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Für sachliche Politik @sachlichepolitik.eurosky.social · 07/10/2026
Die Parallelen zwischen damals und heute, sie sind so gewaltig, dass es einen schaudert. Wortwörtlich. Das Abtun eines notwendigen Verbotsverfahrens trotz erdrückender Beweise. Das Weiter-So bei vermeintlich "notwendigen Reformen". Die Ignoranz der Auswirkungen. Der Glaube an die "Mitte". Das Ende.
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Ilko-Sascha Kowalczuk @ilkokowalczuk.bsky.social · 17h
Zufällig an Putins Geburtstag hält sich dieser Mann in Moskau auf, hält eine beklatschte Rede und unterstützt so aktiv das Morden der russländischen Faschisten in der Ukraine. Er ist ein unanständiger Mensch.
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Michael Albert @michlalbrt.bsky.social · 10h
Linken, Grünen und SPD scheint etwas gelungen, was in der deutschen Politik inzwischen Seltenheitswert hat: sich auf Sachfragen und Problemlösungen zu konzentrieren, statt sich von Kampagnen und Umfragewerten treiben zu lassen. Das verdient schon jetzt Respekt.
spiegel.de
Berlin: Linke, Grüne und SPD ebnen Weg für Sondierungsgespräche
Ein zentrales Hindernis für die Sondierungen zwischen Linken, Grünen und SPD in Berlin ist ausgeräumt: Die Parteien haben festgelegt, wie sie Antisemitismus ahnden wollen. Der Mechanismus reicht bis z...
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Hessischer Flüchtlingsrat @fr-hessen.bsky.social · 14h
Dobrindt hat die Taliban hoffähig gemacht, jetzt ziehen die Nachbarländer nach...
n-tv.de
Frankreich startet Gespräche mit Taliban zur leichteren Abschiebung von Afghanen
Frankreich hat nach Angaben aus Diplomatenkreisen Gespräche mit der Taliban-Regierung in Afghanistan aufgenommen, um Abschiebungen in das Land zu erleichtern.
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Marc Raschke @marcraschke.bsky.social · 11h
Übrigens, der CDUler, der seinen Fraktionsfreunden im Landtag von Sachsen-Anhalt empfiehlt, den A*D-Hetzer Siegmund mit ins Amt zu wählen, war übrigens der, der einem Grünen schon mal eine Kugel in den Kopf „empfohlen“ hat. Gegen Kopfschmerzen. Einfach durchweg kaputte Typen in der CDU.
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Mel Aura @melaura.bsky.social · 12h
Genau das. Aktuell denke ich, dass die SPD eher zu retten ist als die CDU.
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Claas Gefroi @claasgefroi.bsky.social · 10h
Merz bleibt einfach ein unglaublich manierenloser, unverschämter Mensch. Lernkurve auf Horizontlinie. Screenshot: Veit Medick, X.
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Für sachliche Politik @sachlichepolitik.eurosky.social · 8h
Er fühlt sich um sein Lebensprojekt - die Kanzlerschaft - betrogen. Und teilt aus. So jemand darf nicht ein Land "führen".
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Emma @emha.bsky.social · 9h
Ein SUV-Fahrer (84). Unter Termindruck. 👀 www.donaukurier.de/nachrichten/...
donaukurier.de
SUV-Fahrer überrollt Radfahrerin – und fährt einfach weiter, weil er einen Termin hat
Ein SUV-Fahrer (84) nimmt einer Radfahrerin (39) die Vorfahrt, überrollt sie mit seinem Wagen – und entfernt sich unter Verweis auf ...
