»Teuer, kurzsichtig und wenig zielgenau«: Es gibt scharfe Kritik am Tankrabatt, nicht nur aus der Opposition. Die Grünen sehen das Fehlen einer Übergewinnsteuer als Kniefall vor den mächtigen Ölkonzer...

Die Senatorin will Poller nur als letztes Mittel zur Verkehrsberuhigung in Kiezen erlauben. Doch die meisten Bezirke erklären die Vorgabe der Verwaltung für unbrauchbar – aus mehreren Gründen.

Die JU-Schatzmeisterin plädiert für Gespräche der CDU mit der AfD in Sachsen-Anhalt. An Kanzler Merz lässt sie kein gutes Haar: Mit diesem Kanzler sei keine Wahl mehr zu gewinnen.

Die Berliner sollen wissen, ob die AfD verfassungsfeindlich ist oder nicht. Ein Gesetz ermöglicht das, aber die Umsetzung ist fraglich.

Die deutschen Gasspeicher waren den Sommer über gefährlich leer. Jetzt steht fest: Mehr als 77 Prozent Füllstand sind bis zum Winter nicht mehr zu erreichen. Die Hoffnung liegt darauf, dass es nicht z...

Der Berliner Haushalt für 2025 steht. Große Sorge bereiten in dieser Woche nicht nur die Einschnitte bei den Sozialleistungen. Beunruhigen dürften viele auch die Kürzungen im Bereich Landes-IT und E‑G...

Sozialkürzungen beim Wohngeld, beim Elterngeld, bei der Rente: Zum Start der Haushaltsberatungen schlagen Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbände Alarm. Sie fordern, den Sozialstaat nicht dem Verteidigu...

Panoptikum brauner Symbole: Bei einer Wahlveranstaltung der AfD in Lichtenberg zeigten sich ungestört Neonazis. Die Partei schritt nicht ein. Sie will nichts bemerkt haben.

Werner Graf will Berlins Regierender Bürgermeister werden. Im Wahlkampf setzt der Grüne auf ruhige Töne statt polternder Ansagen. Warum das eine bewusste Strategie ist, erzählt Graf im Interview.

Nach dem Terroranschlag am CSD in Berlin sollte eine Bank zum Gedenken dienen. Nun wurde sie beschädigt – und soll schnell wiederhergestellt werden.

Werner Graf ist Spitzenkandidat der Grünen in Berlin - und nach eigener Wahrnehmung der einzig vernünftige Kandidat mit Chancen. Im ntv.de-Interview rechnet er hart mit dem CDU-geführten Senat ab. Sei...

In Umfragen liegen die Grünen hinter Linkspartei, CDU und AfD. Spitzenkandidat Werner Graf will dennoch ins Rote Rathaus. Zur Not auch mit Hilfe der CDU?

Der Hauptstadt mangele es vor allem an Wohnraum und Bühnen für Weltstars, sagt Werner Graf. Wie plant er das zu ändern?

Geschlafen wird auf sechs Quadratmetern, gewohnt auf Hunderten. Die Grünen machen Vorschläge für die temporäre Nutzung von leeren Büro-Etagen.

Ernteausfälle, Waldbrände, extreme Hitze: Die volkswirtschaftliche Schäden fallen laut Greenpeace in Millionenhöhe aus. Berlin soll handeln.

Die AfD in Sachsen-Anhalt will Inklusion abschaffen. Was das über ihr Menschenbild aussagt. Und worauf sich Schulen und Familien einstellen müssen.

Grüne Gullys oder Friedhofparks: In den sechs grün regierten Bezirken werden Klimaanpassung und Hitzeschutz groß geschrieben. Oft aber blockiert der Senat.

Die Opposition fügt dem Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses ein Sondervotum hinzu. Darin werden die verantwortlichen CDU-Politiker nicht geschont.

Zur Berlin-Wahl hat der Verband Queere Vielfalt zehn Parteien danach gefragt, was sie für queere Menschen erreichen wollen. Die Antworten fallen sehr unterschiedlich aus – die Bewertung des Verbandes ...

