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miguel_alemania @miguel-alemania.bsky.social · 04/07/2026

Ohne das Informationsfreiheitsgesetz wären illegale Maskendeals nie ans Licht gekommen. Genau dieses Recht wollen CDU, CSU und SPD jetzt faktisch abschaffen. Das dürfen wir nicht zulassen. Jetzt unterschreiben: 👇

weact.campact.de

SPD, stoppt den Frontalangriff auf die Informationsfreiheit!

Wir alle haben das Recht auf staatliche Informationen. Seit 2006 müssen Behörden auf Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Dokumente herausgeben – seien es Verträge, interne Weisungen oder...

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Claas Gefroi @claasgefroi.bsky.social · 05/01/2026

Warum ist das kein Riesenthema? Wenn die CSU sich durchsetzt und Bundesregierung tatsächlich das Verbandsklagerecht der Umweltverbände abschafft, ist das der schlimmstmögliche Anschlag auf Umwelt und Menschen mit Folgen, die gar nicht abzuschätzen sind.

welt.de

„Deutschland muss die Lobby-Lähmung überwinden“ – CSU will Umweltverbände offenbar entmachten - WELT

Die CSU schlägt in einem Beschlussentwurf ihrer Klausurtagung ein neues Verfahren vor, um auch kriminelle Kinder vor Gericht zu stellen. Doch nicht nur das: Einem Bericht zufolge soll auch das Klagere...

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Seth Abramson @sethabramson.bsky.social · 04/01/2026

UPDATED LIST of countries the Trump administration has threatened to invade, annex, or otherwise attack in the 85 hours of 2026 so far: 🇻🇪 Venezuela 🇨🇺 Cuba 🇬🇱 Greenland 🇮🇷 Iran 🇨🇦 Canada 🇨🇴 Colombia 🇲🇽 Mexico Insane.

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Maximilian Mayer @maximilianiras.bsky.social · 04/01/2026

„Analog zu dem Vorgehen der USA in Venezuela kann sich Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew ähnliche Entführungsaktionen gegen andere Staats- oder Regierungschefs vorstellen, unter ihnen Bundeskanzler Friedrich Merz.“

t-online.de

Medwedew droht Merz: 'Entführung wäre realistisch'

Ex-Kreml-Chef droht Merz. In Kiew ist eine Autobombe explodiert. Alle Entwicklungen im Newsblog.

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Werner Illsinger @werneri.bsky.social · 20/02/2025

The most audacious territorial acquisition plan you've never heard of... denmarkification.com?utm=.share.b...

denmarkification.com

Help Denmark Buy California – Because Why Not?

Buy it from Trump, the bigliest crowdfunding ever

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Annika Brockschmidt @ardenthistorian.bsky.social · 03/01/2026

Why should Trump stop at Venezuela? They’re champing at the bit for territorial expansion. Katie Miller, Stephen Miller‘s wife, posted a map of Greenland marked as a US territory with the words „SOON“.

Katie Miller Screenshot „X“ Post: „SOON“ Greenland map, filled in with an American flag

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Jean-Jacques Chabérnàque™ (Cam Era) ⫶ 👽🕊️ @jjchabernaque.bsky.social · 31/12/2025

Möge 2026 ein Jahr sein, in dem den Menschen mehr Gerechtigkeit widerfährt. Euch allen ein frohes neues Jahr!

Das Bild zeigt eine übersichtliche Liste mit dem Titel „Diese 30 Rechte haben alle Menschen“.

Es handelt sich um eine Zusammenfassung der 30 grundlegenden Menschenrechte, die für alle Menschen gelten. Die Liste ist in drei Spalten unterteilt, jede mit zehn Punkten, die jeweils ein spezifisches Recht beschreiben.

