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Finanzwende @finanzwende.de · 29/09/2026
#Hamburg: Der nächste Fall von schleichender Aufklärung 👇 Nur eine Staatsanwältin für einen Fall mit 26 Beschuldigten, einer Akte mit 14 Umzugskartons und 600 Millionen Dateien: So ermittelt die Staatsanwaltschaft Hamburg in einem #CumEx-Fall, in dem es offenbar auch um #CumCum-Gestaltungen geht.
Hamburg berichtet uns 2025 von „enormen Anstrengungen“: „Die Finanzverwaltung hat bereits enorme Anstrengungen unternommen, den aus Cum/Cum-Geschäften entstandenen Steuerschaden zu beseitigen. Ihr Schreiben erweckt jedoch leider den Eindruck, dass die Landesfinanzbehörden bisher weitestgehend untätig geblieben sind. Das dies nicht der Fall ist, möchte ich Ihnen im Folgenden kurz darstellen.“

Die enormen Anstrengungen: „Inzwischen geht es bei der Aufarbeitung des größten Steuerbetrugs der Bundesrepublik nicht nur um Cum-Ex, sondern auch um artverwandte Cum-Cum-Geschäfte. Bei dem nun von der Hamburger Staatsanwaltschaft übernommenen Ermittlungsverfahren geht es den Angaben zufolge auch um «Cum/Cum-Gestaltungen».“
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Transparency International Deutschland e.V. @transparency-de.bsky.social · 28/09/2026
Heute ist der internationale Tag der #Informationsfreiheit! Das Grundrecht auf staatliche #Transparenz steht erheblich unter Druck, denn die Bundesregierung möchte das #IFG massiv schwächen. Was geplant ist, das erklärt @arnesemsrott.bsky.social im Interview (Link in den Kommentaren). 👇
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BUND Berlin @bundberlin.bsky.social · 28/09/2026
Einmal im Monat werden in unserem Repair Café in Schöneberg defekte Geräte repariert. Der rbb hat uns dabei vor einigen Tagen besucht. #ZeroWaste www.rbb24.de/wirtschaft/b...
rbb24.de
Reparieren oder verlieren?
Seit Ende Juli gilt ein neues Recht auf Reparatur: Hersteller müssen Geräte wie Waschmaschinen oder Smartphones reparierbar machen - damit weniger Elektroschrott entsteht. In der Praxis hakt es aber o...
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Robert Fietzke @robertfietzke.bsky.social · 26/09/2026
Jeder Beschäftigte, der dabei erwischt würde, ein krankes Kind als Vorwand für einen geilen Urlaub auf Sardinien zu nutzen, würde sich eine Kündigung einhandeln. Das sind dieselben, die Kinderkrankentage kürzen, dieselben, die sagen, wir sollen mehr arbeiten, nicht so faul sein, weniger krank sein.
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LobbyControl @lobbycontrol.bsky.social · 24/09/2026
Neue Ungereimtheiten bei Jens Spahns ohnehin schon fragwürdiger Teilnahme an geheimen Peter-Thiel-Netzwerktreffen: Wurden die Reisekosten in seiner Zeit als Gesundheitsminister aus Steuergeldern bezahlt? Spahn und das Gesundheitsministerium müssen jetzt Klarheit schaffen statt zu mauern! 1/10
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André Schulze @andre-schulze.berlin · 19/09/2026
⁨Weniger Müll, mehr Grün! Unser Plan für mehr Sauberkeit & Lebensqualität: gruenlink.de/h3jp41cg57 Doch manchmal sind es die kleinen Dinge, die großes bewirken. ❓Wo quillt der Müll in Deiner Straße ständig über? Wo fehlt eine zusätzliche Mülltonne in Deinem Kiez❓ 👇Schreibs in die Kommentare 👇⁩
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Philmon Ghirmai @pghirmai.bsky.social · 19/09/2026
„Die Grünen sehen das Fehlen einer Übergewinnsteuer als Kniefall vor den mächtigen Ölkonzernen.“ Nichts Neues im Bund. Schwarz-Rot bleibt der fossilen Lobby treu. In Berlin kann man sie morgen zum Glück abwählen. www.spiegel.de/politik/deut...