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CORRECTIV @correctiv.org · 07/10/2026
5 Millionen Euro für einen #Finanzgipfel – doch wer genau eingeladen ist, bleibt geheim. Auch Presse und #Bundestagsabgeordnete haben nur eingeschränkten Zugang. Das geht aus einer Anfrage der Linken hervor, die CORRECTIV exklusiv vorliegt.
correctiv.org
Invest in Germany Summit: Wirtschaftsministerium plant fünf Millionen Euro für Finanzgipfel
Anfrage der Linken zeigt: BMWE plant fünf Millionen Euro für Finanzgipfel und Kampagne. Investoren und Minister treffen sich weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
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Charles Waldorf @waldorfcharles.bsky.social · 16h
Kommt eigentlich kein Journalist auf die Idee, Merz zu fragen, wie wenig er über seine eigene Partei weiß, wenn er sich heute immer noch nicht sicher ist, wer die 4 „Bonusstimmen“ waren? Kohl oder Merkel hätten das spätestens 1 Stunde nach der Abstimmung gewusst. (Oder bereits vor der Abstimmung)
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Grüne im Bundestag @gruene-bundestag.de · 7h
Du hast geträumt du kannst dir deine Miete nicht mehr leisten? Das war kein Albtraum sondern wird vielleicht bald Realität für Familien, Kinder und Rentner*innen, die sich ohne das Wohngeld ihre Miete nicht mehr leisten können. Deshalb braucht es jetzt Investitionen statt heimliche Kürzungen.
Im Hintergrund: Friedrich Merz sitzt im Bundestag und gähnt. Darauf steht in grüner Schrift geschrieben: Kürzt Merz als nächstes bei dir? Heute Nacht um 2 Uhr gibt’s die Auflösung!Auf dunkelgrünem Hintergrund steht Spoiler: ja, wenn du dir deine Miete nicht leisten kannst. Und folgender Text in drei Stichpunkten: Die Regierung will das Wohngeld um 42% kürzen. Darüber soll mitten in der Nacht im Bundestag diskutiert werden. Betroffen sind besonders Familien, Kinder und Rentner*innen – Menschen, die sich ohne dieses Geld ihre Miete nicht mehr leisten können. Deshalb fordern wir: Investitionen in bezahlbares Wohnen statt heimliche Kürzungen!
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WWF Deutschland @wwf.de · 7h
Wenn selbst die CDU vor der Energiepolitik der CDU warnt, könnte es eventuell an der Energiepolitik der CDU liegen.
ein Foto von Daniel Günther auf dem steht als Zitat hochgradig irritiert. außerdem steht da Daniel gün gün Günther CDU warnt Bundeskanzler Friedrich Merz CDU vor den Folgen seiner geplanten Reformen der energiegesetze
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Hart @hart-frentz.bsky.social · 14h
Links sitzt der Feind, Rechtsradikale werden geduldet und mitgetragen, Kein Wort zu den Vorgängen in Sachsen-Anhalt, wo CDU Mitglieder die Wahl von Faschisten ermöglicht haben Merz absolut nicht mein Kanzler! Neuwahlen 💚💜♥️
Friedrich Merz fordert SPD und Grüne auf nicht mit den Linken zu koalieren
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Bijan Moini @bijanmoini.de · 12h
Es wird immer absurder. Laut einem Ex-MdL der CDU „verlangt“ das Wahlergebnis, dass Siegmund MP wird. Und die CDU solle das „ermöglichen“.
tagesspiegel.de
„Da müssen wir jetzt durch“: CDU-Politiker fordert Wahl Siegmunds zum Ministerpräsidenten
Alexander Räuscher (CDU), bis vor wenigen Tagen Abgeordneter im Magdeburger Landtag, empfiehlt seiner Fraktion die Wahl Ulrich Siegmunds (AfD): „Ich würde es tun.“
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Der Volksverpetzer @volksverpetzer.de · 11h
Merz: Vielleicht haben gar nicht CDUler für Faschisten abgestimmt in Sachsen-Anhalt, vielleicht waren das auch false-flag Linke?! Währenddessen, CDUler in Sachsen-Anhalt: Ja, ich würde den Rechtsextremisten Siegmund zum Ministerpräsidenten wählen. (KEIN SCHERZ)
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Patsy Stone Detemple @dotomplo.bsky.social · 5h
nochmal mit #AltText
Der Empfang ist herzlich, als Manuela Schwesig an einem Donnerstag Ende September zu einem Treffen mit den Ministerpräsidenten ins Kanzleramt kommt. Vier Tage sind seit dem Wahlerfolg der SPD-Frau in Mecklenburg-Vorpommern vergangen, jetzt wollen ihre Kolleginnen und Kollegen aus anderen Bundesländern gratulieren - auch die von der CDU.