Hier die wichtigsten Inhalte der Liste:

Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten.
Verbot von Diskriminierung.
Recht auf Leben und Freiheit.
Verbot von Sklaverei.
Verbot von Folter.
Jeder hat Rechte, egal wo er oder sie ist.
Gleichheit vor dem Gesetz.
Anspruch auf Rechtsschutz.
Schutz vor willkürlicher Verhaftung und Ausweisung.
Anspruch auf ein gerechtes und öffentliches Verfahren.
Unschuldsvermutung.
Privatsphäre des Einzelnen.
Recht auf Bewegungsfreiheit.
Recht auf einen sicheren Ort zum Leben (Asylrecht).
Recht auf Staatsangehörigkeit.
Recht auf freie Ehe und Familie.
Recht auf Eigentum.
Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit.
Meinungs- und Informationsfreiheit.
Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit.
Allgemeines und gleiches Wahlrecht.
Recht auf soziale Sicherheit.
Recht auf Arbeit und gleichen Lohn.
Recht auf Erholung und Freizeit.
Recht auf sicheren Lebensstandard.
Recht auf Bildung.
Recht auf Kultur und Schutz von Urheberrechten.
Anspruch auf Verwirklichung dieser 30 Rechte.
Pflicht zur Wahrung der Rechte und Freiheiten anderer.
Unwiderrufbarkeit dieser 30 Rechte.

Oben rechts ist eine gezeichnete Friedenstaube mit einem Olivenzweig zu sehen, die symbolisch für Frieden und Menschenrechte steht.
Diese Liste ist eine vereinfachte und gut strukturierte Darstellung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen.

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gesavonthoe.bsky.social @gesavonthoe.bsky.social · 17/12/2025

Ziemlich perfide das zu behaupten, während man die Schwimmhalle St. Pauli abreißt. Unzählige Schwimmkurse fallen für Jahre weg. Hunderte Kinder, die nicht im Verein schwimmen können. Die kein Seepferdchen machen können. Verzweifelte Eltern, die nun Alternativen suchen. Fühlen sich nur ver**scht.

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Maurice Höfgen @mauricehoefgen.bsky.social · 22/10/2025

Habeck wollte Tennet verstaatlichen, scheiterte aber an Lindner und der Schuldenbremse. Jetzt steigen ausländische Investoren ein und verzinsen deutsches Tafelsilber mit dem Geld der Stromkunden. Ein Lehrstück darüber, wie dumm die Schuldenbremse ist! www.geldfuerdiewelt.de/p/tennet-tra...

geldfuerdiewelt.de

Tennet-Tragödie: Habeck hatte Recht!

Wieso die Regierung bei Tennet eine historische Chance verpasst hat und deutsche Stromkunden die Rendite ausländischer Investoren finanzieren

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Konstantin Nowotny @konstantkarma.bsky.social · 23/10/2025

So kann man auch an der eigenen Abschaffung arbeiten, lieber @spiegel.de. Btw: @taz.de-Texte sind verbrieft KI-frei. 😘 taz.de/Wie-die-taz-...

Screenshot aus einem Artikel von spiegel.de mit dem Text: „Wenn du magst, passe ich Ton und Detailtiefe (z.B. nüchterner Nachrichtenstil vs. magaziniger) oder markiere dir die konkreten Änderungen im Vergleich zum Original.“

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Peter Jelinek @peterjelinek.eurosky.social · 23/09/2025

"Aber wir wissen, wie ungeheuer anfällig Menschen sind für große Worte und wie anfällig leider auch vielleicht junge Menschen sein können, die (...) möglicherweise wiederum einem Rattenfänger auf den Leim gehen." Generalstaatsanwalt Dr. Fritz Bauer 1964. Sehenswert, weil hochaktuell.

