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wemeze @wemeze.bsky.social · 25/09/2026

Ähem....

Politische Grafik mit der Überschrift „DERSELBE MANN. ZWEI MASSSTÄBE.“ im Gegenüberstellungsvergleich von Aussagen von Markus Söder (CSU-Chef) zum Länderfinanzausgleich:

Links (Berlin – Nach dem Wahlsieg der Linken): Das Porträt von Markus Söder ist mit Zitaten versehen: „Es kann nicht sein, dass extremistische Politik, antidemokratische Politik und vor allen Dingen antisemitische Politik noch belohnt wird.“ und „Wir brauchen eine grundlegende Neuordnung des Länderfinanzausgleichs.“ (Datierung: 22. September 2026, CSU-Herbstklausur, Kloster Banz).

Mitte: Schwarze Trennlinie mit Kalender-Symbol und der Aufschrift „Nur wenige Tage später …“.

Rechts (Sachsen-Anhalt – Nach dem AfD-Erfolg): Dasselbe Porträt von Markus Söder mit den Zitaten: „Als absurd bezeichne ich es, einem von der AfD regierten Land die Mittel aus dem Länderfinanzausgleich zu streichen.“ und „Man kann den Länderfinanzausgleich nicht als Bestrafung für ein Land nutzen.“ (Datierung: Anfang September 2026, u. a. Maischberger / Medienberichte).

Fußzeile: „Finanzielle Konsequenzen: In Berlin fordern, in Sachsen-Anhalt für absurd halten. Markus Söder – Widersprüche statt Haltung.“

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Arne Semsrott @arnesemsrott.bsky.social · 25/09/2026

2025 gewerkschaft der polizei, nachdem die cdu issa remmo ins abgeordnetenhaus einlädt vs. 2026 gewerkschaft der polizei, nachdem issa remmo auf linken-wahlparty erscheint und rausgeworfen wird

Gute Politik müsse bürgernah sein. „Da lässt sich auch nicht komplett ausschließen, dass eine der schillerndsten Clan-Gestalten mal eben durch das Abgeordnetenhaus stolziert“, sagte GdP-Sprecher Benjamin Jendro. „Issa Rammo ist ein freier Mann.

Aus Jendros Sicht muss sich die Linke fragen: „Warum ziehen wir denn solche Leute an? Und wie gehen wir gegen so etwas vor?“

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Jasper Prigge 🏳️‍🌈 @jasperprigge.bsky.social · 17/09/2026

Das OLG Braunschweig hat im Eilverfahren entschieden: Rote Hilfe darf Konto (vorerst) behalten, Berufung der Sparkasse Göttingen einstimmig zurückgewiesen. Keine tatsächliche Grundlage für Kontenkündigung. Das ist ein gutes Zeichen für die Zivilgesellschaft! www.prigge-recht.de/pressemittei...

prigge-recht.de

Oberlandesgericht entscheidet: Sparkasse Göttingen muss Konto der Roten Hilfe einstweilen fortführen

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat entschieden, dass die Sparkasse Göttingen das Konto der linken Rechtshilfeorganisation Rote Hilfe fortführen muss. Die

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Daniel Mullis @daenumullis.bsky.social · 17/09/2026

Einfach zu hohe Mieten nehmen, weil es geht - ein Massenphänomen. „Bei rund 80 Prozent der einschlägigen und auswertbaren Frankfurter Mietverhältnisse in der Mietspiegel-Stichprobe überschritt die bei Vertragsbeginn vereinbarte Miete die ortsübliche Vergleichsmiete um mehr als zehn Prozent.“

frankfurt.de

FRANKFURT.DE - DAS OFFIZIELLE STADTPORTAL | FRANKFURT.DE - DAS OFFIZIELLE STADTPORTAL

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Hoywoj @aushoywoj.bsky.social · 15/09/2026

🚨 Bereits im letzten Jahr hat die AFD-Fraktion in Heidenau beantragt, dass keine Stolpersteine mehr in Heidenau verlegt werden. Der Antrag kam nie zur Abstimmung. Jetzt wird er in abgewandelter Form GEMEINSAM von CDU,AFD und einer Wählervereinigung eingereicht.

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Maximilian Pichl @maxpichl.bsky.social · 14/09/2026

"Für den Bau des Abschiebegefängnisses werden in dem Papier aus dem Flüchtlingsministerium Kosten von 220 Millionen Euro genannt." Grenzregime kennen kein Spardiktakt. www.tagesschau.de/inland/regio...

tagesschau.de

Nordrhein-Westfalen: Neues NRW-Abschiebegefängnis soll 313 Millionen kosten

In Mönchengladbach soll ein zweites Abschiebegefängnis für abgelehnte Asylbewerber entstehen. So kommen die Kosten zustande.

