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Patrick Kaczmarczyk @patrickkaczmarczyk.bsky.social · 6h
Transformation der SPD: 1948/49: Sorgt maßgeblich dafür, dass Artikel 15 (Vergesellschaftung) ins Grundgesetz kommt. 2026: Sorgt maßgeblich mit dafür, dass die Anwendung des Artikel 15 bekämpft und behindert wird.
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Petra Pinzler @pinzler.bsky.social · 10/10/2026
Man kann in einem guten Jahr so viel Unheil anrichten. Hier meine Abrechnung mit Wirtschaftsministerin Reiche. (Geschenk-Link zum Text in den Show Notes.)
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Patrick Kaczmarczyk @patrickkaczmarczyk.bsky.social · 11/10/2026
Marktliberale Ökonomen pushen eine Wirtschaftspolitik, die nicht mehr als ein Konjunkturprogramm für rechtsextreme Parteien ist - aber wehe, irgendjemand fordert einen Kurswechsel und eine „antifaschistische“ Wirtschaftspolitik. Dann brennen die Sicherungen durch!
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Der Postillon 📯 @der-postillon.com · 07/10/2026
Um AfD-Wähler wieder mehr zu erreichen: ARD zeigt Tagesschau nun auch in rassistischer Sprache www.der-postillon.com/2026/10/tage...
der-postillon.com
Um AfD-Wähler wieder mehr zu erreichen: ARD zeigt Tagesschau nun auch in rassistischer Sprache
Hamburg (dpo) - Seit Jahren wenden sich AfD-Wähler von der Tagesschau ab – meist mit der Begründung, das Nachrichtenformat sei manipulativ, linksgrün-
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Patrick Kaczmarczyk @patrickkaczmarczyk.bsky.social · 06/10/2026
Wir lesen über die 1930er Jahre und fragen uns, wie es sein konnte, dass weite Teile der Medien, konservative Eliten und Industrielle den Nazis ihren Aufstieg ermöglichten. Heute erleben wir in Echtzeit, wie solche Prozesse in ihrer Variante des 21. Jahrhunderts ablaufen.
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Patrick Kaczmarczyk @patrickkaczmarczyk.bsky.social · 01/10/2026
Wie werden wir es zukünftigen Generationen erklären, dass weite Teile der Politik und Medien in der Lage auf „mehr Zumutungen“ bestanden? Weil „Ehrlichkeit“ und „TINA“? Und wie werden wir es ihnen erklären, dass wir uns dann über den Aufstieg der Rechtsextremen wunderten?
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Malte Kreutzfeldt @mkreutzfeldt.bsky.social · 08/09/2026
Kurz bevor Katherina Reiche sich gegen die EU-Methanverordnung stellte, sprachen sie und ihr Staatssekretär im Frühjahr bei der CERA-Week in Housten mit Konzernen und Lobbyvertretern, die dieses Vorhaben politisch bekämpfen. (1/4) table.media/climate/them...
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Özden Terli @terliwetter.bsky.social · 14/08/2026
Wenn nach dieaem Sommer immer noch keine Klarheit beim Klimaschutz herrscht belomme ich wirklich Angst vor den nächsten Jahren mit zunehmender globalen Erhitzung. Das bedeutet niemand wird das Richtige tun und wir sind alle lost! Bei diesem Kurs sind wir lost. www.tagesschau.de/inland/gesel...
tagesschau.de
NRW kämpft mit dem wohl größten Waldbrand der Landesgeschichte
Im nordrhein-westfälischen Hürtgenwald brennt es auf mehr als 200 Hektar - es dürfte der größte Waldbrand in der Geschichte des Bundeslandes sein. Hunderte Menschen wurden evakuiert - andere Teile der...
