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Data Journalism, freelance. Government Transparency in Austria, Forum Informationsfreiheit. fin.io

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fin @fin-io.bsky.social · 3h
Sehe ich da eine KI-Georg-Renner-Stimme ausschließlich für Schreckenswörter in deiner Zukunft? 🙃
100
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Forum Informationsfreiheit @infofreiheit.bsky.social · 9h
Wir haben erneut einen Gang vor das Höchstgericht ermöglicht, dieses Mal @maximilianwerner.at – und mit Erfolg: www.informationsfreiheit.at/2026/10/12/v...
informationsfreiheit.at
VwGH-Entscheidung: Gerichte müssen bei IFG-Anfragen auf Basis der angefragten Dokumente entscheiden
Ein unter anderem vom Forum Informationsfreiheit ermöglichter Rechtsstreit ist vergangene Woche vom Verwaltungsgerichtshof (VwGH) auf eine Weise entschieden worden, die sich positiv auf alle weiteren…
0135
fin @fin-io.bsky.social · 11/10/2026
Terminlicher Zufall: am gleichen Tag, an dem die Bundesregierung die Bewerberin schlussendlich vorgeschlagen hat wurden gemäß (wenig vertrauenswürdiger) BMI-Website die Nationale Anti-Korruptionsstrategie und der Nationale Anti-Korruptionsplan beschlossen: www.bmi.gv.at/510/start.html
bmi.gv.at
Nationale Anti-Korruptionsstrategie
010
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Forum Informationsfreiheit @infofreiheit.bsky.social · 02/10/2026
Das Forum Informationsfreiheit bestärkt seine Forderung nach einem Dokumentationsgesetz, das bei Unterlassung der Dokumentation staatlicher Handlungen strenge Konsequenzen vorsieht. www.informationsfreiheit.at/2026/10/02/f...
informationsfreiheit.at
Forum Informationsfreiheit bestärkt Forderung nach Dokumentationsgesetz
Wien, 2. Oktober 2026 – Der Rechnungshof gab heute erneut einen Fall bekannt, in dem im Landwirtschaftsministerium „ohne weitere Dokumentation“ ein Jahresrahmen von über 130.000 Euro in…
055
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Forum Informationsfreiheit @infofreiheit.bsky.social · 02/10/2026
Schon wieder Auftragsvergaben ohne Dokumentation. Österreich braucht ein Dokumentationsgesetz: www.informationsfreiheit.at/2021/10/12/k...
informationsfreiheit.at
Korruptionsaffäre: Transparenz-NGO fordert Löschverbot für Handys von Amtsträgern der Republik
Forum Informationsfreiheit fordert volle Aufklärung und umfassende Transparenzregeln: Dokumentationsgesetz soll Amtsträger zu beruflichen Kommunikationsgeräten verpflichten und das Löschen von Nachric...
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Hans Peter Lehofer @hplehofer.bsky.social · 02/10/2026
Der Rechnungshof ist (wie ich: bsky.app/profile/hple...) auch nicht überzeugt davon, dass das Parteiengesetz ein Freibrief dafür ist, mit öffentlichen Geldern den (privaten oder parteipolitischen) Social Media-Auftritt von Regierungsmitgliedern zu fördern
RH

Unabhängig und objektiv für Sie.

Potenziell ungedeckelte und intransparente indi-rekte Parteienförderung durch Social Media

Im Juli 2024 waren 13 Bundesministerinnen und -minister sowie zwei Staatssekretärinnen auf So-cial-Media-Plattformen präsent. In acht Ministe-rien wirkten die Kabinettsbediensteten der Bun-desministerinnen und Bundesminister an den Social-Media-Accounts, bei denen die politische Partei oder das Regierungsmitglied Medieninha-ber war, mit. Dafür wendeten diese acht Ministe-rien im überprüften Zeitraum 1,62 Millionen Euro auf. Aufgrund zweier Novellen des Parteien-gesetzes ist das zwar nicht mehr als unzulässige Parteispende zu werten, jedoch sieht der Rech-nungshof darin eine potenziell ungedeckelte und intransparente indirekte Parteienförderung.