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Dominik Piétron @dominikpietron.bsky.social · 10/09/2026

Nach 25 Jahren gibt das italienische Kollektiv Autistici/Inventati (A/I) auf. Seit 2001 stellte es datenschutzfreundliche Infrastruktur für soziale Bewegungen bereit – jetzt ist Schluss. Auslöser: die US-Einstufung als „Global Terrorist". sabotmedia.noblogs.org/the-server-c...

sabotmedia.noblogs.org

The Server Called Paranoia: Defend Autistici/Inventati Before September 25 – Sabot Media

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Maximilian Pichl @maxpichl.bsky.social · 19/08/2026

Unter Wirtschaftsministerin Reiche ignoriert die Bundesregierung die Existenz des Lieferkettengesetz - das Gesetz wird faktisch durch Nichtstun nicht mehr angewendet. www.zdfheute.de/politik/deut...

zdfheute.de

Lieferkettengesetz unter Druck: Wie Katherina Reiche die BAFA-Kontrolle systematisch ausbremst

Recherchen zeigen: Das Wirtschaftsministerium unter Katherina Reiche schwächt systematisch die Kontrollen der BAFA zum Lieferkettengesetz.

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Dominik Piétron @dominikpietron.bsky.social · 09/08/2026

25% fehlerhafte Bürgergeldbescheide!

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Ketan Joshi @ketanjoshi.co · 01/08/2026

Alex aka @digiconomist.bsky.social (he who took on the Bitcoin bros) is a worthwhile follow on data centre misreporting, particularly on water-washing and deceptive disclosure tactics. lnkd.in/p/eEDd6vKQ

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Dr. Lutz Böhm @drlutzboehm.bsky.social · 31/07/2026

Navid Kermani beim Gelöbnis der Bundeswehr 2026. "Kein Geringerer als der Bundeskanzler hat es sich zur Gewohnheit gemacht, das Völkerrecht klein- und Völkerrechtsverstöße schönzureden, wo es ihm politisch opportun erscheint."

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Dominik Piétron @dominikpietron.bsky.social · 23/07/2026

Alle sind irgendwie von Bürokratie genervt - natürlich müssen Regeln modernisiert und entschlackt werden. Aber was die Bundesregierung hier vorhat, ist Politik mit der Kettensäge à la DOGE. Warum das der falsche Weg ist, habe ich mal für die @taz.de aufgeschrieben taz.de/Radikaler-Um...

taz.de

Radikaler Umbau der Bundesverwaltung: Die Kettensäge jetzt auch in Deutschland

Bei der Kritik am Reformpaket der Bundesregierung wird der radikale Bürokratieabbau leicht übersehen. Dabei steckt hier drin viel Sprengstoff.

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Sebastian Baumer @sebastianbaumer.bsky.social · 22/07/2026

„Unser neues KI-Modell ist sooo powerful, es hätte gestern fast von allein die Welt zerstört, wir trauen uns gar nicht, das zu releasen, aber ok, für euch machen wir eine große Ausnahme ab 299 Euro im Monat“ funktioniert seit 5 Jahren als Marketing für jedes einzelne dieser Produkte immer wieder

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Dominik Piétron @dominikpietron.bsky.social · 22/07/2026

Einflussnahme aus Russland haben wir inzwischen auf dem Schirm. Einflussnahme aus den USA dagegen wird noch immer unterschätzt…

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Robert @robertboni.bsky.social · 20/07/2026

Krasse Personalie, die die #cdu Berlin da ins Rennen schmeißt....einfach ein "ehemaliger" Nationalsozialist, der feinste Anti-jüdische Propaganda verbreitet hat. Aber hey der hat sich sicher gebessert 🫠🤦🏼‍♂️🤡

nd-aktuell.de

Neuer CDU-General Lukas Krieger: Braune Jugendsünden

Lukas Krieger wird Generalsekretär der Berliner CDU. Ein folgenschwerer Skandal aus seiner Jugend hängt ihm bis heute nach.

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Zentrum für Politische Schönheit @politicalbeauty.bsky.social · 19/07/2026

Der Satz "Wir wollen keine Selbstjustiz!" sagt sich in München ganz selbstverständlich. Aber in manchen Gegenden Ostdeutschlands eben nicht mehr! Weil da ein Klima der Angst und Einschüchterung herrscht! Was passiert, wenn der Staat sein Gewaltmonopol nicht durchsetzt? Und Menschen ungeschützt sind?