spiegel.de
Benzin: Grüne kritisieren Tankrabatt als »Wahnsinn«
»Teuer, kurzsichtig und wenig zielgenau«: Es gibt scharfe Kritik am Tankrabatt, nicht nur aus der Opposition. Die Grünen sehen das Fehlen einer Übergewinnsteuer als Kniefall vor den mächtigen Ölkonzer...
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abgeordnetenwatch @abgeordnetenwatch.de · 18/09/2026
Neue Recherche Ein undurchsichtiges Unternehmen in Großbritannien. Ein Nachbarschaftsprojekt, das seine Spender verdeckt hält. Ein Recycling-Vorwurf. Was dahinter steckt: www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/n...
abgeordnetenwatch.de
Die Verbindungen der Berliner Spitzenkandidat:innen | abgeordnetenwatch
Am Sonntag wählt Berlin das neue Abgeordnetenhaus. CDU und die Linke liegen laut Umfragen fast gleichauf. Dahinter folgt die AfD. Welche Interessen bringen die Spitzenkandidat:innen mit?
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Daniel Wesener @dpwes.bsky.social · 17/09/2026
Neues in der CDU-Fördergeldaffäre: @fragdenstaat.de hat die Akten zu zwei weiteren Vorgängen veröffentlicht. Beide entsprechen dem üblichen Muster von politischer Einflussnahme, Druck auf die Fachverwaltung und (versuchter) rechtswidriger Vergabe öffentlicher Mittel. Das muss endlich aufhören!
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André Schulze @andre-schulze.berlin · 17/09/2026
Mit eurer Erststimme habt ihr mich in Nord-Neukölln 2021 & 2023 direkt ins Abgeordnetenhaus gewählt Dort kämpfe ich für ✊ Mieter*innen ✊ faire Löhne ✊ solide Finanzen Es ist Zeit für einen progressiven Senat, der das Leben besser & bezahlbar macht! 💚 Deshalb am 20. September ALLE STIMMEN GRÜN! 💚
runder Sticker mit Aufschrift: André Schulze? Ja bitte. Und einer Comiczeichnung seines GesichtsERSTSTIMME: ANDRÉ
ZWEITSTIMME: GRÜN
Für saubere Kieze & sichere Schulwege.
• Für eine ökologische & gerechte Steuerpolitik.
• Für bezahlbare Mieten, Energie & Mobilität.
0136
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Daniel Wesener @dpwes.bsky.social · 16/09/2026
„Die Berliner CDU hat ein Problem mit ihrer Antisemitismus-Bekämpfung“ Ja, es ist das gleiche Muster wie in der CDU-Fördergeldaffäre. Diese parteipolitische Funktionalisierung (aka Kulturkampf) schadet, vor allem dem eigentlichen Kampf gegen Antisemitismus. www.sueddeutsche.de/politik/anti...
sueddeutsche.de
Umstrittene Förderungen: Das Problem der Berliner CDU mit Antisemitismus-Bekämpfung
Berlin stellt 20 Millionen Euro zur Prävention von Antisemitismus bereit – doch die Mittel werden kaum abgerufen. Und jetzt steht ein Verdacht im Raum.
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André Schulze @andre-schulze.berlin · 14/09/2026
⁨⁨🧩 Plastik besteuern? Ja bitte! 🌊 Plastikinseln im Meer 🍼 Mikroplastik in Muttermilch 🥤 Plastikmüll in unseren Parks In Berlin werden jeden Tag ca. 460.000 To-Go-Becher nach einmaliger Nutzung weggeworfen. Ich will diesen Verpackungsmüll reduzieren. 💚Deshalb am 20. September ALLE STIMMEN GRÜN!💚⁩
WENIGER MÜLL IM KIEZ
• Ökologische Steuer auf Wegwerf-Plastik
Sie ist zielgenau, wirksam & gerecht
• Tübingen, Konstanz und Potsdam zeigen, wie es geht
0189
ifayler.bsky.social @ifayler.bsky.social · 11/09/2026
Stolz wie Bolle auf @derjochen.bsky.social & sein Team.