Daniel Günther aus Schleswig-Holstein nimmt Schwesig in den Arm.

Und dann kommt Friedrich Merz.
Er müsse sie mal sprechen, sagt der Kanzler, wie sich Teilnehmer erinnern. Doch anders als die Ministerpräsidenten will Merz nicht gratulieren. Er will abrechnen. Sie habe zwar »Die Frau gegen Blau« auf ihre Plakate geschrieben, aber nicht gegen die AfD Wahlkampf gemacht, sondern gegen ihn, den Kanzler, wettert Merz den Angaben zufolge. »Sie haben die demokratische Mitte zerstört«, wird er zitiert.
Schwesig lässt das nicht auf sich sitzen. Sie finde es »unverschämt«, wie er sie angehe, soll sie Merz entgegengehalten haben. Wenn der Kanzler Gesprächsbedarf habe, könne er gern einen Termin mit ihr ausmachen.
Regierungssprecher Stefan Kornelius will die Darstellung nicht kommentieren. Schwesig hingegen sagt dem SPIEGEL: »Das ist kein sachlicher Umgang miteinander. Das lasse ich mir nicht bieten, weder als Ministerpräsidentin noch als Frau.«
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Frau Büüsker @uedio.bsky.social · 07/10/2026
www.deutschlandfunk.de/mehr-als-ein...
deutschlandfunk.de
Bildung - Mehr als ein Drittel im Studium armutsgefährdet
Mehr als ein Drittel der Studenten in Deutschland ist einer Auswertung des Paritätischen Gesamtverbands zufolge von Armut betroffen.
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Adas Welt 🇪🇺 @adaswelt.bsky.social · 07/10/2026
wtf Katherina Reiche
topagrar.com
Reiche löst heimlich Referat für Wind-, Solar- und Transformationsindustrien auf
Das Bundeswirtschaftsministerium hat bekannt gegeben, das Referat für Wind-, Solar- und Transformationsindustrien aufgelöst zu haben. Die Energieverbände sind entsetzt.
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Emaldrien de Argutus @emaldrien.bsky.social · 07/10/2026
Ja, Merz hatte versprochen, dass jedem, der mit der afd stimmt, ein Parteiausschlussverfahren droht Aber man muss doch realistisch bleiben. Merz ist auch in der eigenen Partei nur noch eine Witzfigur, die sich an ein Amt klammert, das er nie hätte haben dürfen Den nimmt in der CDU niemand ernst. 🤷‍♂️
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Max Czollek @maxczollek.bsky.social · 07/10/2026
Update: Merz hat sich jetzt zur Wahl des ersten rechtsextremen Landtagspräsidenten mit Stimmen der CDU geäußert. Er sähte dabei Zweifel daran, ob die Stimmen aus der CDU kamen (kamen sie!) und verwies auf die Linke als Problem. Verantwortungsübernahme oder Konsequenzen wird es mit Merz nicht geben.
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voegizug @voegizug.bsky.social · 07/10/2026
Ihre Zwangsräumung löste Massenproteste aus: 87-jährige Spanierin ist gestorben 😔🖤🌺🖤😔 www.watson.ch/internationa... Das Schicksal der Spanierin Maricarmen Abascal, die nach 70 Jahren von der Polizei aus ihrer Wohnung geholt wurde,
watson.ch
Ihre Zwangsräumung löste Massenproteste aus: 87-jährige Spanierin ist gestorben
Das Schicksal der Spanierin Maricarmen Abascal, die nach 70 Jahren von der Polizei aus ihrer Wohnung geholt wurde, hat Massenproteste ausgelöst.