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Dominik Piétron @dominikpietron.bsky.social · 17/07/2026

Mehr Pop-Würdigungen für alle Antifas, die der wachsenden Menschenverachtung auf unseren Straßen die Stirn bieten✊

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Nils C. Kumkar @nilskumkar.bsky.social · 17/07/2026

Identitätspolitik ist immer die Bezeichnung für das Störgefühl durch die Benennung der Identität der Anderen.

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transcript Verlag @transcript-verlag.bsky.social · 16/07/2026

Die Plattformisierung öffentlicher Infrastrukturen erzeugt neue Abhängigkeiten und Konflikte: Wer steuert die digitale Daseinsvorsorge? www.transcript-verlag.de/978-3-8376… @dominikpietron.bsky.social #OnlinePlattform #Grundversorgung #Digitalisierung #Soziologie

Das Buch-Cover von »Digitale Privatisierung« vor neongelbem Hintergrund.

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Dominik Piétron @dominikpietron.bsky.social · 16/07/2026

Die US-Regierung finanziert direkt nationalistische Bewegungsakteure in D. Das @bmi.bund.de nimmt das hin. Trump ruft zum Kampf gegen antifaschistische Bewegungen. Das @bmi.bund.de folgt aufs Wort. Unfassbar ehrlos…

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Krsto Lazarević @krstorevic.bsky.social · 16/07/2026

Der neue Generalsekretär der Berliner CDU ist übrigens Lukas Krieger, der zugleich als Abgeordneter im Bundestag sitzt. Als junger Funktionär der Schüler Union erklärte er einst, Deutschland müsse „deutsch bleiben“ und man müsse gegen den „jüdischen Bolschewismus“ vorgehen.

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Astrid Deilmann @astriddeilmann.bsky.social · 15/07/2026

Es reicht, was bekannt ist: Döpfners Verbindungen zu den Tech Bros, die Attacken von Springer auf die Brandmauer und die Verbindungen zu Spahn. Gut für unsere Demokratie - und im Interesse eines demokratischen Konservatismus - wäre, wenn die Union endlich eine klare Grenze zu den Trumpisten zieht.

spiegel.de

Springer-Verlag bestätigt zwei Gespräche zwischen Döpfner und Merz über AfD

Wollte Springer-Chef Mathias Döpfner Friedrich Merz zur Zusammenarbeit mit der AfD drängen? Darüber gibt es im politischen Berlin großen Ärger. Nun berichtet der »Stern« über angebliche Details von Ge...

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abgeordnetenwatch @abgeordnetenwatch.de · 15/07/2026

Neues zu den #IFG-Abbauplänen von Union und SPD: Die Koalition will das IFG wegen angeblicher Sicherheitsrisiken einschränken. Doch auf Anfrage konnte die Bundesregierung jetzt keinen einzigen IFG-Fall nennen, in dem Mitarbeiter:innen gefährdet wurden. www.n-tv.de/politik/Info....

n-tv.de

Ministerien-Antworten bringen Regierungssprecher in Bedrängnis

Das Informationsfreiheitsgesetz ist für journalistische Recherchen fundamental wichtig. Die schwarz-rote Bundesregierung will es massiv einschränken. Sprecher Kornelius begründet den Schritt mit Siche...

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Dominik Piétron @dominikpietron.bsky.social · 15/07/2026

Deutschland im Kettensägen-Rausch. Je radikaler, desto besser. Weil „die Wirtschaft“ das will. Und weil das bei Milei und DOGE ja so erfolgreich war. 🙈 Die Kosten einer kontrollunfähigen Verwaltung werden dabei einfach nicht thematisiert… #Bürokratieabbau www.spiegel.de/politik/deut...

spiegel.de

Boris Palmer soll Bürokratie in Baden-Württemberg mit der Kettensäge stutzen

Tübingens umstrittener Oberbürgermeister Boris Palmer soll die Landesregierung modernisieren. Cem Özdemir erhofft sich von seinem Freund unkonventionelle Impulse für den Bürokratieabbau: »Es ist niema...

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Mario Sixtus @sixtus.net · 15/07/2026

Das US-Außenministerium will Projekte in Europa fördern, die sich "gegen supra-nationale Bestrebungen" richten. Kurz: Die USA geben Institutionen innerhalb der EU Geld dafür, dass sie gegen die EU arbeiten. Und das sogar ganz offiziell! www.state.gov/drl-nofo-dev...

state.gov

DRL NOFO Developing Civilizational Bonds, Democratic Resilience, and Rule of Law in Europe - United States Department of State

Notice of Funding Opportunity (NOFO)Developing Civilizational Bonds, Democratic Resilience, and Rule of Law in EuropeBureau of Democracy Human Rights and Labor, Department of StateOpportunity number: ...

