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München Ingenieur | IT Klimaschutz | Erneuerbare Energieversorgung | NoAfD

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Grüne im Bundestag @gruene-bundestag.de · 9h
Die Politik von Katherina Reiche bremst die Energiewende aus, schadet Klimaschutz und unserer Wirtschaft. Mit vielen Menschen und Unternehmen sind wir gestern am Reichstag laut geworden. Erneuerbare schützen unser Klima, machen uns unabhängig von teurem Öl und Gas und sichern über 436.000 Jobs.
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Claas Gefroi @claasgefroi.bsky.social · 09/10/2026
Ein guter Punkt von Timo Lehmann im Spiegel zur angeblichen Brandmauer der CDU gegen Antisemiten. Aber bei der Union ist inzwischen eh alles egal. Antisemitismusvorwürfe dienen dort nur mehr als taktische Instrumente im politischen Kampf. www.spiegel.de/politik/deut...
Allerdings regierte die CDU bis vor wenigen Wochen in Thüringen mit der Partei von Sahra Wagenknecht. Die Partei ist mit der propalästinensischen Aktivistenszene genauso verbandelt wie die Linkspartei. In Sachsen gab es direkte Verbindungen des BSW zur vom Verfassungsschutz beobachteten Handala-Gruppe. Der BSW-Vorsitzende Fabio De Masi machte am Mittwoch die israelische Regierung selbst für den 7. Oktober verantwortlich. Wo bleibt der Aufschrei der CDU?
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Simon Strick @unddieregel.bsky.social · 09/10/2026
Die linkspartei sollte sich die kommentare zum papier in der DLF presseschau heute morgen anhören. münchener merkur, märkische, Cicero, tagesspiegel. Was man den Kommentaren entnehmen kann: NICHTS wird reichen, kein zugeständnis und kein ausschluss einzelner. Die Kampagne läuft weiter, for evers
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Anne Rabe @annerabe.bsky.social · 09/10/2026
Offensichtlich wissen die CDUler in Sachsen-Anhalt schon sehr genau, aus welcher Fraktion die Stimmen für die AfD kamen. Vielleicht sollte Friedrich Merz mal mit seinen Kollegen sprechen, statt eine absurde False-Flag-Aktion zu suggerieren.
youtu.be
Mitglieder drohen mit Spaltung: CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt vor dem Aus? | MDR AKTUELL Talk
YouTube video by MDR Aktuell
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Till Steffen @tillsteffen.de · 09/10/2026
Wir werden es nicht schaffen, unseren Planeten zu erhalten und gut darauf leben zu können ohne neues Wachstum. Die planetaren Grenzen, die CO₂‑Grenzen, müssen keine Grenzen des Wachstums sein.  Die Aufgabe unserer Generation ist, erneuerbare Energie im Überfluss aufzubauen. Klimaschutz ist 1/2
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Anne Rabe @annerabe.bsky.social · 09/10/2026
Auf Instagram hat @ulfposhist.bsky.social ein KI-Video geteilt, in dem Poschardt @arnesemsrott.bsky.social , @robert-habeck.de und @felixbanaszak.bsky.social verprügelt. Gewaltverherrlichung jetzt dann die nächste Stufe des intellektuellen Meltdowns….
Screenshot aus dem
Instavideo
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Finanzwende @finanzwende.de · 09/10/2026
„Auf Karlsruhe zu warten ist eine politische Entscheidung. Notwendig ist das nicht.“ @kuehnik.bsky.social in einem Standpunkt zur Verhandlung der #Erbschaftsteuer vor dem #Bundesverfassungsgericht.
Zitatkachel von Kevin Kühnert, Bereichsleitung Steuern, Verteilung und Lobbyismus bei Finanzwende:

„Die Ausnahmen für Milliardäre bei der Erbschaftsteuer könnten umgehend abgeschafft werden. Auf Karlsruhe zu warten, ist eine politische Entscheidung. Notwendig ist das nicht.“
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neunund20 @neunund20.de · 09/10/2026
Klare Kante gegen rechts: So sieht Haltung zeigen aus! 👏 BMW-Vorstandschef Milan Nedeljković sagt im FAZ-Interview deutlich: ”Rechtspopulismus und Nationalismus sind Gift für einen weltoffenen Wirtschaftsstandort, der vom Welthandel lebt.” Wann ziehen andere nach?
