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konghongpongping 💚

@heckl.bsky.social
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Ich kann das alles nicht mehr. Müde, Jurist und im Wandel. #fckafd #merzruecktritt #fdpschadetunsallen #antiAlpha

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Charles Waldorf @waldorfcharles.bsky.social · 10h
„Staatsrechtler bezweifeln die Gültigkeit der Wahl in Sachsen-Anhalt.“ Es geht wohl um illegale AfD-Wahlkampfinanzierung aus Mitteln der Fraktion und damit aus Steuergeldern. Dadurch sei die Chancengleichheit der Parteien verletzt. Das Risiko einer erfolgreichen Anfechtung der Wahl sei erheblich.
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Arne Semsrott @arnesemsrott.bsky.social · 11h
1) Die AfD plant in Sachsen-Anhalt gemeinsam mit dem BSW, nur noch ihre eigenen Landtags(vize)präsidenten zuzulassen. Damit können alle anderen Fraktionen gegängelt werden. 2) Sie wollen die Ausschüsse so besetzen, dass die AfD überall Blockademehrheit hat. Nur noch AfD-Themen auf der Tagesordnung.
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Ingwar Perowanowitsch @ingwarpero.bsky.social · 12h
Nein, doch, oohhh..Die Öl-Konzerne haben soeben die Spritpreise um bis zu 30 Cent erhöht und scheffeln so den morgigen Tankrabatt zu 100% in die eigene Tasche. Gleichzeitig beschließen Bund & Länder gerade eine erneute Teuerung des Deutschlandtickets. Was für eine sozialpolitische Bankrotterklärung🤦‍♂️
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Jürgen Döschner @jdoeschner.bsky.social · 17h
So einfach ist das. lnkd.in/p/eUqr886r
Remigration betrifft Menschen und ist verfassungswidrig.
Vergesellschaftung betrifft Sachen und ist im Grundgesetz explizit vorgesehen.
Ende der Geschichte.
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DocGaby @docgaby.bsky.social · 14h
"Bislang gibt es kein einziges Gesetz aus Reiches Haus, das geeignet wäre, Wachstum zu kreieren. Die Wirtschaftsministerin schafft es nicht, Aufbruchstimmung in der Wirtschaft zu erzeugen. Sie liefert nicht, sie ist der Redispatch im Kabinett."
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Christoph Bautz @christophbautz.bsky.social · 15h
Heute Bahnfahren teurer machen. Ab morgen das Tanken mit Tankrabatt 3.0 vergünstigen. Genau mein Humor. Zeigt aber leider sehr treffend die Prioritäten dieser Bundesregierung.
tagesschau.de
Deutschlandticket wird wohl wieder teurer
Heute soll über den künftigen Preis für das Deutschlandticket entschieden werden. Einem Medienbericht zufolge könnte es 2027 fast vier Euro mehr kosten. Von Verbänden kommt bereits Kritik.
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Emaldrien de Argutus @emaldrien.bsky.social · 17h
Das Schlimmste, was der CDU passieren kann, ist, wenn die Bevölkerung merkt, dass linke Politiker für die Bürger Politik machen und ihre Leben verbessern, statt für die Taschen der Reichsten. Die CDU und ihre Helfer kratzen, beißen und ziehen an den Haaren, um das mit allen Mitteln zu verhindern. 🤨