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Dominik Piétron @dominikpietron.bsky.social · 13/07/2026

„the EU’s ongoing deregulation drive is the result of a “misdiagnosed” competitiveness problem which wrongly blames the cost of labour while ignoring what Europe's biggest companies do with their profits.“ #Rentenökonomie

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Dominik Piétron @dominikpietron.bsky.social · 13/07/2026

Geschätzt 1900 Hitzetote an einem Tag. Schon krass, wie wenig darüber geredet wird… erst recht im Vergleich mit Opferzahlen anderer Katastrophen.

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Lorenz Meyer @thereallorenzmeyer.bsky.social · 09/07/2026

Das war Februar. Jetzt zeigt das "Reformpaket", wie die Methode funktioniert: an so vielen Stellen Feuer legen, dass keiner mit dem Löschen nachkommt. Alle kämpfen ums IFG, zu Recht. Und im Windschatten laufen Leistungsentzug, Krankschreibungs-Verschärfung, Enteignungsverbot und vieles mehr durch.

Lorenz Meyer
@thereallorenzmeyer.bsky.social
Die CDU und ihre Umfeldorganisationen haben eine Variation des "Flood the zone with shit" für sich entdeckt: Jeden Tag eine neue Zumutung gegen Arme, Kranke und Arbeitslose fordern. Das Prinzip heißt Erschöpfung: Fordere so viel Sozialabbau, dass die Hälfte davon am Ende vernünftig klingt.
21:22 01.02.2026

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Patrick Breitenbach @patrickbreitenbach.de · 11/07/2026

Während Hitzeglocken in den USA und in Teilen Europas wieder jede Menge Menschenleben kosten wird, senkt man in Deutschland weiterhin alles was irgendwie zur Eindämmung der Katastrophe beitragen sollte. Hauptsache das Kapital kann sich noch ein wenig länger vor dem großen KI-Bubble-Burst anhäufen.

basicthinking.de

Klimaschutz egal: Bund streicht Umweltauflagen für Rechenzentren

Die Bundesregierung will Umweltauflagen für Rechenzentren lockern, die Ökostrom-Pflicht verschieben und die Abwärme-Nutzung streichen.

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Für sachliche Politik @sachlichepolitik.eurosky.social · 10/07/2026

Das ist der "Bürokratieabbau", der dann kommt. Und Menschen fallen immer wieder darauf rein - nicht merkend, dass ihre eigene Situation sich verschlechtert, Schutz verloren geht und das Wasser noch knapper wird.

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Sabine Döring @sabinedoering.bsky.social · 10/07/2026

„Forschung ist kein Selbstzweck. Forschung muss zu Wertschöpfung, Produktion und Innovation in Deutschland und in Europa führen“, so der @bundeskanzler. Die Wissenschaftsfreiheit, wie sie Art. 5 Abs. 3 GG und das Bundesverfassungsgericht verstehen, setzt einen anderen Maßstab. 🧵 1/n

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Dominik Piétron @dominikpietron.bsky.social · 09/07/2026

Der Bock als Gärtner: Irland soll EU-Verhandlungen zu Digitalpolitik leiten – nach Jahren laxer GDPR-Durchsetzung gegen Big Tech und als deren liebste Steueradresse. Wir fordern: Irland soll die Hände von Tech- und Steuerdossiers lassen! Interessenskonflikte 💯! www.irishtimes.com/politics/202...

irishtimes.com

Government should not chair EU debates on tech policy, academics say

Open letter criticises State’s ‘questionable track record’ on digital policy and corporate tax

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Dominik Piétron @dominikpietron.bsky.social · 08/07/2026

Die EU- Kommission prüft derzeit, ob ChatGPT als „very large online platform“ unter den DSA fällt. Diese Grafik zeigt: Das vermeindlich neutrale Design von LLMs, ändert nichts an ihrer enormen Selektionsmacht. Im Gegenteil: Bezahlte Werbung wird noch weniger sichtbar und noch manipulativer.

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Katarina Huth @katahuth.bsky.social · 06/07/2026

🚨 Über 80 Städte und Landkreise rufen inzwischen zum Wassersparen auf oder verbieten die Wasserentnahme aus Flüssen und Bächen. Zwei Dutzend mehr als vor genau einem Jahr. Wer den Rasen sprengt oder den Pool füllt, riskiert mancherorts hohe Bußgelder, bis zu 100.000 €. Neu bei @correctiv.org 👇

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Dominik Piétron @dominikpietron.bsky.social · 07/07/2026

Jahrelang wurde EU ETS vorgeschoben, um ambitionierten Klimaschutz zu unterbinden. Jetzt, da der ETS endlich Zähne zeigt, wird er massiv attackiert. War vorhersehbar… Ebenso wie „Formulierungen der Chemie-Lobby finden sich direkt im Papier der Bundesregierung wieder“.