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Özden Terli @terliwetter.bsky.social · 14/08/2026
Brutale Hitze, Dürre, Niedrigwasser und jetzt Waldbrände. Deutschland bekommt die volle Ladung globale Erhitzung ab. Und ja, sie haben es euch gesagt, dass es so wird. Immer wieder und immer wieder und… #Klimaignoranz ist teuer und tötet Das ist erst der Anfang. Ist Physik ist für alle gültig.
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Mario Sixtus @sixtus.net · 12/08/2026
Einordnungen ins große Phänomen: 0 Erwähnungen von Klima*: 0 Expertenstimmen: 1 aus der Wirtschaft, plus ein diffuser Verweis auf irgendwelche "Naturschützer" Wörtliche Zitate des Ministers: 4 Zusammenfassende Paraprasierungen des Ministers: 8 Hofberichterstattung! www.tagesschau.de/inland/innen...
tagesschau.de
Verkehrsminister will Flüsse wegen niedriger Pegel ausbauen
Die Pegel vieler Flüsse sind historisch niedrig, die Lage für die Binnenschifffahrt kritisch. Deswegen spricht sich Verkehrsminister Bilger dafür aus, die Flüsse auszubauen. Heute will Bilger mit den ...
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Isabella M. Weber @isabellamweber.bsky.social · 10/08/2026
“...the victory of fascism was made practically unavoidable by the liberals' obstruction of any reform involving planning, regulation, or control.” Karl Polanyi, 1944
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Jutta Ditfurth @jutta-ditfurth.bsky.social · 08/08/2026
Dieselben Politiker:innen und Kapitalvertreter:innen die #Klimakatastrophe verschulden, Wälder + Felder verbrennen, Böden verdorren + Flüsse vertrocknen lassen, wollen jetzt noch mehr davon: Gütertransport auf Straßen, weil sie den Gütertransport auf der Schiene auch schon ruiniert haben. #Bilger
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Rico Grimm @ricogrimm.de · 06/08/2026
Ich habe zu lange auf Katherina Reiches neue Solar-Regeln geschaut. Bis mir auffiel: Die Wind-Bedingungen werden komplett umgebaut. Das stellt 6000 genehmigte Projekte infrage – ohne die die Energiewende scheitert. Ein THREAD 🧵
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SeTh @economicethics.bsky.social · 06/08/2026
Top-Ökonomik am normativen Limit bei der Flucht ins politische Engagement, um mit misanthropischen Vorschlägen das mediale Sommerloch zu füllen: Abschaffung des ermäßigten MwSt-Satzes & 360€/Jahr für bedürftige Haushalte, um den Verlust daraus zu kompensieren.🥴🤦‍♂️ www.n-tv.de/wirtschaft/I...
n-tv.de
Ifo-Ökonom Fuest plädiert für einheitliche 19 Prozent Mehrwertsteuer
Beim Einkauf von Brot, Gemüse oder Schnittblumen muss nur der reduzierte Mehrwertsteuersatz bezahlt werden. Ifo-Präsident Fuest will alle Waren einheitlich besteuern, was viele Produkte teurer macht. ...
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Natascha Strobl @nataschastrobl.bsky.social · 03/08/2026
Faschismus scheitert immer an der Realität
RFK je tells US families to vaccinate children against measels amid outbreak
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Real Al Bundy @realalbundy.bsky.social · 30/07/2026
Ist den deutschen Journalisten eigentlich bewusst, dass fast die gesamte, aktuelle Politik, nur auf Lügen basiert? Egal wo man hinschaut, ob Bildungs-, Sozialpolitik, Migrationspolitik, Wirtschaftspolitik, Umweltpolitik...etc... Nichts würde einem wissenschaftsbasierten Faktencheck standhalten.
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Andreas Püttmann @puettmann.bsky.social · 29/07/2026
Nach 4,5 Jahren unterm Anti-Merkel-Merzias liegt die CDU 10 %-Punkte UNTER Merkels schlechtesten Wahlergebnis. Er hat den Rechtsruck nicht abgefangen, sondern rhetorisch angeheizt. Die Welle, auf der er meinte mit einer rechteren CDU ins Amt surfen zu können, verschlingt ihn nun.
