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Anna Sporrer @annasporrer.bsky.social · 01/10/2026

Wie sichern wir Rechtsstaat und Justiz gegen autoritäre Entwicklungen ab? Und welche Rolle müssen Politik, Gerichte und Zivilgesellschaft dabei einnehmen?

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Anna Sporrer @annasporrer.bsky.social · 24/09/2026

Der Rechtsstaat ist das Fundament unserer Demokratie – und sein Schutz eint uns über Landesgrenzen hinweg. Vergangene Woche war ich beim Treffen der deutschsprachigen Justizminister:innen in Berlin.

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Anna Sporrer @annasporrer.bsky.social · 22/09/2026

Unsere Justizanstalten brauchen jetzt spürbare Maßnahmen: Der hohe Belag wird zunehmend zum Hindernis für eine erfolgreiche Resozialisierung. Der heutige Beschluss ist ein entscheidender Schritt, um den Druck nachhaltig zu senken.

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Anna Sporrer @annasporrer.bsky.social · 17/09/2026

Vielen Dank Herr @bundespraesident.at Van der Bellen für das konstruktive Gespräch!

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Anna Sporrer @annasporrer.bsky.social · 11/09/2026

Die Herausforderungen im Straf- und Maßnahmenvollzug sind enorm. Mir ist es wichtig, die Situation unmittelbar mit der Anstaltsleitung, den Bediensteten und den Personalvertreter:innen zu besprechen.

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Anna Sporrer @annasporrer.bsky.social · 09/09/2026

Von der Bundesstaatsanwaltschaft über den Straf- und Maßnahmenvollzug bis hin zum Thema Gewaltschutz: Viele wichtige Themen, zu denen ich heute Abend in der ZIB 2 Stellung nehmen werde.

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Anna Sporrer @annasporrer.bsky.social · 09/09/2026

Eine unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft ohne jeden Anschein politischer Einflussnahme – das ist unser klares Ziel. Die zahlreichen fundierten Stellungnahmen aus dem Begutachtungsverfahren werden wir als Bundesregierung ernst nehmen.

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Anna Sporrer @annasporrer.bsky.social · 03/09/2026

Digitale Belästigung ist psychische Gewalt. Seit genau einem Jahr ist das unaufgeforderte Versenden von Genitalbildern in Österreich strafbar. 1/2

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Anna Sporrer @annasporrer.bsky.social · 31/08/2026

Liebe @almazadic.bsky.social , vielen Dank für den konstruktiven Austausch über wichtige justizpolitische Themen. Uns eint die Stärkung des Rechtsstaates und die Unabhängigkeit der Justiz!

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Anna Sporrer @annasporrer.bsky.social · 21/08/2026

Es ist ganz einfach und sollte selbstverständlich sein: Sex kann und soll nur mit klarem Einverständnis passieren, alles andere ist ein unzulässiger Übergriff. Viel zu oft wird gerade von Frauen verlangt, dass sie sich aktiv wehren oder lautstark „Nein“ sagen. 1/2

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Anna Sporrer @annasporrer.bsky.social · 19/08/2026

Die aktuelle Berichterstattung zeichnet ein äußerst gefährliches Bild für unseren Rechtsstaat. Wir erleben derzeit gezielte und systematische Angriffe auf die persönliche und berufliche Integrität unserer Richter:innen und Staatsanwält:innen. 1/5

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Anna Sporrer @annasporrer.bsky.social · 11/08/2026

Kritik und Diskussion sind wichtige Bestandteile unserer liberalen Demokratie, aber auch dabei gibt es rote Linien.

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Anna Sporrer @annasporrer.bsky.social · 10/08/2026

Niemand darf auf dem Weg in eine Praxis oder Klinik bedrängt, eingeschüchtert oder unter Druck gesetzt werden. Immer wieder werden Frauen vor Abtreibungskliniken bedrängt und bedroht, um sie in ihrem Recht auf freie Entscheidung über ihren Körper einzuschränken. 1/2

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Anna Sporrer @annasporrer.bsky.social · 07/08/2026

Kinder machen viel Freude aber auch Arbeit. Der Grundsatz „Ganze Männer machen halbe/halbe“ ist in vielen Familien immer noch nicht angekommen. Wir brauchen endlich eine konsequente Umverteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit in unserer Gesellschaft.