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netzpolitik.org @netzpolitik.org · 06/07/2026

Schwarz-Rot behauptet, ein Rückbau der Transparenz würde der Sicherheit dienen und die Nutzung des IFG erleichtern. Die Informationsfreiheitsbeauftragten von Bund & Ländern widersprechen und warnen: Die Pläne würden Deutschland zurück in die Zeit des „verschlossenen Obrigkeitswissens“ katapultieren.

netzpolitik.org

Pläne der Bundesregierung führen zu weniger Transparenz und mehr Bürokratie

Die schwarz-rote Koalition behauptet, geplante Einschnitte bei der Transparenz würden der Sicherheit dienen und die Nutzung des IFG erleichtern. Die Informationsfreiheitsbeauftragten von Bund und Länd...

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Ulrich Kelber @ulrichkelber.bonn.social.ap.brid.gy · 04/07/2026

Deutschland braucht mehr statt weniger staatliche Transparenz! Berlin/Bonn, 03.07.2026 Die ehemaligen Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar @PWS_1 und Ulrich Kelber, halten die aktuellen Beschlüsse des Koalitionsausschusses von CDU, CSU und SPD zur […]

bonn.social

Original post on bonn.social

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alexvonwitzleben.bsky.social @alexvonwitzleben.bsky.social · 04/07/2026

Switzerland mandated in 2023 that all new buildings exceeding 300 square metres of roof area must install solar panels covering a minimum percentage of that surface — the most aggressive building-integrated solar mandate in continental Europe #ActOnClimate #SolarPower #Renewables

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Dominik Piétron @dominikpietron.bsky.social · 02/07/2026

Also den Marktradikalen der INSM scheinen die Reformvorschläge schonmal zu gefallen.

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Dominik Piétron @dominikpietron.bsky.social · 02/07/2026

Das trifft's! Und autoritärer Staatsumbau bedeutet gleichzeitiger Aufbau und Abbau des Staates. Deregulierung für Wirtschaft, Verbote für Soziales, weniger Transparenz für die Mächtigen...

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Dominik Piétron @dominikpietron.bsky.social · 02/07/2026

lesenswerte recherche zur Propaganda-KI der Afd

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Quentin Lichtblau @lichtblauq.bsky.social · 12/06/2026

Deutschland schiebt immer mehr abgelehnte Asylbewerber nach Bulgarien ab. Dort landen sie in sogenannten "Spezialunterkünften", werden pauschal für 18 Monate eingesperrt. Die Haft ist menschenunwürdig, die Zellen überbelegt. Ich habe eine dieser "Spezialunterkünfte" besucht. Thread. 🧵 (1/7)

Die "Spezialunterkunft" im bulgarischen Ljubimez.

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Dominik Piétron @dominikpietron.bsky.social · 26/06/2026

Damit dann nach der Machtübernahme in Sachsen alles ganz reibungslos gehen kann… 🙈

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Nils C. Kumkar @nilskumkar.bsky.social · 23/06/2026

Hier ist die Gleichsetzung der politischen Gegner mit der AfD übrigens Parteilinie.

Tweet von CDU/CSU:
„Die Radikalen rechts und links rüsten rhetorisch immer weiter auf. Der Parteitag der #Linken hat einmal mehr gezeigt, dass diese Partei mit einer freiheitlichen #Demokratie nichts zu tun hat. Sie mögen ihren #Radikalismus popkulturell verpacken, mit lustigen TikToks und in Double Speed vorgetragenen Insta-Posts. Aber es bleibt geschichtsvergessener Radikalismus und eine Gefahr für unsere Demokratie und wir werden uns den Radikalen und #Extremen von rechts und von links entgegenstellen.“ @jensspahn

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Dominik Piétron @dominikpietron.bsky.social · 19/06/2026

Leider inzwischen neuer Standard geworden. Nennt man „dismanteling through the backdoor“. Es profitieren - wie meistens - die mit den größten Lobbybudgets

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Daniel Levi @danuschi.bsky.social · 19/06/2026

Heute ist der richtige Zeitpunkt diesen Banger zu posten

Ein Ausschnitt aus dem Spiel Super Mario Bros 3. man sieht eine sehr wütende Sonne, die auf Mario runterblickt, der in einer Wüstengegend steht. Darüber steht der Text: Remember that Level in Super Mario 3 where the sun is trying to kill you? That’s today

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