Stefan Evers hat rassistische Drohungen gegen eine Veranstaltung der Volksbühne als inakzeptabel bezeichnet. Berlin »muss ein sicherer Ort sein«, sagte der CDU-Politiker.

Vor der Volksbühne sollten Mitglieder der Schwarzen Community für einige Stunden exklusiv baden dürfen. Das wurde abgeblasen. Die Politik reagiert empört bis teilnahmslos.

An diesem Freitag wird das Volksbad für einen Verein reserviert, der sich als Begegnungsstätte für Menschen afrikanischer Herkunft versteht – und schon hetzen rechte Medien.

Werner Graf will für die Grünen das Rote Rathaus von Berlin erobern. Mit unserer Redaktion spricht der Spitzenkandidat über einen Wahlkampf ohne Versprechen, den Umbau von Büros in Wohnungen und die F...

In Berlin-Köpenick feiern am Samstag 250 Menschen bei einem „Sommerfest“ zu rechtsextremen Bands wie der „Lunikoff Verschwörung“. Die Polizei rückte zur „Heimat“-Parteizentrale an.

Neuvertragsmieten sind in 89 von 93 Berliner Ortsteilen für eine Durchschnittsfamilie nicht zu bezahlen. Die Folge: Verdrängung

Sarah Wedl-Wilson gab nach Druck der Berliner CDU rund 2,6 Millionen Euro an Fördergeld rechtswidrig frei. Nun ermittelt nach SPIEGEL-Informationen die Staatsanwaltschaft. Ihr droht Haft.

Vor der Berlin-Wahl wird vor russischen Kampagnen gewarnt. Desinformations-Expertin Karolin Schwarz über Putins Ziele und die Rolle der deutschen Rechten.

Der Untersuchungsausschuss zur Vergabe von Fördermitteln für Projekte gegen Antisemitismus hat am Freitag die letzten drei Zeugen gehört. Und für Ex-Kultursenator Chialo könnte sein Schweigen vor dem ...

Eine Gesprächsveranstaltung rückt jene 850.000 Berliner in den Vordergrund, die von der Politik oft vergessen werden, weil sie nicht wählen dürfen.

Der Untersuchungsausschuss zur rechten Anschlagsserie in Neukölln hat seinen Abschlussbericht vorgestellt. Betroffene kritisieren fehlenden Blick für Rassismus.

Fast drei Vorfälle pro Tag: Die Claim-Organisation dokumentierte für Berlin 975 antimuslimische Vorfälle im Jahr 2025. Wo Betroffene besonders häufig angegriffen werden und warum Vertrauen in Institut...

Zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin erklärt Vasili Franco, innenpolitischer Sprecher: „Das Gericht setzt dem symbolpolitischen Aktionismus des Wegner-Senats ein klares Stoppschild. Schwarz...

Union und SPD hatten sich auf eine Erhöhung des BAföG-Satzes geeinigt. Doch Forschungsministerin Bär glaubt nicht, dass die Reform noch kommt. Dafür gebe es in den Fraktionen keine Unterstützung mehr....

Nach Ansicht von Berlins Regierendem muss der Tankrabatt über den Juni hinaus verlängert werden. Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf widerspricht.

Die Mieten für Gewerbeflächen sind deutlich gestiegen. Die Folgen zeigen sich besonders in Großstädten wie Berlin. Sollte der Markt stärker reguliert werden?

Trotz einer zunehmenden Müllflut erteilt der Senat dem Vorstoß der Bezirke eine Absage. Für sein Nein führt er gleich mehrere Gründe an.

Berlins Ex-Kultursenator gilt als Schlüsselfigur in der Fördergeldaffäre. Seine für Ende Mai geplante Befragung kann nun nicht stattfinden. Das Problem ist dabei nicht nur eine versäumte Frist.

Ob beim Karneval oder auf Festen: Immer noch malen sich weiße Menschen schwarz an, um Schwarze Figuren darzustellen. So auch wieder beim Grenzgang-Volksfest im August. Im Interview erklärt Tahir Della...

Entlastung für viele, aber wie? Während die Koalition über eine Einkommensteuerreform zankt, wirft Grünen-Haushaltspolitiker Andreas Audretsch einen Vorschlag mit konkreten Zahlen in die Debatte.