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Anne Rabe @annerabe.bsky.social · 07/10/2026
Friedrich Merz hat tatsächlich die Chuzpe, der Linken in Sa-A. die Stimmen für die AfD- Landtagspräsidenten zuzuschieben. Also eine Art false-flag-Verschwörung: ,Aber ich will uns alle vor voreiligen Schlussfolgerungen warnen. Wir haben es hier mit mindestens zwei, im…
471054323
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Zentrum für Politische Schönheit @politicalbeauty.bsky.social · 07/10/2026
Der Kanzler tritt am Tag danach vor die Kameras und sagt: Die CDU war‘s nicht. Obwohl es einen von 13 CDUlern unterschriebenen Fraktionsbeschluss gab, sich zu enthalten. Es waren am Ende 5 Enthaltungen. Kanzlerlogik: Wenn’s keiner gewesen sein will, war’s wohl der Weihnachtsmann.
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Tagesschau Bot @tagesschau.bsky.social · 07/10/2026
Nach Zwangsräumung - Rentnerin Maricarmen gestorben #Maricarmen #Spanien
tagesschau.de
Nach Zwangsräumung - Rentnerin Maricarmen gestorben
Nach der Zwangsräumung ihrer Wohnung stand der Name der Rentnerin symbolisch für die spanische Wohnungskrise.
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DocGaby @docgaby.bsky.social · 07/10/2026
Die Behörden im US-Bundesstaat New York zählen immer mehr Masern-Fälle. Je weiter die Reichweite von Schwurblern, desto größer die Gefahr für uns alle.
t-online.de
Schlimmste Masernwelle seit 30 Jahren: Bundesstaat New York ruft offiziell Notstand aus
Die Behörden im US-Bundesstaat New York zählen immer mehr Masern-Fälle. Die Gouverneurin will mit speziellen Maßnahmen gegensteuern.
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Mario Sixtus @sixtus.net · 07/10/2026
Katherina Reiche zerstört Erneuerbare Energien, wo sie nur kann: Nun hat sie im Wirtschaftsministerium die Stelle für Wind- und Solarpolitik geschlossen! Kein Tag vergeht ohne Tischkantenkauen. www.topagrar.com/energie/news...
topagrar.com
Reiche löst heimlich Referat für Wind-, Solar- und Transformationsindustrien auf
Das Bundeswirtschaftsministerium hat bekannt gegeben, das Referat für Wind-, Solar- und Transformationsindustrien aufgelöst zu haben. Die Energieverbände sind entsetzt.
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Jan Skudlarek @janskudlarek.bsky.social · 07/10/2026
Seine CDU rollt dem organisierten Rechtsextremismus den roten Teppich aus, und was macht Friedrich Merz? Schweigt dazu - und kritisiert die Linken. Der Typ ist wirklich eine Kanzlerkarikatur.
Weiße Schrift auf schwarzem Hintergrund. Überschrift: 'Merz fordert SPD und Grüne auf, nicht mit den Linken zu koalieren'. Darunter steht: 'Der Bundeskanzler will eine Regierungsbeteiligung der Linken in Berlin verhindern. Mit Nachdruck hat Friedrich Merz die SPD und die Grünen gebeten, keine Koalition mit der Partei einzugehen.' Unten links sind Datum und Uhrzeit angegeben: '07.10.2026, 15.09 Uhr'.
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Silka Lem @silkalehmann.bsky.social · 07/10/2026
Die SPD müsste jetzt antifaschistisch reagieren und die Koa platzen lassen. Nicht dass ich das erwarte...