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Arne Semsrott @arnesemsrott.bsky.social · 22/07/2026
Ich bin die Tage mehrfach von großen Medien für Streitgespräche zur Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes angefragt worden – bisher mussten aber alle ausfallen, weil niemand von CDU/CSU die Gegenposition vertreten wollte.
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Claas Gefroi @claasgefroi.bsky.social · 21/07/2026
Was deutsche Journalisten nicht wollen oder können, kriegt Al Jazeera problemlos hin: die AfD inhaltlich stellen.
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ungleichheit.info @ungleichheitinfo.bsky.social · 20/07/2026
Wer etwas 100 x wiederholt, macht es nicht wahr. Auch nicht den vermeintlich „unbezahlbaren #Sozialstaat” in D. Fakt ist: Im EU-Vergleich liegen die Ausgaben im Mittelfeld, historisch sind sie stabil. Was die Debatte macht? Sie bereitet #Kürzungen vor, die uns fast alle ärmer machen. #Ungleichheit
Liniendiagramm der staatlichen Ausgaben im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung, 1995 bis 2023. Zwei Kurven – Deutschland und Euroraum – verlaufen über den gesamten Zeitraum nahezu gleichbleibend und dicht beieinander, mit einem leichten Anstieg um 2020. 2023 liegt Deutschland bei 48,2 %, der Euroraum bei 49,4 %. Überschrift: „Fakt ist: Die staatlichen Ausgaben im Vergleich zur Wirtschaftsleistung sind seit Jahren stabil.” Quelle: boeckler.de.
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Gilda Sahebi @gildasahebi.bsky.social · 17/07/2026
Was das ZDF bezüglich der Anstalt macht - Inhalte verbieten, weil sie als zu „links“ gelten könnten - passiert in den Öffentlich-Rechtlichen die ganze Zeit, nur eben nicht öffentlich. In Redaktionen herrscht Paranoia, weil man nicht ins Visier der AfD geraten will. Darüber muss man viel mehr reden.
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Robert Fietzke @robertfietzke.bsky.social · 16/07/2026
Ein ÖRR, der in vorauseilendem Gehorsam gegenüber dem nach rechts gerückten Zeitgeist antifaschistische Songs zensiert, wird am Ende auch die Unterstützung derer verlieren, die all die Jahre am Vehementesten für seine Daseinsberechtigung gekämpft haben. Was für eine Schande #KeineAngst
12600171
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wemeze @wemeze.bsky.social · 15/07/2026
#wemezeclassics
"Was keiner geglaubt haben wird
was keiner gewusst haben konnte
was keiner geahnt haben durfte
das wird dann wieder das gewesen sein
was keiner gewollt haben wollte"

Erich Fried
0371123
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Commander Keen @keencommander.bsky.social · 12/07/2026
Wer jetzt wirklich mal für „unseren Wohlstand“ bezahlen muss: - arme Kinder - psychisch Kranke - alle ArbeitnehmerInnen - Kinder mit Behinderung - Alleinerziehende - arme Studierende - Pflegebedürftige - Mieter Wer für „unseren Wohlstand“ auf nichts verzichten muss: - Milliardäre - Berufspolitiker
261436480
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Cornelius W. M. Oettle @cwmo.bsky.social · 02/07/2026
Lustig dass es arbeitende Menschen gibt, die gegen eine Vermögensteuer sind: "Nein, Herr Milliardär, bitte behalten Sie Ihr sich leistungslos vermehrendes Geld, ich möchte die fehlenden Steuern lieber selbst zahlen"
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Frau Büüsker @uedio.bsky.social · 04/07/2026
Ich weiß, dieses Wochenende gehen alle Blicke nach Erfurt. Völlig nachvollziehbar. Aber wenn Montag der Haushaltsentwurf offiziell präsentiert wird, dann solltet ihr das hier wissen. Und deshalb nerv ich euch jetzt das ganze Wochenende damit steady.page/de/der-uuber...