041
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Grüne Fraktion Neukölln @gruenebvvnk.gruene-neukoelln.de · 11/09/2026
Yes, we can. Große Dinge ändern. Dieses Urteil ist ein riesiger Meilenstein im Kampf für echten, bezahlbaren Wohnraum. Angefangen in Neukölln mit einem grünen Stadtrat – profitieren jetzt die Menschen in ganz Berlin von diesem Ergebnis. Das ist grüne Mietenpolitik! @derjochen.bsky.social
rbb24.de
Berliner Bezirke dürfen Kurzzeitvermietungen verbieten
Sogenanntes "Wohnen auf Zeit", also das befristete Vermieten von möblierten Wohnungen und Zimmern, muss in Berliner Milieuschutzgebieten genehmigt werden - das entschied das Verwaltungsgericht.
0136
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Grüne Fraktion Neukölln @gruenebvvnk.gruene-neukoelln.de · 10/09/2026
Was für ein Erfolg! Das ist nichts weniger als die Neuerfindung des Milieuschutzes. Begonnen in Neukölln, mit unserem grünen Stadtrat @derjochen.bsky.social. Mit Signalwirkung auf ganz Berlin. So kämpfen wir für bezahlbaren Wohnraum!
03117
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Jochen Biedermann @derjochen.bsky.social · 10/09/2026
Wegweisendes Urteil und eine tolle Bestätigung für die Arbeit der letzten Jahre. Ein guter Tag für die Mieter:innen in #Neukölln und Berlin!
13615
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André Schulze @andre-schulze.berlin · 10/09/2026
🤑 Reiche besteuern? JA BITTE! 📈 Noch nie gab es in Deutschland so viele Milliardär*innen & Multimillionär*innen wie heute. ❤️‍🩹 Gleichzeitig ist jedes 5. Kind armutsgefährdet. Das will ich ändern mit einer grünen & gerechten Steuerpolitik. Tax the rich! 💚 Am 20. September ALLE STIMMEN GRÜN! 💚
Ein runder, gelber Sticker mit einer pinken Sonnenblume und dem Grünen-Igel. Aufschrift: Reiche besteuern? Ja BITTE
André SchulzeEIN GRÜNES & GERECHTES
STEUERSYSTEM!
• Steuerprivilegien der Superreichen abschaffen!
• Millioneneinkommen vom Finanzamt öfter prüfen!
• Finanzämter mit Zoll, Steuerfahndung und Gewerbeaufsicht vernetzen!
084
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André Schulze @andre-schulze.berlin · 08/09/2026
⁨💶 Ich will Deine Miete... wieder bezahlbar machen! 📉 Wir verpflichten gewerbliche Vermieter*innen, bezahlbare Wohnungen anzubieten 💪 Wir gehen gegen Zweckentfremdung, Leerstand & illegale Eigenbedarfskündigungen vor 🟣 Wir unterstützen @dwenteignen.de 💚Deshalb am 20. September ALLE STIMMEN GRÜN!💚⁩
Runder Sticker mit dem Claim: Bezahlbare Mieten? Ja Bitte.
André Schulze und Sonnenigel der Berliner GrünenKEINE RENDITE MIT DEINER MIETE!
• Wir verpflichten gewerbliche Vermieter*innen zu günstigen
Mieten
Wir schaffen Mietpreis-prüfstellen in ganz Berlin
• Wir unterstützen
"Deutsche Wohnen & Co.
enteignen"
074
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Sebastian Brux @sebibrux.bsky.social · 05/09/2026
FCK AFD
Auf dem Bild siehst du den Schriftzug FCK AFD als Route auf Strava.Auf dem Bild siehst du den Schriftzug FCK AFD als Route auf Strava.