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Anna Sporrer @annasporrer.bsky.social · 05/08/2026

Es ist heiß - das merken wir nicht nur auf der Straße und in der Arbeit, sondern vor allem in den eigenen vier Wänden. Für viele Menschen ist die eigene Wohnung bei diesen Temperaturen vom Wohntraum zum Albtraum geworden. 1/2

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Anna Sporrer @annasporrer.bsky.social · 05/08/2026

Die aktuelle Hitzewelle bedeutet eine besondere Belastung für alle Menschen, die täglich für unseren Rechtsstaat im Einsatz sind – ob bei den Staatsanwaltschaften und Gerichten, im Straf- und Maßnahmenvollzug oder in der Justizverwaltung. 1/2

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Anna Sporrer @annasporrer.bsky.social · 28/07/2026

75 Jahre Genfer Flüchtlingskonvention! Was 1951 als Antwort auf die Zerstörung und Verfolgung des 2. Weltkriegs begann, ist bis heute das fundamentale Schutzversprechen für Millionen Menschen weltweit. 🇦🇹 ist von Anfang an als verlässlicher Partner mit an Bord.

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Reposted by Anna Sporrer

Andi Babler @andibabler.at · 27/07/2026

Was wir unseren Kindern in der analogen Welt nicht zumuten, sollten wir in der digitalen Welt auch nicht zulassen. (sp)

Wir haben uns als Regierung auf das von mir vorgeschlagene Social Media Verbot bis 14 Jahre geeinigt. Es geht nun offiziell in Begutachtung. Das ist ein wichtiger Schritt.

Social Media kann die psychische Gesundheit stark negativ beeinflussen. Das ständige Vergleichen, falsche Körperwahrnehmung, Schlafprobleme oder Suchtverhalten.

Gerade junge Menschen werden auf Social Media von Hasspredigern und Extremisten radikalisiert.

Die Strategien der großen Tech-Konzerne wollen, dass Menschen so lange wie möglich auf den Plattformen verweilen und kämpfen jeden Tag um unsere Aufmerksamkeit.

Vor all dem müssen wir unsere Kinder schützen.
Unsere Kinder sollen gesund und selbstbestimmt aufwachsen. Neben dem Social Media Verbot investieren wir deshalb gleichzeit stark in Medienkompetenz.

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Anna Sporrer @annasporrer.bsky.social · 26/07/2026

Ich gratuliere Volker Türk zu seiner Wiederwahl als UN-Hochkommissar für Menschenrechte. Weltweit geraten diese Menschenrechte zunehmend unter Druck. Deshalb müssen wir gemeinsam weiter für Freiheit, Gerechtigkeit und vor allem die Rechte jener eintreten, die selbst keine Stimme haben - weltweit!

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Anna Sporrer @annasporrer.bsky.social · 17/07/2026

Wie gehen wir mit gewalttätigen Kindern um? Wie schaffen wir es unsere Justizanstalten endlich zu entlasten? Und: Wie geht es mit der Bundesstaatsanwaltschaft weiter? Über diese und viele weitere spannenden Fragen habe ich diese Woche mit der @krone.at.web.brid.gy gesprochen:

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Anna Sporrer @annasporrer.bsky.social · 13/07/2026

Lieber @markusmarterbauer.bsky.social, ich wünsche dir für deine Behandlung alles Gute und vor allem eine rasche und vollständige Genesung!

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Anna Sporrer @annasporrer.bsky.social · 01/07/2026

„Mein“ erster Pammesberger. 😉

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Anna Sporrer @annasporrer.bsky.social · 29/06/2026

Wir haben uns bereits im Regierungsprogramm auf die Schaffung einer unabhängigen Bundesstaatsanwaltschaft geeinigt. Mit dem heutigen Start der Begutachtung präsentieren wir ein neues System, dass die rechtsstaatlichen Standards in Österreich stärken wird. 1/2

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Anna Sporrer @annasporrer.bsky.social · 25/06/2026

Heute Abend bin ich zu Gast in der ZIB 2. Ich freue mich wenn Sie einschalten!

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Anna Sporrer @annasporrer.bsky.social · 24/06/2026

Heute haben wir als Bundesregierung einen entscheidenden Schritt zur spürbaren Entlastung unseres Strafvollzugs gesetzt. Mit einer grundlegenden Reform des Strafvollzugsgesetzes vereinfachen wir die Außerlandesbringung ausländischer Straftäter deutlich. 1/2

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Reposted by Anna Sporrer

Alain Berset @alain-berset.coe.int · 16/06/2026

Lawyers must be able to do their work free from intimidation, pressure or interference. I welcome Austria’s signature of the Council of Europe Convention for the Protection of the Profession of Lawyer and thank MOJ Sporrer for this important step in strengthening the rule of law across Europe.

