Die Spitzen von Union und SPD haben im Koalitionsausschuss ein umfassendes Reformpaket beschlossen. Es enthält 34 Maßnahmen zu Steuern, Arbeitsmarkt und Bürokratieabbau. Alle Beschlüsse im Wortlaut fi...

taz exklusiv: Der Verfassungsschutz fürchtet Manipulationsversuche durch Russland bei den Wahlen in diesem Jahr. Der Nutznießer ist klar: die AfD.

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Zwei AfD-Kandidaten wurden wegen mangelnder Verfassungstreue gar nicht erst zu Wahlen zugelassen. Warum das rechtlich zulässig war – und wie antifaschistische Recherchen dabei helfen können, dass das ...

Der Verfassungsschutz hat die AfD als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft - dagegen klagt die Partei. Welche Rolle spielen die Verfassungsschutz-Erkenntnisse für ein Verbotsverfahren? Eine wese...

Laut einem Medienbericht zeigt eine Analyse, dass zahlreiche Belege des Bundesamts für Verfassungsschutz gegen die AfD in einem Parteiverbotsverfahren verwertet werden könnten.

Das rechtsradikale NIUS wird nicht nur von einem Multimillionär durchgefüttert, um Hetze und Lügen zu verbreiten, sondern sein Mutterkonzern bekommt auch Staatsgelder - ausgerechnet für „Qualitätsjour...

Eine Firma mit engen Verbindungen zu Neonazis bewacht Polizeistationen und Geflüchtetenunterkünfte in mehreren Bundesländern – zum Teil mit Schusswaffen ausgestattet. Behörden versagen bei der Kontrol...