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Malte Kreutzfeldt @mkreutzfeldt.bsky.social · 23/09/2025

Zusammen mit dem Monitoring-Bericht zur Energiewende hat Katherina Reiche in der letzten Woche einen Zehn-Punkte-Plan vorgestellt. Dieser weist sprachlich wie inhaltlich große Ähnlichkeiten zu einem Papier von RWE und Eon aus dem Frühjahr auf. Ein längerer Thread mit Links und Beispielen. (1/19)

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neunund20 @neunund20.de · 08/08/2025

Seid ihr gerade auch so wütend auf die CDU? Dann geht es euch wie uns! Deshalb haben wir einen offenen Brief an die Union geschrieben und fordern Konsequenzen für ihr Verhalten im Fall Brosius-Gersdorf. Unterschreibe auch du den Brief unter neunund20.de/aktion/gegendenhass

neunund20.de

Die Union muss Konsequenzen ziehen! #GegenDenHass | neunund20

Die Union darf im Fall Brosius-Gersdorf nicht ohne Konsequenzen davon kommen. Unterschreibe unseren offenen Brief und setze ein Zeichen gegen den Hass!

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Der Volksverpetzer @volksverpetzer.de · 08/08/2025

Der Faschist Sellner, der hinter dem verfassungsfeindlichen Konzept der „Remigration“ steht, feiert den Rückzug von Brosius-Gersdorf als „gewinnen“ „an allen Fronten“. Auch die Bürgerlichen und Konservativen, die sich vor den rechtsextremen Karren spannen lassen, sollten sich schämen.

Screenshot eines Tweets von Martin Sellner. Text: „Sehr gut! Wir gewinnen gerade an allen Fronten! Keine Zeit zum Trübsal Blasen! 🔥🔥“. Darunter ein eingeblendeter Screenshot einer Eilmeldung mit rotem Punkt: „Brosius-Gersdorf zieht Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht zurück“.

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wemeze @wemeze.bsky.social · 08/08/2025

Herzlichen Glückwunsch an Springer, NIUS, COMPACT, TICHY und natürlich auch an das verleumderische Pack in der AfD (Ansammlung faschistischer Drecksäcke) und der CSU! Da könnt ihr euch alle jetzt eine Kerbe in den Colt schnitzen für eine erfolgreiche, widerwärtige, vor allem aber herbeigelogene Diffamierungskampagne gegen eine untadelige Kandidatin für das BVerfG, deren rechtliche Positionen sich eindeutig und unbestreitbar im Rahmen unserer demokratischen Rechtsordnung verorten lassen. Mit dieser Hexenjagd haben sich alle Beteiligten an dieser Kampagne deutlich außerhalb demokratischer Traditionen und Gepflogenheiten begeben und dem Wahlprozess, den vereinbarten demokratischen Prozessen, dem Parlament, dem BVerfG und ganz besonders der Kandidatin unabsehbaren Schaden zugefügt. Wenn man den seriösen Medien glauben darf, habt ihr schon die Messer für die zweite Kandidatin gewetzt – die Hexenjagd geht also weiter. Ich kann nicht in Worte fassen, wie sehr ich diejenigen, die sich daran beteiligen, verachte!

Ein Leser-Kommentar von Werner Frieg

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Grüne im Bundestag @gruene-bundestag.de · 08/08/2025

Frauke #BrosiusGersdorf hat verkündet nicht mehr für das Bundesverfassungsgericht zur Verfügung zu stehen. Der Grund? Eine beispiellose Schmutzkampagne von rechts, der die CDU nicht klar widersprochen hat. Dafür trägt Jens Spahn politisch Verantwortung. @britta-hasselmann.de dazu 👇:

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Der Postillon 📯 @der-postillon.com · 21/07/2025

Heute Abend bei Maybrit Illner: "Tragen ARD und ZDF fahrlässig zum Aufstieg des Faschismus bei, indem sie ständig AfD-Politiker in Talkshows einladen?" – es diskutieren: Beatrix von Storch, Tino Chrupalla, Alice Weidel und Björn Höcke www.der-postillon.com/2024/02/talk...

der-postillon.com

Berlin (dpo) - Immer wieder wird Kritik an der Gästeauswahl von Talkshows im Öffentlich-Rechtlichen Fernsehen laut – besonders die Frage, ob man recht

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Ruprecht Polenz @polenz.bsky.social · 18/07/2025

So ist, war und bleibt das Drehbuch von Faschisten

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Natascha Strobl @nataschastrobl.bsky.social · 19/07/2025