0197
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André Schulze @andre-schulze.berlin · 05/09/2026
🚫AfD-Verbot? JA BITTE! Denn die #fckafd ist verfassungswidrig. Das zeigte nicht zuletzt das Gutachten von @freiheitsrechte.org Ich will, dass Berlin im Bundesrat eine Mehrheit für ein Verbotsverfahren sucht. 💚 Deshalb MORGEN in Sachsen-Anhalt und am 20. September in Berlin: ALLE STIMMEN GRÜN! 💚⁩
AfD-Verbot? Ja Bitte
(Sticker von André Schulze, Direktkandidat im Neuköllner Wahlkreis 1)DEMOKRATIE SCHÜTZEN:
AFD-VERBOT EINLEITEN!
• Die AfD ist gesichert rechtsextremistisch.
Sie trägt Hass & Hetze in unsere Parlamente.
• Sie ist eine Gefahr für unsere Freiheit.
0146
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André Schulze @andre-schulze.berlin · 03/09/2026
Radwege? JA BITTE! Letztes Jahr registrierte die @polizeiberlin.bsky.social über 137.000 Verkehrsunfälle. 37 Menschen starben im Berliner Verkehr. Ich kämpfe für 🦺 mehr Verkehrssicherheit 🚸 verkehrsberuhigte Kieze 📸 Blitzer an Raser-Hotspots 🚲 sichere Radwege Am 20. September: ALLE STIMMEN GRÜN!
runder, pinker Sticker mit der Aufschrift: Radwege? Ja Bitte
André SchulzeSCHNELL & SICHER MIT DEM RAD DURCH BERLIN
Geschützte Radwege in ganz Berlin
• Breite & sichere Radschnellwege
• Fahrradfreundliche Kieze ohne Durchgangsverkehr
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Philmon Ghirmai @pghirmai.bsky.social · 02/09/2026
„Wir wollen weniger Autoverkehr in der Stadt. Es gibt viel zu viele Unfallopfer. Es gibt große Probleme mit der Feinstaubbelastung in der Stadt. Wir wollen die Stadt sicherer für die Menschen machen, das ist unser Ziel.“ www.t-online.de/nachrichten/...
t-online.de
Grüner Kandidat Graf kocht sein Blaukraut noch selbst – und will Berlin aufräumen
Werner Graf will Berlins Regierender Bürgermeister werden. Im Wahlkampf setzt der Grüne auf ruhige Töne statt polternder Ansagen. Warum das eine bewusste Strategie ist, erzählt Graf im Interview.
2199
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Philmon Ghirmai @pghirmai.bsky.social · 01/09/2026
„Wenn die Bank zerstört wird, bauen wir sie erneut auf. Und wieder. Und wieder. Denn wir überlassen den öffentlichen Raum nicht denjenigen, die mit Hass und Zerstörung einschüchtern wollen.“ ✊🏾 taz.de/Queeres-Gede...
taz.de
Queeres Gedenken in Berlin: Regenbogenbank zum Gedenken an CSD-Anschlag zerstört
Nach dem Terroranschlag am CSD in Berlin sollte eine Bank zum Gedenken dienen. Nun wurde sie beschädigt – und soll schnell wiederhergestellt werden.
0148
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André Schulze @andre-schulze.berlin · 31/08/2026
⁨✋Gewerbemieten-Deckel? JA BITTE! Nicht nur Deine Miete steigt. 🧃 Auch die Deines Spätis. 🚼 Eurer Kita. 🤲 Und unseres Stadtteilladens. Ich will inhaber*innengeführte Gewerbe, soziale & kulturelle Orte vor Verdrängung schützen. In Neukölln.Und ganz Berlin. 💚Am 20. September: ALLE STIMMEN GRÜN!⁩💚
runder, grüner Sticker.
Aufschrift: Gewerbemieten-Deckel? Ja bitte.