Eine Grafik auf helllila Grund mit der roten Überschrift „BMW macht es vor: SO SIEHT ECHTE HALTUNG GEGEN RECHTS AUS!“.
Darunter zeigt ein weißer Kasten die Zeitungs-Schlagzeile: „BMW zieht Dienstwagen von AfD-Landtagspräsident zurück“ (Die ZEIT, 08.10.26).
Im Vordergrund ist ein Porträt von Tobias Rausch im hellen Sakko abgebildet. Ganz unten rechts befindet sich das Logo „neunund20“.
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Guido Kühn @guido-kuehn.bsky.social · 09/10/2026
Klar, waren die Roten und die Grünen! Als erstes Medium kam unmittelbar nach der Wahl das linke Hetzblatt WELT als erste mit Spekulationen dass die Stimmen aus der CDU kommen mussten. Dann kam die bekannt linksradikale ZEIT mit der Insiderstory in welcher sie sich auf interne AfD Quellen berief.
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Labrys of Aëlla @aellalabrys.bsky.social · 08/10/2026
Krass, wie schnell sich Teile der CDU intellektuell und moralisch von dem entfernen, was man von einer konservativen Volkspartei eigentlich erwarten sollte. www.mdr.de/nachrichten/...
mdr.de
"Ich bin überzeugt, dass Rot, Rot, Grün die CDU hier mit Dreck bewerfen wollte"
Nach der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten Sachsen-Anhalts gibt es Streit über mögliche Stimmen aus der CDU. Sepp Müller und Friedrich Merz vermuten eine "False Flag"-Aktio...
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Jens Ohlig @johl.mastodon.xyz.ap.brid.gy · 06/10/2026
3. Juni 1946: Die CSU in Würzburg wird durch die amerikanische Militärregierung verboten. Grund dafür ist die Weigerung der CSU, Nationalsozialisten konsequent aus dem öffentlichen Leben auszuschließen.
Würzburger CSU verboten
Würzburg, 3. Juni (DANA)
Die Militärregierung in Würzburg hat ein Verbot der Christlich-Sozialen Union für den Stadt- und Landkreis Würzburg ausgesprochen.
Das Verbot wird damit begründet, daß die Haltung der Mitgliedschaft der Würzburger CSU nicht mit den Bestrebungen der Militärregierung und der bayerischen Regierung übereinstimmt, die Nationalsozia-
listen aus dem deutschen öffentlichen Leben auszuschalten. Kurz vor den Stadtverordnetenwahlen untersagte die Militärregierung dem ersten Vorsitzenden der Würzburger CSU, Dr. Kaspar Dürr, jede politische Tätigkeit, weil er ein Mitglied der CSU, das seit 1933 der NSDAP und seit 1937 der SA angehört hatte, zum Wahlprüfer ernannt sowie zwei weitere Personen, die seit 1933 Pgs gewesen waren, in die CSU aufgenommen hatte. Die Generalversammlung der CSU Würzburg wählte trotzdem am 30. Mai einstimmig Dr. Dürr wieder zum ersten Vorsitzenden. Da eine solche Haltung einer politischen Partei nicht geduldet werden kann, hat die Militärregierung der CSU für den Stadt- und Landkreis Würzburg bis auf weiteres jede politische Betätigung untersagt. Ausgenommen davon sind die in den Stadt-und Kreisrat gewählten Mitglieder der CSU, jedoch nicht
Dr. Dürr.
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Michael Kellner @mikellner.bsky.social · 09/10/2026
Diese Energieministerin klebt am Gas wie Schnecken im Garten an Salatblättern. Es wird Zeit, Gas einzusparen, aber davon will diese Regierung leider nichts wissen. www.t-online.de/finanzen/ene...
t-online.de
Gasalarm in Europa: Kritik an Katherina Reiche wächst weiter
Europaweit sind die Gasspeicher nicht gut gefüllt. Das lässt Sorgen vor einem kalten Winter aufkommen. In Deutschland bleibt Wirtschaftsministerin Reiche jedoch gelassen.