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Christoph Bautz @christophbautz.bsky.social · 07/10/2026
Krass: Am Tag nachdem CDU-Politiker:innen das erste Mal seit 1945 wieder einen Rechtsextremen zum Präsident eines Parlaments gewählt haben, weist der Kanzler nicht seine eigenen Leute scharf in die Schranken. Sondern verlangt von SPD und Grünen, mit einer demokratischen Partei nicht zu koalieren.
spiegel.de
Merz fordert SPD und Grüne auf, nicht mit den Linken zu koalieren
Der Bundeskanzler will eine Regierungsbeteiligung der Linken in Berlin verhindern. Mit Nachdruck hat Friedrich Merz die SPD und die Grünen gebeten, keine Koalition mit der Partei einzugehen. Es ist be...
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Der Krankenpflegel 🏳️‍🌈🏳️‍⚧️ @krankenpflegel.de · 07/10/2026
So, Herbert. Dann musst du jetzt wohl liefern.
www1.wdr.de
"Dann bin ich weg": Herbert Reul droht mit CDU-Austritt bei Zusammenarbeit mit AfD
NRW-Innenminister Herbert Reul ( CDU ) hat mit persönlichen Konsequenzen gedroht, sollte seine Partei mit der AfD zusammenarbeiten.
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Max Czollek @maxczollek.bsky.social · 07/10/2026
Das hat Merz am Tag nach dem Tabubruch seiner CDU zu sagen. Dieser Kanzler wenn nicht diese Partei sind fertig mit der Demokratie nach 1945. Abriss Brandmauer in 3, 2, 1. Habe echt keine Worte mehr für diese Bodenlosigkeit.
Spiegel-schlagzeile: Merz fordert SPD und Grüne auf, nicht mit den Linken zu koalieren
Der Bundeskanzler will eine Regierungsbeteiligung der Linken in Berlin verhindern. Mit Nachdruck hat Friedrich Merz die SPD und die Grünen gebeten, keine Koalition mit der Partei einzugehen.
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Für sachliche Politik @sachlichepolitik.eurosky.social · 07/10/2026
Gastbeitrag in der @fr-zeitung.bsky.social von @heidireichinnek.dielinkebt.de "Man spart am Restaurant, beim Friseur oder beim Urlaub, die Traditionsbäckerei verliert Kundschaft. Und wo vorher Reisebüro, Metzgerei oder Gastronomie waren, reiht sich heute in den Innenstädten Leerstand an Leerstand.
fr.de
Kanzler Merz und seine Regierung prügeln auf die Menschen ein
Der Sozialkahlschlag der Koalition aus Union und SPD ist nicht nur menschlich grausam, sondern auch wirtschaftlich fatal. Ein Gastbeitrag von Heidi Reichinnek.
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Mel Aura @melaura.bsky.social · 07/10/2026
Landesverräter machen Landesverräter-Dinge.
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danihoff.bsky.social @danihoff.bsky.social · 07/10/2026
Ich wiederhole mich gerne, wir müssen auf die Straße!!! Wir müssen uns Gehör verschaffen und zwar direkt vor den CDU Häusern, !
0214
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surt42.bsky.social @surt42.bsky.social · 07/10/2026
Ich finde das ist ein klares Zeichen, dass Merz und die @cducsu.de hinter den Stimmen für die AfD stehen und diese gutheißen!
25410
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Für sachliche Politik @sachlichepolitik.eurosky.social · 07/10/2026
Die Dreistigkeit, zu Sachsen-Anhalt zu schweigen und DAS erneut zu fordern. "Der Bundeskanzler will eine Regierungsbeteiligung der Linken in Berlin verhindern. Mit Nachdruck hat #Merz die SPD und die Grünen gebeten, keine Koalition mit der Partei einzugehen. Es ist bereits der zweite solche Appell.
spiegel.de
Merz fordert SPD und Grüne auf, nicht mit den Linken zu koalieren
Der Bundeskanzler will eine Regierungsbeteiligung der Linken in Berlin verhindern. Mit Nachdruck hat Friedrich Merz die SPD und die Grünen gebeten, keine Koalition mit der Partei einzugehen. Es ist be...