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Anna Sporrer @annasporrer.bsky.social · 18/06/2026

Österreich ist vielfältig, und die slowenische Volksgruppe ist genau so ein fester Bestandteil unseres Landes wie alle anderen autochthonen Volksgruppen! Genau deshalb habe ich heute gemeinsam mit Bundesministerin Claudia Bauer eine wichtige Reform für die slowenische Volksgruppe vorgestellt. 1/3

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Anna Sporrer @annasporrer.bsky.social · 10/06/2026

@markusmarterbauer.bsky.social hat heute das Doppelbudget 2027/2028 im Parlament präsentiert. In der Justiz werden wir nun verstärkt KI-Instrumente anwenden, technische und legistische Maßnahmen zur Effizienzsteigerung bei Gerichten und Staatsanwaltschaften setzen, 1/3

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Anna Sporrer @annasporrer.bsky.social · 10/06/2026

Ein Jahr ist seit dem unfassbaren Amokattentat in Graz vergangen – ein Tag, der uns tief erschüttert hat und uns noch immer schmerzt. Als Bundesregierung stehen wir auch heute an der Seite der Opfer, der Verletzten und aller Hinterbliebenen, die einen geliebten Menschen verloren haben. 1/3

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Anna Sporrer @annasporrer.bsky.social · 08/06/2026

Hans Kelsen war vieles - visionärer Jurist, rechtspolitischer Vordenker und vor allem der „Architekt unserer Verfassung", der damit für Österreich bis heute eine ganz besondere Rolle spielt. 1/2

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Anna Sporrer @annasporrer.bsky.social · 03/06/2026

Österreich zieht in den UN-Sicherheitsrat ein! Diese Wahl ist ein starkes Zeichen für unseren gelebten Multilateralismus! Gerade in geopolitisch herausfordernden Zeiten ist es entscheidend, die Stimmen der Vernunft, der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie auf internationaler Ebene zu stärken. 1/3

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Anna Sporrer @annasporrer.bsky.social · 29/05/2026

Ein starker Rechtsstaat ist auch ein entscheidender Standortfaktor. Gerade für den Industriemotor Oberösterreich ist Rechtssicherheit damit auch ein zentraler Baustein für Innovation, Wachstum und Arbeitsplätze. Im Gespräch mit Landeshauptmann Stelzer konnte ich genau darüber sprechen: 1/2

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Anna Sporrer @annasporrer.bsky.social · 26/05/2026

Unsere Justizwache leistet täglich hervorragende Arbeit unter schwierigen Bedingungen. Bodycams sind dabei ein wichtiger Schritt für einen modernen, humanen und effektiven Straf- und Maßnahmenvollzug. 1/3

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Anna Sporrer @annasporrer.bsky.social · 20/05/2026

Mit dem heutigen Beschluss zur Obsorge ab Tag 1 im Nationalrat setzen wir eine zentrale Maßnahme aus dem Regierungsprogramm um. Damit garantieren wir geflüchteten Kindern und Jugendlichen ab ihrer Ankunft in Österreich den vollen Schutz einer verlässlichen gesetzlichen Vertretung. 1/2

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Anna Sporrer @annasporrer.bsky.social · 06/05/2026

Früh übt sich! Es war mir eine besondere Freude, heute die Schülerinnen und Schüler der JusHAK Eisenstadt bei uns im Justizministerium willkommen zu heißen. 1/3

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Anna Sporrer @annasporrer.bsky.social · 05/05/2026

Am heutigen 5. Mai erinnern wir uns an die Befreiung des Konzentrationslagers Mauthausen im Jahr 1945. Im Gedenken an die Opfer halten wir die Erinnerung an das Unrecht und die Verbrechen des nationalsozialistischen Regimes weiterhin wach. 1/2

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Anna Sporrer @annasporrer.bsky.social · 04/05/2026

#throwback zu meiner Albanien-Reise vergangene Woche. In Tirana habe ich mich mit meinem Amtskollegen Toni Gogu zum aktuellen Stand der Justizreformen ausgetauscht. Albanien verfolgt seinen Weg Richtung Europäische Union zielstrebig und es ist wichtig zu sehen, wie die Reformen Gestalt annehmen.