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Miriam Vollmer @miriamvollmer.bsky.social · 09/10/2026
Möchte ja schon noch mal daran erinnern, dass die Berliner CDU die Bekämpfung von Antisemitismus so wenig ernst genommen hat, dass sie unter Verzicht auf jede inhaltliche Prüfung Projekte von Parteifreunden gefördert hat, die es offenbar nicht einmal gibt.
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Till Steffen @tillsteffen.de · 08/10/2026
Grüne wollen neuen Wirtschaftskurs! - Neues Wachstum: mehr Investitionen, niedrigere Energiepreise - Bürokratieabbau: Berichtspflichten sollen grundsätzlich wegfallen, außer sie werden neu begründet - Neue Einnahmen: Sehr hohe Vermögen und große digitale Plattformen sollen stärker besteuert werden
zeit.de
Bündnis 90/Die Grünen: Grüne stellen neuen wirtschaftspolitischen Kurs vor
Mit Reformvorschlägen wollen die Grünen ihre Wirtschaftspolitik neu ausrichten. Im Zentrum steht dabei, Klimaschutz und wirtschaftlichen Erfolg stärker zu verbinden.
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Campact e.V. @campact.de · 08/10/2026
Merz und Söder hetzen gegen die linke Koalition in Berlin. Doch wenn in Magdeburg ein AfDler mit mutmaßlichen CDU-Stimmen Landtagspräsident wird, gibt’s Blumensträuße statt echten Konsequenzen. Wo steht die CDU? Auf der Seite der Demokrat*innen oder als Steigbügelhalter der AfD? ❌
Eine zweigeteilte Grafik, die das Verhalten der Union gegenüberstellt:
Oben (auf weißem Grund): Die Überschrift lautet „Union, wenn demokratische Parteien koalieren wollen“. Daneben sieht man Porträts von verärgert blickenden und gestikulierenden Politiker*innen (Elisabeth Winkelmeier-Becker, Friedrich Merz und Markus Söder). Zwei Zeitungsausschnitte zeigen die Schlagzeilen: „Merz fordert SPD und Grüne auf, nicht mit den Linken zu koalieren“ (Spiegel, 07.10.2026) und „CSU droht mit Koalitionsbruch, wenn Berliner SPD Linksbündnis zustimmt“ (Stern, 06.10.2026).

Unten (auf blauem Grund): Die Überschrift lautet „Union, wenn ihre eigenen Leute für Rechtsextreme stimmen“. Darunter gibt Tobias Rausch (AfD) Sven Schulze (CDU) lächelnd die Hand und überreicht ihm einen Blumenstrauß.
Ganz unten rechts steht das weiße Campact-Logo.
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Enno Park @ennopark.de · 08/10/2026
Wow. Meine Hochachtung den Beteiligten! Ich bin wirklich erfreut und positiv überrascht, dass sie sich vom medialen Trommelfeuer nicht haben kirre machen lassen. Das braucht schon Nerven. taz.de/Regierungsbi...
taz.de
Regierungsbildung in Berlin: Linke, Grüne und SPD einigen sich
Das Thema Antisemitismus steht einem Linksbündnis in Berlin nicht mehr im Wege. Vorgespräche gehen am Donnerstag in Sondierungen über.
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Jamila Schäfer @jamilaschaefer.bsky.social · 08/10/2026
Die Linke ist keine als gesichert rechtsextrem eingestufte Partei. Sie bekennt sich in ihrem Programm zu Demokratie und Menschenwürde. Das ist genau der Unterschied zur AfD. Wer der AfD zu institutioneller Macht verhilft, versündigt sich an den moralischen Grundpfeilern der Bundesrepublik. (3/3)
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Jamila Schäfer @jamilaschaefer.bsky.social · 08/10/2026
Ja, antisemitische Äußerungen und fragwürdige Kontakte einzelner Linken-Mitglieder sind absolut inakzeptabel. Aber daraus abzuleiten, Linke und AfD stünden gleichermaßen im Widerspruch zu den Prinzipien unserer Verfassung ist eine gefährliche Verharmlosung des Rechtsextremismus. (2/3)
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Jamila Schäfer @jamilaschaefer.bsky.social · 08/10/2026
Lasst euch nicht vom nächsten Kapitel des neurechten Playbooks veräppeln: Teile der Union und der rechtskonservativen Presse setzen Linke und AfD sowie rot-rot-grün und schwarz-blau gleich. Warum? Ich befürchte, weil sie r2g in Berlin als Legitimation für Schwarz-Blau nutzen wollen. (1/3)
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Labrys of Aëlla @aellalabrys.bsky.social · 08/10/2026
Eben einen kurzen Ausschnitt von Markus Lanz gestern und sein Dauerunterbrechen von Felix Banaszak gesehen. Selten so einen unangenehmen Menschen erlebt. Warum hat er überhaupt Gäste, wenn er doch eh nur seine eigene Meinung hören will? Er soll halt Rechte einladen, die sind oft seiner Meinung.