1348
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Moritz Moser @moserat.bsky.social · 01/10/2026
"Die Auswertung von Pilnaceks Daten legt nun offen, dass sich das Team Kurz offenbar mit Unterlagen aus der Feder von OStA-Wien-Chef Fuchs vorbereiten konnte." www.derstandard.at/story/300000...
derstandard.at
Neue Auswertung zeigt, wie Pilnacek jahrelang gegen die "missratene" WKStA mobilmachte
Aus dem WKStA-Auswertungsbericht zu den Daten von Christian Pilnacek geht hervor, wie die WKStA aufgelöst und neu aufgesetzt werden sollte – und wer ihm bei seinen Plänen half
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Vera Deleja-Hotko @veradelejahotko.bsky.social · 30/09/2026
Ich bin am Freitag auf der @re-publica.com in Wien und quatsch mit @fin-io.bsky.social von @infofreiheit.bsky.social über unser beider ❤️-Thema: das Informationsfreiheitsgesetz
077
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Forum Informationsfreiheit @infofreiheit.bsky.social · 28/09/2026
Zum heurigen Right to Know-Day vergeben wir wieder den Amtsgeheimnis-Award „Die Mauer des Schweigens“ für „besondere Verdienste um die Verweigerung amtlicher Antworten“. Denn auch ein Jahr nach Einführung des #IFG glänzen einige staatliche Institutionen mit Geheimniskrämerei!🧵
informationsfreiheit.at
Amtsgeheimnis-Award „Mauer des Schweigens 2026“ an Land Vorarlberg, Wiener Linien, Wirtschaftskammer Wien; Goldener Informationsfilter an Innenministerium
Wien, 28. September 2026 – Anlässlich des 24. internationalen Tags der Informationsfreiheit – dem Right to Know-Day – vergibt das Forum Informationsfreiheit (FOI) den Amtsgeheimnis-Award „Die Mauer…
12017
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Alexander Fanta @alexfanta.bsky.social · 17/09/2026
⚡ News update on VDL's secret texts: The European Commission openly defies the European Ombudsman's call to stop auto-deleting the Commission president's text messages with EU leaders. It claims deleting texts was a "necessary cybersecurity measure". New scoop by @ftm.eu: www.ftm.eu/articles/eur...
ftm.eu
EU executive will keep deleting von der Leyen’s texts, despite watchdog warnings
Follow the Money - Platform for investigative journalism
0104
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epicenter.works @epicenter.works · 16/09/2026
🚨 Tomorrow the EU Commission unveils its new #KidsAct: this could be a doomsday event for the internet! Based on a first reading of the leaks, we see several major problems for online freedom: (1/5)
11411
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Forum Informationsfreiheit @infofreiheit.bsky.social · 16/09/2026
So beschreibt @georgrenner.istdaswichtig.at in Episode 262 seines Podcasts istdaswichtig.at, weshalb die unsere Arbeit wichtig ist. Kürzer hätten wir es kaum zusammenfassen können. Wer mehr wissen will, weshalb wir nun zurück zum Fax gehen, sei der ganze Podcast empfohlen
istdaswichtig.at
Ist das Wichtig? - Politik für Einsteiger
Wer sind die alle? Warum wird das und das diskutiert? Ist das schon fix – und wie betrifft das uns? „Ist das wichtig? – Politik für Einsteiger“ beantwortet zweimal die Woche in flotten…
122
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Forum Informationsfreiheit @infofreiheit.bsky.social · 16/09/2026
"Diese zentrale Anwendbarkeit über fragdenstaat.at, dass es da ein zentrales Protal, unürokratisch, einfach zu handhaben für Bürgerinnen und Bürger gibt, finde ich ein bisschen wichtiger, als dass ein paar öffentliche Bedienstete einmal ein Copy&Paste sparen im Hintergrund"
fragdenstaat.at
Homepage
FragDenStaat.at hilft Ihnen, Informationsanfragen an Behörden zu stellen
142
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Forum Informationsfreiheit @infofreiheit.bsky.social · 15/09/2026
Wir suchen wieder jene Behörden, die sich besonders um die Verschwiegenheit amtlicher Informationen bemüht haben. Sie kennen Fälle in denen Behörden unbedenkliche Informationen verweigert haben? ⇒ Dann nominieren Sie dise noch bis einschließlich 20.9.: docs.google.com/forms/d/e/1F...