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give-peaceachance.bsky.social @give-peaceachance.bsky.social · 07/10/2026
#Winkel, ein Charakterloser #CDU-Mann will Arbeitslose sortieren, also selektieren. Dieser hirnlose Depp wolle vor kurzen noch Dutzende Milliarden beim #Bürgergeld einsparen. Das Wort sortieren heißt auch im Klartext,daß er auf der rechtsextremen Schiene als Rassist unterwegs ist.
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Maurice Höfgen @mauricehoefgen.bsky.social · 07/10/2026
Johannes Winkel will Arbeitslose danach sortieren, wie viel sie eingezahlt haben. Das träfe vor allem Migranten und Geflüchtete. Mehr für niemanden, weniger für die Schwächsten? Typisch CDU! www.geldfuerdiewelt.de/p/drei-klass...
geldfuerdiewelt.de
Drei-Klassen-System für Arbeitslose?
CDU-Politiker Winkel will arbeitslosen Migranten das Existenzminimum kürzen. Das ist falsch, gefährlich und heuchlerische Ersatzgerechtigkeit
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Lorenz Meyer @thereallorenzmeyer.bsky.social · 07/10/2026
Sorgen Sie erst mal dafür, dass Ihre eigenen Leute in Sachsen-Anhalt nicht einen AfD-Mann zum Ministerpräsidenten wählen, Kollege Stromberg.
spiegel.de: Regierungsbildung in Berlin
Merz fordert SPD und Grüne auf, nicht mit den Linken zu koalieren
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Robert Fietzke @robertfietzke.bsky.social · 07/10/2026
Friedrich #Merz verdächtigt implizit Die Linke für den gestrigen Sündenfall von #Magdeburg. Es gäbe im Landtag schließlich "drei Gruppierungen, die alles tun, um den Zusammenhalt in unserer Demokratie zu unterminieren". Ungeheuerlich, unbelehrbar und unfassbar verantwortungslos dieser Mann!
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Anne Rabe @annerabe.bsky.social · 07/10/2026
Liebe @spdfraktion.de, lieber @larsklingbeil.bsky.social bitte beendet diese Koalition. Wenn ihr euch klar antifaschistisch positioniert und einen Reformkurs anstrebt, der mutig aber gerecht ist und Pistorius zur Wahl stellen würdet, dann brauchen wir keine Angst vor Neuwahlen zu haben.
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Gegen-Hartz.de - Rund ums Bürgergeld, Grundsicherung und Rente @gegenhartz.bsky.social · 07/10/2026
Das Sozialamt musste schließlich einknicken... Auch unser medialer Protest hat geholfen! 🥰 www.gegen-hartz.de/urteile/rent... #Sozialhilfe #Grundsicherung #rentner
gegen-hartz.de
Rentner bekommt 105,25 Euro Pfandgeld zurück, dass ihm das Sozialamt zuvor wegnahm
Ein Rentner sammelt weggeworfene Pfandflaschen, meldet seine Einnahmen beim Sozialamt und bekommt dafür weniger Grundsicherung. Im Hamburger Fall Hans S.
19652171
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Kreatives Chaos 👀✌️💪👍👊 @kreativeschaos.bsky.social · 07/10/2026
Was hat die SPD denn noch zu verlieren? Auf auf liebe Genossen, bitte sprengt diese Koalition und schickt diese Union ins politische Nirvana.
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sh1gg1.bsky.social @sh1gg1.bsky.social · 07/10/2026
Ok, nochmal für mein Verständnis: Es gab 48 Stimmen für den AfD-Kandidaten. AfD hat 39 Stimmen - alle ja BSW hat 5 Stimmen - alle ja Grüne hat 8 Stimmen - alle nein SPD hat 8 Stimmen - alle nein Linke hat 8 Stimmen - alle nein CDU hat 15 Stimmen - 5 Enthaltungen - 6 Nein - 4 ???