Für die @taz.de habe ich aufgeschrieben wie man mit den Kulturkampf-Kampagnen der extremen Rechten und des radikalisierten Konservatismus umgehen soll. Andere Wange hinhalten und „we go high“ ist der falsche Ansatz, man muss schnell und scharf reagieren. taz.de/Seid-schnell...

taz.de

Seid schnell, seid scharf

Auf der ganzen Welt tappen Konservative in dieselbe Falle. Sie rennen Rechtsextremisten hinterher und betreiben Kulturkampf. Fünf Regeln helfen, das zu verhindern

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Anne Will @annewill.bsky.social · 18/07/2025

„Für Frauke Brosius-Gersdorf läuft derzeit einiges auf einen gütlichen Rückzug zu. Das darf doch nicht wahr sein.“ „Wenn sie es nicht wird, dann geht etwas kaputt“, schreibt @johannesschneider.bsky.social @zeit.de Wohl wahr. www.zeit.de/kultur/film/...

zeit.de

Frauke Brosius-Gersdorf: Wenn sie es nicht wird, dann geht etwas kaputt

Für Frauke Brosius-Gersdorf läuft derzeit einiges auf einen gütlichen Rückzug zu. Das darf doch nicht wahr sein.

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Dr. Paula Piechotta MdB @paulapiechotta.de · 18/07/2025

Anne Will hat in ihrem Podcast gefragt, warum die Grünen denn jetzt wirklich einen Untersuchungsausschuss #Spahn wollen. Und weil das nicht in einen Satz passt haben wir da mal was vorbereitet. #maskendeals

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Ruprecht Polenz @polenz.bsky.social · 16/07/2025

Jetzt sollten auch die Letzten erkennen, worum es der AfD mit ihrer Schmutzkampagne gegen Brosius-Gersdorf geht. Sie hat Angst vor einer Überprüfung durch das BVerfG. Noch interessanter finde ich, welche Medien die AfD-Kampagne deshalb unterstützen.

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Christian Stöcker @christianstoecker.de · 14/07/2025

Ich habe die in diesem “Politico”-Auszug beschriebene AfD-Strategie übrigens 2017 schon mal aufgeschrieben. Hergeleitet aus der Literatur über die Polarisierung in den USA. Das ist alles weder neu noch überraschend. Nur für die Union offenbar. Es geht um WIR gegen DIE.

"Our goal is to create a situation in which the political divide no longer runs between the AfD and the other political currents, but rather one in which a bourgeois-conservative camp and a radicalizing left-wing camp face each other, comparable to the situation in the U.S.," reads an internal party paper, seen by POLITICO. The aim, according to the strategy, is to create a "duel between two irreconcilably opposed camps."

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Thomas Stadler @rastadler.bsky.social · 14/07/2025

Das ist eine gleichermaßen plausible wie beängstigende Erklärung.

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ArneJJ @arnejj.eurosky.social · 14/07/2025

nur zur Erinnerung: die erfolgreiche Hetz-Kampagne gegen das Gebäudeenergiegesetz dürfte der Gaslobby einen Mehrumsatz von 24 Milliarden Euro beschert haben – auf unser aller Kosten. Desinformation at work.

pv-magazine.de

Die verdeckten Kosten der Heizhammer-Kampagne: 24 Milliarden Euro Mehrumsatz für die Gaserzeuger

Die Debatte um das Gebäudeenergiegesetz (GEG) und die damit verbundene mediale Kampagne gegen Wärmepumpen hat nicht nur den Ausbau erneuerbarer Heiztechnologien gebremst, sondern auch massive finanzie...

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Peter Jelinek @peterjelinek.eurosky.social · 16/06/2025

Gestern wird in Bad Freienwalde ein Fest für Toleranz & gegen den Rechtsruck angegriffen. Heute kündigt Klöckner an, dass an der Pride Parade in Berlin keine Regenbogenflagge am Bundestag hängen wird & die Bundesregierung nicht dran teilnimmt. Meinte die Union das mit "AfD inhaltlich stellen"?