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Beate Müller-Gemmeke 🌻 @gruenebeate.bsky.social · 08/10/2026
Sachsen-Anhalt hat erstmals einen AfD-Landtagspräsidenten. Der Landesverband gilt dort als gesichert rechtsextremistisch. Das BSW und CDU-Abgeordnete haben Tobias Rausch gewählt. Eine gefährliche Zäsur. #noAfD #Demokratie #SachsenAnhalt mueller-gemmeke.de?p=7674
Grafik mit dunkelblauem Hintergrund und weißer Schrift, akzentuiert durch grüne Pinselstriche. Oben steht groß „Brandmauer?“. Darunter: „BSW hält der AfD die Tür auf. Teile der CDU gehen mit durch.“ Es folgt: „Und jetzt führt erstmals ein Politiker einer gesichert rechtsextremistischen Partei einen Landtag.“ Unten auf grünem Hintergrund die Bewertung: „Eine gefährliche Zäsur für unsere Demokratie. Mich macht das fassungslos.“
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Emaldrien de Argutus @emaldrien.bsky.social · 08/10/2026
Noch nie von einer Koalition eine so konsequente Erklärung gegen Antisemitismus gesehen wie bei den Verhandlungen der linken Regierung in Berlin. Sollte ein Beispiel für ganz Deutschland sein.
focus.de
„Berliner Vereinbarung“: Die rot-rot-grüne Antisemitismus-Erklärung im Wortlaut
Linke, Grüne und SPD haben ihre Vorgespräche in Berlin abgeschlossen und sich auf ein gemeinsames Papier geeinigt. In acht Punkten erklären sie, wie sie den Kampf gegen Antisemitismus führen wollen.
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Hart @hart-frentz.bsky.social · 07/10/2026
Wenn nichts mehr hilft, rufen sie das höchste göttliche Wesen/den geduldigen Vater an, Söder droht sogar mit Koalitionsbruch sollte die SPD heute mit den Linken zusammen eine Koalition in Berlin bilden, derweil beherrschen Rechtsextreme das Bundesland Sachsen-Anhalt - mit Hilfe der CDU!
Marion Horn, sagt nein, verdammt noch mal und in Gottes Namen
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Campact e.V. @campact.de · 06/10/2026
Erstmals seit 1945 ist ein Politiker einer gesichert rechtsextremen Partei Landtagspräsident: Tobias Rausch (AfD) in Sachsen-Anhalt. Möglich gemacht haben das die 5 Stimmen des BSW. 4 weitere kamen von Unbekannten, vermutlich aus der CDU. Schämt euch.
Eine Grafik vor einem dunkel gefilterten Hintergrund eines Parlamentssaals. Oben steht der Text: „Erster rechtsextremer Landtagspräsident seit 1945“, gefolgt von der fett gedruckten Überschrift auf zwei pinken Balken: „Ein dunkler Tag für die Demokratie“.

Darunter wird erläutert: „Tobias Rausch (AfD) ist zum Präsidenten des Landtags von Sachsen-Anhalt gewählt worden. Alle, die für ihn gestimmt haben, sollten sich schämen!“.

Rechts ist ein Porträt von Tobias Rausch im hellen Sakko abgebildet, daneben befindet sich ein blaues AfD-Logo mit rotem Pfeil. Ganz unten rechts steht das weiße Campact-Logo.