docs.google.com
Nominierungen Mauer des Schweigens 2026
Das Forum Informationsfreiheit verleiht auch dieses Jahr „Die Mauer des Schweigens” – den Amtsgeheimnis-Award für besondere Verdienste für die Verweigerung amtlicher Antworten. Eingereicht werden…
038
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Alexander Fanta @alexfanta.bsky.social · 14/09/2026
From today's FTM newsletter: www.ftm.eu/newsletters/...
How to make Ursula join your socials

How did W Social, the new European social network, get the Commission president to join – and effectively endorse – it just months after its launch? W Social’s selling points are its built-in ID verification system and a strict “no bots” policy. According to documents we obtained, its founders pushed the Commission hard in lobby meetings.

And just like that, von der Leyen was on board, according to an internal memo. Yet, why W Social made the cut – while more established and comparable European decentralised networks such as Mastodon didn’t – is unclear from the files.

Alexander Fanta
32414
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Georg Renner @georgrenner.istdaswichtig.at · 09/09/2026
Warum ist "alles Schuld" in Analysen? Weil die Daten zur weltweiten und österreichischen Leistungsverschlechterung diesen Zusammenhang nicht hergeben.
48118
fin @fin-io.bsky.social · 02/09/2026
PS: Ein Update hat einen Button auf der Startseite geschluckt, gerade jetzt hilfsweise gelöst, danke für den Hinweis
130
fin @fin-io.bsky.social · 02/09/2026
Das ist unsere Kritik am Ministerium, dass sie nur die Empfängerseite betrachten (: Genau, insgesamt die Unterstützung von Anfragesteller:innen, Reminder für Deadlines, Möglichkeit zur einfachen Veröffentlichung (und Schwärzung) von Anfrageergebnissen. Transparenz, wie Behörden Anfragen beantworten
230
fin @fin-io.bsky.social · 02/09/2026
Sie meinen, es sei eh so easy. Dann setzen Sie das Feature doch für FragDenStaat um – ist eh alles Open Source – und übernehmen Sie Verantwortung dafür, dass die Zustellung darüber durchgehend funktioniert. Ich freu mich auf die ehrenamtliche Zusammenarbeit!
200
fin @fin-io.bsky.social · 02/09/2026
Danke, dass Sie sich freiwillig für die Entwicklung und Wartung des Formulargateways melden. Können Sie einen SLA von 99% garantieren, stehen Sie auch im Urlaub und am Wochenende für kurzfristige Fixes zur Verfügung, wenn die Behörde aus Spaß das Formular ändert? (Es sind auch schon mehr als zwei)
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fin @fin-io.bsky.social · 02/09/2026
Danke, dass Sie sich freiwillig für die Entwicklung und Wartung des Formulargateways melden. Können Sie einen SLA von 99% garantieren, stehen Sie auch im Urlaub und am Wochenende für kurzfristige Fixes zur Verfügung, wenn die Behörde aus Spaß das Formular ändert? (Es sind auch schon mehr als zwei)
200
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Georg Renner @georgrenner.istdaswichtig.at · 01/09/2026
Im Gegensatz zu Mails an eine bestimmte Adresse; eine Kommunikationsform, die bekanntlich extrem schwer richtig zu kanalisieren ist.