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Ruprecht Polenz @polenz.bsky.social · 04/06/2025

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Gorden Isler @gordenisler.bsky.social · 21/05/2025

Ein Kind im Schutzraum Schule zur Abschiebung abholen zu lassen, ist ein schwerer Verstoß gegen das Kindeswohl. Wer solche Maßnahmen anordnet, ignoriert nicht nur die UN-Kinderrechtskonvention, sondern verrät jedes Maß an Verhältnismäßigkeit und Verantwortung.

Ein Foto eines Artikels aus der Mitteldeutschen Zeitung. Die Überschrift lautet: Abschiebung aus dem Unterricht: Mädchen fleht Lehrerin um Hilfe an. Der Artikel erschien vor einem Tag. Die Subunterschrift lautet: Abschiebung aus Schulsporthalle: In Naumburg wird ein syrisches Mädchen unter Tränen aus dem Sportunterricht geholt.

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Arghavan Salles, MD, PhD @arghavansallesmd.medsky.social · 21/05/2025

No one experiencing the tragedy of a miscarriage should be arrested, much less abandoned in jail for 5 months with a $100k bond. But that’s exactly what happened to Mallori Patrice Strait in Texas. Women, particularly women of color, in this country are no longer allowed dignity even in extreme loss

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Felix Bohr @felixbohr.bsky.social · 15/05/2025

»Das Schicksal von Nazis ist mir komplett gleichgültig; ob sie hungern, frieren, bettnässen usw. geht mich nichts an. Was mich an ihnen interessiert, ist eins: daß man sie hindert, das zu tun, was sie eben tun, wenn man sie nicht hindert.« Wiglaf Droste gestorben am 15. Mai 2019

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Michael Albert @michlalbrt.bsky.social · 02/05/2025

Sie genießen alle Freiheiten und Vorzüge einer intakten Demokratie – Millionen Menschen auf der Welt tun das nicht. Trotzdem unternehmen sie nicht einmal den Versuch, dieses Privileg zu verteidigen.

tagesschau.de

Scholz und Faeser bleiben zurückhaltend bei AfD-Verbotsverfahren

Seit heute gilt die AfD in Gänze als rechtsextremistisch. Doch Innenministerin Faeser und Kanzler Scholz sehen hohe Hürden für ein Verbotsverfahren. Die AfD vermutet politische Motive und will sich we...

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Ruprecht Polenz @polenz.bsky.social · 18/04/2025

Aufforderung zum Generalstreik gegen den Staatsstreich von Trump open.substack.com/pub/robertre...

open.substack.com

What we must do now

(And what I said at Berkeley)

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taz @taz.de · 18/04/2025

„Ja heißt Ja“ könnte bald auch in Frankreich und Norwegen gelten. Ein Grund zur Freude – doch hierzulande beharrt man noch auf „Nein heißt Nein“.

taz.de

Feministischer Erfolg: Deutschland versaut die Stimmung

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Der Volksverpetzer @volksverpetzer.de · 17/04/2025

Ich will endlich, dass das Bundesverfassungsgericht ein AfD-Verbot prüft. Denn egal, wie es ausgeht: Ein Urteil ist eine Entwarnung für die Demokratie. Entweder die AfD bedroht unsere Freiheit nicht, oder sie wird verboten. Ich will nicht weiter in dieser existenziellen Angst leben müssen, Politik!

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Jürgen Döschner @jdoeschner.bsky.social · 18/04/2025

Gnadenlos richtig. Leider. „Betrachtet man die aktuelle Entwicklung in den Sendern der #ARD, beschleicht einen das ungute Gefühl, dass die Entscheidungsträger langsam versuchen, schon mal ihre Karriere abzusichern für den Fall, dass die AfD an die Macht kommen sollte.“

stern.de

Kommentar: Wie rechtspopulistisch will die ARD eigentlich noch werden?