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TurboFloppy #DuFehlst @darkfloppy1.bsky.social · 14h
Nein. Es geht bei ihm nicht um den Strandkorb.
spiegel.de
Philipp Amthor: Büroleiter tritt aus extrem rechter Burschenschaft aus
Ein Mitarbeiter des CDU-Politikers Philipp Amthor war Teil einer Burschenschaft, die dem rechtsextremen Milieu nahesteht. Nach öffentlicher Kritik zog er nun Konsequenzen. Amthor betont die klare Tren...
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Jörg Spengler 🇪🇺 @joergspengler.bsky.social · 29/09/2026
Reiche ist in den Umfragen Deutschlands unbeliebteste Ministerin. Bislang gibt es kein Gesetz aus Reiches Haus, das geeignet wäre, Wachstum zu kreieren. Die Wirtschaftsministerin schafft es nicht, Aufbruchstimmung in der Wirtschaft zu erzeugen. Sie ist ein Totalausfall.👎 www.taz.de/!6211825
taz.de
Der nächste Streich von Katherina Reiche um die Wirtschaft zu bremsen: Keine Entschädigung für nicht eingespeiste Windenergie
Wirtschaftsministerin Reiche tut alles dafür, die Wirtschaft zu bremsen. Ihr neuester Coup: keine Entschädigung für nicht eingespeiste Windenergie.
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Nils C. Kumkar @nilskumkar.bsky.social · 16h
Was man vielleicht für den ein oder anderen mal festhalten muss:
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Marc Raschke @marcraschke.bsky.social · 29/09/2026
Wow, die rechtsradikale CDU in Hessen, namentlich das Justizministerium, will prüfen, ob Richter:innen dienstrechtlich belangt werden dürfen, weil sie offenen Brief zur Prüfung eines A*D-Verbots unterzeichnet haben. Die CDU versucht aber auch alles, um der A*D ja kein Haar zu krümmen. Widerwärtig.
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Max Czollek @maxczollek.bsky.social · 14h
Wisst ihr noch wie Wolfram Weimer im Frühjahr drei Buchhandlungen von einem Preis ausschloss? Er begründete das damals damit, dass "unsere Fachbeamten, die sich in der Buchhandlungsszene sehr gut auskennen, ... in drei Fällen grundsätzliche Zweifel an der Preiswürdigkeit" hatten. Well, war gelogen.
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Finanzwende @finanzwende.de · 29/09/2026
#Hamburg: Der nächste Fall von schleichender Aufklärung 👇 Nur eine Staatsanwältin für einen Fall mit 26 Beschuldigten, einer Akte mit 14 Umzugskartons und 600 Millionen Dateien: So ermittelt die Staatsanwaltschaft Hamburg in einem #CumEx-Fall, in dem es offenbar auch um #CumCum-Gestaltungen geht.
Hamburg berichtet uns 2025 von „enormen Anstrengungen“: „Die Finanzverwaltung hat bereits enorme Anstrengungen unternommen, den aus Cum/Cum-Geschäften entstandenen Steuerschaden zu beseitigen. Ihr Schreiben erweckt jedoch leider den Eindruck, dass die Landesfinanzbehörden bisher weitestgehend untätig geblieben sind. Das dies nicht der Fall ist, möchte ich Ihnen im Folgenden kurz darstellen.“