1222
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Forum Informationsfreiheit @infofreiheit.bsky.social · 01/09/2026
Lapidar zu erwidern, Ihre Prozesse, die ohne Einbindung der Zivilgesellschaft geschaffen wurden, seien bürgerfreundlich (laut wem?), verkennt unsere Kritik. 2/2
041
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Forum Informationsfreiheit @infofreiheit.bsky.social · 01/09/2026
Werter Herr Bundesminister, wir haben fundierte Kritik angebracht, zu welchen Problemen Ihre bürger:innenfeindliche Einschränkung führt. Den verbreitetsten Standard-Übertragungsweg haben Sie abgedreht, für jede Behörde eine Extralösung zu programmieren geht sich einfach nicht aus. 1/2
174
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Laurenz Ennser-Jedenastik @laurenzennser.bsky.social · 01/09/2026
Gibt es einen guten Grund dafür, @markusmarterbauer.bsky.social @annasporrer.bsky.social?
6294
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Forum Informationsfreiheit @infofreiheit.bsky.social · 01/09/2026
Zwölf Jahre lang konnte man über www.fragdenstaat.at Anfragen per Mail an Ministerien schicken. Seit einem Jahr nehmen Finanz- und Justizministerium keine mehr an. Ab heute geht es deshalb wieder. Per Fax. 📠 Happy IFG-Jahrestag. www.informationsfreiheit.at/2026/09/01/1...
12411
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Erwin Ernst Steinhammer @eest9.eurosky.social · 17/08/2026
Es gibt doch eh einen Unabhängigkeitsbericht, also kein Problem!!1! 'Könnt euch vorstellen, wie ich mich gefühlt hab als ich diesen mithilfe des #IFG endlich befreien konnte und dann las, dass die Wirtschaftsprüfung der Landesgesundheitsagentur NÖ keine Gründe für eine mögliche Befangenheit erkennt
055
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Forum Informationsfreiheit @infofreiheit.bsky.social · 17/08/2026
Die Co-Chefin der LGA NÖ-Wirtschaftsprüfung ist mit der Landeshauptfrau und einem Subunternehmens-Chef verwandt. Die LGA-Pressestelle stellte in den Raum, dass Maßnahmen getätigt werden um die Unabhängigkeit sicherzustellen. Dokumente stellen das in Frage www.informationsfreiheit.at/2026/08/11/l...
Und was, wenn nicht alle Umstände dokumentiert wurden, die eine Befangenheit begründen könnten? Pressestelle der NÖ LGA im Standard "Schutzmaßnahmen" nötig. Darüber hinaus haben sie alle Umstände darzulegen und zu dokumentieren, die ihre Befangenheit oder Ausgeschlossenheit begründen könnten, sowie jene Schutzmaßnahmen, die getroffen worden sind, um eine unabhängige und unbefangene Prüfung sicherzustellen." Unabhängigkeitsbericht der HLB: "Sowohl für unsere Gesellschaften als auch für die in die Prüfung involvierten Personen liegen derzeit keine Umstände vor, die eine Besorgnis der Befangenheit oder eine Ausgeschlossenheit unserer Gesellschaften als Abschlussprüfer begründen könnten."
087
fin @fin-io.bsky.social · 16/07/2026
static.klipy.com
The Big Short - I was right
ALT: The Big Short - I was right
010
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Forum Informationsfreiheit @infofreiheit.bsky.social · 14/07/2026
Das Forum Informationsfreiheit hat hier unterstützt und für den Fall einer Niederlage finanzielle Unterstützung versprochen. Ohne dieser Unterstützung wäre es möglicherweise nicht zur Klärung der Rechtsfrage gekommen. 2/
0113
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Forum Informationsfreiheit @infofreiheit.bsky.social · 14/07/2026
Erfolg vor dem VfGH – die Ausdehnung der Ausnahme für börsennotierte Unternehmen auf alle, die auch Wertpapiere emittieren ist „denkunmöglich“. Das hat der VfGH in einem Fall von @moserat.bsky.social entschieden, er wurde von @flopri.bsky.social vertreten. Das ist auch ein Erfolg für uns. 1/
1188
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Eja Kapeller @ejakapeller.bsky.social · 13/07/2026
Hat die Pensionsversicherungsanstalt (PVA) relevante Unterlagen zu ME/CFS und Post Covid verschwiegen? @constanzeertl.bsky.social berichtet über unsere Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz, zu der vergangene Woche vor dem Verwaltungsgericht Wien verhandelt wurde. (1/2)
oe1.orf.at
ORF-Radio
Das digitale Radioangebot des ORF. Alle öffentlich rechtlichen Radiosender Österreichs auf einer Plattform. Live und 7 Tage lang im Stream on Demand.