André SchulzeFÜR BUNTE UND LEBENSWERTE KIEZE:
• Bundesweite
Mietpreisbremse für Gewerbemieten
Wirksamer Kündigungsschutz
• Milieuschutz auch für Gewerbe
0125
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Monika Herrmann 🚴 @monikaherrmann.bsky.social · 30/08/2026
"Coolness ist kein Faktor in der Politik"
n-tv.de
"Coolness ist kein Faktor in der Politik"
Werner Graf ist Spitzenkandidat der Grünen in Berlin - und nach eigener Wahrnehmung der einzig vernünftige Kandidat mit Chancen. Im ntv.de-Interview rechnet er hart mit dem CDU-geführten Senat ab. Sei...
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Philmon Ghirmai @pghirmai.bsky.social · 30/08/2026
„Unsere Ziele sind klar. In der Verkehrspolitik, in der Mietenpolitik, in der Energiepolitik. Da haben wir diametral andere Vorstellungen als die CDU - und die meisten Schnittmengen mit Linke und SPD.“ Werner Graf im Interview 👇🏾 www.n-tv.de/politik/Cool...
n-tv.de
"Coolness ist kein Faktor in der Politik"
Werner Graf ist Spitzenkandidat der Grünen in Berlin - und nach eigener Wahrnehmung der einzig vernünftige Kandidat mit Chancen. Im ntv.de-Interview rechnet er hart mit dem CDU-geführten Senat ab. Sei...
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Philmon Ghirmai @pghirmai.bsky.social · 28/08/2026
Wir Grüne sind das komplette Gegenteil der AfD. Wir sind die mit dem Genderstern, die Woken, die Feminist*in­nen und die, die für queere Rechte kämpfen. Wer der AfD die Rote Karte zeigen will, muss die Grünen wählen. In Sachsen-Anhalt, in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin. taz.de/Abgeordneten...
taz.de
Abgeordnetenhauswahl in Berlin: „Ich trete an, um die CDU in die Opposition zu schicken“
In Umfragen liegen die Grünen hinter Linkspartei, CDU und AfD. Spitzenkandidat Werner Graf will dennoch ins Rote Rathaus. Zur Not auch mit Hilfe der CDU?
062
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Daniel Wesener @dpwes.bsky.social · 26/08/2026
Leugnen, Täuschen, Verschleppen: So hat die politische Leitung der Kulturverwaltung in der CDU-Fördergeldaffäre bisher agiert und so macht sie weiter. Der Umgang mit der Verwendungsnachweis-Prüfung ist ein Affront gegenüber allen, die zu Recht Aufklärung erwarten: www.tagesspiegel.de/berlin/berli...
tagesspiegel.de
Berliner Affäre um Millionen gegen Judenhass: Verwendung der Gelder weiterhin unklar – Prüfung wird noch Monate dauern
2,6 Millionen Euro wurden laut Rechnungshof „evident rechtswidrig“ an Projekte gegen Antisemitismus vergeben. Die Prüfung der Mittelverwendung steht weiterhin aus.
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Sanktionsfrei @sanktionsfrei.bsky.social · 25/08/2026
45 Großerben erhielten 2024 in 🇩🇪 ≈ 12 Milliarden € Unternehmensvermögen Steuerforderung: ≈ 3,5 Milliarden € Davon erlassen: ≈ 3,4 Milliarden € Die Verschonungsbedarfsprüfung macht’s möglich. 3,4 Milliarden Euro, die uns für Bildung, Gesundheit und den Sozialstaat fehlen. 🔥 TAX THE RICH! 🔥
421939759
ifayler.bsky.social @ifayler.bsky.social · 24/08/2026
"Seit Jahren verweigert Klaus-Michael Kühne eine Aufarbeitung der NS-Vergangenheit seiner Firma." (www.tagesschau.de/wirtschaft/u...)