Die enormen Anstrengungen: „Inzwischen geht es bei der Aufarbeitung des größten Steuerbetrugs der Bundesrepublik nicht nur um Cum-Ex, sondern auch um artverwandte Cum-Cum-Geschäfte. Bei dem nun von der Hamburger Staatsanwaltschaft übernommenen Ermittlungsverfahren geht es den Angaben zufolge auch um «Cum/Cum-Gestaltungen».“
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wemeze @wemeze.bsky.social · 29/09/2026
#Vermögensungleichheit @martynalinartas.bsky.social
»Ein Großteil der Vermögen in Deutschland ist sehr alt. Wir sind eine absolut ausgeprägte Erbengesellschaft, gerade bei Milliardenvermögen. 75 bis 80 Prozent aller Milliardenvermögen sind nicht in der eigenen Generation durch unsere Leistung entstanden, sondern wurden vererbt oder verschenkt.

Gerade so große Vermögen haben Geschichten, und in Deutschland haben viele der Vermögen braune Geschichten oder sind sogar noch älter, aus der Adels- oder Kolonialzeit. […]

Zwei Familien besitzen mehr Vermögen als die gesamte ärmere Hälfte der deutschen Bevölkerung. Zwei Familien haben also mehr Vermögen als 42 Millionen Menschen in Deutschland. Einmal ist das Dieter Schwarz von Lidl und die andere ist Boehringer und von Baumbach, eine alte hessische Adelsfamilie.