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Anna Sporrer @annasporrer.bsky.social · 30/04/2026

Ich war diese Woche in Montenegro unterwegs, um in engem Austausch mit unseren Partner:innen am Westbalkan zu besprechen, vor welchen Herausforderungen gerade das Justizsystem im Zuge des Beitrittsprozesses zur Europäischen Union steht. 1/2

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Anna Sporrer @annasporrer.bsky.social · 24/04/2026

Wie werde ich Staatsanwältin? Was macht man eigentlich in der Justizwache? Und wie sieht der Alltag einer Justizministerin aus? Diesen spannenden Fragen haben wir uns diese Woche beim Girls’ Day im BMJ gewidmet. 1/3

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Anna Sporrer @annasporrer.bsky.social · 20/04/2026

Die enge Zusammenarbeit zwischen 🇩🇪 und 🇦🇹 ist ein Gewinn für beide Länder - und ein starkes Signal für ein gerechtes 🇪🇺. Gemeinsam setzen wir uns für den konsequenten Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt ein, online wie offline.

©️Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

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Anna Sporrer @annasporrer.bsky.social · 13/04/2026

Ein Eckpunkt meiner politischen Arbeit ist die klare Devise, dass der Mensch stets im Mittelpunkt stehen muss. Besonders im Straf- und Maßnahmenvollzug bildet diese Haltung das unverzichtbare Fundament, auf dem unsere tägliche Arbeit aufbaut. 1/5

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Anna Sporrer @annasporrer.bsky.social · 03/04/2026

Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien ein sonniges, fröhliches und entspanntes Osterwochenende!

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Anna Sporrer @annasporrer.bsky.social · 31/03/2026

Die Pläne zur Wiedereinführung der Todesstrafe in Israel stehen im klaren Widerspruch zum internationalen Menschenrechtsschutz und zu den weltweiten Bemühungen um die universelle Abschaffung der Todesstrafe (UN-Res 77/222). 1/3

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Anna Sporrer @annasporrer.bsky.social · 31/03/2026

Was macht den Alltag einer Justizministerin aus? Vor welchen Herausforderungen steht unser Rechtsstaat? Und wie funktioniert eigentlich ein „Social Media Verbot“? Kürzlich hatte ich die Gelegenheit, genau diese Fragen einer Gruppe engagierter Schülerinnen und Schüler zu beantworten. 1/2

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Anna Sporrer @annasporrer.bsky.social · 25/03/2026

Der Straf- und Maßnahmenvollzug ist kein einfaches Feld. Es ist ein Thema, das stets von Herausforderungen begleitet wird – ganz gleich, ob sie gerade die Schlagzeilen dominieren oder sich im Stillen, hinter den Mauern unserer Justizanstalten und Forensisch-Therapeutischen Zentren, abspielen. 1/3

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Reposted by Anna Sporrer

Markus Marterbauer @markusmarterbauer.bsky.social · 21/03/2026

Im Journal zu Gast zu gerechtfertigten Preiseingriffen & erfolgreicher Budgetsanierung, Ausbau Windkraft & Abbau klimaschädlicher Subventionen, lösungsorientiertem Pragmatismus & strengem Wertekostüm … … und zuguterletzt: Ich möchte nicht Bundespräsident werden. orf.at/av/video/new...

orf.at

ORF.at Video/Audio

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Anna Sporrer @annasporrer.bsky.social · 20/03/2026

Der aktuelle Fall aus Deutschland führt uns einmal mehr drastisch vor Augen: Sexualisierte Deepfakes sind eine wachsende Bedrohung und eine perfide Form von Gewalt, die vor allem Frauen gezielt herabwürdigt, in ihren Freiheiten beschränkt und ihre Selbstbestimmung verletzt. 1/3

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Anna Sporrer @annasporrer.bsky.social · 16/03/2026

Die Nachricht vom viel zu frühen Tod von Alfred Noll hat mich heute sehr traurig gestimmt. Über drei Jahrzehnte hinweg haben sich unsere Wege immer wieder gekreuzt, mitunter auch in durchaus kritischer Distanz. 1/2

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Anna Sporrer @annasporrer.bsky.social · 11/03/2026

Unsere Aufgabe ist es, Fortschritt voranzutreiben und gleichzeitig mit aller Kraft Rückschritte zu verhindern. 1/4

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Anna Sporrer @annasporrer.bsky.social · 09/03/2026

Angekommen in New York, bei der 70. UN-Frauenstatuskommission. Hier werde ich mich gemeinsam mit der österreichischen Delegation für einen besseren Schutz von Frauen und Mädchen weltweit einsetzen!

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