24219
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Forum Informationsfreiheit @infofreiheit.bsky.social · 03/07/2026
Nach 9 Monaten und einem Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht, haben wir alle IFG-Leitlinien der Ministerien vorliegen und konnten sie einsehen und vergleichen. Wann veröffentlichen sie Verträge? Was bleibt weiter geheim? Und wer führt nun doch Informationsfreiheitsbeauftragte ein?
informationsfreiheit.at
Interne Informationsfreiheits-Leitlinien: Wie handhaben die Ministerien das IFG? – Forum Informationsfreiheit (FOI)
Mit dem Inkrafttreten der Informationsfreiheit am 1. September 2025 haben wir alle 12 Bundesministerien und das Bundeskanzleramt nach ihren Leitfäden zur praktischen Umsetzung des…
186
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Arne Semsrott @arnesemsrott.bsky.social · 02/07/2026
NEU: Die Bundesregierung plant den schwersten Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik. Das IFG soll abgeschafft werden. Das ist nicht nur ein Bruch des Koalitionsvertrags, sondern beschädigt Presse- und Informationsfreiheit massiv. fragdenstaat.de/artikel/poli...
fragdenstaat.de
Beschluss des Koalitionsausschusses: SPD und Union planen Abschaffung des IFG
Es ist der schwerste Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik: Der Koalitionsauschuss von SPD, CDU und CSU hat beschlossen, das Informationsfreiheitsgesetz de facto abzu...
7623041370
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Forum Informationsfreiheit @infofreiheit.bsky.social · 23/06/2026
Hätte sich die Sicht des Erstgerichtes durchgesetzt, hätten Anfragestelller sich nicht auf die Formulierung im Gesetz verlassen können. Gut, dass das in diese Richtung geklärt ist.
041
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Forum Informationsfreiheit @infofreiheit.bsky.social · 23/06/2026
Spoiler: die Entscheidung beinhaltet den Halbsatz "Nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut"
162
fin @fin-io.bsky.social · 18/06/2026
wann cleanfluencer content?
040
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Forum Informationsfreiheit @infofreiheit.bsky.social · 02/06/2026
Mit dabei auch unser Obmann Mathias Huter, der dazu von der ASFINAG wissen wollte, welche Vorgaben und Vereinbarungen es zur Preisgestaltung mit Gastronomie- und Tankstellen-Betreibern gibt: fragdenstaat.at/anfr... 2/2
fragdenstaat.at
Anfrage zu Vorgaben und Vereinbarungen zur Preisgestaltung von Gastronomie- und Tankstellen-Betreibern sowie Einnahmen der Asfinag - FragDenStaat.at
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gemäß § 7ff Informationsfreiheitsgesetz (IFG) die Erteilung folgender Information: 1) Dokumente die generelle Vorgaben der Asfinag zur Preisgestaltung von Gastronomie- und Tankstellenbetreibern auf Autobahnraststationen beinhalten, falls es solche gibt. 2) Dokumente mit Vorgaben bzw. Vereinbarungen zur Preisgestaltung von Gastronomie- und Tankstellen-Betreibern der Raststation Kaiserwald. 3) Informationen zu den Einnahmen der Asfinag durch Gastronomie und Tankstellen auf Autobahnraststätten, aufgeschlüsselt nach einzelnen Rastplätzen und Betreibern (Pacht, Miete, Umsatz- oder Gewinnbeteiligungen, etc. für Tankstellen und Gastronomie). Bitte informieren Sie mich, ob die angefragten Informationen aus Ihrer Sicht aus einer Verwaltungstätigkeit (Privatwirtschaftsverwaltung) oder aus einer unternehmerischen Tätigkeit stammen und welcher Abschnitt bzw. welche Verfahrensregeln aus Ihrer Sicht zur Anwendung kommen werden. Vielen Dank für Ihre Bearbeitung meiner Anfrage, Mit freundlichen Grüßen
032
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Moritz Moser @moserat.bsky.social · 24/05/2026
Das LVwG Vorarlberg hat entschieden, dass es keine fiktiven Übergaben von Dokumenten an das Landesarchiv gibt. Die Landesregierung muss den Bescheid nun neu erlassen und dabei ein Ermittlungsverfahren nach dem IFG durchführen. Das LVwG wird sich dann wohl erneut mit diesem befassen muss.