Diese tauchen aber nicht in der Reichenliste vom Manager-Magazin auf, weil die Familie Boehringer und von Baumbach dagegen juristisch vorgegangen ist.«

Martyna Linartas, im Gespräch mit Matze Hielscher, Hotel Matze, Premiere 09.07.2025.
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Liese Müller @liesemueller.eurosky.social · 29/09/2026
Arbeitsgruppe, zur Vorbereitung einer evtl. Prüfung einer Prüfung Ob das fertig wird, bevor die afd im Bundestag und im Bundesrat die Mehrheit hat, ist zu bezweifeln. Man zieht hinaus und zieht hinaus - als wäre keine Eile geboten.
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Legal Tribune Online, LTO @lto-de.bsky.social · 29/09/2026
Rechtsexperten erteilen Unionspolitikern eine Absage: Berlin können nicht mal eben die Mittel gekürzt werden, nur weil die politische Ausrichtung nicht passt. www.lto.de/recht/nachri...
lto.de
Unionsländer drohen Berlin bei Linksregierung mit Geldentzug
Nach dem Linkspartei-Wahlsieg in Berlin könnte diese die Regierung anführen. Bei der Finanzierung drohen die unionsgeführten Länder drohen mit neuem Ärger.
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wemeze @wemeze.bsky.social · 28/09/2026
#Linke @robertfietzke.bsky.social
»Niemand: Die Linke sollte einfach mal regieren, dann wird sie sich schon von selbst entzaubern. Wir sollten die Sorgen und Ängste 
von Linke-Wählern ernstnehmen. Daher kopieren wir jetzt Teile ihres Programms und sprechen vor allem über ihre Themen Soziale Gerechtigkeit, Lebenshaltungskosten und Mieten.«

Robert Fietzke
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Johann van de Bron @johann-v-d-bron.bsky.social · 28/09/2026
Was ist institutionelle Vertuschung?
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why not? @why-not.eurosky.social · 29/09/2026
Via andiwaffeln@mastodon.social:
Übersicht:
AfD: Politik gegen dich! - Erhöhung des Mindestlohns → ABGELEHNT - Mietpreisbremse → ABGELEHNT - Steuerentlastungen für Reiche → ZUGESTIMMT - Vermögenssteuer → ABGELEHNT - mehr sozialen Wohnungsbau → ABGELEHNT - Grundrente → ABGELEHNT - Arbeitslosengeld → ABGELEHNT - Kindergeld → ABGELEHNT - Mindestvergütung für Azubis → ABGELEHNT - bundesweiter Mietpreisdeckel → ABGELEHNT Quellen: Deutsches Institut für Wirtschaftsorschung (DIW), bundestag.de, ZEW-EviSTA, abgeordnetenwatch
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Liese Müller @liesemueller.eurosky.social · 29/09/2026
Nachgefragt: Sie fördern nur noch NGOs und Initiativen, die ihnen politisch passen Sie fördern nur noch Kultur, die ihnen politisch passt Und nun wollen sie nur noch Ländern die Finanzen ausgleichen, die ihnen politisch passen bzw. wo die Union mitregiert? Ist das legal oder egal?
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Emaldrien de Argutus @emaldrien.bsky.social · 29/09/2026
Aber die Bürger bezahlen viel lieber Milliarden für Überreiche, als auch nur einem Rentner in Grundsicherung ein Flaschenpfand zu erlauben. CDU und a-fck-d sagen, solange Rentner überleben, nehmen sie dir dein Geld weg! »Da wird schon was dran sein.« 🧟‍♂️
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Laserbrille 💚 @laserbrille.bsky.social · 28/09/2026
Wisst ihr noch, als der Bundeskanzler Friedrich Merz im August 2026 im Brandgebiet Hürtgenwald NRW versprach: "Das ist der Klimawandel. Wir werden alles tun, um den Klimawandel zurück zu drängen." Passiert ist seitdem: Nix.
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AfD-Verbot Jetzt! @afdverbotjetzt.bsky.social · 29/09/2026
Erinnert ihr euch an den offenen Brief des RAV, hinter den sich über 1.000 Jurist*innen gestellt haben? Sie drängten darauf, die verfassungswidrige AfD entschieden zu bekämpfen. Das Justizministerium Hessen sieht das nun als Anlass, stattdessen die Unterzeichnenden dienstrechtlich zu prüfen...
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𝒆𝒍𝒆𝒄𝒕𝒓𝒐𝒉𝒆𝒊𝒏𝒛 🇨🇦 🇬🇱 🇩🇰 🇪🇺 @electroheinz.bsky.social · 29/09/2026
TJA DA KANN MAN NIX MACHEN taz.de/Cum-Ex-Proze...
taz.de
Cum-Ex-Prozess eingestellt: Olearius kommt so davon
Der bislang wichtigste Prozess zur Cum-Ex-Affäre wird eingestellt. Der Grund ist die angeschlagene Gesundheit des Angeklagten Christian Olearius.
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Meme Alltag 😜 @memesalltag.bsky.social · 29/09/2026
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Jan Skudlarek @janskudlarek.bsky.social · 29/09/2026
""Alles rund um meine Person ist aktuell so politisiert, dass ein normales Arbeiten kaum möglich sein wird", schrieb er in einer Whatsapp-Nachricht an die Haushälter seiner Fraktion. Eine schwache Erklärung - "normales Arbeiten" wäre es gewesen, zu den ersten beiden Sitzungsterminen zu erscheinen."
n-tv.de
Spahn kämpft nicht mehr
Ex-Fraktionschef Spahn tritt noch einmal zurück, diesmal von seinem Posten im Haushaltsausschuss. Er will sich auf seine Familie konzentrieren. Der Grund ist eine weitere Instinktlosigkeit.
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Christoph Bautz @christophbautz.bsky.social · 29/09/2026
Eine der Schlagzeilen der letzten Tage: "Wirtschaftsinstitute verdoppeln die Konjunkturprognose für den Herbst." Ein Blick auf @martynalinartas.bsky.social macht klar: Für mehr Gerechtigkeit sorgt das noch lange nicht. Das meiste bleibt bei den Reichen und Überreichen.
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wemeze @wemeze.bsky.social · 29/09/2026
Tweet von @johanneskoepl.bsky.social vom 30.06.2025
Tauschen wir das Wort "Klimaschutz" doch mal gegen das aus, was es tatsächlich bedeutet: "Die Bewohnbarkeit des Planeten retten".