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RECHTSfreier Raum @rechtsfreierraum.bsky.social · 07/10/2026
Von "𝗚𝗹𝗮𝘀𝗸𝗹𝗮𝗿𝗲 𝗔𝗻𝘀𝗮𝗴𝗲: 𝗣𝗮𝗿𝘁𝗲𝗶𝗮𝘂𝘀𝘀𝗰𝗵𝗹𝘂ß𝘃𝗲𝗿𝗳𝗮𝗵𝗿𝗲𝗻!!" zu "...𝘮𝘶𝘴𝘴 𝘥𝘢𝘴 𝘮𝘪𝘵 𝘴𝘦𝘪𝘯𝘦𝘮 𝘎𝘦𝘸𝘪𝘴𝘴𝘦𝘯 𝘷𝘦𝘳𝘦𝘪𝘯𝘣𝘢𝘳𝘦𝘯..." in anderthalb Legislatur-Perioden. 😑
0697
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Claas Gefroi @claasgefroi.bsky.social · 07/10/2026
Merz folgt, wie gestern Thorsten Frei, dem Spin der CDU als verfolgter Unschuld, weil ja jeder für die AfD gestimmt haben könnte. Und zur Sicherheit wird nochmal ein "Aber die Linken, Grünen, Sozen in Berlin!" obendrauf gelegt. Nichts begriffen. Mit diesem Führungspersonal wird die CDU untergehen.
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Für sachliche Politik @sachlichepolitik.eurosky.social · 07/10/2026
Bitte gerne teilen. 👇🏼 "Über ein anonymes Formular können Interessierte Webseiten zur Archivierung vorschlagen. Außerdem bittet die Initiative darum, betroffene Einrichtungen und Projekte in Sachsen-Anhalt auf das Unterstützungsangebot aufmerksam zu machen und den Aufruf zu teilen."
netzpolitik.org
Freiwillige wollen öffentliche Daten in Sachsen-Anhalt sichern
In Sachsen-Anhalt steht die Machtübernahme durch eine als rechtsextrem eingestufte Partei bevor. Das Projekt „Safeguarding Research and Culture“ will nun vorsorglich Daten sichern und ruft zur Mithilf...
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DerKlimablog.de 🏳️‍🌈 @derklimablog.bsky.social · 07/10/2026
#Merz gibt sogar für #Magdeburg den #Linken schuld. Er hat sich vorher nicht öffentlich eingemischt, in #Berlin tut er das jetzt aber lautstark. Das spricht Bände. Der 2,5 Mrd. teure Bestechungsversuch namens #Tankrabatt zieht man weiter ohne #Übergewinnsteuer durch. Zu #Reiche und #EEG schweigt er.
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Claas Gefroi @claasgefroi.bsky.social · 07/10/2026
Die SZ interviewt Wirtschaftsministerin Reiche und ja, das ist ihre Vorstellung davon, wie die deutsche Wirtschaft wieder nach vorne kommen soll: Arbeitnehmerrechte schleifen, Energie billiger und irgendwas mit Innovation. Es ist nicht zu fassen. www.sueddeutsche.de/projekte/art...
Viele Bürgerinnen und Bürger glauben nicht mehr, dass es ihren Kindern einmal besser gehen wird als ihnen. Wir müssen das Wohlstands- und Aufstiegsversprechen deshalb erneuern. Dazu müssen wir pro Arbeitsstunde produktiver werden, müssen Unternehmen wieder mehr in Innovation und Technologie investieren. Insgesamt muss das Erwerbspotenzial steigen, auch indem über die Lebensarbeitszeit mehr gearbeitet wird. Die sozialen Sicherungssysteme müssen wir endlich auf stabile Füße stellen, Energiekosten senken, Arbeitsmarktfesseln lösen, die verhindern, dass Unternehmen neue Mitarbeiter einstellen.
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