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Christian Stöcker @christianstoecker.de · 23/08/2026
Katherina Reiche macht immer die gleiche, durchsichtige, schlechte Politik: gegen Elektrifizierung, gegen Dezentralität, gegen Flexibilisierung. Sie arbeitet FÜR das alte Großkraftwerksmodell. Als ob jemand 1995 Politik für Mainframes und gegen das Internet gemacht hätte.
„Handelsblatt“Kommentar: Kommentar
Energiepolitik der Bundesregierung kostet Verbraucher Milliarden
Mit einem neuen Vorschlag zur pauschalen Abregelung von Solaranlagen verärgert die Wirtschaftsministerin nun auch die Autoindustrie. Und ignoriert ein Milliardenpotenzial.
Kathrin Witsch
21.08.2026 - 15:50 Uhr
471711625
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Elektrizitätswerke Schönau @ewsschoenau.bsky.social · 24/08/2026
36 Milliarden Euro. Mindestens. So viel hat nach einer Abschätzung von @greenpeace.de der Extremsommer die deutsche Volkswirtschaft gekostet. Einmal mehr lautet die Lehre: Klimaschutz verlangt Investitionen. Kein #Klimaschutz richtet einfach nur Schaden an.
sueddeutsche.de
Greenpeace: Schäden von 36 Milliarden Euro durch Sommer
Die Schäden kämen durch Ernteausfälle, Waldbrände und Gesundheitskosten durch extreme Hitze und Trockenheit zusammen, teilt die Umweltschutzorganisation mit.
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BUND Berlin @bundberlin.bsky.social · 24/08/2026
Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einer Eilentscheidung zur Albrechtstraße in Steglitz klargestellt, dass ein hochfrequentierter Schulweg nicht erst bei außergewöhnlichen Konfliktsituationen oder Pulkbildungen vorliegt. Dort gilt wieder Tempo 30 statt 50. www.bund-berlin.de/service/pres...
bund-berlin.de
Es muss endlich vorangehen bei der Schulwegsicherheit
Mehr Tempo 30 und Verkehrsberuhigung müssen Berliner Standard werden
28731
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Grüne Fraktion Neukölln @gruenebvvnk.gruene-neukoelln.de · 24/08/2026
Genau, die Bezirke wissen selbst, was guttut.
095
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Philmon Ghirmai @pghirmai.bsky.social · 21/08/2026
„Die Bundesregierung schläft, während das Land brennt. Diese Ignoranz und das kollektive Scheitern der Bundesregierung müssen ein Ende haben.“
088
ifayler.bsky.social @ifayler.bsky.social · 22/08/2026
"Im Schnitt dreimal pro Stunde wird also auf Deutschlands Straßen ein Kind getötet oder verletzt, mehrheitlich durch Autos." taz.de/Getoetete-Ki...
taz.de
Getötete Kinder im Straßenverkehr: Im Zweifel für das Auto
Die Zahl der verletzten und getöteten Kinder im Straßenverkehr steigt. Kein Wunder bei der vorherrschenden menschenverachtenden Auto-Ideologie.
000
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Daniel Wesener @dpwes.bsky.social · 20/08/2026
„CDU und SPD haben gar nichts verstanden.“ Hier ein paar Presseartikel über den Abschlussbericht vom Untersuchungsausschuss zur CDU-Fördergeldaffäre: www.morgenpost.de/berlin/artic... www.rbb-online.de/abendschau/v... taz.de/CDU-Foerderg... www.tagesspiegel.de/berlin/forde...
morgenpost.de
Opposition: CDU und SPD schieben der Kulturverwaltung die Schuld zu
Grüne und Linke veröffentlichen ein Sondervotum zum Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses: Die Koalition habe „nichts verstanden“.
11610
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Guido Kühn @guido-kuehn.bsky.social · 14/08/2026
Der Chef des Bauernverbandes Rukwied schlägt nun Alarm weil wir klimabedingte Totalausfälle bei den Ernten verzeichnen. Also der selbe Rukwied, der die zentrale Figur und Einheizer hinter den monatelangen Bauernmobs gegen Habeck und die Idee Bauern am Klimaschutz zu beteiligen war. Karma is a bitch.