Dann klingen viele Aussagen von Politikern so verrückt, wie sie tatsächlich sind.

"Die Bewohnbarkeit des Planeten darf nicht auf Kosten des Wirtschaftswachstums gehen."

"Man kann die Bewohnbarkeit des Planeten nicht gegen den Willen der Menschen erzwingen."

"Die Bewohnbarkeit des Planeten ist wichtig, aber von Verboten halte ich nichts."

"Die überbordende Sicherung der Bewohnbarkeit des Planeten kostet Geld, das wir nicht haben."

Johannes Köpl
@johanneskoepl.bsky.social
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Michael Albert @michlalbrt.bsky.social · 29/09/2026
"In Deutschland zahlt der Milliardär, dem die ganze Supermarktkette gehört, weniger Steuern und Abgaben als die Frau an der Kasse. Das ist nicht gerecht."
spiegel.de
Grüne wollen Abgabe für »Extremvermögen« in den Bundestag einbringen
Sehr wohlhabende Bürger tragen vergleichsweise wenig zum Steueraufkommen in Deutschland bei. Die Grünen wollen das ändern, die Neuregelung würde 0,0007 Prozent der Bevölkerung treffen und 20 Milliarde...
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Sanktionsfrei @sanktionsfrei.bsky.social · 29/09/2026
Deutschland: 👌 Erlässt Großerben 3,7 Milliarden Euro Erbschaftsteuer 👌 Lässt sich 147 Milliarden Euro jährlich durch eine Vermögensteuer entgehen Auch Deutschland:
Amt kürzt Rentner die Grundsicherung wegen 58,25 Euro Flaschenpfand – und zieht es dann ein
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Emaldrien de Argutus @emaldrien.bsky.social · 27/09/2026
Alle großen Social Media Plattformen, von X über YouTube und Meta bis TikTok, zensieren Werbung für Alex Gibneys kritischen Film »Musk«, über den gleichnamigen Tech-Bro, der bekanntlich freie Meinungsäußerung mit Füßen tritt und mit seinen Milliardärs-Buddys totalitäre Herrscher der Medien spielt. 🤮
hollywoodreporter.com
The Major Social Media Platforms Are All Rejecting Paid Ads for Alex Gibney’s ‘Musk’ (Exclusive)
YouTube, TikTok and Meta have all turned down the trailer for the Oct. 9 doc, citing “political” content. X won't even take Bleecker Street's calls. The distributor is appealing.
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Claas Gefroi @claasgefroi.bsky.social · 28/09/2026
Ich habe meinen Arbeitgeber informiert, dass ich bis auf weiteres nicht mehr arbeite, ich aber mein Gehalt selbstverständlich weiter bekomme. Ein normales Arbeiten ist aufgrund der politischen Lage aktuell nicht möglich.
Schlagzeile Tagesschau:
Spahn verzichtet laut
Medienberichten auf Sitz im
Haushaltsausschuss
Stand: 28.09.2026 12:38 Uhr
Ex-Unionsfraktionschef Spahn will sich offenbar aus dem Haushaltsausschuss des Bundestags zurückziehen. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend. Ein "normales Arbeiten" sei für ihn aktuell nicht möglich, zitiert der Spiegel den CDU-Politiker.
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Claas Gefroi @claasgefroi.bsky.social · 28/09/2026
Ich stelle mir gerade das Wüten von Matthias Döpfner darüber vor, dass ausgerechnet seine Bild mit einem unvorsichtig veröffentlichten Foto Jens Spahn endgültig ins politische Aus geschossen hat.
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Sanktionsfrei @sanktionsfrei.bsky.social · 28/09/2026
Wir können uns die Überreichen nicht mehr leisten!
5000 Überreiche in Deutschland (1100 Mehr als im Jahr davor) vs. 13,3 Millionen Menschen in Armut
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FragDenStaat @fragdenstaat.de · 28/09/2026
Alexander Dobrindt (CSU) hat kein Problem mit Rechtsbrüchen. Sein Angriff auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) reiht sich ein in eine jahrelange Politik gegen den Rechtsstaat. Wir haben dagegen Strafanzeige gestellt – bisher ohne Erfolg. fragdenstaat.de/artikel/exkl...
fragdenstaat.de
Fortwährende Rechtsbrüche: Dobrindt vs. Rechtsstaat
Der Innenminister ignoriert nicht nur Gesetze, sondern auch Gerichte. Offenbar will er durchregieren, ohne von einer unabhängigen Justiz behelligt zu werden. Wer handelt?
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Franklin Tummescheit nölt 📎 #NAFO @ftummescheit.eurosky.social · 28/09/2026
Harald Lesch: "16.000 Hitzetote - und kein Mensch hat was gesagt! Es gab keine Rede vom Bundespräsidenten. Es gab keine Rede von der Bundestagspräsidenten. Es gab keine Rede vom Bundeskanzler. [...] Nichts - gar nichts! Das ist ein Skandal!" www.youtube.com/shorts/IJEsL...
youtube.com
Harald Lesch: "Das ist ein Skandal"
YouTube video by Diskurspunkt
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Florentine Dömges @fdoemges.bsky.social · 28/09/2026
Zack! So geht das! Lasst Euch das nicht gefallen!
zeit.de
Streit über Antisemitismusvorwurf: Linke zeigt Alexander Dobrindt an
Die Linkenpolitikerin Elif Eralp hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt angezeigt. Sie wirft ihm üble Nachrede in einer Talkshow vor.
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Becki @becko.bsky.social · 27/09/2026
Entdeckt und für gut und richtig befunden 👍
»Theo Müller von Müller-Milch hat auch was Tolles gesagt: Merz soll also die Koalition platzen lassen, anschließend eine Minderheitsregierung mit Duldung der AfD. Dann wäre Deutschland bald saniert.

Das sagt der Steuervermeider, der sich in der Schweiz vor jedem Cent drückt, den er bei uns zahlen müsste, und dessen Firma, die Holding, in Luxemburg sitzt.