steady.page
Klingbeils Griff nach dem Klimaschutzgeld
Ausgabe 40 – Wie schwarz-rot Klimaschutzgeld abzwacken will
301738825
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Arne Semsrott @arnesemsrott.bsky.social · 02/07/2026
dieser artikel steht stellvertretend für diesen bescheuerten hauptstadt-journalismus: wen interessiert es, wie geschlossen und einig sich alle sind? die frage ist, wer wegen der maßnahmen bluten muss und wer nicht. das ist keine analyse, das ist ein wetterbericht www.tagesschau.de/inland/analy...
tagesschau.de
Koalition stellt Reformpläne vor: Ein staatstragender Auftritt
Geschlossen, fast gelöst präsentiert sich die Koalition bei ihren Reformplänen - nach monatelangem Hin und Her ist nun von Zusammenarbeit und gemeinsamen Lösungen die Rede. Wie tragfähig das ist, wird...
621345398
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Maximilian Pichl @maxpichl.bsky.social · 02/07/2026
Dieser Beschluss des Koalitionsauschuss betreibt auf so vielen Ebenen einen autoritären Staatsumbau (Verbot von Vergesellschaftung, Verschärfungen im Sozialrecht, de facto Abschaffung des IFG), dass unklar ist, gegen was man zuerst anarbeiten sollte.Bei solchen Paketlösungen ist das Teil der Taktik.
281245429
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dierkhirschel.bsky.social @dierkhirschel.bsky.social · 01/07/2026
Wer Wind sät, der erntet Sturm. Die Große Koalition kürzt bei #Rente, #Gesundheit und #Pflege. Das sind keine Reformen. Das ist #Sozialabbau. Die Mehrheit der Bevölkerung ist dagegen. Jetzt geht es darum dem Protest Stimme und Gesicht zu geben. Hier meine aktuelle Kolumne. www.fr.de/wirtschaft/g...
fr.de
Reformpaket der Koalition: Kein Fortschritt, sondern Mogelpackung
Die schwarz-rote Koalition plant Kürzungen bei Rente, Gesundheit und Pflege – und schwächt damit die wirtschaftliche Leistungskraft.
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Maximilian Pichl @maxpichl.bsky.social · 02/07/2026
Die Bundesregierung will per Gesetz eine Vergesellschaftung von Wohnungen unterbinden. Das widerspricht den Möglichkeiten, die Art. 15 Grundgesetz bietet. Dass die SPD dies mitträgt ist historisch bemerkenswert: Denn die SPD machte damals ihre Zustimmung zum Grundgesetz von Art. 15 GG abhängig.
591646615
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Frau Büüsker @uedio.bsky.social · 02/07/2026
Die Sache mit der Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und Attest ab Tag 1 ist eine Misstrauenserklärung der Bundesregierung an die Bevölkerung.
41944525
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André Herrmann @andreherrmann.de · 02/07/2026
Merz stellt grad seine Arbeitsmarktreformen vor: - Arbeitsverträge können 4 Jahre lang befristet werden - telefonische Krankschreibung wird abgeschafft - Pflicht zum Krankenschein ab Tag 1 - Verstaaatlichung von Wohnungsbaukonzernen wird verboten Gut gemacht, SPD. Ihr wart wohl gar nicht dabei.
801333341
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Patrick Kaczmarczyk @patrickkaczmarczyk.bsky.social · 29/06/2026
Politiker, Journalisten und Ökonomen, die über ein Vierteljahrhundert den deutschen Merkantilismus verteidigt haben, beklagen sich nun, wenn andere dasselbe Modell fahren. Nicht nur in Fragen des Völkerrechts gilt: Doppelte Standards fallen oft auf ihre Verfechter zurück.
