Im Verkehrsausschuss hat sich die CDU eine scharfe Debatte mit SPD, Grünen und Volt/FWG geliefert, wie die Mobilitätspolitik in Bergisch Gladbach grundsätzlich ausgerichtet werden soll. Am Ende beschl...

Die Zuckersteuer-Pläne von Finanzminister Klingbeil sorgen in der Bundesregierung für Krach: Ein neuer Gesetzentwurf gilt laut Kanzleramt als »nicht mehrheitsfähig«.

Neonazis und Identitäre - die AfD im Bundestag beschäftigt mehr als 100 Mitarbeiter aus dem rechtsextremen Milieu. Eine BR-Recherche zeigt erstmals, in welchem Ausmaß die AfD Verfassungsfeinden Zugang...

Project Meridian soll innerhalb vier Monaten ein Konzept für die Zukunft der Kriegführung erarbeiten. Dazu holt Pete Hegseth Verstärkung aus der Tech-Branche.

Bei seiner Türkeireise kann NRWs Ministerpräsident schnellere Visaverfahren ankündigen. Opposition und Zivilgesellschaft trifft er am Ende auch noch.

Im Fall um den Tod von Ibrahima Barry hat das Landgericht Duisburg alle neun Polizisten freigesprochen. Dagegen gab es Proteste.

Warum war Jens Spahn auf Sardinien? Und was bedeutet der neuerliche Rücktritt für die Karriere des 46‑Jährigen? In Berlin und in der münsterländischen Heimat des CDU-Politikers wird erneut Kritik laut...

Die Mehrheit der Berliner*innen hat sich am Wahltag für eine soziale, versöhnliche und solidarische Politik für ihre Stadt entschieden. Für eine Politik, die gemeinsam mit den Menschen gestaltet wird ...

Elif Eralp von den Linken gehörte lange dem Verein „Rote Hilfe“ an, der sich um politische Kriminelle kümmert.

Auch in der französischen Hauptstadt werden Frauen immer häufiger gegen ihren Willen mit Smart Glasses gefilmt. Nach mehreren Strafanzeigen schaltet sich nun die Staatsanwaltschaft ein. Für die Täter ...

Die Unionsparteien drängen im Rahmen der Koalitionsverhandlungen in Berlin darauf, das Recht auf Informationsfreiheit in seiner jetzigen Form abzuschaffen. Die SPD hat dem noch nicht zugestimmt. Das g...

Landtag LiveLandtag Live bietet Ihnen die Möglichkeit, aktuelle und vergangene Plenarsitzungen, Ausschusssitzungen, Gedenkveranstaltungen und Festakte live

Die Berliner Linken-Fraktionsvorsitzende Eralp sieht sich Vorwürfen im Zusammenhang mit Linksextremismus ausgesetzt. Die Spitzenkandidatin bei der Abgeordnetenhauswahl sei mehrere Jahre Mitglied des V...

Alt: Jagyasini Singh Plays Whack-A-Mole Game

Im Fall einer Links-Regierung will die Union Berlin Zahlungen aus Finanzausgleich und Hauptstadtvertrag kürzen. Doch dafür fehlt die rechtliche Grundlage.

Klimaschutz gegen Versorgungssicherheit? In der EU wird über ein Verschieben von Klimaschutzregeln zum Treibhausgas Methan debattiert.

Hallo. Ich bin Olli. Ich arbeite seit 28 Jahren bei der P… Oliver von Dobrowolski braucht deine Unterstützung für Anwaltliche Hilfe nach Morddrohung aus den eigenen Reihen

Erst am Donnerstagabend war die Regenbogenbank im Tiergarten beschädigt worden. Nun wurde das Symbol am Gedenkort für den CSD-Anschlag erneut Ziel von Vandalismus.