Es geht ein Schreckgespenst in den Fluren der ARD, und das Gespenst heißt:

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PolizeiGrün e.V. @polizeigruen.bsky.social · 16/04/2025

Das war (ist) sehenswert. Unglaubliche Schäden für die Steuerzahler durch #CumEx. Während unberechtigte Bürgergeldzahkungen mediale Schockwellen auslösen (überspitzt) , bleibt vieles der organisierten Ausplünderung des Staates unbekannt. www.3sat.de/film/dokumen...

3sat.de

Systemfehler: Der Cum-Ex Skandal

Der Dokumentarfilm rekonstruiert mit Beschuldigten, Ermittlerinnen und Investigativjournalisten detailliert, wie Banken, Investoren und Anwälte vorgingen, um europäische Staaten um Milliarden zu betrü...

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Ruprecht Polenz @polenz.bsky.social · 05/04/2025

Das darf nicht wahr sein.

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Luisa Neubauer @luisaneubauer.bsky.social · 02/04/2025

Diese Grafik sollte jeder und jede Koalitionsverhandler:in kennen.

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Annika Joeres @annikajoeres.bsky.social · 03/04/2025

Eine Publikation, die konservative Skeptiker von Klimapolitik überzeugen sollte: Jeder Euro, den Europa weniger für Öl ausgibt, spült 13 Cent weniger in die russische Kriegskasse. Und mit jedem eingesparten Öl-Euro können EU-Verteidigungsausgaben um 37 Cent sinken www.ifw-kiel.de/de/publikati...

ifw-kiel.de

Die sicherheitspolitische Dividende von Klimapolitik | Kiel InstitutMenu

<ul> <li>Durch die Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern kann die EU-Klimapolitik die Finanzkraft Russlands deutlich verringern und damit dessen militärische Fähigkeiten zur Fortfü...

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Christoph Bautz @christophbautz.bsky.social · 11/03/2025

Dass Robert Habeck hier schon im November komplett richtig lag, als er meinte: "Die Union verkackeiert die deutsche Bevölkerung einfach." Das wissen wir nun. Die Recherche des Stern zeigt aber nun, wie Merz uns wissentlich (!) seit Wochen anlügt. Eine Rekonstruktion des Lügenbarons Merz im 🧵

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Teresa Bücker @teresabuecker.bsky.social · 24/02/2025

Und noch mal liebe Grüße an die FDP-Abgeordneten, die meinten, sie wollten §218 StGB „nach der Wahl“ angehen, statt ihr Mandat dann für reproduktive Freiheit zu nutzen, wenn sie noch konnten. Die Angriffe auf Schwangerschaftsabbrüche, die kommen werden, die desolate Versorgungslage, gehen auf euch.

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Johann van de Bron @johann-v-d-bron.bsky.social · 25/02/2025

Rechte Populisten nennen es "Politikwechsel", wenn eine Bande alter Männer, die allein in diesem Jahrhundert 70 % der Zeit regiert hat, mit ihrem Dauerkoalitionspartner, nach 3 Jahren Pause wieder dieselbe Regierung bildet, die wir die 8 Jahre vor der Pause schon hatten.

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Daniel Drepper @danieldrepper.bsky.social · 25/02/2025

Zwei Tage vor der der Wahl haben Friedrich Merz und die Union eine Anfrage gestellt, die man in dieser Form sonst nur von der AfD kannte. In 551 (!) Fragen stellen sie die Gemeinnützigkeit zahlreicher NGOs in Frage, darunter auch des @netzwerkrecherche.org. dserver.bundestag.de/btd/20/150/2...

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Ann-Katrin Müller @akm0803.bsky.social · 25/02/2025

Ich muss es so hart sagen: ich dachte, ich lese eine kleine Anfrage der AfD, aber sie stammt von der Union. 551 (!) Fragen zu Organisationen, Hintergrund seien „Proteste gegen die CDU“, darunter die „Omas gegen Rechts“ und andere. Bin ehrlich entsetzt. dserver.bundestag.de/btd/20/150/2...

dserver.bundestag.de

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