In sozialen Netzwerken und Medien kursiert das Gerücht, dass die ukrainischen Angriffe auf russische Rechenzentren die Aktivität rechter Social Bots minimiert hätte. Dafür gibt es bislang keine Belege...

Eine Regierungsmehrheit muss den Weg für ein Verbotsverfahren gegen die AfD freimachen. Und sorgt sich, dass es wirkt, als wolle sie unfein ihre Konkurrenz loswerden. Das sollte so nicht sein.

In Göttingen hatte die AfD so wenig Stimmen, selbst eine linke Splittergruppe hatte mehr Stimmen als die Rechtsextremen, aber ich lese keine einzige Schlagzeile dazu. Jeder zweite Platz in einer Dorfw...

Was ist mit den Afghanen geschehen, die Deutschland trotz Aufnahmezusage zurückgeschickt hat? Unsere Autorin hat zwei Familien in Kabul besucht.

In Sachsen-Anhalt entsteht ein Batteriespeicher der Superlative: Mehr als 700 MWh soll die Anlage in Staßfurt speichern.

YouTube video by Stefan Krauter

(Glaube) Für den katholischen Pfarrer Winfried Abel ist der Anschlag auf den Berliner CSD ein "Signal des Himmels" und "Aufruf zur Besinnung und zur Umkehr". Die Pride-Demo sei eine "Parade der Schamlosigkeit" und "Verherrlichung der Perversion".

Wir alle haben das Recht auf staatliche Informationen. Seit 2006 müssen Behörden auf Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Dokumente herausgeben – seien es Verträge, interne Weisungen oder...

Wir alle haben das Recht auf staatliche Informationen. Seit 2006 müssen Behörden auf Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Dokumente herausgeben – seien es Verträge, interne Weisungen oder...

(Politik - Deutschland) Das Oberverwaltungsgericht entschied, dass auch das diesjährige CSD-Straßenfest vorläufig als Versammung anzuerkennen ist. Im Grundsatz ist der Streit aber noch zu entscheiden.

Abschiebehäftlinge in Deutschland haben ihren Anspruch auf einen amtlich zugeteilten Rechtsbeistand verloren.

Vier Ulmer verstopften vor der Bundestagswahl 2025 Auspuffrohre von 270 Pkws. Nun wurde gegen sie Anklage erhoben. Offenbar schickte Russland sie los.

(Politik - Deutschland) Kurz vor Beginn seiner Pride-Woche hat der CSD-Verein im Kampf um die weitere Anerkennung des Straßenfests als Versammlung eine Niederlage vor dem Verwaltungsgericht erzielt

Die Autorin Claudia Wuttke wies auf eine fast unglaubliche Gesetzgebungspanne hin. Hamburgs Justizsenatorin Gallina hat bereits eine Initiative gestartet.

Samstag, 16. Mai – Italien hat strafrechtliche Ermittlungen gegen den Kapitän der Sea-Watch 5 wegen „Beihilfe zur unerlaubten Einreise” eingeleitet. Die Sea-Watch 5 war am Freitagmorgen gegen 11 Uhr m...