Illustration eines verlassenen alten Traktors auf einem toten Feld unter gleißender Sonne. Der Traktor ist noch im Demo-Outfit der Bauernproteste gegen Habeck und Wegfall der Dieselsubventionen mit einem Galgen am Heck und einem Schild in Reichsfarben vorne auf dem steht: Gegen die grüne Klimadiktatur!
11029001074
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André Schulze @andre-schulze.berlin · 11/08/2026
Ich will machen statt meckern. Verbinden statt spalten. Und kümmern statt wegschauen. 💚 Für ein grünes, gerechtes und bezahlbares Neukölln. Mit eurer Stimme am 20. September. 🎥 Roman Hagenbrock
0229
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Özden Terli @terliwetter.bsky.social · 11/08/2026
Ist nur eine Frage der Zeit, bis Wasserentnahme reguliert wird. So ist das in der Ökodiktatur, wenn es kein Wasser gibt, gibt es kein Wasser. Eingeschränkte Freiheit wegen #Klimaignoranz. Das wird noch krasser! Mit Sicherheit! Willkommen in der globalen Erhitzung!
45856313
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Prof. Stefan Rahmstorf @rahmstorf.bsky.social · 09/08/2026
Die #Erderhitzung erhöht die Gefahr unkontrollierbarer Brände. Aber wir können sie stoppen, indem wir aus der Verbrennung fossiler Energieträger aussteigen. Es gilt, keine Zeit zu verlieren. www.tagesschau.de/ausland/amer...
tagesschau.de
Kanadische Provinz British Columbia ruft wegen Waldbränden Notstand aus
Angefacht durch starke Winde haben sich im Westen Kanadas Waldbrände rasend schnell ausgebreitet. Die Provinz British Columbia rief daraufhin den Notstand aus. Teils mussten eingeschlossene Menschen a...
191167384
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Özden Terli @terliwetter.bsky.social · 09/08/2026
Hört Euch das an!
4438170
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Grüne Fraktion Neukölln @gruenebvvnk.gruene-neukoelln.de · 10/08/2026
CDU & SPD lassen ein NKer Mietshaus im Stich: Der Senat verweigert den Sanierungszuschuss – damit scheitert erneut der Versuch, ein Haus samt Bewohner*innen per #Vorkaufsrecht zu retten. Dafür hatte unser Stadtrat @derjochen.bsky.social gemeinsam mit den Menschen gekämpft! ✊ Gesetznovelle jetzt!
morgenpost.de
Neuköllner Mieter vor ungewisser Zukunft: „Total traurig und wütend“
Erneut ist das Vorkaufsrecht als Instrument des Mieterschutzes an seine Grenzen geraten. Diesmal, weil dem Senat das Geld fehlt.
023
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Sebastian Brux @sebibrux.bsky.social · 06/08/2026
Schwarz-Rot hat den Hitzeschutz verschlafen und fällt weiter mehr Bäume, als sie pflanzen. Die Klimakrise schreitet unbarmherzig in unseren Nachbarschaften voran. Wenn Beton und Asphalt die Hitze speichern, leiden besonders Alte, Kinder und chronisch Kranke. gruene-fraktion.berlin/pressemittei...
gruene-fraktion.berlin
Hitzegipfel jetzt! Grüne fordern Berliner Notfallplan gegen die Hitzefalle
Die erschütternden Schätzungen des Robert Koch-Instituts (RKI) über rund 9.600 Hitzetote allein in der extremen Juni-Woche unterstreichen die existenzielle Gefahr der Klimakrise. Der Fraktionsvorsitze...
