatorin ein. Es ist nicht die erste Absage

In Berlin wurden zwei Veranstaltungen mit Francesca Albanese, der UN-Sonderberichterstatterin für das besetzte palästinensische Gebiet, abgesagt.

Hand in Hand: Jetzt solidarisch aktiv werden!

Zu Demonstrationen, bei denen die CDU und Merz kritisiert wurden, riefen auch Organisationen auf, die Fördergelder erhalten. Der Unionsfraktionsvize stellt das infrage.