Da habe ich gesagt: Wenn lauter solche Arschlöcher wie du, die nur Steuervermeidung im Sinn haben, die Steuern in Deutschland entrichten würden, die sie entrichten müssten, dann wäre Deutschland erfolgreich saniert.«
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Marc Raschke @marcraschke.bsky.social · 27/09/2026
Dass der rechtsradikale Boris Rhein aus Hessen jetzt nach drei krachend Wahl-Niederlagen der CDU wieder die Stadtbild-Debatte aufwärmen will, erinnert mich an diesen einen Ritter in „Ritter der Kokosnuss“: Arme ab, Beine ab - und dann will er auf unentschieden verhandeln. Die CDU spürt nichts mehr
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Norbert Maria Schüssler @nmschuessler.bsky.social · 27/09/2026
Großspurig „nur Straftäter“ versprechen und dann heimlich unbescholtene Menschen an die Taliban ausliefern. Dobrindts Abschiebeliste zeigt die totale Verrohung der CSU-Politik. Hauptsache die Zahlen stimmen für den rechten Stammtisch – Rechtsstaat adieu! www.fr.de/politik/afgh...
fr.de
„55 Prozent keine Straftäter“: Dobrindt lässt dennoch Afghanen abschieben – mithilfe der Taliban
Dobrindt arbeitet mit den Taliban zusammen – und schiebt gleichzeitig nach Afghanistan ab. Viele haben sich nichts zuschulden kommen lassen.
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Emaldrien de Argutus @emaldrien.bsky.social · 26/09/2026
Es ist eine Sache, Israel zu kritisieren. Es ist eine völlig andere Hausnummer, gemeinsam mit gesichert Rechtsextremen das Gedenken an die Greueltaten deutscher Nazis an 6 Millionen ermordeter Juden zu verhindern.
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Krieg und Freitag @kriegundfreitag.bsky.social · 27/09/2026
Eine reiche Frau sagt in ihrem Podcast, dass man weniger links wird, wenn man Kinder hat, statt zu erkennen, dass sie weniger links ist, weil sie reich ist. Das ist alles, das wollte ich bloß mal aufschreiben.
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Maria Sattelschmied @mariasattelschmied.bsky.social · 26/09/2026
Die Einsparungen durch Kürzung des Wohngelds für arme Familien werden direkt in die Tanks der SUVs geschüttet. Beides 2,5 Milliarden.
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Mario Sixtus @sixtus.net · 26/09/2026
Wenn der Sieg der Linkspartei in Berlin tatsächlich dazu führt, dass plapperige Influencer*innen mit Kindern, die seltsame Vornamen tragen, die Stadt verlassen, müssen wir dringend noch mehr davon wählen!
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konghongpongping 💚 @heckl.bsky.social · 27/09/2026
CDU Hessen ist auch sowas wie die Polizei Berlin
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Claas Gefroi @claasgefroi.bsky.social · 27/09/2026
Die neuen Partner der CDU:
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Katharina Nocun @kattascha.bsky.social · 26/09/2026
Es ist keine gut Idee, von Reichtum auf Klugheit, oder einen besonders überlegenen moralischen oder politischen inneren Kompass zu schließen. Viele Debatte um Big-Tech geht aber genau in die Richtung & das finde ich zugleich schräg & beängstigend.
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Claas Gefroi @claasgefroi.bsky.social · 27/09/2026
Sie wollen das Land brennen sehen.
deutschlandfunk.de
Interview - Hessens Ministerpräsident Rhein will "Stadtbild"-Debatte fortführen
Hessens Ministerpräsident Rhein plädiert dafür, die von Bundeskanzler Merz angestoßene Debatte über eine Veränderung des Stadtbilds fortzusetzen.
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Emaldrien de Argutus @emaldrien.bsky.social · 27/09/2026
Stell dir vor, du wärst Südstaaten-Baron mit Plantagen, auf denen Sklaven arbeiten. Hättest du dann Angst vor Faschisten, die mehr Sklaverei bringen, oder vor Linken, die Freiheit fordern? Wo hört Kapitalismus auf und fängt Sklaverei an? Die Überreichen scheinen es zu wissen, die Sklaven nicht. 🤔
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Steffi Beyrich @orkanrechtspflege.bsky.social · 27/09/2026
Feier die @taz.de gerade hart für diese Headline
Screenshot taz: Die gefährlichste Frau Deutschlands - Elif Eralp
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