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André Schulze @andre-schulze.berlin · 06/08/2026
Der Vorkauf der Hertzbergstraße 28 in Neukölln wäre möglich gewesen! Bis zuletzt hat unser Grüner Stadtrat @derjochen.bsky.social für die Mieter*innen in der www.hertzberg28.de gekämpft. Mit CDU & SPD bleibt Mieter*innenschutz ein leeres Versprechen. gruenlink.de/mdotza4efv
gruenlink.de
Berlin kann Vorkauf nicht finanzieren: Wohnhaus in Neuköllner Hertzbergstraße geht an privaten Investor
Ein Rixdorfer Wohnhaus wurde ohne unterzeichnete Abwendungsvereinbarung an einen privaten Investor verkauft. Der Fall zeigt die Grenzen des Vorkaufsrechts als Instrument zum Mieterschutz.
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Tjado Stemmermann @tjadoste.bsky.social · 05/08/2026
Berlin könnte, aber SPD/CDU wollen den Vorkauf nicht finanzieren. Aus den letzten Fällen wissen wir: Wenn der politische Wille wirklich da ist, lässt sich eine Lösung finden. SPD/CDU lassen die Hausgemeinschaft der Hertzberg28 buchstäblich im Regen stehen. www.tagesspiegel.de/berlin/berli...
tagesspiegel.de
Berlin kann Vorkauf nicht finanzieren: Wohnhaus in Neuköllner Hertzbergstraße geht an privaten Investor
Ein Rixdorfer Wohnhaus wurde ohne unterzeichnete Abwendungsvereinbarung an einen privaten Investor verkauft. Der Fall zeigt die Grenzen des Vorkaufsrechts als Instrument zum Mieterschutz.
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Sanktionsfrei @sanktionsfrei.bsky.social · 04/08/2026
Dobrindt: verdient rund 30.000 € im Monat Grundsicherung: 18,77 € pro Tag für Essen, Kleidung, Hygiene, Strom & soziale Teilhabe Ab wie viel Euro Monatsgehalt verliert man den Blick zur Realität?
Alexander Dobrindt hält Bürgergeld-Regelsatz für zu hoch

vs

Bürgergeld: Die Hälfte der Eltern im Bürgergeld verzichtet auf Essen

Pauschale deckt Kosten nicht:
Bürgergeldempfänger zahlen beim
Strom drauf

Bürgergeld und Wohnkosten: Jeder achte Haushalt zahlt drauf

Bürgergeld reicht bei vielen Kindern nicht für eine gesunde Ernährung
1141504551
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abgeordnetenwatch @abgeordnetenwatch.de · 31/07/2026
NEU: Die Wirtschaftsministerin traf den Chef eines Finanzinvestors, der Milliarden investieren will – auch in die Rüstungsbranche. Wir haben die Unterlagen zu dem Treffen über das #IFG erhalten. www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/l...
abgeordnetenwatch.de
Katherina Reiches geheimes Treffen im New Yorker Luxushotel | abgeordnetenwatch
Ein bislang unbekanntes Mittagessen führte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche im Oktober in ein exklusives Restaurant an der Fifth Avenue. Dort traf sie den Chef eines Finanzinvestors, der M...
10439214
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Grüne Fraktion Neukölln @gruenebvvnk.gruene-neukoelln.de · 30/07/2026
"Stück für Stück sorgt #Neukölln für sichere und komfortable Wege" sagt unser Stadtrat Jochen Biedermann und lässt Taten folgen. Zwischen Morus- und Karl-Marx-Straße wird jetzt der Radstreifen auf der Werbellinstraße vollendet. www.berlin.de/ba-neukoelln...
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abgeordnetenwatch @abgeordnetenwatch.de · 24/07/2026
NEU: Streit um das IFG: Wie das Kanzleramt vor Gericht gegen abgeordnetenwatch vorgeht www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/i....
abgeordnetenwatch.de
Wie das Kanzleramt gegen abgeordnetenwatch vorgeht | abgeordnetenwatch
Die Regierung das Informationsfreiheitsgesetz massiv einschränken. Vor Gericht versucht das Kanzleramt schon jetzt, den Zugang zu Unterlagen zu erschweren – und behauptet: abgeordnetenwatch hat seinen...
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