4538
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Mathias Huter @mathiashuter.bsky.social · 19/05/2026
Eine 0,75L-Flasche "Heilwasser" für auf einer ASFINAG-Raststätte für 13,2€ hat mich dazu bewogen, im September eine IFG-Anfrage zu stellen, ob bzw. wie die ASFINAG an Gastro- und Tankstellen-Umsätzen beteiligt ist. Eine ORFIII Doku hat diese aufgegriffen (ab Minute 27): on.orf.at/video/143236...
fragdenstaat.at
Anfrage zu Vorgaben und Vereinbarungen zur Preisgestaltung von Gastronomie- und Tankstellen-Betreibern sowie Einnahmen der Asfinag
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gemäß § 7ff Informationsfreiheitsgesetz (IFG) die Erteilung folgender Information: 1) Dokumente die generelle Vorgaben der Asfinag zur Preisgesta...
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Forum Informationsfreiheit @infofreiheit.bsky.social · 18/05/2026
Geht es nach einem Vorschlag der Regierung, so heißt es: ChatBots YAY, E-Mails NAY Auf Basis des Entwurfes könnten Behörden künftig ausschließlich über Chatbot, Fax und Post Anfragen annehmen! Wir haben herausgearbeitet, weshalb wir dieses Vorgehen problematisch finden: www.informationsfrei...
0159
fin @fin-io.bsky.social · 12/05/2026
Very nice! Instantly cloning this to see how you implemented "Size of Canada" (and how it looks on mobile 🙃)
110
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Verwaltungsrichter:innen @verwaltungsrichter.bsky.social · 11/05/2026
Postenkorruption im öffentlichen Dienst muss zukünftig verhindert werden www.verwaltungsrichter.at/2026/05/11/p...
verwaltungsrichter.at
152
fin @fin-io.bsky.social · 11/05/2026
Update: vertagt, aber hoch werd ich es nicht verlieren.
040
fin @fin-io.bsky.social · 11/05/2026
Heute in Saal 30
Fin vor einem Schild: BVwG Bundesverwaltungsgericht Republik Österreich
1120
fin @fin-io.bsky.social · 08/05/2026
Mahlzeit
010
fin @fin-io.bsky.social · 06/05/2026
Vielen Dank!
110
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kaputte Kaffeemschine auf Betriebsurlaub @blueskyeria.bsky.social · 06/05/2026
153
fin @fin-io.bsky.social · 30/04/2026
Ist eine solche Faktorenliste ohne Gewichtung ausreichend? Hatte aus Basiss der Berichterstattung irgendwie mehr erwartet.
240
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DOSSIER @dossier.at · 30/04/2026
Sie entscheiden über existenzielle Leistungen – und werden mit fragwürdiger Literatur geschult. Recherchen von DOSSIER, APA und ORF zeigen: Schulungsunterlagen für Gutachter·innen der Pensionsversicherung enthalten problematische Inhalte zu ME/CFS und Post Covid. Die ganze Recherche auf dossier.at
dossier.at
DOSSIER · Verordneter Zweifel
Generalverdacht, veraltete Informationen, Meinung statt Fakten: Eine Recherche von DOSSIER, APA und ORF zeigt, mit welchen fragwürdigen Lehrunterlagen Gutachter·innen der Pensionsversicherungen zu ME/CFS und Post Covid geschult werden.
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