0174
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Bijan Moini @bijanmoini.de · 27/06/2026
Die AfD & ihre Anwälte wehren sich gerade mit lauter unsachlichen Angriffen gegen unser Gutachten — durch die Diskreditierung der GFF, der Autor*innen & unserer Methoden. Das ist durchschaubar, ändert aber nichts an den Befunden. Und die alleinige Verantwortliche für diese Befunde ist sie selbst.
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Leo Fischer @leogfischer.eurosky.social · 26/06/2026
Diese fiebrige Begeisterung für Sozialabbau und Armut per Gesetz fällt mir im "Spiegel" inzwischen regelmäßig auf. Sie erinnert mich an die Schröder-Jahre, wo "Reformen" immer automatisch "notwendig" waren und die Unterschiede zwischen Presse und Pressestelle komplett verschwanden.
Spiegel online: "Das schwarz-rote Sommermärchen ist möglich. Miese Stimmung war gestern: Der Rentenkompromiss der schwarz-roten Koalition macht Lust auf mehr Reformen. Jetzt kommt es auf den Kanzler an."
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Patrick Kaczmarczyk @patrickkaczmarczyk.bsky.social · 26/06/2026
Diejenigen, die die Nachfrage mit ihren absurden "Reformen" weiter schwächen wollen, sind diejenigen, die sich am lautesten darüber aufregen, dass in der Industrie Stellen abgebaut werden und die Flaute anhält.
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Oliver Nachtwey @onachtwey.bsky.social · 27/06/2026
"Fiscal consolidations lead to a significant increase in extreme parties’ vote share, lower voter turnout, and a rise in political fragmentation [...] Austerity-driven recessions amplify the political costs of economic downturns considerably by increasing distrust in the political environment."
direct.mit.edu
The Political Costs of Austerity
Abstract. Using a novel regional database covering over 200 elections in several European countries, this article provides new empirical evidence on the political consequences of fiscal consolidations...
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Autzeit @autzeit.eurosky.social · 24/06/2026
Ein Kollege hat ein Paper zusammengestellt, welches die geplanten Kürzungen im Sozialbereich zusammenfasst und ich finde, ihr alle solltet das lesen. Teilen ausdrücklich erwünscht und vom Verfasser gestattet. (ALT aufgrund von Zeichenbegrenzung mit leichten Kürzungen)
21593472
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Benjamin Braun @benbraun.social · 24/06/2026
Das Lieblingsargument der Befürworter (etwa @suedekum.bsky.social gestern): “Pensionsfonds werden in Infrastrukturprojekte investieren.” In der Praxis, überall: Sie werden in *Private Equity Infrastrukturfonds* investieren. Wozu das führt? In die Infrastrukturhölle, siehe Thames Water. 9/
ft.com
BT’s pension fund lost £300mn on Thames Water
One of UK’s biggest private schemes wrote off stake in beleaguered utility in 2024
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Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 25/06/2026
3 Millionen Datenpunkte untersucht.  2.500 Belege gefunden.  13 Monate geprüft.  1 Ergebnis. Die AfD ist verfassungswidrig. Ein zulässiger Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht hätte wahrscheinlich Erfolg. Das ist das Ergebnis unseres heute veröffentlichten Gutachtens. 🧵
Bild: Alice Weidel, Björn Höcke, Stephan Brandner, Hans-Christoph Berndt, Katrin Ebner-Steiner, Lena Kotré, Beatrix von Storch. Text: Nachweislich verfassungswidrig – Unser AfD-Gutachten belegt: Ein Verbotsverfahren gegen die Partei wäre wahrscheinlich erfolgreich.