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Grüne im Bundestag @gruene-bundestag.de · 08/10/2026
Wir haben heute 7 Vorschläge über steuerliche Gerechtigkeitslücken in den Bundestag zur Abstimmung eingebracht: Sie sind einfach durchzusetzen & machen unser Steuersystem gerechter. Und die Regierung kann circa 20 Milliarden Euro damit einnehmen! Schwarzrot hat trotzdem dagegen gestimmt…
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Holger Klein @holgi.eurosky.social · 08/10/2026
Doch, das seid ihr. Ganz egal, wie ihr bei MP-Wahl stimmt.
tagesspiegel.de
Sachsen-Anhalt: CDU-Landesvize Tullner: Wir sind „keine AfD-Hilfstruppe“
Wie reagiert die CDU auf die Forderung, den AfD-Politiker Siegmund zum Ministerpräsidenten zu wählen? Landesvize Tullner schließt eine Unterstützung der AfD aus.
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Ilko-Sascha Kowalczuk @ilkokowalczuk.bsky.social · 08/10/2026
Zufällig an Putins Geburtstag hält sich dieser Mann in Moskau auf, hält eine beklatschte Rede und unterstützt so aktiv das Morden der russländischen Faschisten in der Ukraine. Er ist ein unanständiger Mensch.
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Jörg Spengler 🇪🇺 @joergspengler.bsky.social · 08/10/2026
#RotGrünRot - so wichtig, dass es eine Machtoption links von der CDU gibt. ❤️💚❤️ www.zeit.de/politik/deut...
zeit.de
Linke in Berlin: Linke, Grüne und SPD in Berlin einigen sich auf Sondierungsgespräche
Nach langen Debatten einigen sich Linke, Grüne und SPD in Berlin auf eine gemeinsame Linie gegen Antisemitismus. Damit dürfte der Weg zu Sondierungsgesprächen frei sein.
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Andreas Block @theandblock.bsky.social · 05/10/2026
„Baut ein Elektroauto für 20.000 Euro. Ihr heißt Volkswagen und nicht Luxuswagen.“ Robert Habeck, Dezember 2024 Dann müsste die VW- Belegschaft heute nicht um ihre Jobs fürchten. Tja! Wer zu spät kommt...
n-tv.de
"Ihr heißt Volkswagen. Baut ein Auto, das sich jeder leisten kann"
Volkswagen steckt tief in der Krise. Das Management will einen rigiden Sparkurs inklusive Gehaltskürzungen und Werksschließungen. Wirtschaftsminister Habeck wirft dem Konzern nun unverhohlen eine verf...
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Annika Brockschmidt @ardenthistorian.bsky.social · 07/10/2026
Ah, der Kanzler hat sich heute zu Wort gemeldet. ... ach so.
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Patrick Breitenbach @patrickbreitenbach.de · 08/10/2026
Alle Dämme brechen. Da kann Merz noch so oft "False Flag" sagen. Er hat die Kontrolle über seine Partei verloren. Die Partei hat die Kontrolle über ihr eigenes Selbstverständnis verloren: Vom Verfassungsschützer zum willfährigen Komplizen einer rechtsextremistischen, verfassungsfeindlichen Bewegung.
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Christian Eymery @christianeymery.bsky.social · 08/10/2026
Sollte sich die #CDU Fraktion in Sachsen-Anhalt zerlegen, kann sich die Parteizentrale ja schon mal überlegen, welche Abspaltung sie künftig noch als Fraktion der CDU anerkennt. Diejenigen, die einem Appeasement-Kurs ggü. der AfD folgen, oder die, die eine Zusammenarbeit ablehnen
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Katrin Uhlig @katrinuhlig.bsky.social · 08/10/2026
Standort stärken geht anders: Reiche löst im BMWE das Referat für Wind-, Solar- und Transformationsindustrien auf. Wer die Zuständigkeit für Zukunftstechnologien abschafft, riskiert Planungssicherheit und Arbeitsplätze in Deutschland.
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Steffi Lemke @steffi-lemke.de · 08/10/2026
Der Deutsche Bundestag scheint nicht begriffen zu haben, was sich in Sachsen-Anhalt gerade vollzieht. Er überlässt die Debatte dazu einer Aktuellen Stunde der Linken am Freitag als letztem Plenartop der Woche. Das ist beschämend. SPD und CDU könnten dies noch ändern.
