Reposted by Headsoccer
Erstmals steht ein AfD-Politiker an der Spitze eines Landesparlaments. Das ist mehr als Symbolpolitik, denn Tobias Rausch verfügt über erhebliche Befugnisse.
Gemeinsam mit dem @verfassungsblog.de haben wir analysiert, wo die institutionellen Spielräume liegen.
www.ueberrechts.de/p/autoritare...
ueberrechts.de
Autoritäre Stellschrauben: Die reale Macht des AfD-Landtagspräsidenten
Der AfD-Landtagspräsident Tobias Rausch könnte seine Befugnisse für parteipolitische Zwecke missbrauchen und so einen autoritären Umbau in Sachsen-Anhalt begünstigen.