11637791846
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Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 25/06/2026
Um 10 Uhr geht es los! In der Bundespressekonferenz stellen wir unser Gutachten zur Verfassungswidrigkeit der AfD vor. Jetzt verfolgen bei Phoenix.
youtube.com
AfD verfassungswidrig? Vorstellung des Gutachtens der GFF | 25.06.2026
YouTube video by phoenix
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Michael Albert @michlalbrt.bsky.social · 17/06/2026
Wenn man als Politiker Steuerhinterziehung in Höhe von 100 Milliarden Euro hinnimmt, auf 70 Milliarden Euro Vermögensteuer und 30 Milliarden Euro Erbschaftsteuer verzichtet und dann Bürgergeldbeziehenden die Leistungen kürzen will, ist nicht das Geld das Problem. Es ist der Charakter.
362546913
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Laserbrille 💚 @laserbrille.bsky.social · 07/06/2026
Union, und leider auch die SPD: Tausend Ideen, wie man paar Euro von den Armen und der Mittelschicht abgreifen kann. Null Ideen*, wie Milliardäre dem Sozialstaat unter die Arme greifen könnten. *evtl schon Ideen, vielleicht mangelt es einfach am politischen Willen
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Robert @robertboni.bsky.social · 30/05/2026
Wer von #Taxtherich profitieren würde: 95% der Bevölkerung Wer gegen #Taxtherich ständig seine Stimme erhebt, obwohl man selber NIEMALS davon betroffen wäre: 95% der Bevölkerung. Die neoliberalen Märchen sitzen wie ein Gift in den Köpfen der Menschen.
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René Engel @reneengel.bsky.social · 13/05/2026
Buh Rufen darf man nicht, den Raum verlassen darf man nicht, kritische Fragen stellen darf man nicht. Wie genau stellt sich die CDU denn den Umgang mit Gottkanzler Merz vor?
Screenshot MIT-Sharepic mit Gitta Connemann Zitat in der BILD: "Das Verhalten einiger GB-Delegierter war völlig daneben. Wer nur pfeift und schreit, löst kein einziges Problem."
167862176
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Patrick Kaczmarczyk @patrickkaczmarczyk.bsky.social · 12/05/2026
Wir sind wieder an dem Punkt, an dem wirtschaftsliberale Journalisten uns ihren ökonomischen Analphabetismus als „alternativlos“ und „unbequeme Wahrheit“ verkaufen.
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wemeze @wemeze.bsky.social · 09/05/2026
#wemezeclassics
Es ist eine der größten Lügen unserer Zeit. Wir sollen uns über arme Menschen aufregen, die angeblich die Sozialhilfe missbrauchen- und über Geflüchtete und queere Menschen. Dabei sind die wahren Probleme: Superreiche, die das System ausnutzen um sich die Taschen ungeniert vollzustopfen. Und mächtige Menschen, die tun können, was sie wollen- kaltschnäuzig ohne jede Konsequenz und Gewissen. Gegen die Demokratie, die Menschheit und den Planeten. DAS schadet uns wirklich!
8527191
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Lupine @lupine-diewoelfin.bsky.social · 07/05/2026
Erst, wenn die vielen linksextremen Ideen, wie Wochenendfrei, Urlaubsanspruch, Kündigungsschutz, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Mutterschutz, Solidarität und vieles mehr, abgeschafft werden, werdet ihr lernen, dass die politische Bevorzugung der Reichen euch zu Sklaven macht.
271374495
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Patrick Kaczmarczyk @patrickkaczmarczyk.bsky.social · 03/05/2026
Steuergeschenke für Konzerne, keine Grenzen für die Aufrüstung, (mögl.) verfassungswidrige Verschärfung der Grundsicherung, rechtswidrige Zurückweisungen, privates Kapital in der Infrastruktur, mickrige Mindestlohnerhöhung,... CDU: Wir geben der SPD zu viel und sind zu links! 🫠
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Ronen Steinke @ronensteinke.bsky.social · 25/04/2026
Warum bekommt ein Schüler, der ein Demo-Plakat mit „Merz leck Eier“ hochhält, ein Strafverfahren - aber Wolfgang Kubicki, der Merz in einem Zeitungsinterview als „Eierarsch“ bezeichnet, nicht? Und warum bin ich nicht überrascht?
872395530