Tagesordnumgsauszug des Deutschen Bundestages
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Anna Cavazzini @annacavazzini.bsky.social · 08/10/2026
Unfassbar! Unionsabgeordnete lehnen Gesetz zur Rettung der Industrie rundheraus ab und gehen damit auch gegen Kanzler Merz, der sich für das Gesetz ausspricht. Die EVP ist offensichtlich gespalten, wenn es darum geht die Wirtschaft zu stärken, sage ich dem Spiegel: www.spiegel.de/wirtschaft/m...
spiegel.de
(S+) »Made in Europe«: Merz und Macron ringen um gemeinsame Linie
Kaum finden Kanzler Merz und Frankreichs Präsident Macron eine gemeinsame Linie zum Schutz der Industrie, verhakt sich das EU-Parlament: Konservative Abgeordnete aus Deutschland drohen, neue Vorschrif...
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Anne Rabe @annerabe.bsky.social · 07/10/2026
Ampel-Aus noch einmal versprochen hatte, so etwas nicht auch nur ansatzweise zu tun. Der Mann, der einst von seinen Kollegen gewählt wurde, um die AfD kleiner zu machen, er schaufelt seiner Partei gerade eigenhändig das Grab und riskiert die politische Stabilität der Bundesrepublik.
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Anne Rabe @annerabe.bsky.social · 07/10/2026
seinem Wort in Sachen AfD steht, ist Friedrich Merz selbst. Im Januar 2025 stellte er einen Entschließungsantrag im Bundestag zur Abstimmung, wenige Stunden nach der Gedenkfeier für die Befreiung von Auschwitz, den er nur mit den Stimmen der AfD gewinnen konnte. Und das, obwohl er nach dem…
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Anne Rabe @annerabe.bsky.social · 07/10/2026
und seine eigenen Leute ihn nicht wählten, da brauchte er die Stimmen der Linkspartei für einen zweiten Wahlgang. Er hat es dem Bekenntnis der Linken zu unserem parlamentarischen System zu verdanken, dass er überhaupt Kanzler ist. Der einzige, der selbst schon bewiesen hat, dass er nicht zu…
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Anne Rabe @annerabe.bsky.social · 07/10/2026
sachsen-anhaltinischen Landtag drei Gruppierungen zu tun, die alles tun, um den Zusammenhalt in unserer Demokratie zu unterminieren. Alles. Und ich traue denen auch alles zu.‘ Das ist eine solche Frechheit. Wie tief möchte dieser Kanzler noch sinken. Als er sich im Bundestag zur Wahl stellte…
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Anne Rabe @annerabe.bsky.social · 07/10/2026
Friedrich Merz hat tatsächlich die Chuzpe, der Linken in Sa-A. die Stimmen für die AfD- Landtagspräsidenten zuzuschieben. Also eine Art false-flag-Verschwörung: ,Aber ich will uns alle vor voreiligen Schlussfolgerungen warnen. Wir haben es hier mit mindestens zwei, im…
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Michael Kellner @mikellner.bsky.social · 07/10/2026
In der Energiekrise mit niedrigem Rheinpegel müssen wir Benzin und Diesel einsparen und nicht den Verbrauch anreizen. Der Tankrabatt ist da eine schlechte Idee. www.handelsblatt.com/unternehmen/...
handelsblatt.com
Spritpreise: Warum der Tankrabatt zu Lieferverzögerungen führt
An einzelnen Tankstellen im Rheinland sind Diesel und Benzin zeitweise ausgegangen. Das Niedrigwasser am Rhein trifft auf hohe Nachfrage – und bringt die Versorgungsketten unter Druck.
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Jan Skudlarek @janskudlarek.bsky.social · 07/10/2026
Bei den Linken wird gedroht, bei den Rechtsextremen wird zugestimmt oder geschwiegen - das fasst die Misere der Union perfekt zusammen.
Weiße serifenlose Schrift auf schwarzem Hintergrund. Im oberen Bereich steht in kleinerer Schrift: 'Politik   CSU droht mit Koalitionsbruch, wenn Berliner SPD Lin...'. Darunter folgt in Großbuchstaben: 'SCHWARZ-ROTE KOALITION'. Die Hauptüberschrift in großer, fetter Schrift lautet: 'CSU droht mit Koalitionsbruch, wenn Berliner SPD Linksbündnis zustimmt'. Am unteren Rand stehen Datum, Uhrzeit und eine Zeitangabe: '06. Oktober 2026   • 20:12 Uhr   • 1 Min.'.
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AfD-Verbot Jetzt! @afdverbotjetzt.bsky.social · 06/10/2026
Wir haben im Landtag von Sachsen-Anhalt einen ersten Geschmack davon bekommen, dass die AfD auch ohne absolute Mehrheit die nötigen Mehrheiten für einzelne Abstimmungen zusammen bekommen kann.
Grafik im rosa-gelben Farbverlauf. Oben ein Megafon mit „EILMELDUNG:“ und das Logo „AFD VERBOT JETZT“. Die Hauptüberschrift lautet: „Das passiert, wenn die Brandmauer nicht hält. Sachsen-Anhalt: Das BSW und weitere Abgeordnete wählen einen AfD-Politiker zum Landtagspräsidenten.“ Darunter sind Porträts von Ulrich Siegmund und Tobias Rausch abgebildet. Zwischen ihnen zwei Demoschilder: eines mit „BSW“, das andere mit „???“. Unten steht: „Erste Hilfe für die Demokratie“ mit einem Pfeil.Übersicht zur Frage „Was ist überhaupt ein Landtagspräsident?“ Ein Symbol zeigt Formulare und ein Warnzeichen. Der Text erklärt, dass der Landtagspräsident die höchste Repräsentationsperson des Parlaments ist und Rechte sowie die Fairness der Demokratie wahren soll. Stichpunkte nennen Rechte wie Debattenleitung, Personalentscheidungen, Hausrecht, eigene Hausordnung, Repräsentation und eigene Außenpolitik. Es schließt ab mit dem Hinweis, dass ein Rechtsextremer nun für 5 Jahre diese zentrale Schlüsselstelle innehat.
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Emaldrien de Argutus @emaldrien.bsky.social · 06/10/2026
Nach diesem Tag haben sich sämtliche Diskussionen darüber, ob eine CDU in Berlin einer Regierungskoalition angehören darf, erledigt.
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Jonas Schaible @beimwort.bsky.social · 06/10/2026
Und dann heute, am 6.10, dem Tag, an dem der erste Parlamentspräsident einer extrem rechten Partei in der Bundesrepublik gewählt wird, das hier vom FAZ-Herausgeber. Ein weiteres Zeitdokument. Es dokumentiert ein weiteres Mal: Es ist gehörig etwas verrutscht.
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Mario Sixtus @sixtus.net · 06/10/2026
Ehemalige Geschäftspartner von August Hannig: - Philipp Amthor - Doktor K.T. zu Guttenberg - Hans-Georg Maaßen Siehe: ➡️ de.wikipedia.org/wiki/Augustu...
tagesschau.de
Ermittler nehmen Ex-BND-Chef Hanning fest
Ermittler haben Ex-BND-Präsident August Hanning festgenommen. Nach Recherchen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung soll ihm ein Zuträger geheime Dokumente aus dem BND verschafft haben. Landeten die I...
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Elvira Rosert @elvirarosert.bsky.social · 06/10/2026
Ein weiteres Paralleluniversum.
Schulze kann sich Stimmen für Rausch nicht erklären

Nach der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum ersten Landtagspräsidenten der AfD in Deutschland kann sich CDU-Fraktionschef Sven Schulze nicht erklären, woher die zusätzlichen Stimmen für den AfD-Politiker stammen könnten.
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Sebastian Striegel @striegse.bsky.social · 06/10/2026
Wenn jetzt alle schreiben, die #Brandmauer sei zerstört worden, antworte ich: heute wurde im Landtag von Sachsen-Anhalt die #CDU zerstört. Von ihren eigenen Abgeordneten. #ltlsa
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Steffi Lemke @steffi-lemke.de · 06/10/2026
Und die Bundesebene der CDU schweigt dazu.
1943081
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Hart @hart-frentz.bsky.social · 06/10/2026
Wir brauchen dringend eine vernünftige Klimapolitik Deshalb wähle ich grün und setze auf Robert Habeck 💚
Sonntagsfrage bundestagswahl Forsa, grüne 17%...
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